Bundesregierung beschließt beschleunigten Ausbau der Kriegsinfrastruktur
Aktuelles von Rudy Vermelho
Am 12. November stimmte der Bundestag für das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Die Bundesregierung will Kasernen, Depots und Übungsplätze schneller ausbauen und militärische Bauvorhaben gegenüber Umwelt- und Naturschutzinteressen privilegieren. Was als notwendige Modernisierung verkauft wird, ist ein weiterer Schritt zur Vorbereitung auf einen großen Krieg – und zur staatlichen Organisation der militärischen Aufrüstung.
Kriegsvorbereitung braucht Infrastruktur
Die Bundesregierung aus Union und SPD, die den Gesetzesvorschlag vorgebracht hat, macht keinen Hehl daraus, worum es ihr geht. Die Bundeswehr müsse schneller wachsen, mehr Material lagern, mehr Soldaten unterbringen und größere militärische Operationen ermöglichen können. Dafür brauche es neue Kasernen, Übungsanlagen, Depots, Flugfelder und Verkehrsverbindungen. Am 12. November hat der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen – mit einer ganzen Reihe aus Anpassungen und neuen Vorgaben, die sich hinter dem Wortungetüm „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ verbergen.
Die Begründung des Gesetzentwurfs ist ebenfalls eindeutig: Deutschland müsse seine „Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit“ verbessern, die NATO-Verpflichtungen erfüllen und als logistischer Umschlagplatz für die Streitkräfte des Bündnisses dienen. Zusammengefasst wird diese zentrale logistische und geografische Rolle in der aktuellen militärischen Planung unter dem Begriff „Drehscheibe Deutschland“: Aufgrund seiner geografischen Lage im Zentrum Europas soll Deutschland laut dem geheimen Konzeptionsdokument der Bundeswehr Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) im Ernstfall bereit sein, innerhalb weniger Monate 800.000 NATO-Soldaten sowie mehrere hunderttausend militärische Fahrzeuge aus dem Westen über deutsche Infrastruktur an die Ostflanke ins Baltikum zu verlegen. Gegen welchen Gegner diese Strategie ausgerichtet ist, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung.
Das neue Gesetz soll dazu beitragen, dass Deutschland die ihm zugedachte logistische Funktion erfüllt. Das Verteidigungsministerium (BMVg) spricht von einer infrastrukturellen Erneuerung, deren Umfang seit der Gründung der Bundeswehr 1955 beispiellos sei. Es geht aber nicht nur um Straßen und Depots – auch Kasernen sollen schneller gebaut, modernisiert und erweitert werden. Der Gesetzentwurf selbst nennt ausdrücklich die Ausbildung und Versorgung von Rekruten als Ziel. Hier wird klar: Das ist keine neutrale Baupolitik. Die Infrastruktur wird auf einen militärischen personellen Aufwuchs ausgerichtet, der wiederum Teil der deutschen und europäischen Kriegsvorbereitung ist. Die Regierung schafft nicht einfach bessere Gebäude. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, immer größere Truppenverbände auszubilden, auszurüsten, unterzubringen und im Kriegsfall zu bewegen. Die personellen Maßnahmen dafür wurden mit der derzeit laufenden Reaktivierung der Wehrpflicht bereits getroffen.
Die Frage ist also nicht, ob eine marode Unterkunft, in der Soldaten zu hausen gezwungen sind, saniert werden darf. Die Frage ist, welchem politischen Zweck dieser massive Ausbau dient und wer die Kosten dafür tragen wird.
Aufrüstung als staatliches Konjunkturprogramm
Die Bundesregierung betreibt eine Politik, in der militärische Aufrüstung zunehmend als Zukunftsaufgabe behandelt wird. Milliarden für Waffen, militärische Infrastruktur und Personal werden als notwendige Investitionen in Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit dargestellt.
Dabei wird die Rüstungsindustrie zum zentralen Profiteur der staatlichen Ausgaben. Der Staat schafft Nachfrage, finanziert Produktionskapazitäten und sorgt dafür, dass die Auftragsbücher der Rüstungsmonopolisten gut gefüllt sind. So wendet sich absurderweise gerade eine Regierung mit aggressiv neoliberaler Agenda in Zeiten der Krise und des wirtschaftlichen Niedergangs einem Rüstungskeynesianismus zu. Die öffentliche Hand soll durch massive Verschuldung die Wirtschaft antreiben – allerdings nicht durch den Ausbau sozialer Infrastruktur, die Verbesserung der Lebensbedingungen oder die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse, sondern durch die Vorbereitung des nächsten großen Krieges.
Die angepriesenen positiven Effekte auf die kapitalistische Wirtschaft, mit denen die Aufrüstung neben der angeblichen militärischen Notwendigkeit gerechtfertigt werden, halten sich indes in Grenzen. So rechnet der wirtschaftsliberale Thinktank Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor, dass das BIP bei 95 Milliarden Euro, die bis 2030 zusätzlich für die Bundeswehr ausgegeben werden sollen, gerade einmal um 96 Milliarden Euro steigen wird. Das heißt, dass diese „Investitionen“ auf Pump kaum bis gar keine positiven Folgeeffekte haben werden. Die neoliberale Austeritätspolitik in Bereichen wie Bildung und Soziales wird indes natürlich fortgesetzt, nur eben nicht für die Monopolkapitalisten der Rüstungsindustrie.
Umweltschutz ist Hindernis
Klar wird die politische Richtung des Gesetzes auch bei den vorgesehenen Änderungen im Umwelt- und Naturschutz. Militärischen Bauvorhaben wird ein „überragendes öffentliches Interesse“ zugeschrieben. Damit sollen sie in Planungs- und Genehmigungsverfahren ein besonders hohes Gewicht erhalten. Das klingt zunächst nach einer abstrakten juristischen Formulierung, tatsächlich bedeutet es aber ganz konkret, dass sowohl der Schutz der Natur als auch die Interessen von Anwohnern keine Berücksichtigung mehr finden werden. Bis 2035 soll das Verteidigungsministerium oder eine von ihm benannte Stelle eigenmächtig entscheiden können, ob auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet wird. Es sollen zudem Ausnahmen im Bundesnaturschutzgesetz, Bundeswaldgesetz und Wasserhaushaltsgesetz geschaffen werden, um Betrieb und Bau militärischer Anlagen zu vereinfachen.
Besonders widersinnig dabei ist, dass die Bundeswehr bei bestimmten Verfahren nicht nur Vorhabenträger, sondern auch entscheidende Instanz wird. Wenn das Verteidigungsministerium selbst entscheiden kann, welche Prüfungen für seine Bauvorhaben notwendig sind, wird die Existenz solcher angeblich unabhängigen Prüfungen ad absurdum geführt.
Der Höhepunkt dieser Selbstermächtigung ist dann, dass Rechtsbehelfe gegen Bauvorhaben keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen. Das heißt, dass die Möglichkeit, Bauprojekte bei ernsten Bedenken zunächst zu stoppen, wegfällt und durch das BMVg Fakten geschaffen werden können, lange bevor ein langwieriger Rechtsprozess zum Ende kommt.
Widerstand gegen die Militarisierung
Das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ist kein Gesetz für bessere Lebensbedingungen, auch nicht für die der Soldatinnen und Soldaten. Es ist ein Gesetz für die militärische Aufrüstung und Vorbereitung auf große Kriege von Deutschland und der NATO.
Es beschleunigt den Bau von Kasernen, Depots und Übungsanlagen, erleichtert die Nutzung von Grundstücken und Naturflächen für militärische Zwecke und schwächt die Möglichkeiten, Umwelt- und Naturschutzinteressen durchzusetzen. Es schafft neue Kapazitäten für die Unterbringung von Wehrpflichtigen und die Durchschleusung hunderttausender Soldaten durch Deutschland.
Die Bundeswehr soll kriegstüchtig gemacht werden und Deutschland seine Rolle als militärische Großmacht in der NATO wieder wahrnehmen. Die Arbeiterklasse hat keinen Grund, diese Politik als ihre eigene zu betrachten. Ihre Interessen liegen nicht in der Aufrüstung, sondern in guten Arbeits- und Lebensbedingungen und in der Vermeidung eines Krieges, dessen Folgen sie tragen müsste.


