Der polnische Staat ist die kaum verschleierte Diktatur der polnischen Kapitalisten. Nun droht er offen mit dem Verbot der Kommunistischen Partei Polens.
Bereits seit Oktober 2023 arbeiten die polnischen Genossinnen und Genossen unter schwierigen Bedingungen, denn seither ist das Verbot der kommunistischen Idee und kommunistischer Symbole Bestandteil des polnischen Strafrechts.
Heute soll das Verfassungsgericht nun über ein Verbot der Partei selbst entscheiden.
Als Protest haben wir Aktionen in Köln und vor der polnischen Botschaft in Berlin organisiert.
Nieder mit der Repression des Klassenstaates!
Es lebe der Kommunismus – in Polen, in Deutschland und überall!
Hoch die internationale Solidarität!
