Aktuelles von Tristan Roth. Die Bundesregierung hat einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen und kündigt Investitionen von zehn Milliarden Euro bis 2029 an. Es gehe darum, „dass wir diejenigen, die oftmals im Ehrenamt im Einsatz sind, wenn es um den Bevölkerungsschutz geht, stärker unterstützen, ausstatten, ausrüsten und ausbilden“. Doch hinter der Rhetorik von Ehrenamt und Katastrophenschutz steckt ein anderes Ziel: Die Regierung begreift den Bevölkerungsschutz ausdrücklich als Bestandteil der „Gesamtverteidigung“ und damit als Teil der Vorbereitung auf einen großen Krieg in Europa.
Aktuelles von Mustafa Hüseynzade und Bob Oskar. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine offizielle Militärstrategie. Was in ihr als sicherheitspolitische Notwendigkeit verpackt wird, ist in Wirklichkeit ein Programm zur aktiven imperialistischen Neupositionierung Deutschlands.
Thesen des ZK der Kommunistischen Partei - überarbeitete Version 2026.
Die Haltung der Kommunistischen Partei zur bürgerlichen Armee ergibt sich aus dem strategischen Ziel der sozialistischen Revolution und aus dem gegnerischen Verhältnis zum bürgerlichen Klassenstaat. Angesichts der globalen imperialistischen Zuspitzungen und der aktuellen Debatte über den Wehrdienst veröffentlicht das ZK der KP nun überarbeitete Thesen zu Militär und Wehrpflicht.
Aktuelles von Mustafa Hüseynzade.
Vom 13. bis 15. Februar fand zum 62. Mal die sogenannte Münchner „Sicherheitskonferenz“ statt. Wenig überraschend lässt sich feststellen, dass sie bleibt, was sie immer war: Eine Konferenz der kriegspolitischen Think Tanks des Kapitals, auf der unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die militärischen Mittel zur Durchsetzung westlicher Kapitalinteressen diskutiert werden.
Aktuelles von Pavel Wierroth. Am 18. Dezember genehmigten die USA ein Waffenpaket an Taiwan im Wert von über elf Milliarden US-Dollar. Es handelt sich um den bislang größten Einzelvertrag eines Landes zur militärischen Aufrüstung des westpazifischen Inselstaats gegen China und soll die Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges vorantreiben.
Wir unterstützen den Schulstreik und rufen zur Teilnahme daran auf. Gleichzeitig sehen wir in der momentanen Bewegung eine Tendenz, die Wehrpflicht teilweise aus den falschen Gründen abzulehnen, also die Frage zu entpolitisieren – von ihrem Kern (der Kriegsvorbereitung) abzulenken – und zu individualisieren, wenn sie etwa zu einer reinen Gewissensfrage verklärt wird.
Aktuelles von Alexander Maturin.
Mit der am 19. November vorgestellten „ersten nationalen Weltraumsicherheitsstrategie“ (WRSS) erklärt die Bundesregierung das All zum Teil ihres sicherheitspolitischen Operationsraums und leitet damit eine neue Phase deutscher Aufrüstung ein.
Der Tarifabschluss für die Chemie-Branche wurde Mitte Oktober bekannt gegeben. Diese Stellungnahme behandelt die Ergebnisse und die Argumentation von Kapitalseite und Gewerkschaftsführung.29.11.22
Im Oktober wurden...
