Aktuelles von Tristan Roth
Die Bundesregierung hat einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen und kündigt Investitionen von zehn Milliarden Euro bis 2029 an. Es gehe darum, „dass wir diejenigen, die oftmals im Ehrenamt im Einsatz sind, wenn es um den Bevölkerungsschutz geht, stärker unterstützen, ausstatten, ausrüsten und ausbilden“, lässt sich Innenminister Alexander Dobrindt zitieren. Doch hinter der Rhetorik von Ehrenamt und Katastrophenschutz steckt ein anderes Ziel: Die Regierung begreift den Bevölkerungsschutz ausdrücklich als Bestandteil der „Gesamtverteidigung“ und damit als Teil der Vorbereitung auf einen großen Krieg in Europa.
„Massenanfall von Verletzten“
Seinen „Pakt“ stellte Dobrindt im Beisein von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor. Militärische und „Zivile Verteidigung“ sollen „stärker miteinander verzahnt“ werden, so der Tenor. An über 60 Standorten werde die „Medizinische Task Force“ (MTF) des Bundes aufgebaut. Diese Einheiten sollen zum Einsatz kommen, wenn „in einem Spannungs- und Verteidigungsfall eine große Anzahl von Verletzten – ein sogenannter Massenanfall von Verletzten – schnell versorgt werden muss“. Die MTF soll dann die Einheiten des Landeskatastrophenschutzes und des Sanitätsdienstes unterstützen oder ergänzen.
Bereits in der Einleitung des sechsseitigen Papiers „Eckpunkte Pakt für den Bevölkerungsschutz“ wird deutlich, worum es geht: Der Bevölkerungsschutz müsse angesichts des Krieges in der Ukraine Teil der „Gesamtverteidigung“ werden. „Mit dem russischen Großmachtstreben und dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist neben die Gefahren durch Naturkatastrophen und Pandemien eine konkrete Bedrohung der Sicherheit in Deutschland und Europa getreten“, heißt es darin.
Ihren Plan hatte die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, wo es heißt: „Durch eine Änderung der Rechtslage in der Zivilen Verteidigung ermöglichen wir Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall.“ Insbesondere der sogenannte Operationsplan Deutschland solle zügig umgesetzt werden, so die Koalition. Dabei handelt es sich um ein im Detail geheimes, über 1000 Seiten umfassendes Gesamtkonzept der Bundeswehr für die Krisen- und Verteidigungsplanung, das definiert, wie Streitkräfte und zivile Akteure im Bündnisfall zusammenarbeiten müssen. Kernelement des Plans ist laut Bundeswehr „die Zusammenführung der zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung mit den notwendigen zivilen Unterstützungsleistungen zur gegenseitigen gesamtstaatlichen Unterstützung“.
Bei einer Anwendung des Plans wäre Deutschland, anders als im Kalten Krieg, nicht mehr unmittelbar zu Kriegsbeginn ein Frontstaat, sondern eine „Drehscheibe“, also Aufmarschgebiet der NATO-Truppen – ein Großteil ihres Kriegsgeräts und ihrer Versorgungsgüter würde über deutsches Territorium an die Ostflanke des Bündnisses verlegt werden. Auch bürgerliche Militäranalysten wie Franz-Stefan Gady gehen davon aus, dass Deutschland damit zu einem „Hauptziel russischer Raketen und Sabotageakte“ werden würde.
Kampagne für die Bevölkerung
In seinen „Eckpunkten“ hat das Bundesministerium des Innern angekündigt, zeitnah einen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen vorzulegen, der Bund, Ländern und Kommunen „klare Leitlinien“ geben soll. Es gelte, „heute vorzubereiten, was im Ernstfall reibungslos funktionieren muss“. Das Ministerium bezeichnet das ehrenamtliche Engagement – etwa beim Technischen Hilfswerk (THW), den freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen – als „eigentliches Rückgrat“ des Bevölkerungsschutzes. Ein „Zukunftspakt Ehrenamt“ soll die Rahmenbedingungen für die rund 1,8 Millionen Ehrenamtlichen verbessern. Den größten Einzelposten erhält das THW: Rund drei Milliarden Euro fließen in ein Bauprogramm mit einer „dreistelligen Zahl“ von Neubauten bis 2030.
Bis 2029 stellt der Bund den Ländern über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weit mehr als 1.000 Spezialfahrzeuge zur Verfügung – etwa für den Transport Schwerverletzter sowie zur Detektion und Dekontamination chemischer, biologischer und radiologischer Gefahren. Für Einsatzkräfte werden zehntausende moderne Schutzanzüge angeschafft. Die Sirenenförderung soll fortgesetzt und die Warn-App NINA optimiert werden. Alle öffentlichen Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel oder Tiefgaragen sollen erfasst und in die App integriert werden. Laut Dobrindt gibt es nur noch 579 öffentliche Schutzräume für etwa 480.000 Menschen. Diese Schutzräume sind allerdings sanierungsbedürftig, da sie seit Jahrzehnten nicht mehr gepflegt wurden – tatsächlich gibt es derzeit keinen einzigen offiziellen Schutzraum für den Katastrophenfall in Deutschland.
In die Trinkwasserversorgung investiert der Bund 150 Millionen Euro, zudem wird bis 2029 eine erste Stufe einer „Nationalen Reserve Notstrom“ aufgebaut, die für zusätzliche Notstromaggregate sorgen soll. Außerdem ist noch für dieses Jahr eine „große Selbstschutzkampagne“ geplant. Diese soll „ganz praktische Handlungstipps für die Bevölkerung“ geben. Der sogenannte Notfall-Ratgeber wird überarbeitet. Außerdem soll Zivilschutz stärker im Schulunterricht verankert werden, „damit Kinder früh lernen, wie im Ernstfall gehandelt werden kann, und damit dieses Wissen auch in die Familien hineingetragen und Interesse an ehrenamtlichem Engagement geweckt werden kann“.
Das Papier betont, dass die Umsetzung „im Rahmen der konsentierten Haushalts- und mittelfristigen Finanzplanung“ sowie der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern erfolgt. Die Einsatzhoheit im Katastrophenfall liegt weiter bei den Ländern und Kommunen. Die Länder müssen die Maßnahmen vor Ort tragen – ob die geplanten zehn Milliarden Euro dafür ausreichen, ist offen.
Militarisierung der Gesellschaft
Mit dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ wird eine Entwicklung fortgesetzt, die seit Jahren vorangetrieben wird: Deutschland rüstet nicht nur auf – die gesamte Gesellschaft soll militarisiert und auf den Kriegsfall ausgerichtet werden. Bereits im letzten Jahr trieb das NATO-Manöver Red Storm Bravo in Hamburg die Kriegsvorbereitungen in zivilen Institutionen voran. Der neue „Pakt“ denkt die Versorgung von Bevölkerung und Streitkräften gemeinsam, für den Spannungs- und Verteidigungsfall werden neue medizinische Einheiten aufgebaut, selbst der Schulunterricht wird auf einen kommenden Krieg hin neu ausgerichtet.
Natürlich sind funktionierende Warnsysteme, eine sichere Trinkwasserversorgung oder gut ausgestattete Hilfsorganisationen sinnvoll. Doch die entscheidende Frage lautet: Zu welchem Zweck werden diese Strukturen ausgebaut? Die Antwort liefert die Bundesregierung selbst. Der Bevölkerungsschutz wird ausdrücklich als Bestandteil einer neuen Sicherheitsarchitektur verstanden, die das Land auf neue Kriege vorbereitet, die Deutschland aktiv führen möchte.
Während Milliarden in Aufrüstung, Militär und nun auch in die kriegsbezogene Umgestaltung des Bevölkerungsschutzes fließen, fehlen Mittel in Krankenhäusern, Schulen, Kommunen und im sozialen Bereich. Der „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ ist deshalb weit mehr als ein Programm für Katastrophenvorsorge. Er ist ein weiterer Baustein der Militarisierung der Gesellschaft und der politischen Vorbereitung auf künftige Kriege im Interesse der herrschenden Klasse.
