Aktuelles von Alexander Maturin. Im Bundestag wurde der Jahresbericht Rüstungskontrolle 2025 diskutiert. Auffällig ist die Namensänderung – bis letztes Jahr hieß der Bericht noch „Jahresabrüstungsbericht“. So soll nun also nicht mehr abgerüstet, sondern nur noch kontrolliert werden und das heißt: kontrolliert aufgerüstet.
Aktuelles von Tristan Roth. Die Bundesregierung hat einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen und kündigt Investitionen von zehn Milliarden Euro bis 2029 an. Es gehe darum, „dass wir diejenigen, die oftmals im Ehrenamt im Einsatz sind, wenn es um den Bevölkerungsschutz geht, stärker unterstützen, ausstatten, ausrüsten und ausbilden“. Doch hinter der Rhetorik von Ehrenamt und Katastrophenschutz steckt ein anderes Ziel: Die Regierung begreift den Bevölkerungsschutz ausdrücklich als Bestandteil der „Gesamtverteidigung“ und damit als Teil der Vorbereitung auf einen großen Krieg in Europa.
Aktuelles von Josefine Grabow. Einem Bericht des Guardian zufolge organisiert die NATO aktuell Treffen mit Drehbuchautoren, Regisseuren und Produzenten, um für eine positive Darstellung des Militärbündnisses zu sorgen. Kulturschaffende werden mobilisiert, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht nur für die NATO, sondern auch für den allgemeinen Aufrüstungskurs und insbesondere, um die Hinwendung zu „rechten“ und „linken“ Parteien zu verhindern.
Aktuelles von Mustafa Hüseynzade und Bob Oskar. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine offizielle Militärstrategie. Was in ihr als sicherheitspolitische Notwendigkeit verpackt wird, ist in Wirklichkeit ein Programm zur aktiven imperialistischen Neupositionierung Deutschlands.
Aktuelles von Rita Schauck. Die Herrschenden rüsten zum Krieg – auch in Nürnberg. Hier findet vom 23. – 25. Februar die Kriegsmesse Enforce Tac statt. Es ist eine der größten Kriegsmessen in Deutschland.
Wir unterstützen den Schulstreik und rufen zur Teilnahme daran auf. Gleichzeitig sehen wir in der momentanen Bewegung eine Tendenz, die Wehrpflicht teilweise aus den falschen Gründen abzulehnen, also die Frage zu entpolitisieren – von ihrem Kern (der Kriegsvorbereitung) abzulenken – und zu individualisieren, wenn sie etwa zu einer reinen Gewissensfrage verklärt wird.
Aktuelles von Alexander Maturin.
Mit der am 19. November vorgestellten „ersten nationalen Weltraumsicherheitsstrategie“ (WRSS) erklärt die Bundesregierung das All zum Teil ihres sicherheitspolitischen Operationsraums und leitet damit eine neue Phase deutscher Aufrüstung ein.
Antimilitaristischer Widerstand in der Jugend gerät zunehmend ins Visier der Repressionsapparate - in Freiburg wurde nun ein Schüler wegen eines Memes über Jugendoffiziere der Bundeswehr angeklagt.
