Aktuelles von Tom Hensgen
Bevor die USA und Israel am 28. Februar ihren Angriffskrieg gegen den Iran begannen, schlossen sich mehrere kurdische Parteien im Iran zusammen. Dieser Artikel behandelt das kurdische Bündnis, seine Akteure, seinen politischen Charakter und sein Verhältnis zum derzeitigen Krieg.
Das kurdische Bündnis
Die Kurdinnen und Kurden leben vor allem in der Türkei, Syrien, dem Irak und dem Iran. Im Nordwestiran bzw. Ostkurdistan leben derzeit schätzungsweise acht bis zwölf Millionen Kurdinnen und Kurden.
Im Jahr 1946 existierte im heutigen Nordwestiran vorübergehend die Republik Kurdistan (auch Republik Mahabad genannt). Noch im gleichen Jahr zerschlug der Iran die Republik und verurteilte ihren Präsidenten zum Tode. Seitdem ist das kurdische Volk eine ethnische Minderheit im Iran, die verschiedenen Formen der kulturellen und sprachlichen Diskriminierung und des Rassismus ausgesetzt ist.
Im Februar hat sich eine Koalition verschiedener kurdischer Kräfte im Iran herausgebildet. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Khabat, der Komala der Arbeiter Kurdistans, der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPK-I) und der Freiheitspartei Kurdistans (PAK). Gemeinsam wurde eine Gründungserklärung verabschiedet, in der der Iran als stark militarisiert beschrieben wird und mehrere Ziele formuliert werden: Die Islamische Republik soll gestürzt, das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes verwirklicht, sowie demokratische und nationale Institutionen auf Grundlage des politischen Willens der Bevölkerung im Nordwestiran/Ostkurdistan aufgebaut werden.
Zum politischen Charakter des Zusammenschlusses
Die zusammengeschlossenen Parteien arbeiten rein auf Veränderungen innerhalb des Kapitalismus hin, um die Rechte der Kurdinnen und Kurden, wie beispielsweise das Ausleben ihrer Kultur oder das Nutzen ihrer Sprache, zu legalisieren bzw. zu vereinfachen. Ihr Ziel besteht nicht darin, die verschiedenen Völker im Iran in den Betrieben und Gewerkschaften zu organisieren, um den Klassenkampf gegen das Kapital zu führen. Sie streben keine sozialistische Revolution an und lehnen den Marxismus ab. Auch Teile der kurdischen Bourgeoisie unterstützen diese Parteien, da sie ihre Interessen repräsentieren. Somit handelt es sich bei den fünf Akteuren um bürgerliche Kräfte. Doch es reicht nicht, sie so zu charakterisieren, ohne ihre Rolle im imperialistischen Weltsystem zu beachten. Insbesondere in der gegenwärtigen Zeit ist es deshalb notwendig, ihr Verhältnis zu den USA und anderen westlichen Staaten zu berücksichtigen.
Die PJAK ist über die internationale Dachorganisation Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) mit der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) verbunden. Innerhalb der KCK sind Organisationen zusammengeschlossen, die den Schriften Öcalans folgen und den sogenannten Demokratischen Konförderalismus umsetzen wollen. Die PKK ist der älteste und einflussreichste Akteur innerhalb der KCK, welcher sich bereits seit den 1990ern den USA, der EU und Israel anbiedert.[i] Ab 2015 ging dann auch die Partei der Demokratischen Union (PYD), das KCK-Mitglied in Nordostsyrien/Westkurdistan, eine mehrjährige militärische Kooperation mit den USA ein. Schließlich unterzeichnete die PYD 2020 Verträge über den Handel von Erdgas und Erdöl an die USA, welche ursprünglich sogar auf 25 Jahre ausgelegt waren. Die PYD war Mitte Februar auch bei der Sicherheitskonferenz in München vertreten und verhandelte dort mit den größten Kriegstreibern westlicher Staaten: Unter anderem führten die Delegierten der PYD mit dem französischen Präsidenten, sowie dem US- und deutschen Außenminister am Rande der Konferenz Gespräche.[ii]
Die DPK-I trifft sich regelmäßig mit Vertretern bürgerlicher Parteien aus westlichen Ländern und bittet diese um Unterstützung für einen anstehenden Regime Change. Sie dankte ihnen auch für ihre Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation. Die IRGC ist neben der regulären Armee laut iranischer Verfassung ebenfalls als Teil der iranischen Streitkräfte definiert. Dementsprechend muss die Begrüßung einer solche Einstufung mindestens als offene Drohung, wenn nicht sogar als eine faktische Kriegserklärung interpretiert werden.
Die PAK erfreute sich bereits letzten Sommer öffentlich über den israelischen Angriff auf den Iran, begrüßte ebenfalls die Einstufung der IRGC als Terrororganisation, dankte in Videos in sozialen Medien den USA für ihre Position zum Iran, forderten sie zum Angriff auf und bat die USA auch um weitere Unterstützung. Sie bieten sich schon seit längerem als Bodentruppe für die USA und Israel an und wurden von den USA ausgebildet.
Die Komala der Arbeiter Kurdistans erfreute sich ebenfalls über die israelischen Angriffe auf den Iran im Sommer 2025. Auch der Generalsekretär der Khabat äußerte vor wenigen Tagen in einem Interview die Bereitschaft seiner Partei für eine Bodenoperation.
Zur Vollständigkeit sei erwähnt, dass sich die Komala Partei für ein Iranisches Kurdistan nachträglich am 4. März der neugegründeten kurdischen Koalition angeschlossen hat. Außerdem ist die Komala Kurdistan Organisation der Kommunistischen Partei im Iran nicht Teil der Koalition. Sie positionierte sich stattdessen bereits ablehnend gegenüber Drohungen aus den USA und Israel und lehnte jeden Aufruf zur militärischen Intervention ab.[iii] Allerdings ist ihre Haltung insgesamt bisher nicht so eindeutig: Einerseits warnen sie ,,vor einer zu engen Orientierung an den Interessen und Strategien externe[r] Mächte“, andererseits erklären sie sich für eine Aktionseinheit mit der kurdischen Koalition bereit.
Die Reaktionen seit dem Angriffskrieg
Die Koalition sieht die militärische Eskalation als einen potenziellen Wendepunkt und versucht diese Chance für sich zu nutzen. Ihr Ziel besteht darin, mit US-israelischer Unterstützung die iranische Regierung stürzen. Einerseits brauchen Israel und die USA die bewaffneten kurdischen Parteien, um in einem so großen und militärisch gefestigten Land wie dem Iran einen Regime Change durchzuführen, wobei selbst dann fraglich bleibt, wie realistisch dessen Erfolg ist. Andererseits benötigen die kurdischen Parteien die westlichen Angriffe, weil sie eben nicht strategisch auf die gesamte iranische Arbeiterklasse orientieren, sondern ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen und zwangsläufig alleine militärisch unterlegen wären.
Die CNN berichtet, dass die CIA daran arbeitet, kurdische Kräfte zu bewaffnen, um einen Volksaufstand im Iran anzuzetteln. Dies begann bereits mehrere Monate vor dem Krieg. Die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw berichtet, dass der Beitritt der Komala Partei Iranisches Kurdistan in das Bündnis auch ,,vor dem Hintergrund von Berichten, dass die USA ihre Bemühungen verstärken, möglicherweise iranisch-kurdische bewaffnete Gruppen als Bodentruppen einzusetzen, während ihre Kampagne mit Israel gegen den Iran andauert, mit dem erklärten Ziel, den iranischen Staat zu stürzen“ erfolgte. Mehrere Kräfte aus der Koalition weisen derzeit Behauptungen zurück, dass sie bereits als Bodentruppen von den USA und Israel unterwegs seien. Während beispielsweise die PJAK angibt ,,noch keine Operationen gegen das Regime begonnen“ zu haben, vermeldet die PAK in den vergangenen Tagen Einsätze unternommen zu haben. Auch die DPK-I ist angeblich für eine Invasion in den Iran bereit.
Die Koalition behauptet, dass der Krieg nicht zwischen den Völkern Irans und den USA und Israel stattfinden würde. Stattdessen stellen sie die derzeitige Lage so dar, als handele es sich um einen legitimen Kampf gegen die iranische Regierung. Zu den im Bombenhagel zerschossenen Krankenhäusern schweigen sie, für die Bombardierung von Schulen durch die USA und Israel gibt die PJAK indirekt der iranischen Regierung die Schuld, da sich ihre Kräfte angeblich dort verstecken würden: ,,Regimekräfte nutzen Moscheen und Schulen außerdem, um sich vor Luftangriffen zu schützen.“
In der bürgerlichen Politik westlicher Staaten und deren Medien wird das Handeln der USA überwiegend begrüßt und positiv bewertet. Die Unterstützer der Koalition und Teile der deutschen ,,Linken“ fallen auf die westliche Kriegspropaganda herein und reproduzieren sie. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass linksgerichtete Akteure in Deutschland die Ermordung von Khamenei als Befreiungsschlag für die Völker im Iran gefeiert haben. Doch der Tod Khameneis bedeutet auf dem Weg zu einem prowestlichen Regime Change keinen Fortschritt für die Völker im Iran, sondern nur die Ersetzung einer Herrschaft durch eine andere. Diese „Linken“ reihen sich damit ein in die Front der Kriegspropagandisten, die mit den immer gleichen Lügen, wie wir bereits in Palästina gesehen haben, zahlreiche Kriegsverbrechen rechtfertigen.
Die USA instrumentalisieren nationale Minderheiten
Es ist eine gängige Praxis der USA, ethnische und religiöse Spaltungslinien für ihre Interessen zu nutzen. Ob in Jugoslawien und Kosovo, die baltischen, ukrainischen und kaukasischen Nationalisten in der Sowjetunion, die Separatisten in Tibet und Xinjiang, sowie die Kurden in den verschiedenen Ländern: Die USA unterstützen diese Kräfte, um sie von sich abhängig zu machen, sich Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten, Handelsrouten und Einflusssphären zu sichern und um geopolitische Konkurrenten zu schwächen. Die Folgen sind Bürgerkriege, Millionen Tote, Zerstörung, Hunger und Chaos.
Fazit
Die Koalition kurdischer Kräfte handelt nicht im Interesse der kurdischen Arbeiterklasse, sondern dient der Ausweitung und Festigung des Einflusses der USA und Israels in der Region, also letzten Endes ihren Kapitalinteressen. Die Intervention kann nicht zur Befreiung führen, sie droht das ganze Land in einen Bürgerkrieg mit weitaus mehr Toten, Zerstörung und Chaos zu versetzen. Ein Regime Change bzw. ein prowestlicher Putsch ereignete sich beispielsweise 2014 in der Ukraine, die Lage der dortigen Völker hat sich seitdem massiv verschlechtert.
Nachdem die PYD in Nordostsyrien/Westkurdistan zum US-Partner wurde[iv], wird gerade die kurdische Koalition im Iran zum Partner der USA und Israel. Hierbei handelt es sich um einen unverzeihlichen Akt und Verrat an der gesamt-iranischen Arbeiterklasse, da sie die Zerstörung des Landes und die Massaker an den Zivilistinnen und Zivilisten unterstützt. Ob sie tatsächlich als Bodentruppen fungieren wird, ist noch unklar. Einerseits wartet sie derzeit ab, ob die USA ihnen Garantien aussprechen werden. Andererseits benötigt ein Bodeneinsatz auch die Zustimmung kurdischer Parteien (KDP und PUK) im Nordirak/Südkurdistan, da diese Region als Rückzugs-, Trainings-, Aufmarsch- und Nachschubgebiet notwendig ist. Diese beiden Parteien wollen bisher jedoch ,,ihre Neutralität vollständig wahren“. In jedem Fall ist festzuhalten, dass die Tendenz von Teilen der kommunistischen Bewegung in Deutschland, die PKK/PYD/PJAK zu unterstützen, ihre Propaganda unkritisch zu verbreiten und ihren Kampf als ,,Revolution“ darzustellen, sich erneut als schädlich und reaktionär herausstellt. Eine solche Positionierung spaltet den antimilitaristischen Kampf, streut bürgerliche Standpunkte in die kommunistische Bewegung und schwächt diese.
Der Kampf gegen den US-israelischen Angriff muss im Vordergrund stehen, die Arbeiterklasse muss vereint für ein Ende des Angriffs kämpfen, ohne sich hinter die ,,eigene“ Regierung zu stellen. Nur wenn dieser Kampf unter kommunistischer Führung stattfindet, kann er mit der Perspektive einer sozialistischen Revolution geführt werden.
[i] https://kommunistischepartei.de/diskussion/die-pkk-und-der-proletarische-internationalismus/ // https://kommunistischepartei.de/diskussion/das-selbstbestimmungsrecht-der-voelker-und-diekurdische-frage/ // https://kommunistischepartei.de/diskussion/erwiderung-an-young-struggle-wer-von-der-pkk-undrojava-redet-darf-nicht-vom-us-imperialismus-schweigen/
[ii] https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-50285 // https://deutsch.anf-news.com/kultur/mazlum-abdi-und-ilham-ehmed-treffen-deutschen-aussenminister-in-munchen-50311
[iii] https://kommunistischepartei.de/diskussion/die-pkk-und-der-proletarische-internationalismus/ // https://kommunistischepartei.de/diskussion/das-selbstbestimmungsrecht-der-voelker-und-diekurdische-frage/ // https://kommunistischepartei.de/diskussion/erwiderung-an-young-struggle-wer-von-der-pkk-undrojava-redet-darf-nicht-vom-us-imperialismus-schweigen/
[iv] https://kommunistischepartei.de/diskussion/die-pkk-und-der-proletarische-internationalismus/ // https://kommunistischepartei.de/diskussion/das-selbstbestimmungsrecht-der-voelker-und-diekurdische-frage/ // https://kommunistischepartei.de/diskussion/erwiderung-an-young-struggle-wer-von-der-pkk-undrojava-redet-darf-nicht-vom-us-imperialismus-schweigen/
