Aktuelles von Alexander Maturin
Am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Umfragen zeichnen das Bild eines knappen Rennens zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU und prognostizieren sogar einen möglichen Wechsel der Vorherrschaft innerhalb der seit Jahren bestehenden Koalition. Veränderungen sind allerdings dennoch kaum zu erwarten.
Im Südwesten nichts Neues
Seit über einem Jahrzehnt regieren inzwischen die Grünen in einer Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann das wirtschaftsstarke Bundesland. Partner ist dabei seit zwei Legislaturperioden die CDU, welche davor lange selbst prägende Staatspartei war. Dabei hatten die Parteien viel Zeit, um sich aneinander zu gewöhnen und vor allem die Grünen – wie auch der einst dem maoistischen Flügel der K-Gruppen zugerechnete Kretschmann – konnten ihre frühere, nie realisierte Systemkritik zugunsten der Regierungsfähigkeit hinter sich lassen.
Ein Blick auf die vergangenen 15 Jahre zeigt, wie sehr sich diese „Sachzwänge“ konkret niedergeschlagen haben: Trotz der Rekordgewinne großer Konzerne im Südwesten setzte der Landtag auf eine strikte Schuldenbremse und damit einhergehende Sparkurse, welche insbesondere den öffentlichen Dienst, Krankenhäuser und Kommunen unter Druck setzten. In Tarifauseinandersetzungen stellte sich die Landesregierung wiederholt auf die Seite der „Standortsicherung“ und unterstützte milliardenschwere Subventionsprogramme für die Automobilindustrie, ohne verbindliche Beschäftigungsgarantien durchzusetzen. Rationalisierungen und Werksschließungen wurden dabei als unvermeidliche Begleiterscheinung der Transformation hingenommen. Umweltpolitisch blieb es bei einem Kurs der industriekompatiblen Modernisierung, während Klimaziele regelmäßig hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktraten. Und sicherheitspolitisch unterstützte das Land eine Politik der militärischen und ideologischen Aufrüstung. So wird etwa die Rüstungsforschung an Hochschulen gefördert und eine enge Kooperation mit der in Baden-Württemberg stark vertretenen Rüstungsindustrie angestrebt. Eine solche Politik kann außenpolitische Konflikte jedoch weder entschärfen noch zu einer vermeintlichen Sicherheit durch Selbstständigkeit oder Stärke führen. Vielmehr ordnet sie sich der imperialistischen Logik von Aufrüstung, Militarisierung und Konfrontation unter, mit stetig steigender Gefahr für ihre eigene Bevölkerung.
So offenbart sich hinter dem Bild eines ökologisch-modernisierten Musterländles eine Kontinuität der Prioritäten: Haushaltsdisziplin vor sozialem Ausbau, Wettbewerbsfähigkeit vor Arbeitsplatzsicherheit, Standortlogik vor konsequentem Klimaschutz – und wirtschaftliche Interessen im Einklang mit einer zunehmend militarisierten Bundespolitik.
Vor diesem Hintergrund erscheint das enge Rennen zwischen Grünen und CDU weniger als Richtungsentscheidung denn als innerkoalitionäre Machtfrage. Ob künftig wieder die CDU den Ton angibt oder die Grünen – jetzt unter Cem Özdemir – ihre Führungsrolle behaupten, dürfte am grundlegenden Kurs wenig ändern. In Baden-Württemberg, soweit kann man zurecht vermuten, bleibt es bei einer Politik der verwalteten Kontinuität.
Parteieneinerlei
Auch abseits der Führungsfrage bietet das Parteienspektrum kaum grundlegend andere Perspektiven. Fordern die Grünen Investitionen in „Zukunftstechnologien“, setzt die CDU auf „Hightech-Cluster“. Wo die SPD eine „Innovationsoffensive“ verspricht, will die FDP eine „Sonderwirtschaftszone“ mit einem Fokus auf Künstliche Intelligenz. Buzzwords und vage Versprechen also statt Transparenz über die zugrundeliegenden Interessen des Kapitals. Ähnliche Einigkeit herrscht auch bei weiteren Themen: Die Arbeitslosigkeit soll bekämpft werden – natürlich aber nicht durch das Schaffen und Sichern neuer Arbeitsplätze, sondern durch als „Förderung“ getarnten Druck auf Arbeitslose. Dem Fachkräftemangel soll durch den vereinfachten Import billiger Arbeitskraft aus dem Ausland begegnet werden. Die Wohnungsnot soll vor allem durch für die meisten kaum hilfreichen Anreize und Erleichterungen zum Erwerb von Wohneigentum, nicht aber durch die Bekämpfung des Mietwuchers und des Privatbesitzes einiger Weniger an Wohnraum beantwortet werden. Und eine weitere Einigkeit: Alle relevanten Parteien fordern weiterhin die Aufrüstung der Bundesrepublik mit direkter Unterstützung und Subventionierung von Unternehmen aus Baden-Württemberg – schließlich soll vor allem das ansässige Kapital vom aktuellen Kriegskurs profitieren.
Systeminterne Lösungsversprechungen
Als vermeintliche Fundamentalopposition tritt die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) auf. Sie inszeniert sich als einzige Kraft gegen „Altparteienkartell“ und „Bevormundung aus Berlin und Brüssel“, verspricht die Rückabwicklung klimapolitischer Vorgaben, eine restriktive Migrationspolitik und eine Rückkehr zu nationaler Wirtschaftspolitik. Doch jenseits der schrillen Rhetorik bleibt ihr ökonomisches Programm klar neoliberal geprägt: Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende, Abbau regulatorischer Standards, Schwächung gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten. Gesellschaftliche Konflikte werden nicht als Ergebnis kapitalistischer Widersprüche analysiert, sondern kulturell umgedeutet und Menschen mit Migrationshintergrund oder linksidentitären Strömungen angelastet. Es muss kaum noch einmal erwähnt werden: Für Arbeitende bedeutet diese Politik keine Stärkung ihrer Rechte, sondern eine Verschärfung des Konkurrenzdrucks, mehr soziale sowie ökonomische Unsicherheit und eine Politik, die soziale Konflikte spaltet, statt sie zu lösen. Die AfD bietet damit keine Alternative im Interesse der Lohnabhängigen, sondern eine noch offenere Variante der ohnehin schon zunehmend menschenverachtenden Wirtschaftsordnung.
Auch die Partei der Linken hat reale Chancen, zum ersten Mal in Fraktionsstärke in den baden-württembergischen Landtag einzuziehen. Angesichts steigender Mieten, wachsender sozialer Ungleichheit und verbreiteter Unzufriedenheit stößt ihr Fokus auf Umverteilung, Mietendeckel und Investitionen in öffentliche Infrastruktur auf Resonanz. Und es stimmt, dass ihr Einzug soziale Themen stärker ins Parlament tragen würde – mindestens seit die SPD diese kaum noch öffentlich vertritt. Doch ebenso wie einst dort bleiben auch in der Linkspartei die vorgeschlagenen Lösungen innerhalb des bestehenden Systems verhaftet: höhere Besteuerung, stärkere Regulierung, mehr staatliche Investitionen. So schürt die Partei falsche Hoffnungen auf reformistische Lösungen und besänftigt dadurch gerechtfertigte Kritik am System als Ganzem. Wo sie hingegen konkrete Verantwortung übernimmt, unterliegt auch sie den Zwängen von Haushaltsregeln, Koalitionslogik und Standortpolitik – kurzum: des Kapitals. So hat sie aus den Landtagsregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr sogar Kanzler Merz‘ Kriegskrediten zugestimmt. Ein grundlegendes Infragestellen der herrschenden Politik, eine strukturelle Verschiebung der Macht zugunsten der Arbeitenden oder gar ein Bruch mit dem Kapitalismus ist also auch von ihr nicht zu erwarten.
Kontinuität mit Kreuzchen
So herrscht über Parteigrenzen hinweg auffällige Einigkeit in zentralen Fragen. Wer sich am vermeintlichen Höhepunkt der bürgerlichen Demokratie beteiligt und gewissenhaft den Wahl-O-Maten bemüht, bewegt sich letztlich innerhalb eines eng abgesteckten Rahmens. Die Differenzen darin erscheinen technokratisch: Prioritäten, Symbolpolitik, Akzentsetzungen. Eine Debatte über Eigentumsverhältnisse, echte Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung und Abkehr vom imperialistischen Aufrüsten findet hingegen nicht statt. Das Wahlprogramm-Spektrum bildet somit weniger Alternativen als Varianten derselben Grundordnung ab.
Die Landtagswahl am 8. März wird zweifellos als Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung in Zeiten globaler Krisen gefeiert werden. Doch der Landtag in Stuttgart trifft seine Entscheidungen zu zentralen Fragen – also zu Arbeit, Aufrüstung und Sozialprogrammen – nicht im Interesse seiner Wähler, sondern im Interesse global agierender Konzerne. Die bürgerlichen Parteien beschränken sich darauf, diese Strukturen zu moderieren. Innerhalb dieser Logik bleibt der Handlungsspielraum und die Perspektive für die Arbeiterklasse stark begrenzt. Ein Einzug der Linkspartei in den Landtag oder auch ein Wechsel von Grün zu Schwarz an der Spitze der Koalition mag symbolische Bedeutung haben. An der Logik des Kapitalismus, dem für die Arbeiterklasse verheerenden Kurs in der aktuellen Wirtschaftskrise und der imperialistischen Perspektive zunehmender Militarisierung ändert er nichts.
