Mit dem Krieg aus der Krise? Zur aktuellen Lage des Deutschen Imperialismus

Analyse des ZK der KP, Oktober 2026

„Die deutsche Wirtschaft hat wieder Tritt gefasst“, zitiert das Handelsblatt Forscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) aus Kiel.^[1] Die „Erholungskräfte gewinnen Oberhand“, schreibt das Ifo-Institut aus München in seiner aktuellen Herbst-Konjukturprognose.^[2] „Satte“ 1,3–1,4 Prozentpunkte an Wirtschaftswachstum soll es 2026 geben. Von Nord nach Süd hört man erleichterte Seufzer: endlich, nach Jahren der Stagnation und des Abstiegs, gehe es wieder bergauf für das deutsche Kapital.

Das Wunschdenken und die Selbsttäuschung der deutschen Bourgeoisie treibt beachtliche Blüten. In Freud und Leid vereint versuchen die Kapitalisten sich gegenseitig Vertrauen zuzusprechen, damit die Investitionen in Schwung kommen und das große Rad der Profitmacherei – anders gesagt: der Ausbeutung – weitergedreht werden kann.

Die Realität zeigt ein anderes Bild: Trotz der kurzzeitigen positiven Konjukturprognosen lässt nichts darauf schließen, dass die deutsche Bourgeoisie in der internationalen Konkurrenz wieder aufholt. Die Krise geht weiter – und mit ihr die massivsten Angriffe auf die Arbeiterklasse in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Doch nicht nur das; durch massive Aufrüstung, ideologische und organisatorische Mobilmachung und die täglichen Grenzüberschreitungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im imperialistischen Krieg mit Russland wird der große Krieg täglich ein Schritt realer.

1. Die Lage des deutschen Kapitals

Die eingangs beschriebenen Konjunkturprognosen des IfW und des Ifo-Instituts basieren vor allem auf zwei Effekten: die massiven „staatlichen Mehrausgaben für Infrastruktur, Klimaneutralität und Verteidigung“ und gestiegene Exporte der deutschen Wirtschaft. Allerdings, wie die Forscher zugeben, sind die gestiegenen Exporte „kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Sie sind vor allem in der für Deutschland wichtigen Chemie-Branche zu verzeichnen: Die chinesische Konkurrenz leidet gerade stärker als die deutschen Konzerne unter den Lieferengpässen von Rohstoffen aus den Golfstaaten in Folge des Iran-Kriegs.^[3]

Die strukturellen Probleme des deutschen Kapitalismus-Modells sind damit keinesfalls überwunden, ebenso wenig wie die weiter sinkende Konkurrenzfähigkeit der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt. „Während die deutschen Warenexporte im zweiten Quartal in etwa auf ihrem Niveau des Jahres 2019 lagen, ist der weltweite Warenhandel im gleichen Zeitraum um rund 18 Prozent gestiegen“, so die Forscher in der Konjunkturprognose des IfW.^[4] Heißt: Das deutsche Kapital wird weiter von der Konkurrenz abgehängt.

Das deutsche Kapitalismus-Modell basiert jedoch auf seiner Exportorientierung. Jahrzehntelang haben die führenden deutschen Konzerne in der Automobilindustrie, dem Maschinenbau, der Chemie-, Metall und Elektroindustrie ihre Exporte in alle Welt ausgebaut. Insbesondere dominierten deutsche Automobilkonzerne jahrelang den chinesischen Markt, wurden allerdings schrittweise insbesondere von chinesischen Konkurrenten verdrängt.^[5] Die wichtigsten Märkte waren und sind weiterhin der chinesische und der US-amerikanische Markt, neben dem EU-Markt. Tendenziell hat sich die Bedeutung des EU-Marktes für die deutschen Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten im Vergleich zum chinesischen und US-Markt abgeschwächt.^[6] Das bedeutet, dass die Abhängigkeit des deutschen Kapitals von den großen außereuropäischen Märkten wie den USA und China tendenziell gewachsen ist.

Der deutsche Kapitalismus in der Blockkonfrontation

China ist inzwischen neben den USA zur führenden ökonomischen Macht auf der Welt aufgestiegen. Sein Aufstieg und der tendenzielle Abstieg der USA führten zu einer fortlaufenden Zuspitzung der Konfrontation der führenden Machtblöcke der Welt: auf der einen Seite die USA und seine vor allem europäischen NATO-Verbündeten und auf der anderen Seite China in Kooperation mit Russland. Diese Zuspitzung untergräbt das deutsche Kapitalismus-Modell grundsätzlich: Während die deutschen Konzerne auf den offenen Zugang zu Märkten, aber auch Rohstoffen und Vorprodukten angewiesen sind, betreiben die USA und China eine Abschottungspolitik durch Einfuhrzölle und führen einen massiven Wirtschaftskrieg. Das deutsche Kapital bewegt sich in einem schwer lösbaren Widerspruch: einerseits muss es die Abschottungspolitik durch eigene Abschottung beantworten, andererseits die offenen Zugänge zu Märkten aufrechterhalten. Ähnliches gilt für die EU insgesamt, wobei die unterschiedlichen nationalen Interessen in Bezug auf die Abschottung bzw. Öffnung des eigenen Marktes Widersprüche innerhalb der EU verschärft.^[7]

Doch nicht nur auf dem chinesischen Markt hat das deutsche Kapital den Boden unter den Füßen verloren: Die Konkurrenz insbesondere aus China hat auch begonnen, deutsche Konzerne auch von den heimischen europäischen Märkten zu verdrängen, weil sie schneller und in größerer Skala die Umsetzung neuer Technologien wie Elektroantriebe vorangetrieben haben.^[8] In vielen relevanten Industrien neuer Technologien, wie der Computerchip-Produktion, den Erneuerbaren Energien und der KI-Entwicklung hat es das deutsche Kapital verpasst, an führender Stelle mitzuwirken.^[9]

Abgesehen von dem strukturellen Problem, auf den Zugang zu Rohstoffen und Märkten angewiesen zu sein, weil weder der einheimische Markt noch die Rohstoffvorkommen die Bedürfnisse des deutschen Kapitals befriedigen könnten, tritt ein durch die zwei Kriege in der Ukraine und im Iran induziertes Problem auf: Deutschland ist als Industrie-Nation wie kaum ein anderes Land von den Importen fossiler Brennstoffe abhängig. Die heimischen Stein- und Braunkohle-Vorkommen sind unzureichend und die Produktion erneuerbarer Energien nicht in dem Maße entwickelt, dass große Teile beispielsweise der nötigen Wärmeproduktion dadurch ersetzt werden könnten. Der Ukraine-Krieg hat zu einer weitgehenden Trennung vom Import russischer Erdöl- und Erdgaslieferungen und zu einer Umstellung auf den Import von US-amerikanischem „Liquefied Natural Gas“ (LNG), verflüssigtem Erdgas, geführt. Die Energiepreise in Deutschland schossen in die Höhe aufgrund der massiven deutschen und europäischen Nachfrage und weil der Import von LNG mit hohen Kosten und Umweltrisiken verbunden ist. Das deutsche Kapital versuchte allerdings weiterhin eine diversifizierte Energiebeschaffung zu gewährleisten und schloss Verträge zur Lieferung von LNG aus Katar und anderen Golfstaaten. Durch den Angriff der USA und Israels auf den Iran und die darauffolgende Sperrung der Straße von Hormuz sind diese Lieferungen allerdings praktisch verunmöglicht.^[10] Ein weiterer Anstieg der Energiepreise weltweit ist durch die erneute Eskalation des Kriegs im Jemen und die damit verbundenen Schließungen von wichtigen saudi-arabischen Pipelines erwartbar.^[11]

Die strukturelle Krise des deutschen Kapitals zeigt sich auf allen Ebenen und hat sich in den letzten Jahren nicht grundlegend verändert.^[12]

Aufschwung durch Rüstung?

Aus dieser umfassenden Krise sucht das deutsche Kapital einen Ausweg. Unisono lautet dieser: Kriegswirtschaft. So der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament Manfred Weber in einem Interview im März 2025: „Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“.^[13] Ähnliches in diesem Jahr vom ehemaligen Generalsekretär der NATO Anders Foght Rassmussen: „Wir werden die europäischen Volkswirtschaften auf Kriegswirtschaft umstellen müssen“.^[14] Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche meint gar, dass die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie „ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor“ sei.^[15]

Diese und weitere Vorstellungen, dass die Umstellung auf Rüstungsproduktion in vor der Schließung stehenden VW-Werken wie in Zwickau und Osnabrück „neue Chancen“ böten und „Arbeitsplätze sichern“ würden, sind reinste Augenwischerei. Unabhängig davon, ob Bundesministerinnen, Politiker und Journalisten selbst daran glauben oder nicht, viel spricht gegen diese Annahmen. Selbst die Chefin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde hatte Ende 2025 von gerade einmal 0,3 Prozent zusätzlicher Wirtschaftsleistung durch Aufrüstung gesprochen.^[16] Aktuelle Studien gehen in ihrer Einschätzung soweit, dass es auch zu keiner zusätzlichen Wirtschaftsleistung durch Rüstung kommen könnte.^[17]

Wie das „Sondervermögen“ und die Aufhebung der Schuldenbremse ausschließlich für die Aufrüstung deutlich machen: Die Aufrüstung soll auf Pump, also durch staatliche Schulden, finanziert werden. Doch dass staatliche Mehrausgaben für Aufträge in der Wirtschaft eine gestiegene Nachfrage bedeuten und die Wirtschaft so ankurbeln, ist keine Neuigkeit. Das gilt aber unabhängig davon, ob das Geld in die Rüstungsproduktion, in das Gesundheitswesen oder in die Bildung gesteckt wird. Eine besondere Belebung der Wirtschaft durch staatliche Mehrausgaben gezielt für Rüstung ist dadurch nicht zu erwarten – im Gegenteil geht die Forschung davon aus, dass der Belebungseffekt durch staatliche Mehrausgaben für die Ausbildung von Arbeitskräften und die Verbesserung des Gesundheitswesens fast dreimal so hoch wäre, als wenn dieselbe Summe in Rüstung investiert würde.^[18]

Im Gegenteil: Aufrüstung, d. h. der Kauf von Waffen durch den Staat, bedeutet Ausgaben, die nicht der Verbesserung der Infrastruktur oder der Qualifizierung der Arbeitskräfte dienen und der Wirtschaft daher auch keine weiteren Belebungseffekte bringen. Der Waffenkauf ist letztlich tote Konsumption.^[19] Entweder der Staat hat früher oder später genug gekauft und fördert keine weitere Ausdehnung der Rüstungsproduktion oder er setzt sie im Krieg ein und schafft so neue Nachfrage.

Wenig besser sieht es bei den Arbeitsplätzen aus: Die neuen Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie können den Abbau von Industriearbeitsplätzen durch die Deindustrialisierung nur in geringem Maße ausgleichen. Dafür ist die Produktion zu stark automatisiert, und es werden deutlich geringere Kapazitäten benötigt. Ein weiterer Effekt der massiven Aufrüstung ist die Verschiebung von qualifizierten Fachkräften wie Ingenieuren aus der zivilen Produktion in die Rüstungsproduktion, mit der Folge tendenziell weniger Innovation und Weiterentwicklung der zivilen Produktion.

Weitere Folgen der Verschiebung von staatlichen Geldern, Rohstoffen und Arbeitskräften in die Rüstungsproduktion sind ein sinkendes Konsumniveau der Arbeitermassen und Mangel an Konsumgütern: Die Rüstungsindustrie benötigt teilweise Rohstoffe und Vorprodukte, die auch in der zivilen Produktion genutzt werden, und die gestiegene Nachfrage durch die Rüstungsindustrie führt zu einer Teuerung und einer Verknappung des Angebots in der zivilen Produktion. Außerdem muss die Staatsverschuldung früher oder später durch einen harten Sparkurs und Steuererhöhungen ausgeglichen werden, weshalb es zu einer höheren finanziellen Belastung der Arbeiterhaushalte kommt und die Arbeiter daher weniger konsumieren können. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass die stark monopolisierte Rüstungsindustrie dem Staat sehr hohe Preise abverlangen kann, schließlich hat er kaum Ausweichmöglichkeiten zu günstigeren Anbietern. Die Auswüchse dieser „Verschleuderung“ staatlicher Gelder sind Aufträge an Rheinmetall für die Drohnenproduktion, ohne dass Rheinmetall bei Auftragsvergabe nachweisen musste, dass es funktionierende Drohnen überhaupt herstellte.^[20]

Die Losung „Aufschwung durch Aufrüstung“ ist also auch in einer kapitalistischen Perspektive eine Illusion. Sie kaschiert die eigentlich zugrundeliegende Tendenz der deutschen Bourgeoisie, den Ausweg aus der Krise und die Verwirklichung ihrer Interessen nur noch im Krieg selbst zu erkennen.

Der Krieg als Ausweg

Die gesamte kapitalistische Welt befindet sich auf einem Pfad der Militarisierung, auf einem Pfad zur Neuaufteilung der Welt unter die mächtigsten kapitalistischen Staaten durch Krieg. Europa und insbesondere Deutschland spielen dabei die zentrale treibende Rolle. Für 2025 stellte das schwedische SIPRI-Institut einen Anstieg der Militärausgabe in Europa von 14 Prozent fest.^[21] Das ist deutlich mehr als der durchschnittliche, von Sondereffekten bereinigte Anstieg der weltweiten Militärausgaben von 9,2 Prozent. Doch selbst die europäischen 14 Prozent sind noch gering im Vergleich zum deutschen Anstieg: Satte 24 Prozent mehr Militärausgaben in Deutschland 2025, Tendenz weiter steigend. Dafür spricht die Aufhebung der Schuldenbremse für die Militarisierung ebenso wie die häufigen Aussagen führender Politiker wie Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass sich Deutschland „seiner Führungsverantwortung“ stelle und die von der NATO beschlossenen fünf Prozent des BIP für Militärausgaben umsetzen wolle.^[22] Bereits 2025 war Deutschland weltweit die Nummer vier bei den absoluten Militärausgaben.^[23] 

Die steigenden Militärausgaben werden begleitet von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, dem Ausbau der Rüstungsforschung an deutschen Universitäten, der Ausdehnung der öffentlichen Präsenz der Bundeswehr durch Werbekampagnen, der Indoktrination von Schülern durch Besuche von Bundeswehroffizieren und weiteren Propagandakampagnen. Neben der offiziellen „Normalisierung“ des Militärischen in der seit dem 2. Weltkrieg eher Krieg und Militär abgeneigten deutschen Bevölkerung tritt die Notwendigkeit einer umfassenden Läuterung von der eigenen deutschen Geschichte. So veröffentlichen führende Zeitungen des deutschen Kapitals wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung zunehmend Beiträge, die die Schuld der deutschen Bourgeoisie am Ersten und Zweiten Weltkrieg relativieren.^[24] Statt jedoch die Mitschuld der anderen führenden imperialistischen Mächte wie Großbritannien, Frankreich, aber auch die USA am Zweiten Weltkrieg zu benennen, wird Stück für Stück der Sowjetunion die Schuld zugewiesen. Man versucht zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: einerseits die notwendige Dämonisierung des Kommunismus in Zeiten der kapitalistischen Krise zu betreiben und andererseits die kommunistische Vergangenheit Russlands in das heutige Feindbild des „imperialen Russlands“ zu verweben, um das Feindbild selbst dadurch zu stärken.

Der Kriegskurs Deutschlands wird fundamental von den inneren ökonomischen und politischen Widersprüchen angetrieben. Als im Vergleich zu den USA, dem heutigen China oder Indien kleines Land mit wenigen Rohstoffen und einem kleinen inneren Markt war die Frage, wie die deutsche Bourgeoisie ihren Anteil am weltweit produzierten Mehrwert ausdehnen könnte, bereits bei den zwei Weltkriegen das Zentrale. Daraufhin setzte sie unter dem Eindruck der Besatzung auf eine „friedliche“ wirtschaftliche Expansion und eroberte schrittweise Marktanteile überall auf der Welt. Unmittelbar nach der Konterrevolution in der Sowjetunion, der DDR und den weiteren sozialistischen Staaten waren es führende deutsche Politiker wie Wolfgang Schäuble (CDU) die bereits klar zur Sprache brachten: Entweder Deutschland würde auf dem Wege der „europäischen Integration“ die Dominanz über die osteuropäischen Staaten gewinnen, oder aber es könnte „aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.“^[25]

Deutschland braucht die EU und den Euro, um seine Konkurrenzfähigkeit mit den USA und China aufrecht erhalten zu können. Die Erweiterung der EU und der NATO in die ehemaligen sozialistischen Länder bis an die Grenze Russlands war und ist daher auch eine Folge aus den deutschen Kapitalinteressen. Die EU-Erweiterung ermöglicht den Zugang zu den Märkten und Rohstoffen dieser Länder, wobei die NATO-Mitgliedschaft auch militärisch den neuen Einfluss sichern soll. Es sollte nicht vergessen werden, dass die Ukraine dabei eine besondere Rolle spielt – schließlich versammelt sie auf nur 0,4 Prozent der Erdoberfläche knapp fünf Prozent der weltweiten Mineralressourcen. Ein Großteil der zentralen Bodenschätze der Ukraine befindet sich dabei in der nun von Russland besetzten Gebieten.^[26]

Neue Geopolitik

Die zunehmende weltweite Arbeitsteilung und die Entwicklung der Produktion selbst macht es für das Kapital zu einer Lebensfrage, dass die Rohstoff-, Waren- und Geldströme kontinuierlich funktionieren. Die Bourgeoisien weltweit tendieren daher aktuell immer stärker zu einer erneuerten Industrie- und Geopolitik, in deren Zentrum die Absicherung ganzer Wertschöpfungsketten steht.^[27] In den heutigen Zeiten einer verschärften Konkurrenz um Rohstoffen, Märkte und Transportrouten reicht „Soft Power“ allerdings nicht mehr aus, um diese Absicherung zu gewährleisten. Bereits 2010 hatte der damalige Bundespräsident Deutschlands, Horst Köhler, festgestellt, dass „ein Land unserer Größe mit dieser (…) Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass (…) im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern.“^[28] Was 2010 noch als „unsagbar“ galt und daher zum Rücktritt des Bundespräsidenten führte, würde heute nicht nur nicht zu denselben Konsequenzen führen, sondern wird zunehmend als legitime Auffassung verstanden.

Ungeachtet dessen bleibt das vorherrschende Narrativ zur Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland die Notwendigkeit zur „Abschreckung“ und zur „Verteidigung“ gegen das „imperiale Russland“. Die immer weiter vorangetriebene Eskalation des Kriegs in der Ukraine, der bereits länger vor allem mit Drohnen und Luftangriffen auch auf russischem Territorium geführt wird, könnte tatsächlich einen Angriff Russlands möglich machen. Dafür sprechen auch sowohl die Aussagen der russischen Regierung^[29], als auch führender russischer Politikberater, die für eine stärkere Abschreckung der NATO plädieren.^[30] Allerdings liegt auf der Hand, dass dies eine Reaktion wäre auf die weitere Entgrenzung des Kriegs durch die NATO selbst. Zwar liegt die Ursache des Kriegs in der Ukraine in dem Ringen der Bourgeoisien der USA, Deutschlands und Russlands um die Vorherrschaft in Osteuropa – eindeutiger Treiber der Eskalation ist aber die NATO mit ihrer Osterweiterung, der massiven Unterstützung des Putsches in der Ukraine 2014 und dem ukrainischen Truppenaufmarsch an der Kampflinie im Donbass kurz vor der russischen Invasion. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass die deutsche Bourgeoisie, sobald sie sich für ausreichend „kriegstauglich“ hält, auch nicht davor zurückschrecken wird, einen russischen Angriff mit allen möglichen Mitteln zu provozieren, um dann selbst losschlagen zu können. Auch ein anderes Szenario, wie beispielsweise die Fälschung eines russischen Angriffs auf NATO-Territorium, wäre möglich, um einen direkten Krieg mit Russland zu beginnen.

Bereits eine ganze Reihe roter Linien der russischen Regierung^[31] wurden übertreten und die Friedensverhandlungen unmittelbar vor und nach der Invasion durch Russland 2022 von Seiten der NATO blockiert.^[32] Eine in Zukunft liegende, möglicherweise absolute rote Linie, nach der Russland sich gezwungen sieht mit militärischen Mitteln zu reagieren, ist die Frage der atomaren Bewaffnung Deutschlands. Diese Frage wird in Deutschland zunehmend diskutiert.^[33] Zuletzt hat Deutschland die Kooperation mit den britischen und französischen Nuklearstreitkräften ausgebaut.^[34] Die NATO hat angekündigt, Atomwaffen möglicherweise auch in Finnland oder Litauen, also unmittelbar an der russischen Grenze stationieren zu wollen.^[35]

2. Die Lage der Arbeiterklasse und des Volkes in Deutschland

Die aktuellen Angriffe auf die Arbeiterklasse und das Volk in Deutschland stellen alle bisherigen Angriffe der letzten Jahrzehnte in den Schatten. Insbesondere die Gesundheitsreform^[36] und die geplante Rentenreform^[37] der aktuellen Regierung, aber auch die Pflegereform, die massiven Einschnitte bei der Grundsicherung^[38] und den Sozialausgaben des Staates sind verheerend für die Arbeiterklasse.

Für die Jahre bis 2030 veranschlagt die Bundesregierung eine Kürzung im Haushalt des Gesundheitsministeriums um 43 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr, im Haushalt des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine um 26 Prozent. Zieht man die Ausgaben für die Aufrüstung und Tilgung von Zinsen ab, plant die Bundesregierung bis 2030 eine Senkung der Ausgaben um 16,7 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.^[39]

Die beschlossene Gesundheitsreform führt zu einer massiven Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, insbesondere auf dem Land, eine höhere Eigenbeteiligung der Kranken, eine stärkere Belastung der Arbeiter in den Krankenhäusern bei ohnehin schon akutem Personalmangel.^[40] Vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen und der bereits dieses Jahr geschätzten 14 000 Hitzetoten in Deutschland^[41] verschärft sich der Angriff auf die Gesundheit der Arbeiterfamilien in Form der Gesundheitsreform.

Die Vorschläge der staatlichen Rentenkommission zielen vor allem auf eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit durch die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der „Rente mit 63“ für Arbeiter mit 35 Versicherungsjahren. Indem ein Teil der Rentenversicherungsbeiträge in Zukunft durch den Staat auf dem Kapitalmarkt angelegt werden soll, sinkt die Sicherheit der Rente für zukünftige Generationen – schließlich kann eine Kapitalanlage durch Insolvenzen oder einen Börsencrash insgesamt vollständig entwertet werden.

Geplant werden auch Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz: Das Kapital strebt eine generelle Abschaffung des 8-Stunden-Tags an und will zudem die tägliche Höchstarbeitszeit entgrenzen.^[42] Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass sowohl die Gefahr für psychische Langzeitfolgen als auch die unmittelbare Unfallgefahr mit der Länge des Arbeitstags exponentiell steigen. Bereits 10 Stunden täglich werden als hoch riskant eingestuft, bei 12 Stunden ist das Unfallrisiko doppelt so hoch wie bei 8 Stunden.^[43] 

Neben die staatlichen Angriffe gesellen sich die massiven, andauernden Entlassungen insbesondere in den Kernbereichen der Industrie.^[44] Bereits 2025 strichen die Industriekonzerne in Deutschland 117 000 Stellen, für 2026 wird davon ausgegangen, dass jeden Monat 15 000 Stellen in der Industrie abgebaut werden.^[45]

Die Perspektiven Jugendlicher in Deutschland sind fatal. Bereits 2025 waren 10 Prozent der 20- bis 24-Jährigen, also jeder Zehnte, weder in Ausbildung noch in Beschäftigung.^[46] Jeder vierte Jugendliche in Deutschland ist armutsgefährdet, unter Studierenden ist es sogar knapp jeder Dritte.^[47] Azubis und Studierende geben 42 Prozent bzw. 54 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus, sofern sie nicht weiter in ihrem Elternhaus leben.^[48] 

Die Arbeiterklasse in Deutschland ist sich der Angriffe des Kapitals durchaus bewusst. Bei einer Umfrage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung im Sommer 2026 gaben 81 Prozent der Befragten an, sich einige bis große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung zu machen. 76 Prozent der Befragten lehnten die Reformvorschläge der Bundesregierung im Sozial- und Gesundheitssystem insgesamt ab, bei den Reformen im Gesundheitssystem waren es über 80 Prozent Ablehnung. Interessanter dabei ist, dass diese grundsätzliche Ablehnung der Reformvorhaben unabhängig vom Wahlverhalten der Befragten war. Zwar war die Ablehnung bei FDP-Wählern mit knapp über 60 Prozent und bei CDU-Wählern mit knapp über 50 Prozent deutlich geringer als bei den Wählern von SPD, Grünen, Linkspartei, BSW und AfD mit über 70 bis über 80 Prozent. Aber dennoch wird klar, dass auch dort eine Mehrheit die Vorschläge ablehnen.^[49] 

Die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden eine massive Verelendung breiter Teile der Gesellschaft zur Folge haben und Aggression, Gewalt, Drogenkonsum und Verrohung auf neue Höhen treiben. Hauptsächlicher Treiber der zunehmenden Gewalt in der Gesellschaft ist der bürgerliche Staat selbst. Er verschärft die Repression auf allen Ebenen: Erwerbslose werden massiv sanktioniert und es wird über neue Formen der Zwangsarbeit nachgedacht.^[50] Arbeiter mit Migrationsgeschichte sind zunehmender rassistischer Gewalt durch die Polizei und weitere Behörden ausgesetzt. Die Repression gegen Palästinenser und die Palästina-Solidaritätsbewegung geht unvermindert weiter. Selbst die deutsche Staatsbürgerschaft kann aberkannt werden, wenn man sich gegen die deutsche Komplizenschaft beim Genozid Israels an den Palästinensern positioniert.^[51] Journalisten wie Hüseyin Doğru sollen durch massive Sanktionen mundtot gemacht werden unter konstruierten Vorwürfen.^[52] Insgesamt wird erkennbar, dass sich der politische Mainstream mehr und mehr in Richtung einer reaktionären diktatorischen Herrschaft bewegt und sich der Fokus der herrschenden Propaganda mehr und mehr gegen linke Kräfte und Kommunisten richtet.^[53]

3. Die politische Strategie der deutschen Bourgeoisie

Die oben genannte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass das Vertrauen in die aktuelle Regierung in Deutschland stark erodiert ist. Auch andere Umfragen zeigen: 78 Prozent halten Friedrich Merz nicht mehr für einen geeigneten Bundeskanzler^[54], die CDU liegt bei den aktuellen Sonntagsumfragen^[55] bei 20 Prozent, die SPD nur bei 11 Prozent. Eine schwarz-rote Regierungskoalition wäre unter diesen Umständen unmöglich, aber auch sonst jede bisherige Regierungskoalition zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen.

Wie die Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigen, setzen insbesondere die untersten Schichten der Arbeiterklasse, aber auch insgesamt breite Teile der Arbeiterklasse und der kleinen Selbstständigen ihre Hoffnungen nun vermehrt in die AfD. Neben dem Thema „Innere Sicherheit“, spielen die Themen „Zuwanderung“ und die immer weiter bröckelnde „sozialen Sicherheit“ eine Hauptrolle.^[56] 

Generell schafft es die AfD in Bezug auf die Interessen der Arbeiterklasse aktuell besser als alle anderen Parteien, sich als Alternative zu präsentieren. Auch in der Friedensfrage – denn die offene Kriegshetze greift schon lange nicht mehr so stark. Sei es die Unterstützung Israels beim Genozid an den Palästinensern, die offensichtliche Ausnutzung der ukrainischen Bevölkerung als Kanonenfutter in einem für die Arbeiter aller Länder sinnlosen Abnutzungskrieg oder die unverhohlene Unterstützung der USA bei ihrem Krieg gegen den Iran.

Insbesondere die Devise „Alle zusammen gegen die AfD“ der anderen Parteien und die Tatsache, dass sie selbst bisher noch nicht regiert hat, treibt die Menschen in die Arme der AfD. Doch beides bröckelt, in der CDU gibt es Kräfte, die auf eine Zusammenarbeit mit der AfD setzen^[57] und die Frage der Regierungsverantwortung der AfD ist nur eine Frage der Zeit. Damit bereitet sie sich aber mittel- bis langfristig den Boden, sich in den Augen der Massen als Partei des Kapitals und nicht „der kleinen Leute“ zu entlarven. Das Regierungsprogramm der AfD, wie das in Sachsen-Anhalt zeigt, steht in besonderem Maße für eine Verschärfung der Ausbeutung der Massen. So wollen Ulrich Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt „Sonderwirtschaftszonen“^[58] schaffen, um mehr in- und ausländisches Kapital ins Land zu holen. Sonderwirtschaftszonen sind Regionen, in denen beispielsweise geringere Steuern erhoben werden, aber auch geltendes Arbeits- und Sozialrecht ausgehebelt werden kann.^[59] 

Die Wahlen in Berlin könnten auch die Hoffnungen von Teilen der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringen, dass die Linkspartei eine „Alternative“ zu CDU, SPD, Grüne und FDP sein könne.^[60] Beide Parteien, AfD und Linkspartei stehen jedoch felsenfest auf dem Boden der herrschenden kapitalistischen Ordnung und würden und werden auch in Regierungsverantwortung die Geschäfte des Kapitals verwalten. Die Linkspartei schlägt dabei einen Kapitalismus vor, der „menschlicher“ und „weltoffener“ sein soll, wohingegen die AfD denselben Kapitalismus eher in ein „patriotisches“, „sicheres“ Gewand kleiden möchte. Mag sich der Grad der Ausbeutung und Unterdrückung mit Parteien wie der AfD und CDU an der Regierung im Vergleich zu „linken“ Regierungen etwas erhöhen – im Kern bleibt es dieselbe Ausbeutung, dieselbe Existenznot der Arbeiterklasse, dieselbe Angst migrantischer Arbeiter vor Abschiebung und Gewalt, dieselbe miserable Zukunftsperspektive der Jugend, dasselbe Elend alleinerziehender Frauen der Arbeiterklasse.

Die Herrschaft der Bourgeoisie in seiner „parlamentarisch-demokratischen“ Variante bedarf eines regelmäßigen Wechsels in den Regierungsverantwortungen. Es ist sozusagen Teil ihrer DNA – denn sonst würde die demokratische Fassade schnell bröckeln und die darunter liegende nackte Diktatur des Kapitals zum Vorschein kommen. Der Hauptgrund jedoch ist, dass genau durch jenes Ins-Spiel-bringen von politischen „Alternativen“, die Arbeiterklasse und das Volk regelmäßig davon abgelenkt wird, über die einzig wirkliche Alternative zur kapitalistischen Barbarei, den Sozialismus, nachzudenken. Alle paar Jahre setzen Millionen von Arbeitern bei Wahlen ihre Hoffnung in die eine oder andere Partei. Das aktuelle Wechselspiel zwischen AfD und den „liberalen“ Parteien von CDU bis Linkspartei unter Begriffen wie „Brandmauer“ bis „Antifaschismus“ bedient auf beiden Seiten verschiedene Bedürfnisse der Arbeiterklasse nach Linderung ihrer Not, besseren Zukunftsaussichten für ihre Kinder und Frieden. Sie ergänzen sich gegenseitig und benötigen sich gegenseitig. Wer also meint, in der einen oder anderen Seite eine reale Chance zur Veränderung der grundsätzlichen herrschenden Politik zu sehen, geht fatal fehl.

Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteien der Bourgeoisie und das veränderte Wahlverhalten der Massen sind auch Ausdruck von Konflikten innerhalb der Bourgeoisie selbst. Während sich die übergroße Mehrheit der Parteien einig sind, dass an der Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland kein Weg vorbeiführt, um die deutschen Interessen in Osteuropa zu wahren, bringen die AfD und das BSW mit ihren Annäherungsvorschlägen an Russland die Interessen bestimmter Teile des deutschen Kapitals zum Ausdruck, welches durch die hohen Energiekosten und den Verlust des Zugangs zum russischen Markt in den vergangenen Jahren Einbußen im Geschäft zu verzeichnen hatten.

4. Den Gegenangriff organisieren

Das deutsche Kapital versucht mit einem großen Umbau der Gesellschaft, durch die Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse hierzulande und mit der Vorbereitung auf den Krieg, Boden gegenüber der internationalen Konkurrenz gutzumachen. Objektiv sind es sehr dynamische Zeiten, die viel mehr und möglicherweise auch stärkere Bewegungen mit sich bringen werden als die ersten Jahrzehnte nach der Annexion der DDR. Der Vertrauensverlust in das herrschende politische System, die in der ganzen Breite stattfindenden Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse und der sich verstärkende Zwang der Kriegsvorbereitungen – all das erzeugt neue Fragen nach gesellschaftlichen und individuellen Perspektiven in den Köpfen der Massen. Es kommt nicht von ungefähr, dass gerade in der Jugend auch eine verstärkte Politisierung vonstattengeht, verglichen mit den „ruhigen“ 2010er Jahren.

Von herausragender Bedeutung sind und bleiben die gewerkschaftlichen Kämpfe. Während sich die Führungsspitzen der Gewerkschaften in Bezug auf die aktuellen Reformen und die weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine vehement an der Seite der Regierung und damit des Kapitals positionieren^[61] und sich damit immer weiter entblößen, brodelt es an der Basis immer stärker. Hunderttausende gestrichene Stellen, Standortschließungen in der Industrie und die Angriffe auf Rente, Gesundheit und Freizeit hinterlassen Spuren.

Insbesondere in den strategisch relevanten Bereichen der Automobilindustrie erzeugen die aktuellen Angriffe einen fruchtbaren Boden für ein Bewusstsein des Klassengegensatzes. Nicht ohne Grund entstehen hier Initiativen wie die Petition „Gegenwehr jetzt!“^[62], mit der Vertrauensleute, Betriebsräte und weitere Gewerkschaftsmitglieder ihre Führung auffordern, den Widerstand gegen die Angriffe zu organisieren und der „Sozialpartnerschaft“ den Rücken zu kehren. Diese und weitere Bewegungen von der Basis der Gewerkschaften mit einer eindeutigen klassenorientierten Ausrichtung müssen genutzt werden, um mehr Arbeiter langfristig aktiv zu organisieren.

Denn letztlich bedeuten Massenentlassungen in der Industrie und ganze Werkschließungen langfristig einen herben Rückschlag für die organisierte Arbeiterbewegung. Sie wird in ihren bestorganisierten Teilen geschwächt und verliert ganze Bastionen gewerkschaftlicher Organisation. Wie das Beispiel von Tesla zeigt, versucht das Kapital bei neu gebauten Werken von Beginn an die gewerkschaftliche Organisierung auf ein Minimum zu begrenzen.^[63] Auch der Verlust an Streikmacht infolge der Deindustrialisierung wird durch den Aufbau von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor nicht kompensiert werden. Hier ist nicht ansatzweise eine ähnliche gewerkschaftliche Organisierung vorzufinden.

Neben und in Verbindung mit den gewerkschaftlichen Kämpfen gegen Massenentlassungen und der Verschärfung der Ausbeutung muss der Kampf gegen den Krieg weiter entfacht werden. Immer mehr Arbeiter werden unmittelbar vor das Problem gestellt, in Zukunft Rüstungsgüter produzieren, transportieren oder verwalten zu müssen. Deutschland kauft nicht nur selbst Waffen, sondern baut die Rüstungindustrie massiv aus und lädt insbesondere israelische, direkt am Genozid in Gaza beteiligte Rüstungsunternehmen zur Übernahme von Standorten in Deutschland ein.^[64] An Universitäten wird die Forschung auf Rüstungs- und Kriegsforschung umgestellt und auch sonst findet eine zunehmende Militarisierung statt. Ein immer größerer Teil der Arbeiterklasse und des Volkes wird direkt oder indirekt in die Kriegsvorbereitung einbezogen und dadurch gezwungen, sich die Frage zu stellen: Was habe ich selbst mit dem Krieg zu tun?

Gewerkschaftliche Initiativen aus Vertrauensleutekörpern, Betriebsgruppen und Fachbereichen, die es schaffen, den Sozialkahlschlag mit den Kriegsvorbereitungen zusammenzubringen und sich gegen beides zu positionieren, sind entscheidend, um der Arbeiterbewegung eine richtige Orientierung geben zu können. Initiativen an den Universitäten und in der Schule gegen die zunehmende Präsenz der Bundeswehr und der Rüstungskonzerne können auch zu einer Verbreitung antimilitaristischer Standpunkte beitragen. Zentral ist es, den Zusammenhang der Aufrüstung und Militarisierung mit der allgemeinen Verschlechterung der Lebens-, Arbeits- und Lernbedingungen aufzuzeigen und den kommenden Krieg nicht als etwas Zufälliges, sondern als von der Bourgeoisie gezielt Betriebenes zu benennen.

Am unmittelbarsten findet diese Auseinandersetzung momentan in der Frage der Wehrpflicht statt. Die Mobilisierungen gegen die Wehrpflicht sind richtig und können zur Aufklärung der Jugend über den imperialistischen Charakter des Krieges beitragen. Weit verbreitete pazifistische Illusionen, dass es einen friedlichen Kapitalismus geben könne, müssen dabei mit Geduld und Bestimmtheit zurückgedrängt werden.

Weder im Kampf gegen den Krieg, noch gegen den Sozialkahlschlag, noch gegen die zunehmende Repression und die verschärfte Hetze gegen Ausländer und Migranten unter einer Regierung mit Beteiligung der AfD kann die Arbeiterbewegung Hoffnungen in sozialdemokratische oder andere liberale Parteien setzen. Indem die Linkspartei und die sozialdemokratischen Kräfte in den Gewerkschaften zwar Proteste gegen den Sozialkahlschlag organisieren, aber die Kriegsfrage dabei konsequent ausblenden^[65], zeigen sie nur, wie sehr sie Teil derselben Bourgeoisie sind: Sie wollen die Arbeiter mit vollerem Magen an die Front schicken als die CDU – aber an die Front sollen sie auf jeden Fall.^[66] Das gilt auch für die AfD, die sich trotz ihrer Antikriegs-Propaganda letztlich den vorherrschenden Interessen der Bourgeoisie am Krieg anpassen muss.

Die klassenbewusste Arbeiterbewegung in Deutschland und mit ihr die kommunistische Partei kann nur auf ihre eigene Kraft vertrauen und jene Arbeiter und kleinen Selbstständigen, die aktuell Hoffnungen in AfD oder Linkspartei setzen, geduldig von einem anderen Weg überzeugen: Den Weg der Selbstaktivität, des Widerstands und der Organisierung gegen die Interessen der Bourgeoisie und ihrer politischen Allparteienfront von AfD bis Linkspartei.

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[1] https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-oekonomen-erwarten-deutlich-mehr-wachstum-in-diesem-jahr/100251721.html (Abgerufen 03.09.26).

[2] https://www.ifo.de/fakten/2026-09-03/ifo-konjunkturprognose-herbst-2026-erholungskraefte-gewinnen-oberhand (Abgerufen 03.09.26).

[3] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10510 (Abgerufen 03.09.26).

[4] https://www.kielinstitut.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/ac88308d-f129-4265-8c0f-337675fbe3e5-KKB_137_2026-Q3_Deutschland_DE_.pdf, S.12 (Abgerufen 03.10.2026).

[5] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10496 .

[6] https://de-1statista-1com-1fisjcc8i00fe.buecherhallen.hh-han.com/statistik/daten/studie/226630/umfrage/anteil-des-eu-handels-am-deutschen-exporthandel/; vgl. Sablowski 2024.

[7] https://weltwoche.ch/daily/eu-staaten-wollen-haerteren-kurs-gegen-china-und-fordern-ein-neues-schutzinstrument-in-der-handelspolitik/.

[8] https://kommunistischepartei.de/aktuelles/der-zweite-china-schock/ (Abgerufen 15.09.26).

[9] https://kommunistischepartei.de/aktuelles/strategische-industriepolitische-offensive/ (Abgerufen 15.09.26).

[10] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/gas-versorgung-lng-usa-pipelines-100.html (abgerufen 06.09.26).

[11] https://www.jungewelt.de/artikel/529682.nahostkonflikt-%C3%B6l-unter-feuer.html.

[12] Vergleich dazu unsere Broschüre: https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/rezession-krieg-repression-zur-lage-der-kapitalistischen-herrschaft-in-deutschland/.

[13] https://www.welt.de/politik/ausland/plus255697182/Manfred-Weber-Wir-muessen-unser-Denken-in-Europa-jetzt-auf-Kriegswirtschaft-umstellen.html (Abgerufen 10.09.26).

[14] https://www.welt.de/politik/ausland/plus698c2f2f62ee8b267c15af48/frueherer-nato-chef-wir-werden-die-europaeischen-volkswirtschaften-auf-kriegswirtschaft-umstellen-muessen.html (Abgerufen 10.09.26).

[15] Zitiert nach:https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ruestung-aufschwung-100.html (Abgerufen 10.09.26).

[16] https://www.berliner-zeitung.de/article/ezb-aufruestung-kaum-wachstum-10010410 (Abgerufen 10.09.26).

[17] https://www.vwl.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/vwl/Krebs/wirt._Auswirk._Militaerausgaben.pdf/flipbook (Abgerufen 10.09.26).

[18] Solty, Ingar (2026): Innere Zeitenwende. Die Militarisierung von Deutschlands Gesellschaft und Alltagskultur. Hamburg, VSA-Verlag, S. 35-41 und https://www.vwl.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/vwl/Krebs/Studie_militaer_final-1.pdf.

[19] Solty (2026), S. 37.

[20] Ebd., S. 46f.

[21] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10381 (Abgerufen 10.09.26).

[22] https://www.berliner-zeitung.de/article/wadephul-verspricht-mehr-deutsche-verantwortung-in-der-nato-10037775 (Abgerufen 10.09.26).

[23] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/ (Abgerufen 10.09.26).

[24] Siehe Kittel, Manfred (2026): Stalins Mitschuld. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.26 und dazu den Artikel https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10509 (Abgerufen 03.10.206).

[25] Das sogenannte „Schäuble/Lamers-Papier“ von 1993 macht deutlich, welche Bedeutung Osteuropa für das deutsche Kapital hatte: https://www.stephaneisel.de/clubs/eisel/news/schaueuble-Lamers.pdf (Abgerufen 10.09.26).

[26] https://www.bundestag.de/resource/blob/979936/3fb61813be6833a3b4278acda81adefb/WD-5-076-23-pdf.pdf.

[27] Bieling, Hans-Jürgen (2024): Die EU in der neuen globalen Geoökonomie. In Sablowski, Thomas und Wahl, Peter: Europäische Integration in der multiplen Krise – Zukunftsaussichten der Europäischen Union, Hamburg, VSA-Verlag, S. 35–46.

[28] https://www.sueddeutsche.de/politik/ruecktritt-von-koehler-das-umstrittene-interview-im-wortlaut-1.952332 (Abgerufen 14.09.26).

[29] https://www.merkur.de/politik/medwedew-droht-nach-selenskyj-besuch-in-berlin-mit-angriffsliste-94266277.html. 

[30] https://de.euronews.com/2026/01/25/russland-atomwaffen-ukraine-putin.

[31] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10519.

[32]  https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine und https://www.armscontrol.org/act/2022-03/news/russia-us-nato-security-proposals (Abgerufen 03.10.26).

[33] https://www.kas.de/de/web/sachsen/veranstaltungen/detail/-/content/die-rueckkehr-der-nuklearfrage-braucht-deutschland-die-atombombe und https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_101392680/deutschland-ukraine-und-putin-russland-erpresst-uns-mit-kernwaffen-.html.

[34] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10485 und https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10514. 

[35] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10502. 

[36] https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/gesundheitsreform-gegen-die-arbeiterklasse/.

[37] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bas-bundestag-reformen-bundesregierung-100.html (Abgerufen 14.09.26).

[38] https://kommunistischepartei.de/aktuelles/neue-grundsicherung-komplettstreichung-und-menschenunwuerdige-kuerzungen/. 

[39] https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-bundeshaushalt-droht-teufelskreis-78771.htm (Abgerufen 14.09.26).

[40] https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/gesundheitsreform-gegen-die-arbeiterklasse/.

[41] https://www.zdfheute.de/wissen/hitzewelle-hitzetote-deutschland-rki-statistik-100.html (Abgerufen 14.09.26).

[42] https://www.zeit.de/arbeit/2026-08/arbeitszeitgesetz-reform-gewerkschaften-arbeitgeber-streit-gxe (Abgerufen am 14.09.26).

[43] https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-arbeitstage-von-ueber-12-stunden-negative-folgen-fuer-gesundheit-und-vereinbarkeit-69376.htm (Abgerufen 14.09.26).

[44] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-78149.htm (Abgerufen 14.09.26).

[45] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/stellenabbau-industrie-,arbeitsplaetze-hmp-100.html (Abgerufen 14.09.26).

[46] https://www.boeckler.de/de/grafik-detail.htm?pageId=78798&image=1&suffix=impuls (Abgerufen14.09.26).

[47] https://www.bagkjs.de/monitor-jugendarmut/deutschland-als-armutsstandort/. 

[48] https://www.bagkjs.de/monitor-jugendarmut/wohnen-als-soziale-frage/.

[49] https://www.boeckler.de/data/Impuls_2026_14_S6.pdf (Abgerufen 14.09.26).

[50] https://www.focus.de/finanzen/news/arbeitspflicht-fuer-buergergeld-empfaenger-was-geht-und-was-nicht_4f92a0a0-68cc-467f-bf99-cb6dc84afa5a.html.

[51] https://www.freitag.de/autoren/yossi-bartal/fall-abdallah-a-instagram-post-kostet-einbuergerung-neubuerger-eingeschuechtert. 

[52] https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/eu-sanktionen-gegen-kritische-stimmen-solidaritaet-mit-hueseyin-dogru/.

[53] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/linksextremismus-gewalt-lagebild-nrw-100.html.

[54] https://www.welt.de/politik/article6aa5748a240b302c8a84285d/insa-umfrage-selbst-viele-unionswaehler-gegen-merz-78-prozent-sehen-ihn-nicht-mehr-als-den-richtigen-kanzler.html (Abgerufen 14.09.26).

[55] „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre…“ https://www.wahlrecht.de/umfragen/ (Abgerufen 14.09.26).

[56] https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026/afd.

[57]  https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stolpersteine-in-heidenau-cdu-stimmte-mit-afd-dagegen-201275809.html (Abgerufen 03.10.26).

[58] https://afd-regierungsprogramm.de/. 

[59] https://www.bundestag.de/resource/blob/1015560/WD-5-033-24-pdf.pdf, S. 4.

[60] „Wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre…“ https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm (Abgerufen 14.09.26).

[61] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reformen-reaktionen-100.html (Abgerufen 15.09.26).

[62] https://www.change.org/p/gegenwehr-jetzt.

[63] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/12/oder-spree-gruenheide-tesla-ig-metall-rechtsverstoesse-betriebsrat.html.

[64] https://www.telepolis.de/article/VW-Werk-Osnabrueck-Hier-sollen-bald-Raketen-statt-Autos-vom-Band-laufen-11451899.html und https://kommunistischepartei.de/aktuelles/marschflugkoerper-made-in-leipzig/ (Abgerufen 15.09.26).

[65]  https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/. In dieser Kampagne findet sich kein Wort gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Demgegenüber hat sich der DGB auf seinem letzten Bundeskongress eindeutig für die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands gegen Russland ausgesprochen: https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Antr%C3%A4ge_23._OBK/Antrag_I02.pdf (Abgerufen 03.10.26).

[66]  https://www.links-bewegt.de/de/article/1057.das-ende-der-alten-welt-f%C3%BCr-einen-neuen-linken-realismus.html. Man findet explizite Aussagen zur Unterstützung der NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr bei einzelnen Politikern wie Bodo Ramelow. Allerdings haben die aktuelle Parteivorsitzende Schwerdter und der ehemalige Parteivorsitzende van Aken in diesem Beitrag deutlich gemacht, wie sie die Lage einschätzen: Russland betreibe eine imperiale Politik und demnach müssten Deutschland und die EU „verteidigungsfähig“ gemacht werden. Das gelte insbesondere, weil Regionen wie das Baltikum akuter Gefahr ausgesetzt seien. Letztlich findet sich hier in der Position der Partei verschleiert das, was alle Parteien sagen: Deutschland und die EU müssen sich gegen Russland wehren können und diese „Wehrhaftigkeit“ muss aufgebaut werden. Auch nur wenige Politiker anderer Parteien würde offen sagen, dass man „angriffsfähig“ werden müsse; letztlich wird es immer mit der Bedrohung durch Russland begründet und darin unterscheidet sich die PdL nicht.