Stellungnahme des ZK der KP vom 27. Oktober 2026
Am Freitag dem 23. Oktober kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen großangelegten Militärangriff auf das bereits besetzte Westjordanland an. Er sprach von einer Operation „in einem Ausmaß, wie sie seit dem Sechstagekrieg[1] nicht mehr gesehen wurde.“ Diese Drohgebärden sind, wenige Tage vor den Parlamentswahlen, vor allem ein Versuch, sich an die Macht zu klammern. Um zu zeigen, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt, sorgt die israelische Regierung dafür, dass die Besatzungsarmee ihre Gewalt massiv in den letzten Tagen eskaliert.
Als Anlass werden Schüsse auf einen Militärcheckpoint der israelischen Besatzungsarmee nahe der palästinensischen Stadt Al Khalil (Hebron) im Westjordanland genommen. Zwei israelische Besatzungssoldaten wurden durch die Schüsse getötet, drei weitere verletzt. Die beiden palästinensischen Angreifer wurden noch vor Ort getötet. Wie so oft versucht die israelische Besatzungsmacht Akte des bewaffneten Widerstandes zu unterdrücken, indem die gesamte Bevölkerung unter Kollektivstrafe gesetzt wird. Nicht nur die Häuser der Familien der Attentäter wurden zerstört, die ganze Provinz, aus der sie kommen, wurde abgeriegelt und mehr als 2200 Palästinenser. Die Menschen wurden teils mit vorgehaltenen Maschinengewehren aus ihren Häusern gezwungen, auch Kindern und Kranken blieben teils nur fünf Minuten, um die Häuser zu verlassen. Vorbild für das Vorgehen ist explizit die Vertreibung von zehntausenden Palästinensern im Norden des Westjordanlandes, die seit über einem Jahr nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Auch für die jetzt in Al Khalik (Hebron) Vertriebenen ist noch unklar, ob und wann sie zurück in ihre Häuser dürfen. Ein Teil der Wohnungen wird von der israelischen Armee bereits als Militärstützpunkt genutzt und Netanjahu kündigte bei einem Besuch vor Ort den Bau von mehr als 100 neuen Siedlungen in dem Gebiet an. Gleichzeitig wurden bereits mehrere palästinensische Wohngebäude, Geschäfte und Industrieanlagen in dem Gebiet in den letzten Tagen bereits dem Erdboden gleichgemacht. In der größten Stadt des Westjordanlandes Al Khalil (Hebron) ist der Alltag fast vollständig zum Erliegen gekommen, der Notstand wurde ausgerufen.
Doch nicht nur im Süden des Westjordanlandes eskaliert die israelische Armee ihre Gewalt und Besatzungsterror: Die Grenzübergänge wurden geschlossen und zahlreiche Straßensperren eingerichtet. Die durch Siedlungsbau und Militärkontrollen sowieso massiv eingeschränkte Bewegungsfreiheit der dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser wird praktisch auf Null gesetzt. Über zahlreichen palästinensischen Städten kreisen Drohnen der israelischen Armee.
Kurz vor den Parlamentswahlen greift die derzeitige Regierung des Besatzerstaates zu solchen Mitteln, um sich gegenüber der eigenen Wählerbasis weiter als Hardliner beweisen zu können, und die Stimmung in Israel weiter aufzuheizen.
Wir verurteilen die Abriegelung aufs Schärfste und sprechen dem palästinensischen Volk erneut unsere Solidarität aus. Seinen Widerstand werden die Besatzer nicht brechen, gleich welche verbrecherischen Maßnahmen sie auch erlassen. Freiheit für Palästina!
[1] Angriff Israels Anfang Juni 1967 auf Ägypten, Jordanien und Syrien, bei dem unter anderem das von Jordanien verwaltete Westjordanland blutig durch Israel besetzt wurde.
