Aktuelles von Tristan Roth. Ein internes Papier des Leipziger Verbands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Vorbereitung seiner 1.-Mai-Veranstaltungen, das an die Öffentlichkeit gelangte, zeigt in aller Deutlichkeit, wie weit die politische Rechtsverschiebung innerhalb der Gewerkschaften inzwischen fortgeschritten ist.
Am 30. März 2026 stimmte eine Mehrheit der israelischen Knesset mit der jüngsten „Penal Bill“ für die Verabschiedung eines Gesetzes über die Todesstrafe für Palästinenser in israelischen Haftanstalten („Amendment – Death Penalty for Terrorists“). Das verabschiedete Gesetz ist in seiner Ausgestaltung und Anwendung eindeutig rassistisch. Es verschärft die grundlegend unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Palästinenser und Israelis: Bei einer Veruteilung wegen „Terrorismus“ muss die Todesstrafe von den israelischen Militärgerichten verhängt werden, die ausschließlich Palästinenser im Westjordanland verurteilt – eine Begnadigung ist hier ausgeschlossen.
Interview mit Vincent über Verfolgung, Angebote und Freispruch im Gerichtssaal.
Am 20. Oktober fand die Verhandlung im Verfahren gegen unseren KP-Genossen Vincent (Namen geändert) wegen Palästina-solidarischen Protests statt.
Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 15.10.2025.
Nachdem das israelische Regime in den vergangenen zwei Jahren in Gaza mit internationaler Unterstützung Hunderttausende Menschen gewaltsam ausgelöscht hat, wurde nun unter Führung von US-Präsident Trump ein unsicherer Friedensplan verhandelt.
Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik der BRD und ihre aktive Unterstützung des Genozids am palästinensischen Volk wird mehr und mehr mit staatlicher Repression überzogen....
Kommentar von Joshua Relko. Nun habt ihr euch zu Wort gemeldet, nach über zwei Jahren des offenen Genozids. Geschwiegen habt ihr, wohlwollend genickt oder offen mit gehetzt als der Feldzug begann. Als Schulen und Krankenhäuser dem Erdboden gleichgemacht wurden. Als Kampfhunde in die Häuser der Familien vordrangen. Als in Khan Yunis die Flüchtlingszelte brannten. Als bekannt wurde, wie in den Gefängnissen der Besatzer gefoltert und vergewaltigt wird.
Demo-Berichte zum Nakbatag
Hamburg
Am Samstag, den 17. Mai, haben wir in Hamburg gemeinsam mit Genossen aus anderen Ortgruppen an der regionalen Demo zum Nakbatag...
