Aktuelles von Simon Szymoscyk. Die ver.di-Fachgruppe Medien, Journalismus, Film fordert ver.di und die Deutsche Journalistenunion (dju) auf, sich für den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru einzusetzen. Das ist ebenso erfreulich wie überfällig, behebt aber die grundsätzlichen Probleme nicht. Vielmehr zeigt der gesamte Umgang der Gewerkschaft mit Doğrus Fall, wie tief der herrschende Opportunismus und die Parteinahme für chauvinistische Positionen in den Gewerkschaftsführungen verankert sind.
Israels Lagerplan für Gaza und der taktische Rückzug der Hamas. Aktuelles von Lennart Niemeyer. Die sogenannten „Friedensverhandlungen“ bilden die Fassade, hinter der Vertreibung, Landnahme und Genozid täglich weitergehen. Am 6. Juli reagierte die Hamas mit der Auflösung ihrer zivilen Verwaltung in Gaza. Was wie eine Kapitulation klingt, ist tatsächlich die Weigerung, die ihr zugedachte Rolle anzunehmen: die eigene Besatzung zu verwalten. Damit entlarvt die Organisation den von den Herrschenden verkündeten Frieden als tödliche Lüge.
Aktuelles von Louis Vehlow. Am 19. Mai 2026 hielten Studierende der Universität Leipzig eine studentische Vollversammlung zum Genozid in Gaza ab und beschlossen dort mit überwältigender Mehrheit den akademischen Boykott israelischer Universitäten und Institutionen. Ein solcher Beschluss einer studentischen Vollversammlung ist deutschlandweit ein bisher einmaliges Ereignis.
Aktuelles von Tristan Roth. Ein internes Papier des Leipziger Verbands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Vorbereitung seiner 1.-Mai-Veranstaltungen, das an die Öffentlichkeit gelangte, zeigt in aller Deutlichkeit, wie weit die politische Rechtsverschiebung innerhalb der Gewerkschaften inzwischen fortgeschritten ist.
Am 30. März 2026 stimmte eine Mehrheit der israelischen Knesset mit der jüngsten „Penal Bill“ für die Verabschiedung eines Gesetzes über die Todesstrafe für Palästinenser in israelischen Haftanstalten („Amendment – Death Penalty for Terrorists“). Das verabschiedete Gesetz ist in seiner Ausgestaltung und Anwendung eindeutig rassistisch. Es verschärft die grundlegend unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Palästinenser und Israelis: Bei einer Veruteilung wegen „Terrorismus“ muss die Todesstrafe von den israelischen Militärgerichten verhängt werden, die ausschließlich Palästinenser im Westjordanland verurteilt – eine Begnadigung ist hier ausgeschlossen.
Interview mit Vincent über Verfolgung, Angebote und Freispruch im Gerichtssaal.
Am 20. Oktober fand die Verhandlung im Verfahren gegen unseren KP-Genossen Vincent (Namen geändert) wegen Palästina-solidarischen Protests statt.
Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 15.10.2025.
Nachdem das israelische Regime in den vergangenen zwei Jahren in Gaza mit internationaler Unterstützung Hunderttausende Menschen gewaltsam ausgelöscht hat, wurde nun unter Führung von US-Präsident Trump ein unsicherer Friedensplan verhandelt.
Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik der BRD und ihre aktive Unterstützung des Genozids am palästinensischen Volk wird mehr und mehr mit staatlicher Repression überzogen....
