Neue Rechtfertigung für alte Politik
Kommentar von Lars Behr
Aufrüsten und Abschieben wollen alle bürgerlichen Parteien. Darüber, wie Ulrich Siegmund das Eine nun mit dem Anderen begründet, empören sie sich trotzdem und sind sich für keine Heuchelei zu schade.
Aufrüstung für Abschiebungen und Repression im Inneren
Am 11. September sprach Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, auf einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Landtagswahl über die mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems bei Sangerhausen. Er befürwortete dabei die Produktion von Rüstungsgütern und signalisierte damit – wenig überraschend –, dass die AfD auch in Regierungsverantwortung bereit sein wird, den Aufrüstungskurs fortzuführen. In der Begründung wich er allerdings von der ansonsten verbreiteten „Bedrohung durch Russland“-Erzählung ab: Rüstungsgüter würden „bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ als „Hilfsmittel […] auch im Sinne der inneren Sicherheit“ gebraucht.
Zunächst einmal kann man festhalten, dass die Haltung der AfD gegenüber Abschiebungen besonders reaktionär ist: Immer wieder behauptet sie, es sollen „nur“ kriminelle Migranten ausgebürgert und abgeschoben werden, gleichzeitig wird aber von „millionenfacher Remigration“ geredet. Diese Politik wird in ihren Grundzügen allerdings bereits von der gesamten bürgerlichen Politik umgesetzt, gestützt auf die Inszenierung unserer flüchtenden und migrantischen Klassengeschwister als Bedrohung.
Die Zwickmühle der AfD
In der Vergangenheit hat sich die AfD kritisch gegenüber Waffenexporten in Konflikt- und Krisengebiete positioniert und sich so weiten Teilen ihrer Wählerschaft als Friedenspartei präsentiert. Da ein Krieg mit Russland unter AfD-Anhängern weniger populär ist als bei den etablierten Parteien und auch Waffenexporte an Israel bei der Parteibasis und in der Wählerschaft umstritten sind, begründet Siegmund die Unterstützung für die Rüstungsindustrie nun mit „innerer Sicherheit“. Die Waffen richten sich jedoch in jedem Fall gegen uns und unsere Klassengeschwister – hier und außerhalb Deutschlands. Somit signalisiert die AfD dem Kapital die Fortführung der bestehenden Politik, nur mit anderer Begründung.
Die Heuchelei von SPD, CDU und Co.
Die Reaktionen von Funktionären anderer Parteien auf Siegmunds Aussage sind dementsprechend nichts weiter als himmelhohe Heuchelei. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, empörte sich über die Verwendung von „Gewalt als Mittel der Politik“. Als wäre die rohe Waffengewalt nicht seit jeher ein Mittel der bürgerlichen Politik, vor dem auch die SPD nie zurückgeschreckt ist. Bemerkenswert ist auch ein Kommentar von CDU-Politiker Polenz: „Das nennt man ethnische Säuberung“. Ähnlich hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz auch jüngst im Bundestag in Bezug auf die AfD geäußert. Für die CDU scheint ethnische Säuberung demnach nur dann zu existieren, wenn sie nicht selbst beteiligt ist – etwa durch die deutsche Militär- und Finanzhilfe für Israel zum Völkermord in Gaza.
Eine wirkliche Opposition gegen den zugrundeliegenden Kurs – die Fortführung der massiven Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands – gibt es nicht. Die CDU-geführte Stadtverwaltung treibt die Ansiedlung von Elbit Systems bei Sangerhausen selbst maßgeblich voran. In Niedersachsen einigte sich das Land mit einem israelischen Investor, ein Volkswagen-Werk zu übernehmen, um dort Waffen für das israelische Staatsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems zu produzieren. Die Mehrheit der lokalen politischen Akteure unterstützt diese Einigung, darunter CDU, SPD und Grüne. Und auch die Linkspartei unterstützt in Regierungsverantwortung stets die Ausweitung von Repressionen: 2008 verschärfte der rot-rot geführte Berliner Senat das Polizeigesetz, in Thüringen setzte die Partei in ihrer Regierungszeit keinen Abschiebestopp durch. Auf Bundesebene verurteilt die Linkspartei Israel-Boykottaufrufe, speziell in Bezug auf die palästinasolidarische Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Bewegung, und rückt diese in die Nähe von antisemitischen Positionen des Nazifaschismus. Das BSW ist in seiner Oppositionsrolle zwar noch kritisch gegenüber Waffenexporten und Rüstungsproduktion, fordert aber „konsequente, schnelle Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht“. Ulrich Siegmunds Aussage kommentierte die stellvertretende BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig mit den Worten: „Abschiebungen sind keine militärische Aufgabe“ – die Abgeschobenen werden es ihnen danken.
Die Waffen richten sich gegen uns
So unterschiedlich die Rhetorik der Parteien ist, eines bleibt gleich: Sie vertreten die Interessen des Kapitals. Ob die AfD nun die Rüstungsproduktion mit Abschiebungen verbindet, ob andere sie als „Sicherheits- und Verteidigungslösungen“, als „Motor für die Wirtschaft“ oder als notwendiges Übel bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen verkaufen – am Ende werden Waffen produziert, mit denen das Kapital seine Interessen innen- und außenpolitisch bei Bedarf mit roher Gewalt durchsetzt. Diese Waffen richten sich gegen uns und unsere Klassengeschwister.
Die AfD führt damit die bestehende Politik im Sinne der Intensivierung der kapitalistischen Ausbeutung im Inneren und der Ausweitung der deutschen Militärkapazitäten nach außen fort.
