Resolution des außerordentlichen Kongresses der KO im Januar 2023
Αυτός ο πόλεμος δεν είναι δικός μας
Der Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Krieg zwischen der Ukraine, hinter der die NATO steht, und der Russischen Föderation. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg und die internationale Arbeiterklasse darf sich auf keine der beiden Seiten stellen. Unsere Hauptaufgabe als Kommunisten in Deutschland ist der Kampf gegen die Kriegspolitik der NATO und des deutschen Imperialismus und die Entlarvung ihrer Kriegspropaganda.
Der deutsche Imperialismus führt Krieg. Die Losung „Nie wieder Krieg!“, die nach dem imperialistischen Gemetzel der beiden Weltkriege breiten Anklang in den Massen fand und ihre Sehnsucht nach Frieden zum Ausdruck brachte, wurde von der herrschenden Klasse der BRD schon immer bekämpft. Mit der Wiederbewaffnung der BRD, ihrer Eingliederung in das antikommunistische Angriffsbündnis NATO, schließlich mit den Militäreinsätzen in Bosnien und der führenden Rolle im Überfall auf Jugoslawien 1999 hat der deutsche Imperialismus schrittweise neue Fakten geschaffen, die nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg die militärische Seite des graduellen Wiederaufstiegs zur Großmacht darstellten. Die Kriegseinsätze in Jugoslawien, Afghanistan und Mali, zahlreiche weitere militärische Missionen und die immer aggressivere Umwandlung der öffentlichen Diskurse hin zur offenen Rechtfertigung von Krieg und Aufrüstung haben auch in der Arbeiterklasse und den Volksschichten zu einer Normalisierung des Krieges geführt. Mit dem imperialistischen Krieg in der Ukraine hat sich diese Entwicklung verschärft.
Unser Hauptfeind: Der deutsche Imperialismus und die NATO!
In der Ukraine stehen sich nun die Streitkräfte der Russischen Föderation und der Ukraine, also zweier ehemals sowjetischer Brudervölker, im offenen Krieg gegenüber. Doch hinter der Ukraine steht die NATO, die zwar bisher nicht direkt in die Kampfhandlungen eingreift, aber durch beispiellose Waffen- und Geldlieferungen die Kiewer Regierung unterstützt und gleichzeitig massive Sanktionen gegen Russland erlässt, mit dem erklärten Ziel, den Feind Russland in die Knie zu zwingen. Die NATO-Staaten, allen voran die USA, ziehen seit Jahrzehnten eine Blutspur von Kriegen und Bürgerkriegen, Putschen und Anschlägen über den Planeten, von Korea über Vietnam und Indonesien bis Irak und Afghanistan. Sie sind für Millionen Tote und gewaltige Zerstörung verantwortlich.
Gegenüber Russland verfolgt die NATO seit der Konterrevolution in der Sowjetunion eine Strategie der Einkreisung und Zurückdrängung. Die mehrfachen Versprechungen, die den konterrevolutionären sowjetischen Führern von den westlichen Staaten bezüglich einer Nichtausdehnung der NATO gemacht wurden, wurden bereits in den folgenden Jahren dreist gebrochen insbesondere mit dem Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn im Jahr 1999. Mit der zweiten NATO-Osterweiterung 2004 wurden u.a. die baltischen Republiken aufgenommen, wodurch sich das Kriegsbündnis bis an die Grenzen Russlands ausdehnt. Die Ukraine hat seit jeher für die Strategien der westlichen Imperialisten, v.a. in den USA, eine zentrale Bedeutung: Die Ukraine fest in den westlichen Block zu integrieren und damit Russland von seinen europäischen Nachbarländern zu isolieren, galt als wichtiger Baustein der Eindämmung und Einkreisung Russlands. Mit der sogenannten „Orangenen Revolution“ von 2004 schafften die Regierungen und Geheimdienste der westlichen Länder es, die Regierungsübernahme des prowestlichen Kandidaten Wiktor Juschtschenko gegen Wiktor Janukowytsch durchzusetzen. Nachdem Janukowytsch 2010 ukrainischer Präsident wurde, eine Annäherung an Russland betrieb und im August 2013 einen Beobachterstatus in der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion beantragte, gingen die Bestrebungen der westlichen Imperialisten zu seinem Sturz weiter. Als die ukrainische Regierung die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU im November 2013 aussetzte, begannen mit Unterstützung des Westens Proteste gegen die Regierung („Euromaidan“), die im Februar 2014 zur Absetzung Janukowytsch durch einen Putsch führten. Die Putschregierung setzte sich aus nationalistischen, prowestlichen und faschistischen Kräften zusammen, unterzeichnete sofort das Abkommen mit der EU, kappte die Beziehungen zu Russland und ging zur Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung über. Die Gegenproteste in der Süd- und Ostukraine („Antimaidan“), die anfangs vor allem durch die antirussische Sprach- und Nationalitätenpolitik sowie die Rehabilitierung des Faschismus durch die Kiewer Regierung motiviert waren, führten im Donbass zur Abspaltung der „Volksrepublik Donezk“ sowie der „Volksrepublik Lugansk“. Der ukrainische Staat ging zur militärischen Rückeroberung dieser Gebiete über und brach auch nach den Minsker Vereinbarungen 2014/15 immer wieder den Waffenstillstand. Die Kiewer Regierung wurde von den NATO- und EU-Staaten bereits seit dem 2014 laufenden Krieg in der Ostukraine mit Geld und Waffen unterstützt, eine dauerhafte Lösung des Konflikts wurde verhindert. Dass eine an die NATO angebundene Ukraine für die russische Regierung nicht akzeptabel sein würde, dass jeder Schritt in diese Richtung die Gefahr eines Krieges erhöhen würde, war den herrschenden Kreisen im Westen bewusst und sie haben an ihrem aggressiven Kurs bewusst festgehalten.
All diese Tatsachen unterstreichen: Die NATO ist für uns als Kommunisten, aber auch für jeden Arbeiter und für alle friedliebenden Menschen ein tödlicher Feind, gegen den ein entschiedener Kampf geführt werden muss!
Die Kiewer Regierung seit 2014: Die Herrschaft der schwärzesten Reaktion
Die Regierung in Kiew seit 2014, das von der westlichen Propaganda nun zum „Verteidiger der Demokratie“ stilisiert wird, ist eine Regierung der schwärzesten Reaktion: Während in der Zeit nach dem Putsch Minister der faschistischen Partei Swoboda sogar Teil der Regierung waren, kooperierten die folgenden Regierungen auch später noch mit den verschiedenen faschistischen Gruppen, insbesondere mit dem Regiment Asow im Rahmen des Bürgerkriegs gegen den Donbass. Der Terror der Faschisten gegen politische Gegner wurde vom Staat gedeckt: Das Massaker im Haus der Gewerkschaften von Odessa am 2. Mai 2014, bei dem nach offiziellen Angaben 48 Menschen durch Neonazis umgebracht wurden, wurde nicht aufgeklärt und niemals verurteilt. Die faschistischen Massenmörder und Kollaborateure der Wehrmacht Stepan Bandera, Andrij Melnyk und Roman Schuchewytsch werden als Nationalhelden verehrt und die ukrainischen Kinder in den Schulen mit dem Gift des Nationalismus und Antikommunismus aufgezogen. Kommunistische und sich auf den Kommunismus berufende Organisationen wurden unter der Putschregierung verboten. Der Krieg gegen den Donbass wurde trotz der Waffenstillstandsabkommen auf niedriger Intensität weitergeführt und hat nach Angaben der UN bis zum Mai 2021 auf beiden Seiten insgesamt zu 14.000 Toten geführt. Seit dem russischen Einmarsch vom 24. Februar 2022 hat sich der autoritäre Charakter der ukrainischen Regierung verschärft, u.a. indem neben den kommunistischen Parteien auch alle anderen Parteien, die den Kriegskurs der Regierung infrage stellten, einschließlich der größten Oppositionspartei „Für das Leben“, verboten wurden. Die ukrainische Regierung ist scharf zu verurteilen und jede Unterstützung für diese Regierung zu bekämpfen, dies gilt aufgrund der starken Abhängigkeit der Ukraine von EU und NATO gerade für uns als Kommunisten in Deutschland. Es zeigt die Heuchelei und Verlogenheit der westlichen Propaganda auf, dass der Autoritarismus in Russland angeprangert, in der Ukraine aber geleugnet und relativiert wird.
Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt
Der Krieg in der Ukraine lässt sich nicht isoliert vom sonstigen Weltgeschehen verstehen, sondern ist ein Ergebnis der Auseinandersetzungen innerhalb des imperialistischen Weltsystems. Das imperialistische Weltsystem ist eine globale Weltordnung, innerhalb derer kapitalistische Monopole und die mit ihnen verbundenen Staaten miteinander um die Aufteilung des Mehrwerts, der aus der Ausbeutung der internationalen Arbeiterklasse gewonnen wird, aber auch um die Kontrolle strategisch wichtiger Territorien, Rohstoffe usw. konkurrieren. Die ökonomische Grundlage des Imperialismus, der monopolistische Kapitalismus, hat sich dabei fast überall auf der Welt durchgesetzt. Es gibt aber riesige Unterschiede zwischen der Stärke der Länder, die an der Spitze oder unten in der Rangordnung stehen. Diese Unterschiede äußern sich auch in qualitativ unterschiedlichen Möglichkeiten zur Ausübung von Einfluss, beispielsweise in der Verfügung über Massenvernichtungswaffen und strategisch bedeutsame Waffensysteme wie Flugzeugträger, der Existenz weltweit marktbeherrschender Monopole, einer international verwendeten Währung wie dem Dollar oder Euro, eigene Industrien in hochtechnologischen Branchen und eigene Rüstungsindustrie, auswärtige Militärbasen usw. usf. Diese Unterschiede sind für die Analyse der globalen Politik keinesfalls zu unterschätzen, sie bedeuten allerdings nicht, dass der gesellschaftliche Charakter der schwächeren und stärkeren Staaten qualitativ zu unterscheiden wäre, denn auch in den schwächer entwickelten kapitalistischen Ländern herrschen die Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitalismus.
Der Imperialismus bringt als monopolistischer Kapitalismus gesetzmäßig explosive Widersprüche zwischen den Monopolen und zwischen den kapitalistischen Staaten hervor, die sich in Konflikten und Kriegen um die Neuaufteilung von Märkten, Rohstoffen, Territorien, Transportwegen, militärisch bedeutsamen Gebieten usw. entladen. Die heutige Weltlage ist vor allem durch den relativen Aufstieg Chinas, aber auch einer Zahl weiterer kapitalistischer Länder, und die zunehmende Infragestellung und Aushöhlung der Vorherrschaft der USA und Westeuropas geprägt. Russland bleibt vor allem aufgrund seiner Größe, seines Rohstoffreichtums, seiner militärischen Stärke und zunehmend auch seiner guten Beziehungen zu China und Iran ebenfalls ein wichtiger Gegenspieler der USA und EU. Um ihren relativen Abstieg aufzuhalten, gehen die imperialistischen Zusammenschlüsse des Westens, insbesondere EU und NATO, aggressiv gegen die Hauptrivalen Russland und China vor. Die militärische Einkreisung beider Staaten ebenso wie die Sanktionen gegen Russland und der Handelskrieg gegen China sollen den Handlungsspielraum und die Entwicklungsmöglichkeiten der beiden Rivalen einschränken.
Die Invasion Russlands in der Ukraine war eine Maßnahme, um dem entgegenzuwirken und die Machtstellung Russlands zu untermauern. Möglich wurde der Krieg durch die kapitalistische Konterrevolution in der Sowjetunion, durch die Zerstörung des Sozialismus, der ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker über Jahrzehnte hinweg ermöglicht hat, die heute wieder in verschiedenen blutigen Kriegen (Ukraine, Aserbaidschan-Armenien, Kirgistan-Tadschikistan, Tschetschenien, Transnistrien) aufeinandergehetzt werden, um sich gegenseitig niederzumetzeln.
Der Krieg in der Ukraine – nicht unser Krieg!
Der Krieg in der Ukraine bedeutet wie jeder Krieg massive Zerstörung und den gewaltsamen Tod Zehntausender Menschen. Er birgt zudem aber die Gefahr, in einen Dritten Weltkrieg, also in einen offenen zwischenimperialistischen Krieg zwischen der NATO und Russland, den führenden Atommächten der Erde, zu eskalieren. Ein solcher Krieg droht, große Teile der Menschheit zu vernichten und mindestens Europa in einen Friedhof zu verwandeln. Die Arbeiterklasse und Völker aller Länder müssen Seite an Seite gegen die Gefahr eines solchen Schreckensszenarios kämpfen.
Der Krieg in der Ukraine wird auf dem Rücken der Volksmassen und besonders auf dem der Arbeiterklasse ausgetragen und sie sind es, die die Rechnung dafür zahlen: Sie zahlen sie mit zehntausenden Toten, Traumatisierten und Verstümmelten, Zivilisten jeden Alters ebenso wie Soldaten. Sie zahlen sie mit der Zerstörung von Städten, Dörfern, Fabriken und Infrastruktur, die zum größten Teil Errungenschaften des sowjetischen Sozialismus sind und von der Arbeiterklasse der Ukraine mit ihrer Hände Arbeit geschaffen wurden. Sie zahlen durch einen massiv sinkenden Lebensstandard und steigende Lebenshaltungskosten – in Russland infolge der westlichen Sanktionen, in der Ukraine durch den Krieg und die gezielte Zerstörung der Infrastruktur, in Westeuropa durch die Einstellung des Gashandels mit Russland. Und politisch zahlen sie auch, indem in allen beteiligten Staaten demokratische Rechte abgebaut werden, die chauvinistische, militaristische und nationalistische Verhetzung der Massen intensiviert wird und faschistische Gruppierungen durch ihre Rolle im Krieg weiter an Einfluss gewinnen.
Die Arbeiterklasse und die Volksmassen zahlen die Rechnung und keine der Kriegsparteien handelt in ihrem Interesse: Die NATO-Kriegstreiber und die reaktionäre Regierung in Kiew sowieso nicht, doch auch der russische Staat tut dies nicht. Russland ist ein kapitalistischer Staat, der die Interessen einer kleinen Minderheit reicher Kapitalisten vertritt. Der russische Staat legitimiert den Krieg mit chauvinistischer Propaganda, in der die Existenz einer ukrainischen Nation infrage gestellt, die internationalistische Nationalitätenpolitik der Bolschewiki verunglimpft und die Größe Russlands beschworen wird. Der Krieg ist von russischer Seite auch eine Reaktion auf die aggressive Expansion der NATO, allerdings wäre es falsch zu behaupten, dass es zu diesem Schritt gezwungen wurde: Ernsthafte Hinweise auf eine unmittelbare und existenzielle Bedrohung Russlands durch die NATO sehen wir nicht, zumal die Abschreckung durch die russischen Nuklearwaffen weiterhin besteht. Zudem geht es Russland auch um die Wahrung und Zurückgewinnung des russischen Einflusses in dieser strategisch wichtigen Region mithilfe der russischsprachigen Minderheit, um den Zugang zu den Handels- und Militärhäfen des Schwarzen Meeres, den ukrainischen Markt und die Bodenschätze und hervorragende landwirtschaftliche Bedeutung des Landes. Die Verhinderung einer militärischen Einkreisung durch Raketenabwehrsysteme und die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim als Mittel zur Machtprojektion im Schwarzen Meer und Mittelmeer sollen die Manövrierfähigkeit und Handlungsspielräume der Russischen Föderation als politische und militärische Großmacht aufrechterhalten.
Der imperialistische Krieg stellt die Arbeiterklasse aller beteiligten Länder vor sehr schwere Herausforderungen. Es ist alles andere als leicht, der reaktionären Kriegspropaganda des bürgerlichen Staates zu widerstehen und in jeder Situation konsequent den Standpunkt des proletarischen Internationalismus zu beziehen. Auch in Deutschland stellen sich bedeutende Teile der opportunistischen bzw. sozialdemokratischen „Linken“ hinter die Politik des deutschen Imperialismus oder fordern sogar noch schärfere kriegstreiberische Maßnahmen von der Regierung. In dieser Situation erweist sich ein weiteres Mal, dass das Fehlen einer kommunistischen Partei auf dem Boden des Marxismus-Leninismus eine Entwaffnung der Arbeiterklasse bedeutet. Ohne diese Partei wird es uns ebenso wenig gelingen, die chauvinistische Propaganda des deutschen Imperialismus wirksam zu bekämpfen, noch wird es möglich sein, ein Abgleiten derer, die an der verlogenen Hetze der Herrschenden zweifeln, in reaktionäre Sackgassen wie die von der AfD angebotene zu verhindern.
Die Arbeiterklasse aller Länder muss den Kampf gegen die Kapitalistenklasse in ihrem eigenen Land, aber auch gegen die Vertreter der ausländischen Kapitalisten führen. Auch wenn es in bestimmten Situationen möglich und richtig sein kann, Widersprüche zwischen den kapitalistischen Staaten taktisch auszunutzen, liegt für die Arbeiterklasse keine Hoffnung in einer „multipolaren Weltordnung“. Der Aufstieg neuer Mächte innerhalb des imperialistischen Systems bedeutet keine Schwächung des Imperialismus; er geht mit zunehmenden Konflikten einher, in denen die Arbeiter verschiedener Länder zu Feinden gemacht werden.
In Deutschland bedeutet der Kampf gegen die eigene Bourgeoisie für die Kommunisten vor allem den Kampf gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung, der EU und NATO, gegen die Sanktionen, – die eine Kriegführung mit anderen Mitteln sind –, gegen die Waffenlieferungen, gegen die Unterstützung der ukrainischen Regierung, gegen die Hetze gegen Russen, gegen die Relativierung von Faschisten, für die Schließung aller Militärbasen im Ausland, für die Rückkehr aller Soldaten aus dem Ausland. Diese Einzelkämpfe müssen unter der Parole des Kampfes für die Abschaffung der Ursachen des Krieges zu einem einzigen Kampf verschmelzen, zu einem Kampf für den Sturz der Bourgeoisie in Deutschland und überall, für den Sozialismus!
Was wir noch klären wollen
Für die KO war es nie ein Widerspruch, einerseits Positionen festzuhalten und zu vertreten, während wir andrerseits offen mit unseren Mängeln und unserem Klärungsbedarf umgehen. Wäre dies ein Widerspruch, dann könnten wir uns zu fast keiner politischen Frage oder aktuellen Ereignis positionieren – denn Fragen, die es weiter zu vertiefen gilt oder die vorerst offen bleiben müssen, gibt es immer. Unsere Positionierung zum Krieg in der Ukraine bedeutet deshalb auch kein Ende der Beschäftigung mit den Hintergründen dieses Krieges und mit unserem Imperialismusverständnis, die natürlich auch eine Veränderung unserer Position oder eine Überarbeitung der Programmatischen Thesen als Ergebnis haben können. U.a. mit folgenden Fragen wollen wir uns noch eingehender beschäftigen:
Welche unterschiedlichen Qualitäten können bei der Beschreibung von Beziehungen zwischen Ländern unterschieden werden?
Hat sich der Monopolkapitalismus als bestimmende Wirtschaftsform in allen kapitalistischen Ländern durchgesetzt? Gibt es in jedem Land eine eigene Monopolbourgeoisie? Falls nicht, wie lässt sich der Kapitalismus in Ländern ohne eigene Monopolbourgeoisie begrifflich fassen?
Welche Auswirkungen hat die relative Abhängigkeit der schwächeren und schwächsten Länder innerhalb der imperialistischen Weltordnung auf die Möglichkeiten und Formen der Entwicklung des Kapitalismus in diesen? Durch welche Mechanismen wird die relative Abhängigkeit reproduziert?
Mit welcher Orientierung muss der Kampf in kolonisierten oder besetzten Ländern wie Palästina, der Westsahara oder bis vor Kurzem z.B. in Afghanistan und im Irak geführt werden? Welche Rolle spielt hier der Kampf um den Sozialismus als unmittelbares Ziel, welche Rolle der Klassenkampf innerhalb der unterdrückten Nationen?
Verändert die Internationalisierung des Kapitals (der Eigentümerstruktur, der Aktivitäten usw.) die Bindung der Bourgeoisie an den Nationalstaat? Wenn ja, wie?
Eine genaue Analyse des Kapitalismus in Russland und China unter Beachtung der hervorgehobenen Rolle des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten.
Welche Gründe waren für die russische Regierung nach unserer Auffassung ausschlaggebend, dass sie sich für die Invasion entschieden hat? In welcher Gewichtung stehen diese zueinander?
Hatte der Kampf im Donbass gegen die Regierung in Kiew zumindest zeitweise Charakteristika eines unterstützenswerten nationalen Befreiungskampfes? Wenn ja, sind diese inzwischen völlig verschwunden? Wann und auf welche Weise ist das geschehen?
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um einen Staat als faschistisch bezeichnen zu können? Welche Implikationen für die Strategie und Taktik der Arbeiterklasse hat es, wenn in einem Land der Faschismus an der Macht ist?
Wie ist das Verhältnis zwischen BRD- und US-Imperialismus einzuschätzen, welche Widersprüche untereinander, Interessenüberschneidungen oder Abhängigkeiten bestimmen ihr Handeln im Ukrainekrieg?
