Aktuelles von Simon Szymoscyk. Eine Gesetzesreform des Bundesbauministeriums soll es unliebsamen politischen Zusammenhängen und Einzelpersonen schwerer machen, über eigene Räumlichkeiten zu verfügen. Das Vorkaufsrecht nach Gesinnungsprüfung richtet sich vor allem gegen linke Strukturen.
Aktuelles von Albrecht Kutscher. Die Regierung plant eingeschränkte Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Das deutsche Gesundheitswesen insgesamt steuert gezielt in eine Richtung: immer schlechtere Behandlungs- und Versorgungsangebote, die dennoch teuer sind.
Nachruf auf Tibor Zenke. Die Nachricht über den plötzlichen und viel zu frühen Tod des Genossen Tibor Zenker hat uns tief erschüttert! Mit Tibor verliert nicht nur ihr einen Freund und einen Vorsitzenden, der die Partei in den letzten Jahren maßgeblich geprägt und vorangebracht habt. Auch die kommunistische Weltbewegung und insbesondere die deutschsprachige kommunistische Bewegung verliert einen bedeutenden marxistisch-leninistischen Theoretiker, Autor zahlreicher bedeutender Bücher und einen revolutionären Führer.
Aktuelles von Tristan Roth. Ein internes Papier des Leipziger Verbands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Vorbereitung seiner 1.-Mai-Veranstaltungen, das an die Öffentlichkeit gelangte, zeigt in aller Deutlichkeit, wie weit die politische Rechtsverschiebung innerhalb der Gewerkschaften inzwischen fortgeschritten ist.
Israel nutzt die Feuerpause von Iran und USA für tödliche Attacken auf den Libanon
Aktuelles von Simon Szymoscyk. Die Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens ist in vollem Gang: Nach dem mehr als 40 Tage andauernden Krieg gegen den Iran ist der Waffenstillstand zwischen der Islamischen Republik sowie den USA und Israel wieder so gut wie obsolet.
Völkermord mit Ansage - Droht Trump mit dem Atomschlag? Aktuelles von Bob Oskar. Donald Trump kündigte am Dienstagnachmittag ein weiteres Verbrechen an - er droht dem Iran offen mit dem nächsten Völkermord. Die USA, eine strauchelnde imperialistische Großmacht, setzt auf Erpressung, um die Straße von Hormus zu öffnen.
Stellungnahme des ZK der KP vom 05. April 2026. Mit der Sanktionierung des in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru wird ein Instrument, das offiziell gegen „ausländische Einflussoperationen“ gerichtet ist, faktisch gegen einen Journalisten innerhalb der Bundesrepublik angewendet. Grundlage ist kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern eine administrative Entscheidung des EU-Rates, die ohne Anklage, Beweisaufnahme oder Urteil existenzielle Konsequenzen nach sich zieht. Kritischer Journalismus wird so zu einem Grund für existenzbedrohende Sanktionen gemacht – ein gefährlicher Präzedenzfall, der kritische Medien, Initiativen und abweichende Meinungen systematisch unter Druck setzt.
Stellungnajme des ZK der KP. Vor über 25 Tagen wurde Dr. Omar Awad, ein Mitglied des Politbüros der Jordanischen Kommunistischen Partei, von den Sicherheitskräften von seinem Arbeitsplatz entführt und seitdem festgehalten. Gleichzeitig wurde Bahaa Hisham, ein junger kommunistischer Student und ebenfalls Mitglied der JCP, verhaftet. Die Behörden weigern sich, ihren Aufenthaltsort preiszugeben, erheben falsche Anschuldigungen und verweigern ihnen ihre grundlegendsten Rechtsansprüche.
