Stellungnahme des Politbüros der KP zu den Protesten in Europa.
Die Kommunistische Partei begrüßt die breiten Volksmobilisierungen in zahlreichen europäischen Ländern, allen voran Frankreich, Spanien, Italien, Albanien und Belgien, die sich über die letzten Wochen entwickelt haben. Hunderttausende Arbeiter, Jugendliche, Studenten und weitere Teile der Volksschichten erheben sich gegen die kontinuierliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, die Wohnungsnot, die steigenden Kraftstoff- und Lebensmittelpreise, den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen sowie die immer offensichtlichere Korruption der herrschenden Klasse.
Aktuelles von Levin Meyer
Frankreich brennt abermals, was erreicht wird, bleibt bisher unklar
In der Französischen Republik entwickelte sich in den letzten Wochen eine Welle sozialer Unruhen, wie sie seit den „Gelbwesten“-Protesten vor über sechs Jahren so nicht mehr zu sehen war. Im September begann in den Schulen der Pariser Vororte eine Protestbewegung einer breiten Masse an Schülern und auch Lehrern, die Verbesserungen der Unterrichtsbedingungen forderte. Konkret leidet die Jugend unter Lehrermangel, übervollen Klassenzimmern und maroden Schulgebäuden.
„Die deutsche Wirtschaft hat wieder Tritt gefasst“, zitiert das Handelsblatt Forscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) aus Kiel.[1] Die „Erholungskräfte gewinnen Oberhand“, schreibt das Ifo-Institut aus München in seiner aktuellen Herbst-Konjunkturprognose.[2] „Satte“ 1,3–1,4 Prozent an Wirtschaftswachstum soll es 2026 geben. Von Nord nach Süd hört man erleichterte Seufzer: Endlich, nach Jahren der Stagnation und des Abstiegs, gehe es wieder bergauf für das deutsche Kapital.
Stellungnahme des ZK der KP vom 27.10.2026. Wir verurteilen die Abriegelung aufs Schärfste und sprechen dem palästinensischen Volk erneut unsere Solidarität aus. Seinen Widerstand werden die Besatzer nicht brechen, gleich welche verbrecherischen Maßnahmen sie auch erlassen. Freiheit für Palästina!
Aktuelles von Max Taube.
Täglich müssen Arbeiter in Deutschland feststellen, was es bedeutet, wenn das hiesige Kapital in einer Krise steckt. Ankündigungen wie der Abbau von 100.000 Stellen bei VW, 13.000 bei Bosch und 8.000 bei BMW, ein Großteil davon in Deutschland, zeigen das Ausmaß der aktuellen Wirtschaftskrise. Während direkte Kündigungen auf stärkeren Widerstand und gewerkschaftliche Schutzmaßnahmen stoßen, bieten schleichende Umstrukturierungen für die Unternehmen den Vorteil eines langsamen und graduellen Prozesses, gegen den die Gewerkschaften zumeist eher Verhandlungen als Streiks auffahren. Der aktuell massiv vorangetriebene Stellenabbau bedeutet daher vor allem: Reduzierung der Arbeitszeiten, Auslaufen von Verträgen, Renteneintritte ohne Nachbesetzung der Stelle und die Reduzierung von Stellenausschreibungen und Ausbildungsangeboten.
Beitrag der Massenarbeitskommission der KP, 21. Oktober 2026
Es ist ein gemischtes Bild, das sich aus dem ersten bundesweiten Aktionstag der DGB-Gewerkschaften ergibt. Die Mobilisierung zeigt, dass ein Teil der Arbeiterklasse bereit ist, sich gegen die Angriffe von Kapital und Bundesregierung einzusetzen. Das Kapital ist entschlossen, seine Angriffe fortzusetzen. Ob die Arbeiterklasse dem etwas entgegensetzen kann, wird sich an der Basis der Gewerkschaften entscheiden. Denn dafür braucht es noch weit größere Teile der Arbeiterklasse und eine klassenkämpferische Ausrichtung der Proteste. Und vor allem braucht es wirksamere Kampfmethoden – den Übergang von bloßem Protest zu wirklichem Widerstand.
Aktuelles von Quentin Klaas.
Der größte deutsche Autokonzern steckt in der Krise. Vor allem durch die verschärfte internationale Konkurrenz und Handelskonflikte sind die Gewinne bei Volkswagen (VW) im ersten Halbjahr 2026 zurückgegangen. Diese Entwicklungen zeichneten sich schon in den letzten Jahren ab. Als Reaktion darauf kündigte der Konzern im Jahr 2024 einen Sparplan mit Massenentlassungen und Werkschließungen an. Die neueste Entwicklung ist die Aufkündigung von 10 der 13 Tarifverträge mit der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) zum 31.12.2026. Ist das das endgültige Ende der sogenannten Sozialpartnerschaft bei VW? Was steckt dahinter?
Stellungnahme des Politbüros des ZK der KP vom 13.10.2026
Auf Initiative der griechischen PAME rufen Gewerkschaften des klassenkämpferischen Weltgewerkschaftsbunds (WGB) am 30. Oktober 2026 zu einem internationalen Streiktag der Hafenarbeiter auf.
Bereits im Februar dieses Jahres führten Hafenarbeiter der jetzt aufrufenden Gewerkschaften einen Streik gegen Völkermord, imperialistische Kriegsvorbereitungen und Verschlechterung der Lebensbedingungen durch. Dabei agierten sie über Ländergrenzen hinweg und legten erstmals seit Jahrzehnten 20 Häfen in Griechenland, der Türkei, Spanien/Baskenland, Italien, Zypern, Frankreich und Marokko lahm. Sie zeigten damit die Möglichkeiten auf, die wir als Arbeiterklasse haben, die Kriege der Kapitalisten wirksam zu behindern.
