Aktuelles von Levin Meyer
Die AfD gibt bekannt, ab Dezember mit Ulrich Siegmund den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellen zu wollen. Der Forderungskatalog, mit welchem die Partei in die Regierung gehen möchte, hat es in sich. Neben der Umwidmung von Kulturförderungen und tiefgreifenden Einschnitten im Bildungsbereich soll künftig auch die Erinnerung an die Verbrechen des Hitlerfaschismus verdrängt werden. Eigentlich handelt es sich nur um ein Regierungsprogramm für ein einziges Bundesland. Doch darüber hinaus stellt das Programm nicht weniger als eine kulturpolitische Blaupause für die Vollendung der Zeitenwende des deutschen Imperialismus dar.
Aktuelles von Jakob Schulze.
Mit gekreuzten Armen und forderndem Blick schaut uns Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall (IGM) und Verhandlungsführer bei den Tarifkämpfen mit dem Volkswagen-Konzern (VW), auf dem Foto zu seinem Pressestatement zu den jüngsten Entwicklungen bei Volkswagen an. Er soll empört wirken – und ist es aller Wahrscheinlichkeit nach auch.
„Was derzeit aus dem Umfeld von Volkswagen zu vernehmen und in den Medien zu lesen ist, lässt zumindest den Schluss zu, dass der Vorstand weitreichende strukturelle Veränderungen vorbereitet“, sagt Gröger mit Bezug auf die Kündigungen von Zehn der Dreizehn existierenden Tarifverträge bei Volkswagen durch den Vorstand. Direkt im Anschluss hatte Vorstandschef Oliver Blume gegenüber der Presse verlautbaren lassen, dass man über weniger Urlaubstage oder eine höhere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich nachdenke.
Am 26. September gingen bundesweit 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag des DGB gegen Sozialabbau auf die Straße. Auch wir waren in einigen Städten gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen dabei und teilweise auch mit einem eigenen Block präsent. In vielen Gesprächen wurde deutlich, wie groß die Sorge um Rente und Achtstundentag ist und dass viele weitere Verschlechterungen nicht hinnehmen wollen. Die DGB-Führung dagegen zeigte einmal mehr, dass ihr Kurs auf Sozialpartnerschaft ausgerichtet ist, und schwieg in ihren Reden weitgehend über den Zusammenhang zwischen Kürzungen und Aufrüstung. Im Folgenden berichten wir aus den einzelnen Städten.
