StartSchlagworteEU

Schlagwort: EU

Zu den Wahlen in Serbien

Aktuelles von Walter Mandić. In Serbien gewann eine Wahlliste, die überwiegend aus Nicht-Berufspolitikern besteht, die sogenannte Studentenliste, die Parlamentswahlen. Ihr Programm wurde erst wenige Wochen zuvor bekannt gegeben, und dennoch konnte sie sich gegen die SNS (Serbische Fortschrittspartei) durchsetzen, die seit 14 Jahren die Regierung stellte. Der Wahlsieg wird von den Siegern als ein neues Kapitel in der Geschichte Serbiens verstanden.

Wende im Fall Doğru?

Aktuelles von Simon Szymoscyk. Die ver.di-Fachgruppe Medien, Journalismus, Film fordert ver.di und die Deutsche Journalistenunion (dju) auf, sich für den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru einzusetzen. Das ist ebenso erfreulich wie überfällig, behebt aber die grundsätzlichen Probleme nicht. Vielmehr zeigt der gesamte Umgang der Gewerkschaft mit Doğrus Fall, wie tief der herrschende Opportunismus und die Parteinahme für chauvinistische Positionen in den Gewerkschaftsführungen verankert sind.

G7: Schulterschluss der westlichen Kriegstreiber

Aktuelles von Quentin Klaas. Vom 15. bis 17. Juni 2026 trafen sich im französischen Évian wie jedes Jahr die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) zu ihrem Gipfel. Während dieser im letzten Jahr von Konflikten zwischen USA und EU überschattet war, zeigte sich diesmal eine vergleichsweise vereinte Front gegen die gemeinsamen Gegner Russland und China. Die zentralen Themen des diesjährigen Gipfels waren der Krieg in der Ukraine, der Angriff auf den Iran und die Konfrontation von NATO und EU mit China und dessen Verbündeten.

EU-Sanktionen gegen kritische Stimmen: Solidarität mit Hüseyin Doğru!

Stellungnahme des ZK der KP vom 05. April 2026. Mit der Sanktionierung des in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru wird ein Instrument, das offiziell gegen „ausländische Einflussoperationen“ gerichtet ist, faktisch gegen einen Journalisten innerhalb der Bundesrepublik angewendet. Grundlage ist kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern eine administrative Entscheidung des EU-Rates, die ohne Anklage, Beweisaufnahme oder Urteil existenzielle Konsequenzen nach sich zieht. Kritischer Journalismus wird so zu einem Grund für existenzbedrohende Sanktionen gemacht – ein gefährlicher Präzedenzfall, der kritische Medien, Initiativen und abweichende Meinungen systematisch unter Druck setzt.

Antikommunistisches Gesetz in Tschechien

Entschieden verurteilen wir die antikommunistische Gesetzesänderung in Tschechien, die am vergangenen Donnerstag vom Präsidenten Petr Pavel unterzeichnet wurde. Das Gesetz kriminalisiert die „Gründung, Unterstützung oder Förderung einer nationalsozialistischen, kommunistischen oder anderen Bewegung“ und droht mit bis zu fünf Jahren Haft.

Zu den Ergebnissen der EU-Wahlen

Die Wahlen zum EU-Parlament liegen hinter uns und alle reden über die Ergebnisse. Vor allem rechtsradikale Parteien haben in vielen EU-Ländern große Stimmenzuwächse zu verzeichnen.

MERA25 – ein prokapitalistisches Trojanisches Pferd in der Palästina-Bewegung

Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO. Innerhalb der Solidaritätsbewegung für Palästina ist immer öfter der Name MERA25 zu hören. Die Partei erfüllt die Funktion, die Bewegung in staatstreuen und kapitalismuskonformen Bahnen zu halten - die prokapitalistischen und EU-freundlichen Positionen von MERA25 müssen zurückgedrängt werden.

Keine Stimme für Krieg und Kapital! Unsere Stimme für den Klassenkampf!

In wenigen Tagen stehen die Europawahlen an und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Wir können als Kommunistische Organisation zu den EU-Wahlen ein weiteres Mal keine Wahlempfehlung für die Wahlen in Deutschland geben. Beteiligt euch am Aufbau der Kommunistischen Partei!

Aktuell