Aktuelles von Quentin Klaas. Vom 15. bis 17. Juni 2026 trafen sich im französischen Évian wie jedes Jahr die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) zu ihrem Gipfel. Während dieser im letzten Jahr von Konflikten zwischen USA und EU überschattet war, zeigte sich diesmal eine vergleichsweise vereinte Front gegen die gemeinsamen Gegner Russland und China. Die zentralen Themen des diesjährigen Gipfels waren der Krieg in der Ukraine, der Angriff auf den Iran und die Konfrontation von NATO und EU mit China und dessen Verbündeten.
Stellungnahme des ZK der KP vom 05. April 2026. Mit der Sanktionierung des in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru wird ein Instrument, das offiziell gegen „ausländische Einflussoperationen“ gerichtet ist, faktisch gegen einen Journalisten innerhalb der Bundesrepublik angewendet. Grundlage ist kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern eine administrative Entscheidung des EU-Rates, die ohne Anklage, Beweisaufnahme oder Urteil existenzielle Konsequenzen nach sich zieht. Kritischer Journalismus wird so zu einem Grund für existenzbedrohende Sanktionen gemacht – ein gefährlicher Präzedenzfall, der kritische Medien, Initiativen und abweichende Meinungen systematisch unter Druck setzt.
Entschieden verurteilen wir die antikommunistische Gesetzesänderung in Tschechien, die am vergangenen Donnerstag vom Präsidenten Petr Pavel unterzeichnet wurde. Das Gesetz kriminalisiert die „Gründung, Unterstützung oder Förderung einer nationalsozialistischen, kommunistischen oder anderen Bewegung“ und droht mit bis zu fünf Jahren Haft.
Die Wahlen zum EU-Parlament liegen hinter uns und alle reden über die Ergebnisse. Vor allem rechtsradikale Parteien haben in vielen EU-Ländern große Stimmenzuwächse zu verzeichnen.
Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO.
Innerhalb der Solidaritätsbewegung für Palästina ist immer öfter der Name MERA25 zu hören. Die Partei erfüllt die Funktion, die Bewegung in staatstreuen und kapitalismuskonformen Bahnen zu halten - die prokapitalistischen und EU-freundlichen Positionen von MERA25 müssen zurückgedrängt werden.
In wenigen Tagen stehen die Europawahlen an und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Wir können als Kommunistische Organisation zu den EU-Wahlen ein weiteres Mal keine Wahlempfehlung für die Wahlen in Deutschland geben. Beteiligt euch am Aufbau der Kommunistischen Partei!
Hannes Hofbauer ist Journalist, Autor und Verleger aus Wien. Mit ihm sprachen wir unter anderem über die Entwicklung Russlands seit 1990 und die EU- und NATO Osterweiterung als Vorgeschichte zum aktuellen Ukraine-Krieg.
Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise führt zu neuen Konflikten innerhalb der EU. Diese schlagen sich in der innerimperialistischen Auseinandersetzung um den Wiederaufbaufonds der EU nieder.
