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Rechte Geschichtsfälschung von „rot-rot-grün“

Kommentar von Thanasis Spanidis. Der deutsche Imperialismus rüstet sich zum dritten Mal für einen Weltkrieg. Seine Versuche, die Geschichte umzuschreiben, um den Faschismus in ein besseres Licht zu rücken und den Kommunismus als das eigentliche „totalitäre“ Böse des 20. Jahrhunderts darzustellen, werden jedes Jahr ein wenig frecher und absurder. Der neueste Vorstoß zur Geschichtsfälschung wird von SPD, Grünen und der "Linkspartei" unterstützt.

Südkorea: Historische Zugeständnisse bei Samsung

Aktuelles von Adrian Dietrich. In den letzten Wochen herrschte Angst bei den Kapitalisten bei Samsung, bei deren internationalen Handelspartnern sowie bei der südkoreanischen Regierung. Grund war ein angekündigter Streik bei Samsung. Dieser wurde abgewendet – nachdem die Regierung rechtlich gegen ihn vorgegangen war und sich Gewerkschaft und Kapitalseite schließlich einigten.

„Pakt für den Bevölkerungsschutz“: Der nächste Schritt in der Kriegsvorbereitung

Aktuelles von Tristan Roth. Die Bundesregierung hat einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen und kündigt Investitionen von zehn Milliarden Euro bis 2029 an. Es gehe darum, „dass wir diejenigen, die oftmals im Ehrenamt im Einsatz sind, wenn es um den Bevölkerungsschutz geht, stärker unterstützen, ausstatten, ausrüsten und ausbilden“. Doch hinter der Rhetorik von Ehrenamt und Katastrophenschutz steckt ein anderes Ziel: Die Regierung begreift den Bevölkerungsschutz ausdrücklich als Bestandteil der „Gesamtverteidigung“ und damit als Teil der Vorbereitung auf einen großen Krieg in Europa.

Profit vor Sicherheit: Tödliche Arbeitsunfälle häufen sich

Aktuelles von Louis Weber. In den vergangenen Tagen kamen wiederholt Arbeiter bei Arbeitsunfällen ums Leben. Wenn der Konkurrenzdruck für Unternehmen steigt, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter und der Arbeitsschutz auf der Strecke.

Strategische industriepolitische Offensive

Das deutsche Kapital zwischen Neuausrichtung und Selbstüberschätzung. Aktuelles von Bob Oskar. Der deutsche Imperialismus unternimmt einen neuen industriepolitischen Vorstoß: Die Hightech Agenda Deutschland, kurz HTAD, soll die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals steigern und den Abstieg im imperialistischen Weltsystem verhindern. Ob das gelingt, ist fraglich.

Akademischer Boykott in Leipzig

Aktuelles von Louis Vehlow. Am 19. Mai 2026 hielten Studierende der Universität Leipzig eine studentische Vollversammlung zum Genozid in Gaza ab und beschlossen dort mit überwältigender Mehrheit den akademischen Boykott israelischer Universitäten und Institutionen. Ein solcher Beschluss einer studentischen Vollversammlung ist deutschlandweit ein bisher einmaliges Ereignis.

Mangelernährung in Deutschland – eine Klassenfrage

Aktuelles von Louis Weber. Steigende Lebensmittelpreise und sinkende reale Einkommen führen zunehmend dazu, dass Haushalte in Deutschland Mahlzeiten auslassen oder ihren Lebensmitteleinkauf stark einschränken. Das Problem der Mangelernährung ist auch in Industrieländern wie Deutschland keineswegs überwunden und betrifft insbesondere Teile der Arbeiterklasse.

Gesundheitssystem unter Beschuss

In Göttingen werden Hormonersatztherapien erschwert. Aktuelles von Pawka Rhys. Die Universitätsmedizin Göttingen zieht mit dem Stopp von Kassenrezept-Verschreibungen für Hormonpräparate berechtigte Empörung auf sich. Der Vorfall ist aber weniger eine spezifisch transfeindliche Entwicklung, sondern Teil des immer umfassenderen Angriffs auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse.

Kriegspropaganda durch Kulturschaffende

Aktuelles von Josefine Grabow. Einem Bericht des Guardian zufolge organisiert die NATO aktuell Treffen mit Drehbuchautoren, Regisseuren und Produzenten, um für eine positive Darstellung des Militärbündnisses zu sorgen. Kulturschaffende werden mobilisiert, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht nur für die NATO, sondern auch für den allgemeinen Aufrüstungskurs und insbesondere, um die Hinwendung zu „rechten“ und „linken“ Parteien zu verhindern.

Der neue Überwachungsstaat

Aktuelles von Ludwig Fleischer. Ein neues Überwachungspaket ist unterwegs. Gleich drei neue Gesetzesentwürfe zur Bevölkerungskontrolle hat das Bundeskabinett am 29. April beschlossen, alle drei beinhalten vielfältige neue Methoden zur Überwachung der Bevölkerung und zur Identitätsfeststellung und Aufenthaltsbestimmung von Personen.
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