Aktuelles von Ludwig Fleischer. Ein neues Überwachungspaket ist unterwegs. Gleich drei neue Gesetzesentwürfe zur Bevölkerungskontrolle hat das Bundeskabinett am 29. April beschlossen, alle drei beinhalten vielfältige neue Methoden zur Überwachung der Bevölkerung und zur Identitätsfeststellung und Aufenthaltsbestimmung von Personen.
Aktuelles von Simon Szymoscyk. Eine Gesetzesreform des Bundesbauministeriums soll es unliebsamen politischen Zusammenhängen und Einzelpersonen schwerer machen, über eigene Räumlichkeiten zu verfügen. Das Vorkaufsrecht nach Gesinnungsprüfung richtet sich vor allem gegen linke Strukturen.
Von Emilia Neumann. Anfang Dezember 2025 hat das Berliner Abgeordnetenhaus weitreichende Änderungen des Polizei- und Ordnungsrechts beschlossen, womit die Befugnisse der Berliner Landespolizei stark ausgeweitet werden. Die beschlossenen Maßnahmen sind weder überraschend noch neu. Bemerkenswert ist allerdings der Umfang und die Härte des Gesetzesvorstoßes.
Aktuelles von Kamil Kazimierz
Im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte gab es in Deutschland immer wieder vereinzelte Fälle, bei denen linke Menschen aufgrund ihrer...
Am heutigen Morgen ist der Frankfurter Verein Palästina Opfer der deutschen Repressionsbehörden geworden. Diese Repressionen gibt es, um die ungeminderte Palästinasolidarität in Deutschland zu schwächen, sie endlich mundtot zu machen. Solidarität mit dem Palästina e.V.! Nieder mit dem deutschen Imperialismus und seinen Repressionsorganen! Freiheit für Palästina!
von Georg Zeder.
Am 17. August 1956 erließ der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) den Urteilsspruch zum Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands. Der vorliegende Artikel soll die Interessen der westdeutschen Bourgeoisie, die zum Verbot geführt haben, entlarven und Schlussfolgerungen für die heutige Arbeit ziehen. Zunächst wird aber ein Blick auf die KPD geworfen. Was war das für eine Partei, die da verboten wurde? Wie sah ihr Programm und ihre Praxis aus und was bedeutet dies für heute?
Kommentar von Bob Oskar - Die junge Welt hat in ihrem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Niederlage eingesteckt. Sie stellt sich regelmäßig parteiisch auf die Seite der Arbeiterklasse – Repressionen gegen sie sind daher Repressionen gegen den revolutionären Klassenkampf.
Reflektion zur gewaltvollen Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin
Stellungnahme der ZL der KO
Wir verurteilen aufs Schärfste die Angriffe des Staates auf den Palästina-Kongress und seine Teilnehmer. Die gewaltvolle Auflösung des Kongresses ist Ausdruck des neuen Ausmaßes staatlicher Repression gegen palästinasolidarische Gruppen und Strukturen.
