Aktuelles von Mustafa Wahbi
Am 26. November 2024 trat ein von den Vereinigten Staaten und Frankreich vermittelter Waffenstillstand zwischen dem Libanon und dem israelischen Regime in Kraft. Offiziell sollte er „die beiden Länder an den Verhandlungstisch bringen“ und „Sicherheitsvereinbarungen treffen“ – ein diplomatischer Weg hin zur Stabilität. 15 Monate später hat sich dieser Weg als Fassade entpuppt. Hinter der Rhetorik des Waffenstillstands haben israelische Streitkräfte allein im ersten Jahr über 10.000 Angriffe auf den Libanon durchgeführt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Hunderte von Zivilisten sowie Soldaten der libanesischen Armee und UNIFIL-Personal getötet und verwundet. Israelische Truppen haben sich nicht aus den von ihnen besetzten Gebieten zurückgezogen; Siedler haben wiederholt versucht, im Süden des Libanon Siedlungen zu errichten.
Der israelisch-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran bildet den strategischen Kontext für eine neue Phase. Dieser Angriff wird von den Regimes der Vereinigten Staaten und Israels vorangetrieben, um die unipolare Hegemonie über Westasien im Allgemeinen und insbesondere über dessen Energiekorridore aufrechtzuerhalten sowie den Weg für zionistische Expansionspläne zu ebnen. Berichten zufolge verlagert sich die israelische Planung hin zu einer umfassenden, gleichzeitigen Invasion des Libanon. Für die Hisbollah – eine Organisation, die aus dem Widerstand hervorgegangen ist und deren Ziel die Befreiung der von Israel besetzten libanesischen Gebiete ist – stellt dies eine existenzielle Bedrohung dar, nicht nur für sie selbst, sondern für das libanesische Volk insgesamt. Der Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassem, erklärte: „Der diplomatische Weg der libanesischen Regierung hat es versäumt, Souveränität zu erlangen oder die libanesische Zivilbevölkerung zu schützen – und daher gibt es keine andere Lösung als den Widerstand.“ Die von ihm angekündigte Verteidigungsoperation war kein Akt der Provokation, sondern eine Reaktion auf die materielle Realität einer fortschreitenden Besatzung und Aggression.
Der libanesische bürgerliche Staat hat sich als unwillig oder unfähig erwiesen, den Süden des Landes oder gar seine Hauptstadt Beirut zu verteidigen. Über die militärische Ohnmacht hinaus hat der Staat seinen Sicherheitsapparat und seine Medienmaschinerie gegen den Widerstand eingesetzt. Gleichzeitig verbot er die Aktivitäten der Hisbollah, ohne einen Notfallplan für die unter Beschuss stehende Zivilbevölkerung vorzulegen.
Diese Haltung entbehrt nicht geopolitischer Logik – so selbstzerstörerisch sie auch erscheinen mag. Die herrschende Klasse des Libanon ist tief in eine kapitalistische Wirtschaftsordnung eingebunden, die von Finanzmitteln aus den Vereinigten Staaten und den arabischen Golfstaaten – insbesondere Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – abhängig ist. Entsprechend gering ist der Anreiz, sich diesen Kräften zu widersetzen. Alle drei Golfstaaten haben ein gemeinsames Interesse an der Entwaffnung der Hisbollah. Die Aufrechterhaltung der konfessionellen Spaltungen im Libanon dient dazu, die Arbeiterklasse zu spalten, die Instabilität aufrechtzuerhalten und das Land auf die Abraham-Abkommen auszurichten – jene von den USA vermittelten Normalisierungsprozesse, die dazu dienen, die israelische Hegemonie zu festigen und neue Märkte für Kapital aus den Golfstaaten und dem Westen zu erschließen.
Das zionistische Interesse am Südlibanon reicht bis vor die Gründung der Hisbollah zurück. Israel besetzte bereits 1978 und 1982 Teile des Gebiets und startete 1993, 1996, 2006 sowie ab 2024 größere Militäroperationen. Israelische Politiker und Militärs haben ihre expansionistischen Absichten selten verheimlicht; natürlich entspringen ihre Handlungen keinem abstrakten „Sicherheitsdilemma“, sondern dienen der Kapitalakkumulation und territorialen Expansion. Heute sprechen sie offen davon, das „Gaza-Modell“ auf den Libanon anzuwenden. Das bedeutet Massenvertreibung, systematische Zerstörung, Völkermord und dauerhafte Enteignung. Allein in den letzten Wochen wurden über 1.094 Libanesen durch israelische Angriffe getötet, darunter mindestens 100 Kinder; rund 3.119 wurden verletzt und über eine Million Menschen aus dem Süden und aus Beirut wurden vertrieben. Die meisten von ihnen schlafen aufgrund des Mangels an Unterkünften und sicheren Orten auf der Straße.
Doch der libanesische Staat, gebunden an seine Klasseninteressen, behandelt diese Entwicklungen eher als theoretische Fragen, denn als unmittelbare Realität. Damit überlässt er die Bevölkerung einem Schicksal, dem sich historisch gesehen nur der Widerstand entgegenzustellen vermochte.
In Deutschland hat die Medienberichterstattung diese Ereignisse systematisch verzerrt. Begriffe wie „Pufferzone“ werden ohne kritische Hinterfragung übernommen; zugleich wird suggeriert, es sei „unklar“, ob vertriebene libanesische Familien in ihre Heimat zurückkehren können – obwohl die israelische Politik in Wirklichkeit eindeutig darauf ausgerichtet ist, genau dies zu verhindern. Die Massenvertreibungen durch Israel, denen die Palästinenser seit 1948 unterworfen sind, weiten sich nun auch auf den Libanon aus.
Der politische Diskurs in Deutschland, der von der AfD bis zur Linkspartei reicht, hat sich weitgehend dem angepasst, was als deutsches „nationales Interesse“ dargestellt wird. Kritik an israelischen Militäraktionen, sofern sie überhaupt geäußert wird, bleibt eng begrenzt. Die jüngste gemeinsame Erklärung der deutschen Regierung mit Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien zum Libanon machte in erster Linie die Hisbollah für die erneute Invasion verantwortlich und bekundete „Solidarität mit der libanesischen Regierung und dem libanesischen Volk“, schwieg jedoch zu den offen erklärten Zielen der zionistischen Politik. Die Linkspartei wies diese Erklärung als „unzulänglich“ zurück und forderte ein Ende der Waffenlieferungen. Dies ist zwar richtig, greift aber zu kurz, da die tiefere Komplizenschaft nicht benannt wird. Das Problem besteht nicht nur darin, dass die Erklärung der Regierung „unzulänglich“ ist; sie verschleiert aktiv die völkermörderischen Absichten Israels, während Deutschland weiterhin Waffen, Forschung und Technologie liefert.
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass es Berichte über geheime Treffen zwischen Volkswagen, Deutschlands größtem Automobilhersteller, und dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael gibt, bei denen eine umfassende Zusammenarbeit ausgelotet wurde. In einem Bericht heißt es über den Deal: „Sollte er zustande kommen, würden Iron-Dome-Komponenten im Werk des Unternehmens in Osnabrück hergestellt werden. Geplant sind unter anderem Spezial-Lkw für den Transport von Abfangraketen, Teile für Abschussvorrichtungen und Stromgeneratoren.“ Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Automobilindustrie in einer tiefen Krise steckt, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der deutsche Autogigant sich auf der Suche nach neuen Akkumulationsmöglichkeiten schon in der Vergangenheit dem Krieg zuwandte – und von Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit im deutschen Faschismus profitierte.
