„Gen Z regelt!“ – jetzt ist die Jugend auch in Deutschland auf der Straße

Aktuelles von Sasha Durand und Zoe Stierlitz

In mehreren großen Städten in Deutschland kam es am 31.10. zu Demonstrationen. Initiiert vom Bündnis „Gen Z regelt“ waren 120.000 überwiegend junge Menschen auf der Straße, um u. a. für bessere Bildung und gegen die Perspektivlosigkeit der Jugend zu demonstrieren. Inspiriert von den Protesten der Jugend in Frankreich, Belgien und Spanien ruft das Bündnis heute, am 20.11., erneut zu bundesweiten Protesten auf.

„Gen Z regelt“ und der erste bundesweite Protesttag

Das Bündnis „Gen Z regelt“ hat sich im Oktober im Zuge der Jugendproteste in Frankreich gegründet. Die Gründung verlief nach den Protesten der letzten Wochen augenscheinlich schnell und unvermittelt; weder die genauen Gründungsmitglieder noch die Struktur der Organisation sind öffentlich bekannt und das Bündnis tritt nicht als klassisches Organisationsbündnis mit Logos oder Beteiligung bereits bekannter Organisationen auf. Bemerkenswert ist dabei auch, dass zum Zeitpunkt des ersten Aktionstags keine der bürgerlichen Parteien nennenswerten Einfluss auf die Proteste ausüben oder sich gar an deren Spitze stellen konnte, obwohl zumindest die PdL zur Teilnahme daran aufgerufen hatte. Der Charakter der Demonstrationen am Aktionstag erschien überwiegend spontan, heterogen und unabgestimmt.

Das Bündnis beschreibt sich selbst als „überparteilich[e]“ Organisation, die die in der Politik getroffenen Entscheidungen unabhängig von den Entscheidungsträgern kritisiert und titelt auf seiner Webseite „Für die Menschen. Nicht für eine Partei“. Mit dem Anspruch, als „Stimme der Jugend“ wahrgenommen zu werden, will das Bündnis auf die zunehmende soziale und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit aufmerksam machen. Es fordert mehr Geld für Schulen und Psychotherapie, eine Senkung der Lebenshaltungskosten, konsequenten Klimaschutz und kritisiert Musterungen und Wehrpflicht sowie die zunehmende staatliche Überwachung. Außerdem will es eine gerechte „Lastenverteilung“. Gemeint ist damit, dass die Kürzungen der Politik nicht auf dem Rücken der Jugend ausgetragen werden sollen.

Am 31.10. rief das Bündnis zu einem bundesweiten Protesttag auf. Mobilisiert wurde über soziale Medien; auch andere Bündnisse (etwa Fridays for Future und Widersetzen) riefen dazu auf, an den Protesten teilzunehmen. Die größten Aktionen fanden in Berlin, Köln, Hamburg und Stuttgart statt. Zwar liefen die Proteste weitgehend friedlich ab, in einigen Städten kam es allerdings zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Frankfurt etwa kam es abends zu Konfrontationen und Plünderungen von Läden, 54 junge Menschen wurden festgenommen.

Die Bundesschülerkonferenz (BSK), also die Konferenz der Landesschülervertretungen, hatte sich von den Protesten distanziert. Das Anliegen junger Menschen dürfe nicht zur politischen Instrumentalisierung genutzt werden, hieß es. Außerdem seien die Organisationsstrukturen nicht klar genug. In ihrer Pressemitteilung übernimmt die BSK in vorauseilendem Gehorsam das Narrativ der bürgerlichen Medien im Vorlauf des ersten Protesttags: „Wir glauben nicht, dass Gewalt eine Lösung ist, lehnen sie deswegen ab und verurteilen ihren Einsatz. Gewalt und Gewaltaufrufe lenken von den eigentlichen Problemen im Bildungssystem ab und können dazu führen, dass berechtigte Forderungen nicht mehr ernst genommen werden. Deshalb setzen wir auf einen anderen Weg als “Gen Z regelt”“. Hierbei ist anzumerken, dass zu diesem Zeitpunkt (24.10.2026) noch gar kein Protest stattgefunden hatte und „Gen Z regelt“ lediglich zu friedlichen Protesten in der folgenden Woche aufgerufen hatte. „Gen Z regelt“ definiert sich als friedliches Bündnis und verurteilt „Provokationen gegenüber der Polizei, extremistische Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole“. In seiner Verwendung des Extremismusbegriffs, mit dem grundsätzlich jede Herausforderung des bürgerlichen Gewaltmonopols gemeint sein kann, scheint das Bündnis selbst leider einige der Narrative der „bürgerlichen Mitte“ übernommen zu haben.

Die Antwort des bürgerlichen Staats

Diese duckmäuserische Haltung kommt nicht von ungefähr: seit Beginn der Proteste in Frankreich haben sich die bürgerlichen Medien und Politiker aller Parlamentsparteien auf das Bild der gewaltvollen und gefährlichen Proteste gestürzt und versuchen die Proteste als Krawalle zu delegitimieren. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist „tief erschrocken über die brutale Gewalt und Zerstörungswut“, Clara Bünger (Die Linke) sagt, Gewalt könne niemals Teil der Lösung sein, Yannick Bury (CDU) meint, Deutschland solle die Proteste in Frankreich als Warnung dafür nehmen, was passiert, wenn man Linksextremismus unterschätzt und wenn den Leuten das Vertrauen in die politische Mitte abhandenkommt, Alice Weidel (AfD) will die Ursachen der Proteste in offenen Grenzen und Massenmigration erkennen.

Ab dem Moment, in dem sich die Möglichkeit von Protesten auch in Deutschland abzeichnete und der Protesttag von „Gen Z regelt“ bekannt wurde, wurde im Inland natürlich nach dem gleichen Prinzip gegen die Proteste gearbeitet. Die CDU sprach sich in Stuttgart vorsorglich für ein eventuelles Verbot der Demonstration aus. Das hessische Innenministerium veröffentlichte am 29.10. eine Pressemitteilung, in der mehrfach betont wird, dass eine Gefahr durch „eine Unterwanderung des Protestes durch Linksextremisten mit Gewaltpotenzial“ bestünde. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, mahnte: „Wir müssen die Gefahr sehr ernst nehmen, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können“. Nach den Demonstrationen vom 31.10. stellte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) aufgrund der „massiven Angriffe auf die Polizei“ die Zulassung weiterer angekündigter Jugendproteste infrage. Bundesinnenminister Dobrindt sprach von „gewaltbereite[n] linke[n] Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“, lobte die Polizei und kündigte an, dass die Randalierer und Plünderer identifiziert und zur Rechenschaft gezogen würden.

Der bürgerliche Staat versucht hier von Anfang an die Proteste zu delegitimieren und als Gefahr für die Gesellschaft darzustellen. Das Feindbild ist hierbei klar: sogenannte Linksextreme, Migranten, Kriminelle. Sie werden für die Gewalt und Straftaten bei den Protesten verantwortlich gemacht. Die Berichterstattung ist geprägt von rassistischen Schuldzuweisungen und dem Bild einer Demokratie, die durch gewaltvolle und politisch unterwanderte Proteste in Gefahr schwebe und durch den Polizeiapparat geschützt werden müsse. „Linksextremen“ wird vorgeworfen, die Proteste für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und dadurch die eigentlich gerechtfertigten Forderungen zu entwerten.

Die Zwickmühle: Integration oder Repression?

So wird der Fokus von den eigentlich wichtigen Aspekten verschoben: den Forderungen und der realen Basis der Proteste. Die Forderungen werden zwar immer wieder am Rande anerkannt, haben aber angesichts der Kriegsvorbereitungen überhaupt keinen Platz – sie stehen den Sparmaßnahmen im Sinne der Aufrüstung entgegen.

Gleichzeitig musste die herrschende Klasse im Verlauf der letzten Wochen anerkennen, dass diese Forderungen eine Massenbasis haben und sie sie deswegen nicht einfach vom Tisch kehren können. Reaktionen wie die Verbotsforderungen, die aus der CDU mehrfach erhoben wurden, riskieren also, die Bewegung und ihre Systemkritik eher zu stärken, als sie einzuhegen. Auch in der bürgerlichen Debatte nennen de facto Politikberater wie der Jugendforscher Klaus Hurrelmann solche Überlegungen einen „ganz, ganz kardinalen Fehler“ und sagen, eine pauschale Diskreditierung sei die falsche Reaktion. Die Jugend wolle sich ja beteiligen „und sie möchten, dass die Politik auf sie eingeht und dass sie sich mit ihnen inhaltlich auseinandersetzt. Das kann man durch ein Verbot nun wirklich überhaupt gar nicht erreichen“. Man sollte die Bewegung lieber laufen lassen und darauf hinarbeiten, dass sie sich „noch viel deutlicher von Gewalttätern“ abgrenze.

Was hier ziemlich direkt ausbuchstabiert wird, ist die Abwägung zwischen Repression und Integration. Die Einschätzung scheint zu sein, dass die Politik versuchen muss, Letzteres zu erreichen. Es beginnt hier also der Versuch, einen Teil der Proteste und Forderungen anzuerkennen, wenn sie in reformistische Bahnen gelenkt werden können. Durch die Trennung der guten von den aggressiven Demonstranten, der vernünftigen von den kopflosen Forderungen und die Integration der ungefährlichen Teile davon erhofft sich die bürgerliche Parteienlandschaft nun einen Hebel, ein Mitbestimmungsrecht bei den Protesten. In Zeiten, in denen Integration durch Befriedung und Reformvorschläge materiell nicht mehr so leicht leistbar ist, wird das zwangsläufig auf ein Taktieren hinauslaufen, in der Hoffnung, dass die Proteste so schneller ins Leere laufen.

Der Sinneswandel der bürgerlichen Parteien vollzog sich überraschend schnell. Wenn man jetzt in die Nachrichten schaut, hört man Grünen-Chef Felix Banaszak sagen: „Junge Menschen, die viel leisten und gute Argumente haben, dürfen nicht als Krawallmacher und Chaoten abgestempelt werden“; die Grünen rufen jetzt zur Unterstützung der Proteste auf. Matthias Miersch (SPD) blickt mit „absolutem Wohlwollen“ auf die Proteste und sieht in den Demonstrationen einen Ausdruck von Demokratie. Heidi Reichinnek (PdL) unterstützt die Forderungen und erklärt: „Uns hat die Jugend an ihrer Seite!“. Selbst die stellvertretende Unionsfraktionschefin Anja Weisgerber erklärt: „Auch wenn ich nicht jede Forderung teile, müssen wir die Anliegen dahinter ernst nehmen“ und Friedrich Merz ließ über den Regierungssprecher Kornelius verlautbaren, er nehme die „legitimen Anliegen“ der jungen Menschen „sehr ernst“. Aber nicht nur die Politik reiht sich in diese Parade ein: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wünscht sich, „dass die Gen Z noch viel lauter wird“.

Der heutige internationale Jugendstreik

Heute, am 20.11., gibt es wieder große Demonstrationen. Bereits vor Gründung von „Gen Z regelt“ war für heute ein internationaler Jugendstreik ausgerufen worden, der laut Initiatoren in über 25 Ländern stattfindet und von über 50 Organisationen mitgetragen wird. Im Vordergrund steht hier die Forderung nach dem Ende der Aufrüstung und der Abschaffung der Wehrpflicht. „Gen Z regelt“ hat nun zu diesem Jugendstreiktag aufgerufen; wegen der großen Bekanntheit der Initiative wird der heutige Jugendstreik in der Berichterstattung meistens als Gen-Z-Protest beschrieben.

In der Haltung zu den heutigen Protesten ist teilweise ein Ergebnis der oben beschriebenen Abwägungen der bürgerlichen Parteienlandschaft zu erkennen: die Jugendverbände von Linkspartei und Grünen rufen zur Teilnahme auf. In der Union muss die Einschätzung überwogen haben, dass sie nicht in der Lage sein wird, Proteste, in denen einige der präsentesten Parolen und Plakate sich gegen ihren Kanzler Merz richten, zu vereinnahmen. In ihrer aktuellen Pressemitteilung besinnt sich die Frankfurter CDU zurück auf das Ausgangsnarrativ: Plünderer, Linksextreme und Chaoten missbrauchen das Demonstrationsrecht, Polizei sei Dank für die Einhegung der Proteste. Die Bundesschülerkonferenz organisiert gemeinsam mit der GEW und „Fridays for Future“ in Berlin ihren eigenen Bildungsprotest, um sich von den anderen Protesten abzugrenzen und „Demokratie und Friedlichkeit“ zu gewährleisten.

Es hat sich gezeigt, dass die Proteste keine einmalige Sache waren und dass breite Teile der Jugend sich an ihnen beteiligen. Sie haben nicht nur in der Jugend eine Massenbasis, sondern auch erheblichen Rückhalt von der restlichen Bevölkerung. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend sagen 82 Prozent, dass die Anliegen junger Menschen von der Politik in Deutschland nicht gut berücksichtigt werden, und fast drei Viertel der Deutschen haben Verständnis für die Anliegen der Demonstranten.

Entscheidend für die Entwicklung der Bewegung wird jetzt sein, ob der Versuch verschiedenster Parteien, sich mit Zustimmung, Beteiligung oder Aufrufen an den Protesten zu schmücken und sie zu beeinflussen und in falsche Bahnen zu lenken, von den Protestierenden angenommen wird oder auf Widerstand stößt. Schließlich haben diese Parteien selbst zu der Lage beigetragen, gegen die sich die Forderungen richten. Es scheint bisher ein Grundgefühl zu geben, dass die bestehende Politik ihre Interessen verrät, dass sie dem Aufstiegs- und Leistungsgedanken nicht mehr trauen und dass es eine grundsätzliche Veränderung braucht.

Was jetzt passieren muss, ist, dass sich aus diesem Gefühl eine korrekte Feindbestimmung entwickelt und aus den Schulen, Ausbildungsplätzen und Universitäten eine unabhängige Selbstorganisation hervorgeht, die die Forderungen und ihre Umsetzung weiter diskutiert und sich nicht von Reformversprechen von oben einfangen lässt.

Unsere Aufgabe als kommunistische Partei muss es sein, ein Bewusstsein darüber in die Bewegung zu tragen, dass die grundlegenden Forderungen einer sicheren und friedlichen Zukunft ohne Armutsangst in einem unauflösbaren Widerspruch zum kapitalistischen System stehen. Wir müssen die konsequentesten Vertreter dieser Anliegen sein und gemeinsam mit unseren Mitschülern und Kommilitonen die richtigen Forderungen aufstellen und überall, wo möglich, für sie einstehen. Wir müssen die Heuchelei der herrschenden Klasse und ihrer Parteien in ihrem Zickzackkurs zwischen Integration und Repression gegenüber der Jugendbewegung aufdecken und die Spaltungslinien zwischen guten und schlechten Demonstranten, Migranten und Rechtschaffenden, „Demokraten“ und „Linksextremisten“ bekämpfen und durch gemeinsame Arbeit eine Kollektivität schaffen. Dafür müssen wir die Versuche, uns die Forderungen und Kampfmittel aus den eigenen Händen zu nehmen, klar und entschlossen zurückweisen.

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