Aktuelles von Levin Meyer
Die AfD gibt bekannt, ab Dezember mit Ulrich Siegmund den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellen zu wollen. Der Forderungskatalog, mit welchem die Partei in die Regierung gehen möchte, hat es in sich. Neben der Umwidmung von Kulturförderungen und tiefgreifenden Einschnitten im Bildungsbereich soll künftig auch die Erinnerung an die Verbrechen des Hitlerfaschismus verdrängt werden. Eigentlich handelt es sich nur um ein Regierungsprogramm für ein einziges Bundesland. Doch darüber hinaus stellt das Programm nicht weniger als eine kulturpolitische Blaupause für die Vollendung der Zeitenwende des deutschen Imperialismus dar.
Geschichtsrevisionismus in Zeiten der Zeitenwende
Schlüsselbegriff des Regierungsprogramms, mit dem die AfD in Sachsen-Anhalt regieren möchte, ist „#deutschdenken“. Die Partei will damit die bisherige Landeskampagne „#moderndenken“ ersetzen und das Bundesland stärker über seine Beiträge zur deutschen Geschichte definieren. Aus dem Bundesland stammende Personen wie die mittelalterlichen Könige Heinrich I. und Otto I., Martin Luther, Otto von Bismarck und Friedrich Nietzsche sollen hervorgehoben werden und bisherige Themen verdrängen.
Aufräumen möchte man mit der angeblichen „Verewigung eines Schuldkomplexes“, sprich: Das Gedenken an den Hitlerfaschismus und eine „zu negative“ Erzählung der deutschen Geschichte sollen verdrängt werden. Erste Umsetzungsformen dieser Agenda sehen wir im benachbarten Bundesland Sachsen. Nahe Dresden beschloss der Stadtrat Heidenaus mit Stimmen der AfD und CDU am 24. September dieses Jahres, künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich zuzulassen. Der fadenscheinigen offiziellen Begründung nach möchte man damit verhindern, dass Menschen beim Vorübergehen auf Stolpersteine treten könnten, was mit einem würdevollen Gedenken nicht vereinbar sei. Ernst zu nehmen ist diese Begründung bei einer Partei wie der AfD, die im selben Bundesland Spitzenpolitiker wie einen Maximilian Krah hat, welcher erst vorletztes Jahr die SS verharmloste, natürlich nicht.
Wie der AfD-Kulturpolitiker Hans-Thomas Tillschneider offen erklärte, soll Kulturförderung künftig an ein Bekenntnis zur „deutschen Kultur“ gebunden sein. Konkret kündigte die AfD in ihrem Regierungsprogramm an, „kein Staatsgeld mehr für die Förderung antideutscher Kunst“ ausgeben zu wollen und Vereine, die mit staatlichem Geld finanziert werden, zu zwingen, eine „Demokratie- und Patriotismus-Erklärung“ abzugeben. Von Kulturinstitutionen zu verlangen, sich zu den Werten der Staatsräson zu bekennen, ist kein von der AfD erfundenes Konzept. Anfang 2024 führte die Berliner Kultursenatsverwaltung eine sogenannte Antidiskriminierungs- bzw. Antisemitismusklausel für die Vergabe von Kulturfördermitteln ein.
Während die CDU-SPD-Regierung auf Bundesebene bereits die ersten Zwangsmusterungen ab dem Jahrgang 2008 beginnt, will die AfD in Sachsen-Anhalt „soldatische Opfer“ wieder verherrlichen, um so das Sterben für das Vaterland attraktiver zu machen. Damit greift die AfD ein Narrativ wieder auf, das vor dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 im Image der Partei omnipräsent war. Die Partei forderte bereits in ihrem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm, also vor zehn Jahren, die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch versuchte die Partei in der Vergangenheit über lange Zeit hinweg, sich als Soldatenpartei zu stilisieren. Die Bundeswehr im Inneren gerade zur Beihilfe bei Abschiebungen einzusetzen, ist ein weiteres langjähriges Vorhaben der AfD. Die Unterstützung der AfD gilt natürlich nicht nur der Bundeswehr, sondern der Aufrüstung allgemein: Erst vor wenigen Wochen, am 10.09.2026, machte Ulrich Siegmund auf die Nachfrage, wie er zu israelischer Waffenproduktion in Sachsen-Anhalt stehe, seine Unterstützung für diese deutlich, da man „entsprechende Hilfsmittel“ bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive brauche.
Spätestens hier wird klar, dass das, was unter dem Etikett der „Erinnerungspolitik“ gehandelt wird, ein geschichtsrevisionistisches Großprojekt zur Neugestaltung des Diskursraums im Dienste der Militarisierung ist. Deutschland, Sachsen-Anhalt als Erstes, soll sich seiner historischen Größe wieder bewusst werden. Ein Bewusstsein, das den kulturellen Aspekt des Kampfes des deutschen Imperialismus gegen den eigenen Abstieg darstellt.
Militarismus und Rassismus in der Bildung
In der Bildung sehen die Vorhaben der AfD ähnlich aus. Das gegenwärtige Bildungssystem wird als eines dargestellt, das Kinder „indoktriniere“ statt sie zu bilden, was einem „gesunden Patriotismus“ zuwiderlaufe. Ziel der Bildung im Allgemeinen soll noch weniger als bisher das kritische und selbstbestimmte Denken sein. Stattdessen soll die Aufgabe des Schülers sein, „sich Bildungsgut anzueignen und festgesteckte Ziele zu erreichen“. Passend dazu habe die Rolle des Lehrers „nicht bloßer ‚Lernbegleiter‘, sondern Autorität und Vermittlungsinstanz“ zu sein. Zweckmäßig für diese Art der Bildung ist auch, dass die AfD die Kluft zwischen den Schulformen vertiefen will: Laut Regierungsprogramm sollen künftig nur noch 25 Prozent eines Jahrgangs aufs Gymnasium dürfen. Wer Lehrer ist, darf gemäß AfD-Programm weltanschaulich nur gänzlich „neutral“ die Lehrinhalte vermitteln, während die AfD-Regierung selbstredend ihre Weltanschauung in das Curriculum einbaut. An Schulen will die AfD die Lehrpläne für das Fach Geschichte überarbeiten – mehr Inhalte zum Deutschen Kaiserreich und zum 19. Jahrhundert sind das Ziel.
Dieses ganze Paket soll eine Kampfansage gegen die als Feind ausgewählte Bildungskultur der 68er-Bewegung in Westdeutschland sein. Angestrebt wird die Rückkehr zu einer Bildung, die jegliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der deutschen Kapitalisten auslässt und stattdessen nur leeres Lernen über die Größe vergangener deutscher Kaiser und Könige kennt.
Hinzu kommt jede Menge Symbolpolitik. Gendersternchen sowie Prideflaggen an Schulen sollen verboten, die Bundesflagge, genauso wie das regelmäßige Singen der Nationalhymne, stattdessen verpflichtend werden.
Zusätzlich zu diesen Forderungen möchte die AfD behinderte und geflüchtete Kinder aus den Regelklassen entfernen lassen. Ziel dieser Maßnahme ist es, geflüchteten Kindern gleich klarzumachen, dass sie in Deutschland nicht willkommen sind. Sowohl Lehrinhalte als auch Lehrkräfte sollen möglichst dem Kulturkreis der geflüchteten Kinder entstammen.
Passend dazu möchte die Partei in Sachsen-Anhalt die Unterbringung asylsuchender Personen in zentralen Großunterkünften veranlassen, abgelegen von urbanen Räumen und unter sich. Das sind politische Forderungen, die durchaus an koloniale Modelle und Apartheid erinnern. Sowohl die schulische als auch die räumliche Segregation sollen einerseits die Integration ausländischer Menschen in die deutsche Gesellschaft unterbinden und andererseits den Deutschen durch fehlenden Kontakt die Möglichkeit geben, ihr rassistisches Bild von den Ausländern weiter aufrechtzuerhalten. Die mit Sicherheit kommenden Berichte von gewalttätigen Streitigkeiten unter den dann in Großunterkünften mitten im Nirgendwo eingepferchten, in ihrer Mehrzahl bitterarmen Ausländern bieten den perfekten Stoff für Medien und AfD-Parteipresse, als abermaligen Beweis für den angeblich verbrecherischen Charakter des Ausländers.
Ein selbstbewusstes Programm für einen schwächelnden Imperialismus
Wie jede Partei, die im Kapitalismus regieren will, muss auch die AfD eine Antwort auf den Abstieg des deutschen Imperialismus liefern. Die Kriegsvorbereitungen und das daraus folgende Ende des Sozialstaats und der Integration der Arbeiterklasse bedeuten auch auf kultureller Ebene eine gewisse Neuausrichtung. Immer größere Teile der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere seit dem Anwachsen der Krisenerscheinungen des deutschen Kapitalismus, identifizieren sich nicht mehr ausreichend mit dem bisherigen liberalen Narrativ des Werte-Westens der BRD. Wenn in Sachsen-Anhalt 70 Prozent befürchten, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, dann ist das ein gigantisches Integrationsproblem für eine kapitalistische Klasse, die aktiv den Dritten Weltkrieg vorbereitet.
Mit diesem Programm macht die AfD dem deutschen Kapital das Angebot, die Erzählung davon, was Deutschland ist und was Deutschlands Rolle in der Welt ist, grundlegend und auch massentauglich umzumodellieren. Doch nicht nur die AfD schlägt diesen erinnerungspolitischen Weg ein: Revisionistische Geschichtsnarrative finden auch in der sogenannten „Mitte“ stärker Platz. So druckte die führende deutsche Tageszeitung FAZ am 17. August 2026 einen Artikel des Historikers Manfred Kittel, ehemals Direktor der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, der die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg relativiert.
Das Einzige, was die AfD der Arbeiterklasse in der Realität zu bieten hat, sind leere Sozialversprechen, spalterischer Rassismus und ein geschichtsrevisionistisches Bild der eigenen Nation. Viele wählen sie trotzdem. Schuld daran sind die anderen Parteien, insbesondere die Sozialdemokratie. Jedes gebrochene Versprechen, jede faule Reform von Linkspartei oder SPD treibt mehr Arbeiter in die Hände der einzigen Partei, die so tut, als wäre sie eine reale Opposition, und sich in Regierungsverantwortung bisher noch nicht vor ihrer eigenen Wählerschaft entlarvt hat.
Trotz kulturkämpferischer Unterschiede trägt die AfD genauso wie alle anderen Parteien die Linie der absoluten Militarisierung bei gleichzeitigem Sozialkahlschlag mit.
