Aktuelles von Karel Deutsch und Simon Szymoscyk
Die Wahlen in der Hauptstadt werden neben den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zum nächsten Gradmesser für die Bundesregierung. Immer größere Teile der Berliner Bevölkerung haben mit Armut und steigenden Wohnungspreisen zu kämpfen – eine Lösung dieser Probleme ist nicht in Sichtweite. Auch das nächste Abgeordnetenhaus wird die Arbeiterklasse täuschen und enttäuschen.
Ein Stimmungsbarometer für die Bundesregierung
„Müllchaos beseitigen“, „unf*ck berlin“, „Startups statt Sozialismus“ – wenn solche Parolen wieder an Laternenmasten und Hauswänden hängen, ist Wahlkampf. Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. 17 Parteien treten an und kämpfen um Sitze im Landesparlament.
Gewählt wird in einer Stadt, in der die kapitalistischen Widersprüche immer deutlicher zutage treten. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren explodiert, die Arbeitslosigkeit liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt und rund jeder fünfte Berliner gilt als „armutsgefährdet“. Gleichzeitig wachsen die Milliardenlöcher im Haushalt, während die Stadt in die Kriegspläne der BRD immer stärker miteinbezogen wird.
Für die CDU gerät die Berliner Wahl neben der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt zum entscheidenden Stimmungsbarometer für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Sollte sie in der Hauptstadt mit einem ähnlichen Stimmenverlust abgestraft werden wie bei der Wahl des Magdeburger Landtags, könnte der interne Druck für Merz zu groß werden, um sich weiter im Amt zu halten. Wer Merz innerhalb der Union nicht mehr als Kanzler sehen will, hätte nach den Wahlen keinen Anlass mehr, um den Unmut taktisch zurückzuhalten. Mit dem aktuellen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner hat die Union in Berlin schon einen Skandal durchlebt. Wegner hatte eingeräumt, während des durch einen Brandanschlag ausgelösten Stromausfalls – von dem 50.000 Haushalte betroffen waren – Tennis gespielt zu haben. Nach Bekanntwerden erklärte er, nicht noch einmal zur Wahl anzutreten.
Bislang zeichnet sich aber noch keine drastische Wählerbewegung zu Ungunsten der CDU ab. Aktuellen Umfragen zufolge liegt sie als zweitstärkste Kraft mit 20 Prozent nur einen Prozentpunkt hinter der Partei Die Linke (PdL). Diese erhofft sich, auch nach der Wahl 2026 ein Regierungsbündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD einzugehen. Da sie in manchen Erhebungen sogar die meisten Stimmen auf sich vereinigt, könnte sie in der kommenden Legislatur mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp sogar den Regierenden Bürgermeister stellen. Doch in diesem auch für die PdL wichtigen Wahlgang zeichnet sich bereits eine schwere Koalitionsbildung ab. Ihr Kernprojekt, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen, hat es bis in die bundesweite Debatte geschafft.
Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt in Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen an, in den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kandidiert sie nur im Bezirk Treptow-Köpenick. Für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert der ehemalige „junge Welt“-Chefredakteur Arnold Schölzel als Bürgermeisterkandidat. Die Forderungen im Wahlprogramm der DKP entsprechen weitgehend einer etwas konsequenteren Variante jener Reformvorhaben, wie sie auch von der PdL oder verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen vertreten werden. Den Berliner Volksentscheid will sie zum Beispiel als entschädigungslose Enteignung der Konzerne umgesetzt wissen. Auch in Berlin verfolgt die DKP jedoch eine Strategie der reformistischen Integration in den bürgerlichen Politikbetrieb, die vom Ziel des Sozialismus immer weiter abrückt. An anderer Stelle haben wir diese Orientierung hin zu einer „Regierung des Friedens“ bereits deutlich kritisiert.
Wie wird gewählt?
Berlin ist gleichzeitig Stadt, Bundeshauptstadt und Bundesland. Das Abgeordnetenhaus entspricht deshalb den Landesparlamenten der meisten anderen Bundesländer. Nach der Wahl entscheidet die parlamentarische Mehrheit darüber, wer Regierender Bürgermeister wird. Dieser bildet anschließend mit den Senatoren für die verschiedenen Ressorts die Berliner Landesregierung.
Neu ist in diesem Jahr, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen können. Berlin ist in 78 Wahlkreise aufgeteilt. Jeder Wahlberechtigte verfügt über zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat gewählt, mit der Zweitstimme eine Landes- oder Bezirksliste. Es ist also die Zweitstimme, die damit über die Kräfteverhältnisse im neuen Abgeordnetenhaus entscheidet. Neben CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD stehen auch kleinere Parteien wie DKP, SGP oder Volt auf dem Stimmzettel. Wir als Kommunistische Partei (KP) treten selbst nicht zur Wahl an.
Wirtschaft wächst – Armut auch
Wirtschaftlich unterscheidet sich Berlin von vielen anderen Teilen der BRD: Industrie und Export spielen eine geringere Rolle, während der Dienstleistungssektor einen großen Teil der Berliner Wirtschaft ausmacht. Die Krise der deutschen Industrie hat die Hauptstadt deshalb bislang weniger getroffen als manche west- und süddeutsche Industrieregionen.
Das zeigt sich auch in den Wachstumszahlen. 2025 stieg das Berliner Bruttoinlandsprodukt um 1,1 Prozent, während die deutsche Wirtschaft insgesamt lediglich um 0,2 Prozent wuchs. Seit 2013 entwickelte sich die Berliner Wirtschaftsleistung in jedem Jahr sogar besser als die gesamtdeutsche. Für einen großen Teil der Bevölkerung bedeutet dieses Wachstum allerdings keineswegs bessere Lebensbedingungen. Im Jahresdurchschnitt 2025 waren rund 218.000 Menschen arbeitslos, die Arbeitslosenquote lag bei etwa zehn Prozent. Auch im ersten Quartal 2026 ging die Zahl der Erwerbstätigen weiter zurück. Besonders betroffen waren Handel und Gastronomie sowie Teile der Finanz-, Immobilien- und anderer Dienstleistungsbranchen.
Noch deutlicher zeigt sich die soziale Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt. Die mittlere Angebotsmiete stieg von neun Euro pro Quadratmeter im Jahr 2016 auf knapp 16 Euro im Jahr 2025 – ein Anstieg von mehr als 75 Prozent. Bei Neubauten wurden im vergangenen Jahr im Schnitt bereits knapp 20 Euro pro Quadratmeter verlangt.
Rund ein Fünftel der Berliner Bevölkerung gilt als armutsgefährdet. Ebenfalls muss ungefähr jeder fünfte Haushalt mindestens 40 Prozent seines Nettoeinkommens allein für die Bruttokaltmiete aufbringen. Während die Hälfte der Bevölkerung über ein Vermögen von höchstens 5.620 Euro verfügt, hat sich gleichzeitig die Zahl der Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro nahezu verdoppelt.
Berlin wird also wirtschaftlich reicher, ohne dass dieser Reichtum bei einem großen Teil derjenigen ankommt, die ihn produzieren. Während Kapitalisten weiterhin Gewinne erwirtschaften und die Vermögen wachsen, verschärfen sich für große Teile der Arbeiterklasse die Probleme bei Miete, Arbeit und Lebenshaltungskosten.
Was fordert das Berliner Kapital?
18 Berliner Wirtschaftsorganisationen haben für die Wahl 2026 eine weitgehend gemeinsame Standortagenda formuliert. Hinzu kommen eigene Forderungskataloge der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller sowie verschiedener Verbände aus Handel, Gastronomie, Bau- und Digitalwirtschaft und freien Berufen. Die einzelnen Interessen unterscheiden sich zwar, trotzdem lassen sich einige gemeinsame Schwerpunkte erkennen.
1. Die Verwaltungsreform vollenden
Die Wirtschaftsverbände verlangen weniger bürokratische Hürden und schnellere Verfahren. Die IHK fordert klare Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken, verbindliche Bearbeitungsfristen und teilweise eine sogenannte Genehmigungsfiktion: Entscheidet eine Behörde nicht innerhalb einer festgelegten Frist, soll ein Antrag unter bestimmten Voraussetzungen automatisch als genehmigt gelten.
Was für Berliner zunächst nach einem Streit über Bürgeramtstermine klingt, hat für die Wirtschaft eine wesentlich größere Bedeutung. Wenn ein Bauprojekt monatelang auf eine Genehmigung wartet, liegt investiertes Kapital brach. Werden Gewerbeflächen nicht ausgewiesen oder Förderanträge nicht bearbeitet, verzögert sich die Investition.
Entsprechend fordern die Verbände schnellere Baugenehmigungen durch weniger Auflagen, leichter verfügbare Gewerbe- und Industrieflächen, vereinfachte Unternehmensgründungen, schnellere Fördermittel und Vergabeverfahren sowie beschleunigte Visa- und Anerkennungsverfahren für ausländische Arbeitskräfte.
Hinter der Forderung nach einer „funktionierenden Verwaltung“ steckt damit ein handfestes ökonomisches Interesse: Investitionen sollen schneller in Gang kommen und Kapital schneller verwertet werden können.
2. Das Vergaberecht „entschlacken“
Das Land Berlin vergibt jedes Jahr öffentliche Aufträge in erheblichem Umfang an private Unternehmen. Für die Unternehmen ist deshalb entscheidend, welche Bedingungen mit diesen Aufträgen verbunden sind.
Wer einen öffentlichen Auftrag erhält, muss unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Arbeitsbedingungen beziehungsweise mindestens die vorgeschriebene tarifliche Entlohnung gewährleisten. In Berlin gelten entsprechende Vorgaben inzwischen auch bei kleineren Dienstleistungsaufträgen ab 1.000 Euro.
Für Beschäftigte bedeutet das einen gewissen Schutz davor, dass Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen allein über möglichst niedrige Löhne miteinander konkurrieren. Für Unternehmen erhöhen solche Vorgaben dagegen die Arbeitskosten und schränken die Möglichkeit ein, sich durch niedrigere Löhne einen Vorteil gegenüber Konkurrenten zu verschaffen.
Nicht zufällig kommt die Forderung nach einer „Entschlackung“ des Vergaberechts besonders aus arbeitsintensiven Branchen wie Hotel und Gastronomie, Immobilien- und Bauwirtschaft oder Tourismus.
3. Die Vergesellschaftung verhindern
Nahezu geschlossen fordert die organisierte Berliner Wirtschaft ein Ende der Debatte über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Der VBKI argumentiert beispielsweise, Vergesellschaftung schaffe keine einzige neue Wohnung, binde Kapital und beschädige das Vertrauen privater Investoren. Stattdessen sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt, neue Flächen ausgewiesen, Bauvorschriften reduziert und private Investitionen attraktiver gemacht werden.
Tatsächlich ist eine privatwirtschaftlich organisierte Wohnungswirtschaft insgesamt attraktiver für das Kapital, da es eine ertragreiche Anlageoption bietet. Ist der Anteil an Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand höher, so erschließen sich dem Kapital weniger Möglichkeiten für langfristig profitable Anlagen entlang menschlicher Bedürfnisse. Die Enteignung, wie sie die bürgerliche Verfassung der Bundesrepublik vorsieht, kann für einzelne Unternehmen allerdings äußerst vorteilhaft sein. Schließlich können diese bei einer zu erbringenden Entschädigung gegenwärtige wie künftige Gewinne geltend machen.
4. Mehr öffentlich-private Partnerschaften
Die IHK fordert außerdem einen stärkeren Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften, kurz ÖPP. Dabei können private Unternehmen beispielsweise Schulen, Hochschulen oder andere öffentliche Infrastruktur finanzieren, bauen oder betreiben und dafür langfristige Zahlungen des Staates erhalten. Der Staat kann formal Eigentümer bleiben, während Planung, Finanzierung, Bau oder Betrieb ganz oder teilweise privaten Unternehmen übertragen werden.
Für die Unternehmen eröffnet sich damit ein langfristig abgesicherter Markt. Öffentliche Aufgaben und staatliche Einnahmen werden zu einem Feld privater Kapitalverwertung. Gerade bei knappen öffentlichen Kassen können ÖPPs für Regierungen attraktiv sein. Ein privates Unternehmen übernimmt zunächst einen Teil der Finanzierung, während der Staat die Kosten über viele Jahre verteilt zurückzahlt. Die finanzielle Belastung verschwindet damit allerdings nicht, sondern wird teilweise in zukünftige Haushalte verschoben.
5. Die Ausbildungsplatzabgabe abschaffen
2026 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus einen Ausbildungsförderungsfonds. Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten, die gemessen an ihrer Belegschaft zu wenige Ausbildungsplätze anbieten, sollen dadurch finanziell stärker an der Ausbildung beteiligt werden. Gegen die Regelung laufen zahlreiche Wirtschaftsverbände Sturm: IHK, Unternehmensverbände, Handelsverband, DEHOGA, Digitalwirtschaft und Bauverbände kritisieren zusätzliche Kosten und Bürokratie. Außerdem verweisen sie darauf, dass viele Ausbildungsstellen mangels geeigneter Bewerber ohnehin nicht besetzt werden könnten. Hinter diesem Streit steckt jedoch ein grundlegender Widerspruch. Das Kapital insgesamt ist auf ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Für den einzelnen Betrieb besteht gleichzeitig ein Interesse daran, die eigenen Ausbildungskosten möglichst gering zu halten. Im günstigsten Fall können fertig ausgebildete Fachkräfte von anderen Unternehmen angeworben werden, ohne selbst ihre vollständige Ausbildung finanziert zu haben.
Die Ausbildungsumlage versucht, diesen Widerspruch staatlich zu bearbeiten, indem die Kosten stärker auf die Unternehmen als Ganzes verteilt werden. Gerade deshalb kann eine solche Regelung für das Gesamtkapital langfristig sinnvoll sein und trotzdem auf heftigen Widerstand einzelner Unternehmen stoßen.
6. Mehr Arbeitsmigration
Auch wenn Berlin im bundesweiten Vergleich eine relativ junge Bevölkerung hat, macht sich der demografische Wandel bemerkbar. 2025 wurde erneut ein Rekordtief bei den Geburten registriert. Gleichzeitig fehlen in verschiedenen Branchen Arbeitskräfte. Wirtschaftsverbände fordern deshalb eine stärkere Anwerbung ausländischer Beschäftigter, schnellere Visa- und Anerkennungsverfahren und eine zügigere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.
Damit zeigt sich ein Widerspruch, der in der öffentlichen Migrationsdebatte häufig untergeht. Während die bürgerliche Politik Migration vor allem als Sicherheits- oder Kulturfrage behandelt, ist nicht nur das Berliner Kapital auf die Zuwanderung zusätzlicher Arbeitskräfte angewiesen.
Wie stehen Kommunisten zu bürgerlichen Wahlen?
Die KP versteht den bürgerlichen Staat nicht als neutrale Institution, die je nach Wahlergebnis gleichermaßen in den Dienst der Kapitalisten oder der Arbeiterklasse gestellt werden kann. Die Bundesrepublik ist ein bürgerlicher Staat. Sie schützt die kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse und schafft die politischen und rechtlichen Bedingungen für deren Reproduktion.
Dabei ist „das Kapital“ kein einheitlicher Block. Ein Immobilienkonzern kann zu bestimmten Fragen andere Interessen als ein Industriebetrieb, ein Hotelunternehmen oder ein Tech-Startup haben. Aufgabe des bürgerlichen Staates ist es auch, solche Widersprüche auszutarieren und Bedingungen zu schaffen, unter denen die kapitalistische Wirtschaft als Ganzes funktioniert.
Auch die bürgerlichen Parteien stehen für unterschiedliche Antworten auf diese Aufgabe.
Konservatismus, Sozialdemokratie, grüner oder klassischer Liberalismus unterscheiden sich teilweise darin, wie Steuern, Sozialpolitik, Migration, staatliche Investitionen oder internationale Beziehungen gestaltet werden sollen. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Der politische Streit innerhalb des bürgerlichen Kosmos dreht sich also darum, wie der Kapitalismus verwaltet werden soll.
Daraus folgt für Kommunisten aber keineswegs, dass es gleichgültig wäre, was im Parlament beschlossen wird. Es macht einen Unterschied, ob Tarifstandards eingehalten oder Sozialleistungen gekürzt werden, ob die Polizei zusätzliche Befugnisse erhält oder die Mieten weiter steigen. Kommunisten ziehen sich nicht aus Kämpfen um Reformen zurück, sondern verstehen sie als wichtigen Bestandteil in der Entwicklung des Klassenbewusstseins der Massen. Entscheidend ist aber, wie diese Kämpfe geführt werden. Verbesserungen für die Arbeiterklasse entstehen nicht dadurch, dass sie ihre Interessen an vermeintlich wohlwollende Politiker delegiert. Sie müssen durch die Arbeiterklasse selbst erkämpft werden – in Betrieben und Gewerkschaften, in Schulen und Hochschulen und in den Stadtteilen.
Der Kapitalismus bringt immer neue Widersprüche hervor, die sich innerhalb seiner eigenen Grenzen nicht dauerhaft lösen lassen. Deshalb muss jeder Kampf um unmittelbare Verbesserungen zugleich dazu beitragen, die unabhängige Organisierung und das Klassenbewusstsein der Arbeiter zu stärken. Erst auf dieser Grundlage kann langfristig die Machtfrage gestellt und die Bedingungen für den revolutionären Sturz des Kapitalismus vorbereitet werden.
Von Rot-Rot-Grün zu Schwarz-Rot
Um die heutige Situation in Berlin zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück auf das Jahr 2016. Bei der damaligen Abgeordnetenhauswahl erreichte die SPD nur noch 21,6 Prozent. Die CDU stürzte auf 17,6 Prozent ab, die PdL kam auf 15,6 Prozent und die Grünen auf 15,2 Prozent.
SPD, PdL und Grüne verfügten gemeinsam über 92 der damals 160 Sitze und bildeten unter Michael Müller eine rot-rot-grüne Regierung. Mit ihr verbanden viele die illusorische Hoffnung auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Berliner Politik. Doch auch diese bürgerlich-linke Regierung bewegte sich innerhalb der Zwänge kapitalistischer Standort- und Haushaltspolitik. Sobald PdL und Grüne nicht mehr nur Forderungen stellten, sondern selbst Regierungsverantwortung übernahmen, mussten sie den Berliner Staat, seinen Haushalt und die Bedingungen der Kapitalverwertung mitverwalten. Das größte Verbrechen bestand wohl darin, dass die PdL-Vorgängerpartei PDS gemeinsam mit der SPD einen großen Teil der landeseigenen Wohnungsbestände privatisierte. Bestände, die man nun mit Enteignungsentschädigung zurück in Landesbesitz schaffen will.
Die Regierung aus Rot-Rot-Grün beschloss 2020 einen gesetzlichen Mietendeckel. Dieser wurde als Initiative von der Berliner SPD hervorgebracht, der Entwurf des „Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ wurde aber von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unter Leitung der damaligen Senatorin Katrin Lompscher erarbeitet. Dieser befriedete zunächst einen großen Teil der Berliner Mieterbewegung und holte sie von der Straße. Der Mietendeckel wurde dann im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Die Mieterbewegung wurde daraufhin zu großen Teilen in das initiierte Vorhaben zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne integriert, das die PdL in ihrem Wahlkampf 2021 unterstützte.
Im September 2021 hatte eine Mehrheit der Berliner Wahlberechtigten, mehr als 59 Prozent, dann für die Forderung gestimmt. Doch der Volksentscheid forderte den Senat auf, tätig zu werden, was dieser für sich interpretierte. Er setzte zunächst eine Expertenkommission ein, die über die Zeit eines Jahres prüfen sollte, ob eine Umsetzung möglich sei. Nach sieben Monaten nahm diese ihre Arbeit auf. Die Abgeordnetenhauswahl wurde schließlich wegen schwerer organisatorischer Fehler vollständig für ungültig erklärt und am 12. Februar 2023 wiederholt.
Bei dieser Wiederholungswahl wurde die CDU mit 28,2 Prozent und einem Zugewinn von mehr als zehn Prozentpunkten deutlich stärkste Kraft. SPD und Grüne erreichten jeweils 18,4 Prozent, die PdL 12,2 Prozent. Obwohl rechnerisch erneut eine rot-grün-rote Regierung möglich gewesen wäre, entschied sich die SPD für eine Koalition mit der CDU. Am 27. April 2023 wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Die Expertenkommission zur Vergesellschaftung präsentierte Mitte 2023 ihren Abschlussbericht, der die Machbarkeit bestätigte. Die Regierung von Union und SPD beschloss daraufhin, ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ zu erarbeiten, das Mitte März 2026 im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Es regelt die Enteignung nach Paragraf 15 Grundgesetz und erklärt diese „nur gegen angemessene Entschädigung“ für zulässig. Es soll erst 24 Monate nach dem Beschluss, also frühestens im Frühjahr 2028 in Kraft treten.
Die CDU hatte bei der Nachholwahl von 2023 davon profitiert, sich als Gegenmodell zur Rot-Rot-Grünen Senatsspitze zu präsentieren: weniger Chaos, eine funktionierende Verwaltung, mehr Wohnungsbau, mehr „Ordnung und Sicherheit“. Ein zentrales Projekt von Schwarz-Rot wurde deshalb die Verwaltungsreform. Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken sollten klarer geregelt, die gesamtstädtische Steuerung gestärkt und Verwaltungsverfahren schneller und einheitlicher werden. Selbst bei den Bürgeramtsterminen gab es messbare Fortschritte: Im März 2026 wurde erstmals das Ziel erreicht, rechnerisch allen Terminwilligen innerhalb von 14 Tagen einen Termin anbieten zu können.
Während die Volksentscheid-Initiative nun an einem zweiten Begehren arbeitet, das diesmal ein fertiges Gesetz zur Abstimmung stellen will, macht die PdL eine Umsetzung des jahrelang (auch durch sie) verschleppten Volksentscheids zum Wahlversprechen. Ihr Spitzenpersonal tritt dafür auch über den Berliner Landesverband ein. Mittlerweile haben die Unionsparteien jedoch einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der Vergesellschaftungsvorhaben auf Landesebene durch ein Bundesgesetz verbieten soll.
Die PdL und „DWE“
Die Linkspartei hat die Umsetzung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sowie das kommende Vergesellschaftungsgesetz zur Bedingung für eine Regierungskoalition gemacht. Sie verfügt nach Umfragen aktuell über eine reale Regierungsoption. Ihre wahrscheinlichen Koalitionspartner, SPD und Grüne, wären dabei aber nicht unbedingt von der Partie. Die Grünen erklärten im Wahlkampf zwar, die Vergesellschaftung umsetzen zu wollen, ihr Spitzenkandidat Werner Graf sagte aber in einem „taz“-Interview, er sehe in der kommenden Legislatur, also den kommenden fünf Jahren, keine Umsetzung. Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, hat der Vergesellschaftungsinitiative bereits eine Absage erteilt. Die SPD arbeitet währenddessen an einem Gesetzentwurf für einen neuen Mietendeckel in der Bundeshauptstadt.
Für die PdL stellt sich also die Frage, wie sie unter den genannten Bedingungen eine Koalition eingehen soll. Spitzenkandidatin Eralp stellte diese Bedingung, vom Berliner „Tagesspiegel“ gefragt, eher als Verhandlungsmasse dar: Die Linkspartei werde „mit den möglichen Koalitionspartnern in Gespräche gehen, und dann wird auch die Vergesellschaftung auf dem Tisch liegen“, sagte Eralp. Für die Partei ist Berlin ein wichtiger Standort ihrer politischen Wirksamkeit, sie verfügt hier über den mitgliederstärksten Landesverband bundesweit. Bei Bundestagswahlen bekam sie in Berlin auch die meisten Stimmen, hat vier von sechs Direktmandaten in der Hauptstadt erzielt. Der Jugendverband Solid hat von der Partei nun öffentlich verlangt, von einer Regierungsbeteiligung in Berlin abzusehen. Wie die PdL in ihrer Gesamtstruktur, so trägt auch der Jugendverband dazu bei, verschiedene Strömungen aus der deutschen Linken in den Kurs der Partei zu integrieren.
Keine Stimme dem Kapital
Wie die Linkspartei geben sich auch die Grünen besonders sozial und solidarisch, fordern aber ähnlich wie die CDU starke Bedingungen für Unternehmen, „Wirtschaftsbooster“ und Bürokratieabbau. Geht es um den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur wie Polizei und Videoüberwachung, sind sie sogar mit der AfD auf Kurs. Von der AfD geforderte „Bezirkspolizeien“ laufen bei den Grünen bloß unter dem Label „Community Policing“ – beides bedeutet, vergrößerte Repressionsorgane in den Straßen Gewalt und Kontrolle ausüben zu lassen. Videoüberwachung wollen beide verstärkt ausbauen, die Grünen dies aber auf „kritische Infrastruktur“ beschränken – in einem Ballungsraum wie Berlin kann das nahezu überall als Begründung der vollständigen Überwachung im öffentlichen Raum dienen.
Die AfD steht im Kern für eine rassistische, spalterische Politik im Sinne der Unternehmen. Sämtliche Punkte ihres Wahlprogramms, auch jene, die sich einen sozialen Anstrich geben, haben zum Ziel, die Ausbeutungsbedingungen der Lohnabhängigen zu verschärfen. Da gibt sich eine SPD klassischerweise versöhnlicher, versucht mit sozialem Pflasterkleben hier und da Angehörige der Arbeiterklasse für ihre Politik der sozialen Befriedung zu gewinnen.
Es zeigt sich, wie bei vielen anderen Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten auch: Die Abgeordnetenhauswahlen werden vor allem zur Enttäuschung für die Arbeiterklasse. Wieder müssen wir feststellen, dass keine der auf dem Wahlzettel anzukreuzenden Parteien konsequent die Interessen unserer Klasse vertritt, auch wenn einige das von sich behaupten. Doch hat keine der antretenden Parteien tatsächlich vor, die Masse der Bevölkerung an ihren Interessen entlang zu mobilisieren.
Für uns wäre es absurd, zwischen verschiedenen Varianten einer Politik zu wählen, die unsere eigene Unterdrückung fortsetzt. Der Aufbau einer von und durch die Bevölkerung organisierten Gesellschaft kommt als Wahlmöglichkeit schließlich überhaupt nicht vor. Auch zu dieser Wahl können wir nur empfehlen, keine Politik des „kleineren Übels“ zu unterstützen. Wer seine Stimme abgeben will, sollte das nur tun, um ungültig zu wählen.
