Gesundheitsreform gegen die Arbeiterklasse

Stellungnahme des ZK der KP vom 15. Juli 2026

Am 10. Juli hat eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur „Beitragssatzstabilisierung“ der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) beschlossen. Es ist der bisher größte politische Angriff auf die Gesundheitsversorgung der Arbeiterklasse in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung erklärte, mit der Reform solle „in allen Leistungsbereichen des Gesundheitswesens nun der Grundsatz gelten, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren müssen“. Das heißt: Medizinische Versorgung gibt es nicht mehr nach Bedarf, sondern nach fest vorgeschriebenen Budgets, die nicht überschritten werden dürfen. Die Regierung erdreistet sich, diesen Angriff als Schutz zu verkaufen. Angeblich werden die Versicherten so vor einer finanziellen Mehrbelastung geschützt. Dabei wird auf die seit Jahren steigenden Kassenbeiträge verwiesen – für die die aktuellen und vergangenen Regierungsparteien selbst verantwortlich sind.

Angriff auf die Gesundheitsversorgung

Tatsächlich hat die Gesetzesreform nichts mit dem Schutz der Versicherten zu tun. Diese Reform ist ein Angriff auf uns alle. Jede Kürzung im Gesundheitswesen werden wir teuer bezahlen: Mit unserer Gesundheit und im Zweifel mit unserem Leben. Einmal mehr wird der Charakter von Staat und Regierung deutlich: Ihre Aufgabe ist es, das Gesamtinteresse des deutschen Kapitals durchzusetzen – und das heißt in erster Linie: Profitsicherung. Aus Sicht des Kapitals haben wir nur einen Wert, wenn wir als Arbeitskräfte Profit erarbeiten. Gesundheit ist in der Logik des Kapitals immer nur ein Mittel zum Zweck, ein Kostenfaktor. Genau diese Logik spricht aus der Reform, das ist die Schlagrichtung ihrer Änderungen. Um nur die wichtigsten zu nennen und einzuordnen:

1. Umschichtungen und Kürzungen der Finanzierung: Das ist einerseits eine Grundlage der Einsparungen in der Gesundheitsversorgung und andererseits eine stärkere Selbstfinanzierung derselben, durch die steuerzahlenden lohnabhängigen Beschäftigten.
2. Damit einhergehend die Deckelung der Vergütung für Kliniken, welche die personelle Abdeckung und die Arbeitssituation des Personals ebenso verschlechtern wird wie die Versorgung von Patienten. Bereits erkämpfte Tarife sind in Gefahr, und zukünftige Arbeitskämpfe versucht man so schon im Vorfeld einzudämmen. Jede Verbesserung bei den Löhnen soll somit künftig mit noch höherer Arbeitsverdichtung und verschärftem Personalmangel bezahlt werden.
3. Beitragszuschlag für Mitversicherte: Trotz einzelner, noch in den Gesetzesentwurf eingeflossener Ausnahmen, wird die beitragsfreie Familienversicherung faktisch abgeschafft.
4. Verheerende Einsparungen in der schon heute überlasteten psychotherapeutischen Versorgung, deren Lage sich somit weiter verschlechtern wird – mit absehbar katastrophalen Folgen für die Betroffenen.
5. Ausweitung von Zuzahlungen bei medizinischen Leistungen wie Zahnersatz, Medikamenten und Klinikaufenthalten.
6. Schließung von „besonders teuren“ Stationen wie Geburtshilfe und Kinderstationen, ambulanten Praxen, Reha-Kliniken und teils ganzen Krankenhäusern. Besonders auf dem Land verschlechtert sich die Versorgungssituation extrem.

Reform gegen die Beschäftigten im Gesundheitswesen

Mit Einsparungen bei Personalabdeckung, Sprechzeiten und tariflichen Zugeständnissen verschlechtert sich die Arbeitssituation zunehmend – es herrschen Personalmangel, Arbeitsverdichtung und mangelhafte Ausstattung. Das kostet Leben: Mit jedem Patienten mehr, den eine Pflegekraft betreuen muss, steigt die Sterblichkeit. Schon heute wird in über 15 Prozent der Schichten nicht einmal die Pflegepersonaluntergrenze eingehalten, also die absolute rote Linie, unterhalb derer der Gesetzgeber zugibt, dass die Lage lebensbedrohlich wird. Die aus Tarifabschlüssen im Gesundheitswesen entstehenden Mehrausgaben werden künftig vollständig als wirtschaftliche Kosten eingeordnet und nicht mehr wie bisher von den Krankenkassen erstattet. Dadurch wird der Kampf um Tarifverträge sowie deren Verbesserung weiter erschwert. Demgegenüber können Personal und Patienten noch besser gegeneinander ausgespielt werden, da ein vermeintlicher Interessengegensatz zwischen finanziellen Verbesserungen für die Beschäftigten und finanzieller Entlastung der Patienten konstruiert wird.

Die Arbeiterklasse unter Druck

Insbesondere für Familien, Rentner, Langzeitkranke sowie Menschen mit psychotherapeutischem Behandlungsbedarf und geringem Einkommen bedeutet die Reform der Bundesregierung eine existenzielle Bedrohung und für alle gesetzlich Versicherten eine massive Verschlechterung der jetzt schon desaströsen Gesundheitsversorgung.

Durch Teilzeitkrankschreibungen und deutliche Absenkung des Krankengeldes erhöht sich der Druck, auch krank zu arbeiten. Krankheit ist schon heute einer der größten Risikofaktoren für Armut in Deutschland – die Reform wird das noch verschärfen.

Diese historische Sparmaßnahme der herrschenden Politik trifft vor allem die Arbeiterklasse. Währenddessen bleiben die Profite der pharmazeutischen Industrie gesichert, indem es bei einem festen Abschlag an die Krankenkassen bleibt. Durch die tendenziell steigende Eigenfinanzierung der Krankenkassen durch die Arbeiterklasse versuchen die Herrschenden, die Profite insgesamt in dieser Krisenzeit zu sichern.

Vorbereitung auf den Krieg

Die Bundesregierung gibt an, dass mit der Reform ein Defizit im Gesundheitswesen von 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr abgewendet wurde. Gleichzeitig veranschlagt sie für 2027 den sogenannten Verteidigungsetat auf über 100 Milliarden Euro. Die Prioritäten der herrschenden Politik – Kriegsvorbereitung auf Kosten der Arbeiterklasse und ihrer Grundversorgung – werden auch in der aktuellen Gesundheitsreform deutlich.

Das Theater der herrschenden Politik

Um der Reform einen vernünftigen und wissenschaftlichen Anstrich zu geben, rückten Politiker Randaspekte wie den Wegfall der Bezuschussung von homöopathischen Arzneimitteln in den Fokus. Die Realität, dass die notwendige Gesundheitsversorgung der Arbeiterklasse (entgegen aller Wissenschaftlichkeit) massiv eingeschränkt wird, soll so kaschiert werden.

Die Fraktionen von AfD, Grünen und Linkspartei stellten sich gegen das Gesetz und empörten sich leidenschaftlich über die Reform – bis hin zum Versuch einzelner Abgeordneter von Grünen und Linkspartei, diese vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Dieses Handeln erklärt sich aus der Dringlichkeit, ihre Wählerbasis – insbesondere unter den gesetzlich Versicherten – zufriedenzustellen. Es sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass namentlich die Grünen in ihren Regierungsverantwortungen der letzten Jahrzehnte selbst für die kontinuierliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung die Verantwortung tragen. Die AfD ist in ihrem Bestreben, regierungsfähig zu werden, auf dem besten Weg dorthin. Die Linkspartei hat bei bisherigen Regierungsbeteiligungen, etwa 2021 in Bremen, bereits bewiesen, dass sie den Sparkurs gegen Beschäftigte und Patienten im Zweifel mitträgt.

Widerstand organisieren

Die Arbeiterklasse darf nicht auf das Theater dieser sogenannten Opposition hereinfallen. Sie muss selbst für ihr berechtigtes Interesse einer umfassenden und kostenlosen Gesundheitsversorgung einstehen. Dies kann nur gegen das Kapital und die bürgerlichen Parteien von AfD bis Linkspartei durchgesetzt werden. Wir rufen dazu auf, die Organisierung – insbesondere in den Gewerkschaften – zu stärken und Widerstand aufzubauen gegen die Umsetzung der Reform sowie alle Maßnahmen der Herrschenden für ihre Krisenbewältigung und Kriegsvorbereitung. Der Kampf muss sich an den Interessen der Arbeiterklasse orientieren, die insbesondere die folgenden Forderungen umfassen:

• Die vollständige Rücknahme der „Beitragssatzstabilisierungs“-Reform der Bundesregierung.
• Die Rücknahme aller Maßnahmen, die das Gesundheitswesen auf Kosten der Arbeiterklasse am Leben erhalten oder kaputtsparen.
• Flächendeckende und kostenlose Gesundheitsversorgung für alle Beschäftigten, Rentner, Kinder und Jugendlichen.
• Mehr Personal, mehr Vergütung und weniger Arbeitsstunden im Gesundheitswesen, bei vollem Lohnausgleich.
• Investitionen in eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung, in die Gesundheitsforschung, in die Prävention von physischen wie psychischen Erkrankungen und in die Gesundheitsversorgung im Katastrophenfall.
• Die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen: Eine Kasse für alle – die Unternehmen müssen dafür aufkommen.