Stellungnahme des ZK der KP vom 6. Juli 2026
Die Kommunistische Partei (KP) verurteilt die brutale Repression gegen die Anti-NATO-Proteste in der Türkei aufs Schärfste.
Mehr als 100 Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) wurden gestern bei Protesten gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel festgenommen. Sieben Genossinnen und Genossen wurden durch Polizeigewalt schwer verletzt, es kam zu Kopfverletzungen und Brüchen; zudem besteht in einem Fall der Verdacht auf einen Herzinfarkt. Bereits im Vorfeld der Proteste wurden Aktivisten und Journalisten festgenommen, Demonstrationen verboten und Ankara faktisch abgeriegelt.
Die TKP rief in sechs Städten zum entschlossenen Protest auf: in Istanbul, Izmir, Adana, Samsun, Çanakkale – und entgegen dem Verbot auch in Ankara. In einer Erklärung der TKP hieß es: „Wir marschierten im Herzen Ankaras, das man mit Verboten und Repressionen zu unterdrücken versuchte, und riefen ‚Imperialisten, raus hier!‘ gegen die NATO.“
Die Repression gegen die Anti-NATO-Proteste fügt sich in die langjährige Praxis des türkischen Staates ein, kommunistische und oppositionelle Kräfte zu verfolgen. Die Wahl des Austragungsortes ist dabei kein Zufall. Gerade weil es in der Vergangenheit immer wieder Spannungen zwischen der Türkei und anderen NATO-Mitgliedern gab, dient der Gipfel auch dazu, eine Geschlossenheit der NATO nach außen zu demonstrieren. Die Türkei ist ein zentraler militärischer Vorposten der NATO. Durch ihre Kontrolle der Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer sowie ihre Grenzen zu Syrien, dem Irak und dem Iran spielt sie eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der Interessen des NATO-Bündnisses in der Region.
Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg lässt sich weder durch Verbote noch durch Polizeigewalt aufhalten. Die Solidarität bleibt unsere stärkste Antwort auf ihre Repression.
Wir wünschen den verletzten Genossen eine schnelle Genesung, fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten Genossen und die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit.
Solidarität mit der TKP!
NATO raus! Nieder mit dem Imperialismus!
