Die Rechtsentwicklung wird nicht in Erfurt blockiert
Aktuelles von Joshua Relko
Die Alternative für Deutschland (AfD) plant vom 4. bis 5. Juli ihren nächsten Bundesparteitag in Erfurt abzuhalten. Bundesweit rufen verschiedenste politische Kräfte zum Gegenprotest auf. Diese Zusammenkunft und ihr alleiniger Fokus auf die AfD lenkt jedoch von der Ursache der reaktionären Entwicklung ab: dem Klassenkampf von oben, umgesetzt in der Politik aller etablierten Parteien.
Die Tradition der Blockaden
Die jetzige Mobilisierung nach Erfurt steht in einer Tradition vergleichbarer Großdemonstrationen und Blockaden in der Vergangenheit, vor allem gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbandes im November 2025 in Gießen oder den letzten AfD-Parteitag im Januar 2025 in Riesa. Weiter gefasst stehen die Proteste auch in der Tradition der großen Mobilisierungen gegen die damals europaweit größten faschistischen Aufmärsche zwischen 2006 und 2011 in Dresden, die – wie ähnliche, kleinere Aufmärsche in jenen Jahren – vor allem mittels Sitzblockaden gestört und schließlich verhindert wurden. All diese Ereignisse haben die Rechtsentwicklung begleitet – aber weder aufgehalten noch verhindert. Es zeugt von Mut und ehrlicher Überzeugung, wenn sich Menschen am 4. Juli zur Störung des AfD-Parteitages aufmachen – aber es muss hinterfragt werden, wohin dieser Fokus eigentlich führt.
Parteitag auf dem Weg in den Faschismus?
Schon die Ortswahl der AfD-Zusammenkunft rief Diskussionen und Empörung hervor: Zum einen findet der Parteitag in Thüringen statt, einem Bundesland, in dem die offen nationalistischen, (proto-)faschistischen Kräfte innerhalb der Partei sehr stark sind und mit Björn Höcke dort auch weiterhin ihren Wortführer haben. Dass der Bundesparteitag nun im Herzen ihrer Bastion stattfindet, wird als Ausdruck des voranschreitenden Rechtsrucks und Einflusses von Höcke und seinen Anhängern in der Partei interpretiert. Zum anderen geht es um den historischen Kontext der Ortswahl: Vom 3. bis 4. Juli 1926, genau hundert Jahre zuvor, hatte der zweite Reichsparteitag der NSDAP in Weimar, unweit von Erfurt, stattgefunden. Viele ziehen eine Parallele und sehen eine bewusste Bezugnahme. Das ist durchaus denkbar, da AfD-Figuren wie Höcke sich immer wieder provokant auf den deutschen Faschismus beziehen. Andererseits ist jedoch klar: Wenn sich Politiker von CDU, SPD oder Grünen echauffieren über die Faschismus-Bezüge der AfD, dann ist das nicht nur heuchlerisch angesichts ihres eigenen Geschichtsrevisionismus, der die NSDAP und die KPD, den deutschen Faschismus und die Sowjetunion als zwei „Demokratie-bedrohende“ autoritäre Pole gleichsetzt. Es ist vor allem auch eine gute Möglichkeit, vom eigenen Schmutz abzulenken und als altbewährten Trick einfach ein größeres Übel auszurufen und dann dabei selbst als das kleinere Übel davonzukommen.
Welche Rolle spielt die AfD?
Die anhaltenden Erfolge der AfD bei Wahlen und ihr Rückhalt in Teilen der Bevölkerung, vor allem in Teilen der Arbeiterklasse, hängen nicht von diesem Parteitag ab. Sie haben viel mehr damit zu tun, dass sich die AfD weiterhin als „Anti-System-Partei“ vermarkten kann, die im Gegensatz zu den restlichen Parteien die Wahrheit ausspreche und damit auf Seiten der kleinen Leute stehe. Sie schafft es in gewisser Weise besser als die anderen Parteien, ihre reaktionäre Agenda zu verkleiden. So sprach sie sich etwa in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 gegen eine NATO-Osterweiterung aus, was ihre gleichzeitig geforderte Aufrüstung im Vergleich zu CDU, SPD oder Grünen glaubhafter als legitime Verteidigungsmaßnahme erscheinen ließ. Dass die AfD die zunehmende Konfrontation zwischen NATO und Russland ablehnt und stattdessen wirtschaftliche Zusammenarbeit fordert, bringt lediglich zum Ausdruck, dass sie andere Bündnisoptionen für den deutschen Imperialismus anstrebt als die anderen Parteien. Es schafft aber gleichzeitig den Eindruck einer AfD als konsequentere Friedenskraft als beispielsweise die Linkspartei, die der Grundgesetzänderung zur historischen Aufrüstung 2025 im Bundesrat zustimmte.
Die Rolle der AfD heute ist nicht die einer NSDAP 2.0, die als faschistische Massenpartei den Herrschenden den Boden für die offene Diktatur bereitet. Stattdessen ist sie erstens ein Auffangbecken, ein Ablenkungsmanöver für jene, die zu Recht von der herrschenden Politik empört sind. Zweitens ist sie Anheizer für die Spaltung der Arbeiterklasse durch offenen Rassismus und Sozialchauvinismus.
Klar ist: eine offene faschistische Diktatur fällt nicht einfach durch Wahlerfolge einer Partei vom Himmel: Sie ist eine Herrschaftsoption des Kapitals. Wenn sie gebraucht wird, werden die entsprechenden Kräfte aufgebaut werden – völlig unabhängig davon, ob die AfD im Jahr 2026 ihren 17. Parteitag ungestört abhalten konnte oder nicht. Solange die bürgerliche Herrschaft aber stabil steht und auf die offene Diktatur verzichtet werden kann, werden die Herrschenden das Theater der bürgerlichen Demokratie weiter bespielen. Die reaktionäre Entwicklung selbst – Kriegsvorbereitung, Spaltung der Arbeiterklasse, Sozialabbau – wird auch in dieser vorangetrieben.
Wer mobilisiert nach Erfurt?
Im Mittelpunkt der Protestvorbereitungen gegen die AfD steht wie bereits in der Vergangenheit das Bündnis Widersetzen, das sowohl Demonstrationen als auch Blockadeversuche in Erfurt koordinieren wird. Mit seinem alleinigem Fokus auf die AfD und deren Machenschaften hebt das Bündnis die Partei explizit als faschistisch, besonders gefährlich hervor. Dem gegenüber würden alle anderen (etablierten) Parteien stehen, ganz gleich, welche Verbrechen diese in den Kriegseinsätzen und arbeiterfeindlichen Reformen der letzten Jahrzehnte zu verantworten haben. Doch dieser Tenor durchzieht nicht nur Widersetzen, sondern heute nahezu die gesamte Parteien- und Medienlandschaft abseits der AfD. Für alle anderen etablierten Parteien war eines der zentralen Argumente in ihren letzten Wahlkämpfen, dass sie schlicht nicht die AfD seien und man sie doch bitte wählen solle, damit die AfD nicht noch mehr Stimmen bekomme. Das war wohl das Glaubwürdigste, was diese Parteien der Wählerschaft nach Jahrzehnten des Sozialabbaus, der steigenden sozialen Ungleichheit, der Aufrüstung noch anbieten konnten. Von CDU bis Linkspartei haben sie all dies in unterschiedlichen Regierungsverantwortungen mitgetragen. Derlei Tatsachen spielen aber für die Initiatoren der Anti-AfD-Proteste höchstens eine untergeordnete Rolle: Im Sinne des breiten Bündnisses aller AfD-Gegner haben sie kein Problem damit, Parteien wie SPD, Grünen und Linkspartei bei ihren Protesten eine Bühne zu bieten. Insbesondere Politiker wie Bodo Ramelow und Aktivisten der Linkspartei treten sichtbar für die Proteste auf.
Die schlimmsten Auswüchse dieser „Front der Demokraten“ bilden zweifellos Gruppen, die sich offen zum israelischen Regime und dessen Völkermord bekennen. Erwähnt sei hier beispielsweise die Initiative Omas gegen Rechts, die Teil von Widersetzen ist und deren lokale Ableger sich ansonsten vor allem mit der Denunzierung von Palästina-Solidarität hervortun.
Aber die Offenheit einiger Kämpfer gegen die AfD für die deutsche imperialistische Politik und Kriegsführung endet nicht im Gazastreifen: Dass die AfD eigentlich nur ein Handlanger Russlands sei, wird in aktuellen Debatten immer öfter herausgeholt – zum Teil auch von selbsternannten Linken. Spätestens hier entspricht der ausgerufene Kampf gegen die AfD der aktiven Mobilmachung des deutschen Imperialismus. Dieser Kampf ist so nicht mehr nur ungefährlich für die Herrschenden, sondern er wird zum besten Instrument, um ihre eigene Kriegsvorbereitung als antifaschistisch zu deuten – und alle, die sich dem entgegenstellen, als letztlich AfD- oder Russland-nah zu diffamieren.
Anti-AfD oder Klassenkampf?
Auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden zum Protest in Erfurt sein und der DGB hat ebenfalls eine Protestkundgebung angemeldet. Die AfD steht für eine arbeiterfeindliche Politik, die entlarvt werden muss. Aber der wachsende Wahltrend von Teilen der Arbeiterklasse (und auch von organisierten Gewerkschaftern) hin zur AfD ist ein Fakt. Er bringt zum Ausdruck, dass es die AfD schafft, sich als Partei der kleinen Leute und gegen die Herrschenden zu inszenieren. Wenn sich unsere Gewerkschaften nun wie in Erfurt an die Seite der anderen Parteien des Kapitals gesellen, werden wir diesen Trend nicht stoppen. Dadurch wird allein der notwendige Klassenkampf ersetzt durch das klassenübergreifende Gebilde „aller Demokraten“.
Nicht zuletzt sind es auch – wie bereits in Riesa und Gießen – Strukturen mit kommunistischem Selbstverständnis, die gegen den AfD-Parteitag mobilisieren. Zwar grenzen sie sich durchaus ab von den beteiligten bürgerlichen Parteien und betonen, dass Antifaschismus nicht auf den Kampf gegen die AfD reduziert werden dürfe (beispielsweise im entsprechenden Aufruf von Perspektive Kommunismus). Andererseits fördern sie durch ihre Mobilisierung zum Parteitag mit dem Aufruf der „Zusammenarbeit aller antifaschistischen Kräfte“ letztendlich den falschen klassenübergreifenden Zusammenschluss und fördern ein Verständnis von klassenneutralem bürgerlichem Antifaschismus – zum Leidwesen einer Klassenfront von unten.
Was folgt?
Zumindest von Seiten des Staates und der Kapitalkreise dürfte die Nützlichkeit des Kampfes ‚Demokraten gegen AfD‘ längst erkannt worden sein. Das gilt besonders, wenn dieser Kampf aktiv zur Kriegsvorbereitung genutzt werden kann, indem die AfD und die faschistische Bewegung in Deutschland zu russischen Vasallen erklärt werden. Das gilt aber auch, wenn die anderen Parteien mit dem Fingerzeig zur AfD ihr Image aufpolieren können. Und es gilt nicht zuletzt, um aufkommendes linkspolitisiertes, antifaschistisches Protestpotenzial in Bahnen zu lenken, die für die herrschende Klasse ungefährlicher sind als jeder Zwei-Stunden-Warnstreik. Es sind Bahnen, in denen dann sogar manche Kommunisten vereint stehen mit den Parteien des Krieges und des Sozialabbaus – was wiederum der AfD nützt, ihr Selbstbild als Anti-System-Partei zu stärken. Dass dann am Ende die Proteste auf der Straße noch eine willkommene Übung für den Polizeiapparat sind, ist für die Herrschenden sicher ein netter Nebeneffekt.
Lassen wir uns nicht auf diese Bahnen ein. In Zeiten, in denen die AfD die beliebteste Partei in der Arbeiterklasse ist, in denen alle Parteien des Bundestags an der Kriegsvorbereitung arbeiten, in denen die Bundesregierung die Gefahr eines atomaren Weltkrieges aktiv vorantreibt und uns als Arbeiterinnen und Arbeiter an die Gurgel geht: in diesen Zeiten muss klar werden, dass der Fokus darauf, einen AfD-Parteitag zu stören, ins Leere führt. Der Fokus muss stattdessen auf der Organisierung der Arbeiterklasse liegen, nicht für die „Demokratie“ der Ausbeuter, sondern für unsere Klasseninteressen. Nicht mit jenen, die ein vermeintlich kleineres Übel darstellen müssen wir zusammenarbeiten, sondern mit unseren Kolleginnen und Kollegen. Durch die gemeinsame Organisierung und im konsequenten Kampf für unsere Interessen können wir all jene gewinnen, die heute noch den Kräften nachlaufen, die uns spalten und einhegen wollen.
