Das deutsche Kapital zwischen Neuausrichtung und Selbstüberschätzung
Aktuelles von Bob Oskar
Der deutsche Imperialismus unternimmt einen neuen industriepolitischen Vorstoß: Die Hightech Agenda Deutschland, kurz HTAD, soll die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals steigern und den Abstieg im imperialistischen Weltsystem verhindern. Ob das gelingt, ist fraglich.
HTAD-Tage: die Industrie auf Kurs bringen
Der deutsche Kapitalismus steckt in einer strukturellen Krise, weil seine Schlüsselindustrien unter Druck stehen. Die Monopolkonzerne im Automobilbau, Maschinenbau, Elektrotechnik usw. sehen sich konfrontiert mit einer erstarkenden Konkurrenz, insbesondere aus China. In absehbarer Zeit wird das exportorientierte deutsche Modell also nicht mehr so funktionieren wie bisher. Das haben auch die Politiker des Kapitals verstanden, weshalb sie versuchen, die deutsche Industrie neu auszurichten. Zu diesem Zweck wurde bereits im Juli 2025 vom Kabinett Merz eine neue Initiative beschlossen, die den selbstbewussten Namen Hightech Agenda Deutschland trägt. Das Ziel in den Worten der Ministerin Dorothee Bär am Mittwoch: „Deutschland soll wieder Toptechnologieland werden, mit mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wertschöpfung, aber auch mit mehr Sicherheit und Souveränität in der gegenwärtigen unsicheren geopolitischen Lage. Innovation ist unsere neue Standortpolitik.“
Vom 18. bis 22. Mai fanden nun unter dem Label „HTAD-Tage“ eine Reihe von Veranstaltungen rund um die Agenda statt, die vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) koordiniert wird. Im Mittelpunkt stand am Mittwoch und Donnerstag die Veröffentlichung von Fahrplänen für sechs Bereiche, die als Schlüsseltechnologien ausgemacht wurden: Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Quantentechnologien, Biotechnologie, Kernfusionsenergie und Batterietechnologie. Begleitet wurde die Vorstellung durch Nebenveranstaltungen, unter anderem beim links-liberalen Festival re:publica.
Die Zukunftstechnologie-„Roadmaps“ der Bundesregierung
Die Fahrpläne, im Unternehmensberatungsjargon der Agenda „Roadmaps“ genannt, sind durchaus ambitioniert. So soll Deutschland ein „zentraler Player für die nächste KI-Generation und im weltweiten Wettbewerb“ (KI-Roadmap) sowie „zu einem zentralen Player für die nächste Batteriegeneration im weltweiten Wettbewerb“ (Batterietechnologie-Roadmap) werden, und bis 2030 sollen „mindestens zwei fehlerkorrigierte Quantencomputer auf europäischem Spitzenniveau“ realisiert werden (Quantentechnologien-Roadmap). In anderen Bereichen wiederum klingt eine Skepsis durch, ob und wann wirklich Durchbrüche erzielt werden. Beispielsweise hält die Kernenergiefusions-Roadmap[i] sehr vage fest, dass man „wesentliche Voraussetzungen für den Bau eines Magnet- oder Laserfusionskraftwerkes in Deutschland“ erarbeiten wolle, wofür bis Ende der 2030er Jahre ein Demonstrationskraftwerk in Betrieb genommen werden soll. Teilweise scheinen die Ziele aber auch regelrecht absurd zu sein. So heißt es in der Biotechnologie-Roadmap, dass Deutschland „zum weltweit innovativsten Standort für die Biotechnologie“ ausgebaut werden solle. Kleiner Realitätscheck: Das mit 20 Milliarden Euro wertvollste deutsche Biotech-Unternehmen BioNTech hat gerade angekündigt, 1900 Stellen zu streichen, darunter den gesamten Standort des ehemaligen Konkurrenten CureVac, der kurz davor aufgekauft wurde. Gleichzeitig wachsen einige ausländische Biotech-Unternehmen rasant. Das Londoner Startup Isomorphic Labs des Nobelpreisträgers Demis Hassabis sammelte beispielsweise vor einigen Tagen 2,1 Milliarden Dollar zusätzliches Kapital ein. Was an diesem Beispiel deutlich wird, gilt im Grunde für alle Schlüsseltechnologien der Agenda: Es sind immer riesigere Summen notwendig, um überhaupt die Chance zu haben, die Monopolkonzerne der Zukunft aufzubauen. Gleichzeitig ist keineswegs sicher, ob diese Konzerne irgendwann Profite erwirtschaften – oder in der Konkurrenz Pleite gehen.
Europäische Industriepolitik
Die Agenda soll die Weichen für die industrielle Produktion in Deutschland neu stellen und hat insofern strategische Bedeutung. Neben ihrem direkten ökonomischen Ziel – der langfristigen Absicherung von Profiten – entspricht es aber auch den umfassenderen imperialistischen Interessen des deutschen Kapitals. Dies wird auch in der Hochglanzbroschüre in einer Fußnote zur „technologischen Souveränität“ angedeutet, welche „Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren und Plattformen“ reduziere und „zudem entscheidend für die Sicherheit, Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas“ sei.
Ähnliche Bemühungen gibt es auf europäischer Ebene. Jüngstes Beispiel dafür ist der Industrial Accelerator Act (IAA), den die EU-Kommission im März 2026 vorlegte und der die europäische Industrie stärken soll. Im IAA ist unter anderem vorgesehen, dass künftig Vorgaben dazu gemacht werden, woher Komponenten der Produktion stammen, und dass der Einfluss ausländischer Investoren strenger kontrolliert wird. Auch diese Schritte dienen dazu, die Abhängigkeit von anderen Ländern zu reduzieren.
Die stärkere staatliche Steuerung der Industrie ist zwar auch für europäische Länder nichts Neues – beispielsweise war die französische Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg von staatlichen Eingriffen und der Planung technologischer Großprojekte geprägt – und ohnehin spielt der Staat im Monopolkapitalismus eine aktive, regulierende Rolle. Vorbild für die jüngste Neuausrichtung ist wohl aber eher der chinesische Kapitalismus, der mit umfassenden Plänen wie „Made in China 2025“ von 2015 erfolgreich die Weichen für den anhaltenden Aufstieg der Volksrepublik zu einer Hightech-Großmacht stellte.
Innovationen im Dienst des Kapitals
Die neue Agenda umfasst eine Reihe von Zielstellungen, die auf den ersten Blick fortschrittlich wirken: KI soll für Krankheitsvorhersagen und präventive Medizin verwendet werden, biotechnologische Fortschritte sollen die Ernährung sichern und die Agrarwirtschaft krisenresistent machen, neue Batterietechnik soll dem Umstieg auf Elektrofahrzeuge dienen. Im Kapitalismus ist dies jedoch nicht der eigentliche Zweck; was die Produktion antreibt, ist der Profit. Unter dem Druck zunehmender Konkurrenz und sinkender Profitraten ist das deutsche Kapital gezwungen, sich neu aufzustellen. Auch im Imperialismus revolutioniert sich die Produktion ständig, sodass auch das Kapital eines hochindustrialisierten Landes wie Deutschland seine Monopolkonzerne immer wieder erneuern muss.
Die Innovationen dienen außerdem erklärtermaßen auch einem anderen Ziel: der Aufrüstung und der Kriegsvorbereitung. In der neuen Militärstrategie wird die Rolle der Innovation für die angestrebte „technologische Überlegenheit“ der Bundeswehr betont. Ohne Zweifel sind dafür auch sämtliche Bereiche der HTAD relevant, beispielsweise KI für die Entwicklung autonomer Waffensysteme, Quantentechnologie für neuartige verschlüsselte Kommunikation, Mikroelektronik für eine abgesicherte Rüstungsproduktion und so weiter.
Die Hightech Agenda Deutschland ist damit in erster Linie eines: Bestandteil einer aktiven Neupositionierung des deutschen Kapitals in einem imperialistischen Weltsystem, in dem die Widersprüche immer schärfer werden und der nächste große Krieg jederzeit beginnen kann.
[i] Die Roadmap zur Energiegewinnung aus Kernfusion wird – wohl aus Angst vor einer Öffentlichkeits-Shitshow – nur „Fusions-Roadmap“ genannt wird, das Wort „Kernfusion“ taucht in der Langversion hingegen nur ein Mal auf
