Die neuen Gesetzentwürfe zur Bevölkerungskontrolle
von Ludwig Fleischer
Ein neues Überwachungspaket ist unterwegs. Gleich drei neue Gesetzesentwürfe zur Bevölkerungskontrolle hat das Bundeskabinett am 29. April beschlossen: Einen „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, einen „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und einen „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“.
Alle drei beinhalten vielfältige neue Methoden zur Überwachung der Bevölkerung und zur Identitätsfeststellung und Aufenthaltsbestimmung von Personen. Der Gesetzesentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit beinhaltet etwa Befugnisse „zur automatisierten Datenanalyse“ und „für den biometrischen Internetabgleich“. Das bedeutet: Die Polizei darf Computerprogramme einsetzen, die Bilddaten, wie etwa Videoaufnahmen von einem Streik oder einer Demonstration, automatisch mit Bilddaten aus dem Internet abgleichen. Das Programm wird zum Beispiel mit Instagram-Profilen „gefüttert“ und erkennt dann automatisch das Gesicht und damit die Identität von Demo-Teilnehmern. Bei der Qualität moderner Kameras bedeutet das: Niemand kann jemals wieder demonstrieren, an einer Versammlung teilnehmen oder streiken, ohne dass der Staat dies mit hoher Wahrscheinlichkeit registriert. Wenn die Polizei filmt, ist so ziemlich jeder Teilnehmer bekannt. Die Anwendung der neuen Technologie soll dabei helfen, Identität und Aufenthaltsort von Beschuldigten und auch Zeugen (!) herauszufinden. Und das nicht nur bei schwersten Verbrechen, wie Mord und Vergewaltigung, sondern auch bei „Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Drogendelikte[n].“ Wenn die CDU es schafft, wie sie es auf ihrem Parteitag im Februar 2026 beschlossen hat, die 2024 erfolgte teilweise Entkriminalisierung von Cannabis rückgängig zu machen, könnte man also bereits überwacht werden, wenn ein Bekannter, Arbeitskollege oder Nachbar nur verdächtigt wird, Cannabis zu besitzen. Unter diesem Vorwand, der leicht vorgeschoben werden kann, wäre tatsächlich jeder Bürger potentiell ein Ziel der Durchleuchtung – auch wenn man eigentlich nur an einer für die Herrschenden unliebsamen Demonstration teilgenommen hat.
Das Geschäft mit solchen Überwachungsprogrammen ist dabei extrem lukrativ. Der Großkapitalist und Finanzoligarch Alex Karp verdient sich an dem Einsatz seiner Überwachungs-Software „Palantir“ aktuell dumm und dämlich. Die Software wird von Palantir Technologies angeboten, einer Firma, die Alex Karp zusammen mit dem bekannten Multimilliardär und Trump-Berater Peter Thiel gegründet hat. Palantir wird dabei auch in Deutschland längst schon von den Landespolizeien in Hessen, NRW und Bayern eingesetzt. Karp ist großer Befürworter des Genozids in Gaza, den seine Firma mit ihren Technologien unterstützt. Die Technologien von Palantir werden auch in den USA durch die ICE-Behörde eingesetzt, um Jagd auf Migranten zu machen. Der Palantir-Investor Joe Lonsdale, ebenfalls Multimilliardär, sagte zur Gründung: „Ich habe Palantir erschaffen […], um die westliche Zivilisation vor unseren Widersachern zu retten, vor allem Kommunisten und Islamisten […].“1. Kommunisten sollen „in die Luft gejagt“ werden.2 So die Worte der herrschenden Klasse selbst!
Die Herrschenden betonen natürlich stets, es ginge um „unsere“ Sicherheit. Doch um die Sicherheit der Arbeiterklasse und Volksmassen geht es ganz und gar nicht. Für die Arbeiterklasse bedeutet Sicherheit, dass man sich keine Sorgen machen muss, ob man sich im nächsten Monat noch die Miete leisten kann. Sicherheit ist, wenn man keine Angst vor der nächsten Entlassungswelle haben muss. Sicherheit bedeutet, nicht Gefahr zu laufen, in einem neuen Weltkrieg als Menschenmaterial vernichtet zu werden. Wenn es den Menschen gut ginge, hätten sie auch keinen Grund, sich gegenseitig zu verprügeln und auszurauben. Soziale Sicherheit schafft daher auch Sicherheit auf der Straße. Die Damen und Herren der Bundesregierung haben in den letzten Monaten also immer und immer wieder bewiesen, dass ihnen unsere Sicherheit vollkommen egal ist. Stattdessen ist sie für die Herrschenden ein tragischer Kostenfaktor, den es unbedingt zu reduzieren gilt, um die Profite der Finanzelite in der momentanen Krise zu stabilisieren. Wenn das Gerede von unserer Sicherheit also nichts weiter als die nächste freche Lüge ist, worum geht es eigentlich?
Wenn die Herrschenden in der Krise zum offenen Angriff auf die Arbeiterklasse übergehen, indem sie den Acht-Stunden-Tag abschaffen, das Recht auf Teilzeit streichen, die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall einschränken, das Rentenalter erhöhen, und wenn sie planen, unsere Söhne für den nächsten Krieg um Geld und Macht in den Fleischwolf zu werfen; dann wird das zu Widerstand führen, und das wissen die Herrschenden. Und auch wenn sie sich gerne so aufspielen, als wären sie unbesiegbar und als könne man den Stand der Dinge nicht ändern, fürchten sie den Zorn der Arbeiterklasse. Deswegen brauchen sie Kontrolle und Überwachung, und genau darum geht es ihnen bei den jetzigen Gesetzesentwürfen. Es geht um die grenzenlose Kontrolle der Bevölkerung, es geht darum, jeden Widerstand, jeden freien Gedanken, jede unliebsame Äußerung sofort zu erkennen und auf der Stelle sanktionieren zu können. Wenn die Herrschenden von „unserer“ Sicherheit reden, dann meinen sie das tatsächlich ernst: nur meinen sie mit „uns“ lediglich sich selbst. Ihnen geht es um die Sicherheit ihrer Herrschaft.
Diese Ausweitung der staatlichen Überwachung geht einher mit Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit. So wurde beispielsweise der pro-palästinensische Journalist Hüseyin Doğru für seine Pressetätigkeit, bei der er die Machenschaften des israelischen Regimes entlarvte, direkt von der EU mit Sanktionen belegt, die es ihm und sogar seiner Familie heute streng genommen fast unmöglich machen, zu überleben – ihm und seinen drei Kindern droht die Obdachlosigkeit. Die CDU hat außerdem als Partei beschlossen, dass das „Leugnen“ des sogenannten „Existenzrechts“ des Staates Israel künftig als Volksverhetzung bestraft werden soll – mit bis zu fünf Jahren Haft! Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, was das bedeutet, wenn gleichzeitig die Anonymität im Internet durch eine Klarnamen-Pflicht aufgelöst werden soll. Wer einen falschen Beitrag teilt, der in der Interpretation der Staatsanwälte das „Existenzrecht“ Israels „leugnet“, könnte dann fünf Jahre im Bau landen.
All diese Maßnahmen werden natürlich von verschiedenen Verbänden kritisiert. So schreibt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK): „In der vorgesehenen Form sind diese Befugnisse nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar.“Und auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nennt die Entwürfe „zum Großteil verfassungswidrig“ und spricht von „schwerwiegenden Grundrechtseingriffen“. Diese Kritik greift allerdings zu kurz. Die Herrschenden wissen genau, was sie tun. Appelle an die Verfassung oder die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ werden an ihrer Herrschaft nichts ändern; vielmehr ist das zum biblischen Mythos hochstilisierte Grundgesetz selber ein Instrument genau dieser Herrschaft. Im Grundgesetz steht viel von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Menschenwürde – im Deutschland des 21. Jahrhunderts ist klar, dass das nichts als leere Worte sind. Das Grundgesetz ist in erster Linie also der rosige Anstrich, das Feigenblatt einer immer offensichtlicheren Diktatur des Kapitals, die nur dem Anschein nach „freiheitlich“ und „demokratisch“ ist.
Was es stattdessen braucht, ist die Zerschlagung dieser Diktatur des Kapitals und ihre Ersetzung durch die politische Herrschaft der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse bedient die Maschinen, fährt die Züge, teert die Straßen. Die Arbeiterklasse ernährt das Volk, baut die Häuser, erzieht die Kinder. Wir sind es, die dieses Land am Laufen halten, und wir sind es, auf die es ankommt. Ganz gleich, wie viel Überwachung und Kontrolle die herrschende Klasse einsetzt, um unseren Kampf zu behindern: Wenn die Arbeiterklasse sich ihrer ungeheuren Macht bewusst wird und sich gemeinsam organisiert und kämpft, dann hat die Diktatur der Kapitalistenklasse keine Chance.
1 „I created Palantir and hired a huge number of my smartest friends to work together to save Western Civilization from our adversaries, especially communists and Islamists, while also reducing waste and fraud, and preserving civil liberties.” (https://www.inc.com/sam-blum/palantir-co-founder-joe-lonsdale-save-western-civilization/91285385)
2 „Commies … should be blown up.” (ibid.)
