Aktuelles von Thanasis Spanidis. Der Kampf gegen die Reaktionäre der AfD ist grundsätzlich richtig und notwendig. Doch in Mobilisierungen wie der nach Erfurt kommt immer wieder ein Verständnis des antifaschistischen Kampfes zum Ausdruck, das in die Unterordnung unter die Politik des liberalen Flügels der Bourgeoisie mündet. Die trotzkistische Plattform KgK wirft der KP vor, eine „lähmende Strategie“ zu verfolgen, die die „Flucht vor dem Kampf“ mit „vermeintlich radikalen Phrasen“ untermauere. Doch dieser Text entlarvt vor allem KgK selbst.
Aktuelles von Fatima Saidi. Am 10. Juni trafen sich Vertreter von Bundesregierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Der „Sommer der Reformen“ soll die Lasten der Krise der deutschen Wirtschaft umverteilen – sodass die Unternehmen hierzulande wieder höhere Profite erzielen. Wer dafür bezahlen soll, wird bei einem Blick auf die diskutierten Reformen schnell deutlich.
Kommentar von Matthias Rude. Eine Woche nach dem Scheitern der deutschen Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat brachte die Grünen-Fraktion am 11. Juni einen Antrag mit dem Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, internationale Verantwortung übernehmen“ in den Bundestag ein. Der Vorstoß zeigt, dass die Grünen die Kunst perfektioniert haben, die Folgen jener Politik zu beklagen, deren Voraussetzungen sie selbst geschaffen haben.
Aktuelles von Joshua Relko. Die Alternative für Deutschland (AfD) plant vom 4. bis 5. Juli ihren nächsten Bundesparteitag in Erfurt abzuhalten. Bundesweit rufen verschiedenste politische Kräfte zum Gegenprotest auf. Diese Zusammenkunft und ihr alleiniger Fokus auf die AfD lenkt jedoch von der Ursache der reaktionären Entwicklung ab: dem Klassenkampf von oben, umgesetzt in der Politik aller etablierten Parteien.
Aktuelles von Bob Oskar. Eine neue Studie zeigt, dass die deutsche Industrie sehr viel schneller und umfassender an Boden gegenüber ihrer chinesischen Konkurrenz verliert als allgemein angenommen. Sie wird vom chinesischen Markt verdrängt und gerät gleichzeitig auf dem deutschen Heimatmarkt unter Druck. Die Arbeiterklasse muss sich darauf vorbereiten, dass sich die ökonomische Krise der BRD beschleunigt.
Stellungnahme des ZK der KP vom 09. Juni 2026.
Mit einem großen Kürzungspaket der Regierung drohen aktuell tiefe Einschnitte im Gesundheitswesen und im sozialen Bereich. Konkret werden Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht, in Kliniken und Jugendhilfe stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel – was zu einer noch höheren Arbeitsbelastung führen wird – und durch Leistungskürzungen verschlechtert sich die gesamte soziale Infrastruktur und Versorgung.
Aktuelles von Alexander Maturin. Im Bundestag wurde der Jahresbericht Rüstungskontrolle 2025 diskutiert. Auffällig ist die Namensänderung – bis letztes Jahr hieß der Bericht noch „Jahresabrüstungsbericht“. So soll nun also nicht mehr abgerüstet, sondern nur noch kontrolliert werden und das heißt: kontrolliert aufgerüstet.
