Solidarität! Wir verurteilen die Repressionen gegen den Palästina e.V. in Frankfurt am Main!

Stellungnahme des ZK der KP vom 22. Januar 2025

„Der Verein ist insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit Unterstützungsparolen der Terrororganisation aufgefallen. (…) Das zeigt das antisemitische und menschenverachtende Weltbild des Vereins. Hier müssen wir ein klares Stoppschild setzen.“
Roman Poseck (Hessischer Innenminister, CDU)

Es sind die deutschen Behörden, die linke Juden mundtot machen, wie jetzt wieder mit der Repression gegen Palästina e.V. oder mit der anhaltenden Repression gegen die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost. Sie sind es, die Juden mit Israel, Zionismus und Genozid identifizieren, selbst Antisemitismus fördern und Internationalisten angreifen. Sie sind es, die einen Völkermord bedingungslos unterstützen und systematisch Hass gegen Araber verbreiten!

Am heutigen Morgen ist der Frankfurter Verein Palästina Opfer der deutschen Repressionsbehörden geworden. Mit seinen Aktivitäten stünde er gegen den verfassungsmäßigen Gedanken der Völkerverständigung und befördere antisemitische Hetze. Ein Vereinsverbot werde geprüft. Laut Innenministerium habe es neun Hausdurchsuchungen gegeben.

Diese Repressionen gibt es, um die ungeminderte Palästinasolidarität in Deutschland zu schwächen, sie endlich mundtot zu machen. Es gibt sie, um Solidarität mit dem Widerstand der Unterdrückten im Keim zu ersticken und die deutsche Komplizenschaft in der Besatzung und Vernichtung Palästinas ungestört fortsetzen zu können.

Der Palästina e.V. und mit ihm die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland stehen für das Gegenteil dessen, was ihnen der deutsche Imperialismus vorwirft:

  • Er steht in Solidarität mit dem kolonisierten palästinensischen Volk.
  • Er steht für das Existenzrecht der Palästinenser und gegen seine Unterdrücker.
  • Er kämpft gegen die Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum und damit gegen den Antisemitismus, den die herrschende Klasse sowohl in Israel als auch hierzulande permanent befördert.
  • Er kämpft gegen Israel als letzte große Kolonialmacht dieser Welt und den deutschen Imperialismus als einer seiner treuesten Unterstützer.

Solidarität mit dem Palästina e.V.! 
Nieder mit dem deutschen Imperialismus und seinen Repressionsorganen! Freiheit für Palästina!

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