vom Zentralkomitee der CWPUSA
Angetrieben von der tiefen Überzeugung, dass die Sicherheit ihrer Mitmenschen in der Arbeiterklasse wichtig sei, trafen Hunderte von Demonstranten die mutige Entscheidung, den ICE-Agenten[1] direkt entgegenzutreten. Die ICE-Behörde ist eine Terrorwaffe der herrschenden Klasse gegen die Arbeiter dieses Landes. Demokratische und republikanische Regierungen gleichermaßen haben migrantische Arbeiter brutal behandelt und Familien auseinandergerissen, indem sie die ICE wie Bulldoggen auf sie hetzten. Die Wut breiter Bevölkerungsschichten über die Politik der sich abwechselnden Verwalter des Kapitals wächst.
Die zweite Trump-Administration hat seit ihrem Amtsantritt im Januar die ICE-Razzien landesweit verschärft. Im Dienste ihrer kapitalistischen Herren haben sie ihre Anweisungen zur Festnahme und Abschiebung Tausender Wanderarbeiter enthusiastisch in die Tat umgesetzt.
Die Arbeiter dieses Landes sind angewidert von diesen terroristischen Maßnahmen. Wie schon bei den Protesten 2006/2007 gegen das „Sensenbrenner-Gesetz“ ergriffen Tausende die Initiative und widersetzten sich den ICE-Razzien in Los Angeles, New York, Minneapolis und Chicago, indem sie ICE-Agenten blockierten, ihre Fahrzeuge behinderten, Agenten massenhaft umzingelten und andere Taktiken anwendeten. Als Reaktion darauf nahmen Polizei und Staatskräfte wahllos Festnahmen vor, setzten Tränengas ein und entsandten sogar die Nationalgarde. Trumps erfundene Behauptungen und Vorwände über Plünderungen und Bandenmitglieder sind unbewiesen. Die wahren Ziele waren Arbeiter: Näherinnen, Dachdecker und andere. Dies entlarvt nicht nur den migrantenfeindlichen Charakter dieser Angriffe, sondern auch ihre arbeiterfeindliche Agenda, die durch die Verhaftung des Gewerkschaftsführers David Huerta noch deutlicher wurde.
Die USA, ein Land mit einem hohen kapitalistischen Entwicklungsgrad, verstricken sich zunehmend in sich verschärfende Widersprüche, die manchmal ihren Brennpunkt in Kalifornien finden, einem Bundesstaat, der gemessen am BIP zu den größten kapitalistischen Volkswirtschaften der Welt zählt. Das Wirtschaftssystem, gestärkt durch die migrationsfeindliche Politik sowohl republikanischer als auch demokratischer Regierungen, schürt die wachsende Empörung der Menschen, die die Entfernung des ICE aus ihren Gemeinden fordern. Arbeiterviertel, die an der Seite ihrer migrantischen Brüder und Schwestern stehen, mobilisieren sich, um der Offensive der Trump-Administration Widerstand zu leisten, und lassen das Potenzial der Arbeitermacht durchschimmern.
Um jedoch die Bedingungen ein für alle Mal zu beenden, die die repressiven und militaristischen Apparate imperialistischer Macht – die Nationalgarde, den ICE und die Marines – ermöglichen, die vom bürgerlichen Staat gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, ist es notwendig, der Gewalteskalation der Trump-Administration mit dem einzigen Weg nach vorn zu begegnen: dem Sturz des Kapitalismus. Die Communist Workers‘ Platform USA zollt all den mutigen Menschen ihren Respekt, die ihre persönliche Sicherheit für ihre migrantischen Brüder und Schwestern der Arbeiterklasse aufs Spiel setzen. Ihr Handeln ist eine konkrete Form der Klassensolidarität.
Wir fordern alle Arbeiter und Menschen, die bereit sind, für Migranten und die gesamte Arbeiterklasse zu kämpfen, auf, ihren Kampf fortzusetzen und zu verstärken, um diese Energie gegen das kapitalistische System zu richten, das das Leid aller Arbeiter verursacht und den ICE-Terror auf unsere Klasse loslässt.
Diese Proteste verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, in unserem Land eine revolutionäre Organisation aufzubauen, die Kommunistische Partei, die allen Kämpfen der Arbeiter, Studierenden und der Bevölkerung eine Richtung gibt. Sie ist die einzige Organisation, die in der Lage ist, die Kämpfe zu vereinen und auf die sozialistische Revolution auszurichten.
Widersteht dem ICE-Terror!
Solidarität mit Arbeitsmigranten!
Nieder mit ICE, nieder mit der Nationalgarde, nieder mit den Marinesoldaten, nieder mit der kapitalistischen Macht!
[1] ICE (kurz für US Immigration and Customs Enforcement, Einwanderungs- und Zollbehörden der Vereinigten Staaten) ist die Bundesabschiebebehörde der USA
