Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 22. Juni 2025
Vor einer Woche, in der Nacht zum 13. Juni, startete Israel einen Großangriff auf den Iran mit 200 Kampfjets. Es handelte sich sowohl um militärische Ziele als auch um Wohnviertel in Teheran und anderen Städten, darunter zum Beispiel auch die Uran-Anreicherungsanlage in Natans. Der Iran antwortete mit Gegenangriffen. In der Nacht auf den 22. Juni haben die USA nun zentrale Atomanlagen in Natans, Isfahan und Fordow bombardiert, nachdem sie erst am Abend zuvor damit begonnen hatten, die dafür benötigten B-2 Tarnkappenbomber aus Missouri über den Pazifik in Richtung Iran zu verlegen.
Während US-Präsident Trump behauptet, die Anlagen „vollständig zerstört“ zu haben und von einem „spektakulären militärischen Erfolg“ spricht, wird dies von einem lokalen iranischen Offiziellen bestritten. Irans Außenminister Araghtschi hatte am 21. Juni noch darauf hingewiesen, dass es „sehr gefährlich“ sei, wenn sich die USA den israelischen Angriffen anschließen würden, und erklärte nach den Bombardierungen, dass diese „dauerhafte Folgen“ haben würden und sich sein Land im Einklang mit UN-Charta und dem Recht auf legitime Selbstverteidigung alle Optionen vorbehalte. Trump wiederum wiederholte auf Truth Social seine Drohung, dass jeder Angriff des Iran auf die USA mit „weitaus größerer Gewalt“ beantwortet werden würde.
Die Militärschläge der USA zeigen, dass die israelischen Aggressionen nicht isoliert betrachtet werden können. Sie markieren endgültig den Eintritt der USA in den Krieg. Die USA und zahlreiche EU-Staaten stehen fest an der Seite der zionistischen Regionalmacht und verschaffen ihr größere Handlungsspielräume: Wer sich gegen israelische Angriffe wehrt, muss immer damit rechnen, Vergeltung durch die westlichen Partner zu erfahren, sei es militärisch, ökonomisch oder politisch.
Auch Kanzler Friedrich Merz hat sich vorbehaltlos hinter den Angriffskrieg des israelischen Regimes gestellt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, so Merz auf dem G7-Gipfel in Kanada. Die heuchlerischen Masken von „Völkerrecht“ und „Selbstverteidigung“, hinter denen die deutschen und anderen westlichen Imperialisten ihr wahres Gesicht in den letzten Jahren gerne verborgen hielten und mit denen sie ihre Kriegsvorbereitungen gegen den Rivalen Russland legitimierten, wurden endgültig verworfen. Deutschland tritt ganz offen und für jeden sichtbar wieder als aggressive imperialistische Macht auf und ist, auch durch Waffenlieferungen an den Aggressor, ein weiteres Mal Teil eines Angriffskrieges.
Wir verurteilen die anhaltenden israelischen Aggressionen und die Bombardierungen der USA aufs Schärfste. Die immer weitere Eskalation des Krieges gegen den Iran beinhaltet nun die unmittelbare Gefahr eines großen, möglicherweise langwierigen Krieges in der Region mit unabsehbaren Konsequenzen.
Was war zuvor geschehen? Bereits in den letzten Tagen hatte der Krieg sich deutlich ausgedehnt, es wurden weitere Ziele im Iran angegriffen, darunter Militärbasen, ein Gebäude des iranischen Staatsfernsehens, Treibstoffdepots sowie der Flughafen Teheran-Mehrabad. Mittlerweile liegt die Zahl der Todesopfer im Iran bei weit über 600, die Mehrheit davon sind zivile Opfer, einschließlich vieler Atomwissenschaftler, die mitsamt ihrer Familien ermordet wurden.
Der Iran antwortete seit Beginn des Kriegs ebenfalls mit Luftschlägen, die unter anderem ein Forschungszentrum trafen und in der Nähe des Mossad-Hauptquartiers einschlugen, das sich inmitten eines Wohngebietes befand und somit die israelische Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzte. Die Zahl der Toten in Israel liegt bei etwa 24, dazu kommen hunderte Verletzte. Khamenei, Oberster Führer des Iran, soll sich mittlerweile in einem Bunker aufhalten und angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Attentats drei mögliche Nachfolger benannt haben. Darüber hinaus hat Israel laut eigenen Angaben am 18. Juni die Lufthoheit über der Hauptstadt Teheran erreicht, was weitreichende Angriffe vereinfacht. Es zeigt sich ein ungleiches Kräfteverhältnis zwischen Israel und dem Iran, ob nun Lufthoheit oder die Anzahl der Toten und Verletzten betrachtet werden – und das alles, während zeitgleich israelische Angriffe auf Gaza alleine in der Nacht zum 21. Juni 84 Menschen töteten und mehr als 120 verletzten.
Die Rhetorik im Westen bezieht sich, wie gewohnt, immer wieder auf Israels angebliches „Recht zur Selbstverteidigung“ und darauf, dass der Iran angeblich kurz davor stehe Nuklearwaffen zu besitzen. Selbst laut US-Geheimdiensten baut der Iran zur Zeit jedoch keine Atombombe, wenngleich er weiterhin Schritte in diese Richtung geht. Mit dieser Lüge wird die israelische Aggression gerechtfertigt, so wie bereits 2003 der Überfall der USA auf den Irak mit der Lüge legitimiert wurde, dass der Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Gleichzeitig gibt der Westen Israel mit dieser Rhetorik und der materiellen Unterstützung schon seit langer Zeit Rückendeckung in seinen imperialistischen Bestrebungen.
Auch Behauptungen, wonach der Iran, sobald er Atombomben besäße, eine direkte Bedrohung Israels darstellen würde, sind reine Propaganda zur Rechtfertigung der israelischen Aggression. Ein iranischer Atomangriff auf Israel wäre Selbstmord, da er einen massiven atomaren Gegenschlag auslösen würde. Eine solche Option existiert nur in der Fantasie der zionistischen und westlichen Kriegstreiber. Das iranische Atomprogramm ist nicht der Grund für die Aggression, sondern nur ihr Vorwand. Die Angriffe Israels und der USA haben womöglich den Sturz der iranischen Regierung, der „Islamischen Republik“, zum Ziel, ihre Ersetzung durch ein pro-westliches Regime sowie die Vernichtung des Iran als regionale Militärmacht. Es handelt sich um einen unprovozierten Überfall Israels und der USA auf den Iran, dem bereits in den vergangenen eineinhalb Jahren weitreichende Kriegsakte, wie der Terroranschlag auf die iranische Botschaft in Damaskus im April 2024, vorausgingen. Es ist ein imperialistischer Krieg um die Neuaufteilung der Region, für die gewaltsame Beseitigung eines – wenn auch nur regional bedeutsamen – Rivalen der imperialistischen Ziele der USA, Israels und der EU.
Der Krieg steht auch im Kontext der größeren zwischenimperialistischen Konflikte zwischen Russland und der NATO sowie zwischen den USA (in geringerem Maße auch der EU) und China. Mit der Zerstörung des Iran wäre der bedeutendste Partner Russlands und Chinas in der Region und einer ihrer Hauptlieferanten von Energieressourcen ausgeschaltet, der US-Imperialismus wäre seinem seit Jahrzehnten verfolgten Ziel, Dominanz über die Region herzustellen, einen großen Schritt nähergekommen. Der Iran würde als faktischer Verbündeter Russlands im imperialistischen Krieg in der Ukraine ausfallen. Umgekehrt ist der Zeitpunkt für einen Angriff auf den Iran aus Sicht der USA und Israels günstig, weil der Krieg in der Ukraine aktuell unvermindert weiter tobt. Ein mögliches Kriegsende in der Ukraine könnte umgekehrt Russland den Spielraum verschaffen, den Iran stärker (z.B. durch Waffenlieferungen) zu unterstützen.
Sollten die USA das Ziel eines „Regime Change“ im Iran haben, würden Luftangriffe aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch nicht ausreichen. Dafür wäre vermutlich eine Bodenoffensive erforderlich, die nur die USA militärisch durchführen könnten. Eine solche Eskalation des Krieges würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu enormen Zerstörungen und Hunderttausenden oder Millionen von Toten führen. Diese Leichenberge würden sich neben denjenigen auftürmen, die die USA und ihre Bündnispartner bereits seit 2001 mit ihren Kriegen in Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien, Jemen und Libyen zu verantworten haben, deren Todesopfer (ohne Libyen) sich nach einer Studie auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen Tote beziffern lassen. Aufgrund der weltweiten Implikationen eines solchen Krieges für die sich zuspitzenden Rivalitäten zwischen den führenden imperialistischen Polen erhöht die Aggression Israels und der USA auch weiterhin die Gefahr eines dritten Weltkriegs.
Angesichts der enormen Gefahr eines erneuten solchen Blutbades in der Region sowie weltweit, bekräftigen wir unsere volle Solidarität mit dem iranischen und palästinensischen Volk und allen Völkern, die gegen Besatzung und imperialistische Aggression kämpfen!
Die Aggression der aus Faschisten bestehenden, völkermordenden Regierung in Israel, mit Unterstützung der USA und weiterer kapitalistischer Mächte, insbesondere auch des deutschen Imperialismus, ist die mit Abstand größte Gefahr für die Völker der Region und muss sofort gestoppt werden. Eine kraftvolle und eindeutige Antwort der Friedensbewegung in Deutschland und überall ist nun gefordert.
Wir werden nicht unser Leben und unsere Gesundheit geben für die Weltkriegspläne der herrschenden Klassen Deutschlands, der USA und Israels!
Gehen wir auf die Straße! Kampf der israelischen Aggression, den Kriegsplänen der USA und dem deutschen Imperialismus! Hände weg vom Iran!
