Die israelische Regierung, die Gerichte, die Sicherheitsbehörden und die Siedler arbeiten aufs Engste zusammen, um palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben. Protest und Widerstand werden mit Gewalt gebrochen. Sheikh Jarrah ist die Fortsetzung der Nakba!
In der kommunistischen Bewegung (KB) ist die Erinnerungspolitik ritualisiert und jeweils von unterschiedlichen Zielstellungen geprägt. Die Dissense in der KB führen zu unterschiedlicher Politik ihrer Parteien und Organisationen und erschweren ein Wiedererstarken einer selbstbewussten und kämpferischen Arbeiterbewegung
Es wird ein einfacher Weg suggeriert: Eine Unterschrift reiche aus, um zu „enteignen“ und damit schnell die Wohnungsnot zu lösen. Das verklärt die reale politische Situation, denn um tatsächliche Verbesserungen zu erkämpfen, braucht es eine stabile und langfristige Mieterorganisierung.
Wer den Kampf in den DGB-Gewerkschaften ablehnt, serviert der Arbeiterklasse Illusionen. Wer sich an den Opportunismus der Gewerkschaftsführung anpasst, kann den Kampf nicht führen.
Indem wir den Widerstand und die Selbstbefreiung der Häftlinge von Buchenwald als Teil unserer Geschichte anerkennen und gegen jegliche Angriffe verteidigen, begreifen wir auch den 76. Jahrestag der Selbstbefreiung nicht nur als traditionelles Gedenken, sondern als politische Verpflichtung für unseren Kampf heute.
Stellungnahme zum internationalen Frauenkampftag 2021
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Deutschland hat seit knapp 16 Jahren eine Frau als Kanzlerin, in den USA ist eine schwarze Frau Vizepräsidentin, der...
Eine Kampagne ist in aller Munde. Kapitalisten zittern vor Wut, wenn sie von ihr hören. Gewerkschaftsfunktionäre fürchten ein Zusammenbrechen der kapitalistischen Wirtschaft, wenn sie sich durchsetzt. Einige kommunistische Organisationen stellen sich aber auch kritisch-solidarisch an ihre Seite.
Nehmen wir uns ein Beispiel an der Klarheit von Luxemburg und Liebknecht im Kampf gegen den deutschen Imperialismus, an ihrem Mut und ihrer Hingabe für den Kampf um eine gerechte und menschliche Gesellschaft. Arbeiten wir an dem Aufbau einer revolutionären Organisation!
Die Querdenker speisen sich aus Esoterikern, ehemaligen Linken, christlichen Fundamentalisten, neoliberalen Hippies, aber auch organisierten Faschisten. Sie bezeichnen die aktuellen Maßnahmen als diktatorisch, warnen vor einer DDR 2.0 und sehen sich als Freiheitskämpfer.
Die Justiz versucht nicht einmal, den Einzelnen Gewaltanwendungen zu beweisen - es gibt nicht mal verletzte Polizisten. Man will die Betroffenen allein aufgrund ihrer Anwesenheit bei der Demonstration am Rondenbarg verurteilen.
