Die Querdenker speisen sich aus Esoterikern, ehemaligen Linken, christlichen Fundamentalisten, neoliberalen Hippies, aber auch organisierten Faschisten. Sie bezeichnen die aktuellen Maßnahmen als diktatorisch, warnen vor einer DDR 2.0 und sehen sich als Freiheitskämpfer.
Die Justiz versucht nicht einmal, den Einzelnen Gewaltanwendungen zu beweisen - es gibt nicht mal verletzte Polizisten. Man will die Betroffenen allein aufgrund ihrer Anwesenheit bei der Demonstration am Rondenbarg verurteilen.
Wir verurteilen den Angriff auf die Demonstration am 17.11.2020 zum Jahrestag des 1973 stattgefundenen Aufstands von Studenten und Arbeitern an der Polytechnischen Universität gegen die Militärdiktatur in Griechenland.
Diese Situation war absehbar, man hätte mit ihr rechnen können und müssen. Stattdessen wartet die Regierung bis zur letzten Sekunde, wenn sich abzeichnet, dass es nicht mehr anders geht. Sie agiert kopf- und strategielos.
Am frühen Morgen des 20. Oktober führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten der Antifaschistischen Jugend Augsburg durch. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei! Wir sprechen der Antifaschistischen Jugend Augsburg mit ihrer antifaschistischen und antiimperialistischen Haltung unsere Solidarität aus!
Am 3. Oktober marschieren in Berlin die Neonazis vom III. Weg unter dem Motto ,,Ein Volk will Zukunft“. Was eint sie mit der Regierung? In erster Linie ist es die Feindschaft gegenüber der DDR und dem Sozialismus.
Die Bombe, die an jenem Tag am Eingang zum Münchner Oktoberfest detonierte, riss 13 Personen in den Tod, verletzte über 200 weitere. Menschen leiden bis heute unter den Folgen der Explosion. Der Fall gilt damit als schwerster Anschlag in der Geschichte der BRD.
Während der Staat auf der einen und das Kapital auf der anderen Seite Bedingungen aushandeln, hat die Arbeiterklasse den Mund zu halten. So sehr die Herrschenden ihr Glauben machen, dass zu ihrem Wohlergehen verhandelt wird, so wenig wird sie in die Entscheidungen miteinbezogen.
Dieser umfassende Repressionsschlag gegen Linke und Antifaschisten steht daher auch in einer Reihe mit zahlreichen ähnlichen Fällen, bei denen linke Gruppierungen unter meist fadenscheinigen Begründungen ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden kommen.
Wie ihr bereits feststellen könnt, hat sich die Menge an Veröffentlichungen in den letzten Wochen reduziert. Das wird sich auch in den nächsten Wochen nicht ändern..
