Kommentar von Matthias Rude. Eine Woche nach dem Scheitern der deutschen Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat brachte die Grünen-Fraktion am 11. Juni einen Antrag mit dem Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, internationale Verantwortung übernehmen“ in den Bundestag ein. Der Vorstoß zeigt, dass die Grünen die Kunst perfektioniert haben, die Folgen jener Politik zu beklagen, deren Voraussetzungen sie selbst geschaffen haben.
Aktuelles von Joshua Relko. Die Alternative für Deutschland (AfD) plant vom 4. bis 5. Juli ihren nächsten Bundesparteitag in Erfurt abzuhalten. Bundesweit rufen verschiedenste politische Kräfte zum Gegenprotest auf. Diese Zusammenkunft und ihr alleiniger Fokus auf die AfD lenkt jedoch von der Ursache der reaktionären Entwicklung ab: dem Klassenkampf von oben, umgesetzt in der Politik aller etablierten Parteien.
Aktuelles von Bob Oskar. Eine neue Studie zeigt, dass die deutsche Industrie sehr viel schneller und umfassender an Boden gegenüber ihrer chinesischen Konkurrenz verliert als allgemein angenommen. Sie wird vom chinesischen Markt verdrängt und gerät gleichzeitig auf dem deutschen Heimatmarkt unter Druck. Die Arbeiterklasse muss sich darauf vorbereiten, dass sich die ökonomische Krise der BRD beschleunigt.
Aktuelles von Alexander Maturin. Im Bundestag wurde der Jahresbericht Rüstungskontrolle 2025 diskutiert. Auffällig ist die Namensänderung – bis letztes Jahr hieß der Bericht noch „Jahresabrüstungsbericht“. So soll nun also nicht mehr abgerüstet, sondern nur noch kontrolliert werden und das heißt: kontrolliert aufgerüstet.
Kommentar von Thanasis Spanidis. Der deutsche Imperialismus rüstet sich zum dritten Mal für einen Weltkrieg. Seine Versuche, die Geschichte umzuschreiben, um den Faschismus in ein besseres Licht zu rücken und den Kommunismus als das eigentliche „totalitäre“ Böse des 20. Jahrhunderts darzustellen, werden jedes Jahr ein wenig frecher und absurder. Der neueste Vorstoß zur Geschichtsfälschung wird von SPD, Grünen und der "Linkspartei" unterstützt.
Aktuelles von Adrian Dietrich. In den letzten Wochen herrschte Angst bei den Kapitalisten bei Samsung, bei deren internationalen Handelspartnern sowie bei der südkoreanischen Regierung. Grund war ein angekündigter Streik bei Samsung. Dieser wurde abgewendet – nachdem die Regierung rechtlich gegen ihn vorgegangen war und sich Gewerkschaft und Kapitalseite schließlich einigten.
Aktuelles von Tristan Roth. Die Bundesregierung hat einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen und kündigt Investitionen von zehn Milliarden Euro bis 2029 an. Es gehe darum, „dass wir diejenigen, die oftmals im Ehrenamt im Einsatz sind, wenn es um den Bevölkerungsschutz geht, stärker unterstützen, ausstatten, ausrüsten und ausbilden“. Doch hinter der Rhetorik von Ehrenamt und Katastrophenschutz steckt ein anderes Ziel: Die Regierung begreift den Bevölkerungsschutz ausdrücklich als Bestandteil der „Gesamtverteidigung“ und damit als Teil der Vorbereitung auf einen großen Krieg in Europa.
Aktuelles von Louis Weber. In den vergangenen Tagen kamen wiederholt Arbeiter bei Arbeitsunfällen ums Leben. Wenn der Konkurrenzdruck für Unternehmen steigt, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter und der Arbeitsschutz auf der Strecke.
Das deutsche Kapital zwischen Neuausrichtung und Selbstüberschätzung.
Aktuelles von Bob Oskar. Der deutsche Imperialismus unternimmt einen neuen industriepolitischen Vorstoß: Die Hightech Agenda Deutschland, kurz HTAD, soll die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals steigern und den Abstieg im imperialistischen Weltsystem verhindern. Ob das gelingt, ist fraglich.
Aktuelles von Louis Vehlow. Am 19. Mai 2026 hielten Studierende der Universität Leipzig eine studentische Vollversammlung zum Genozid in Gaza ab und beschlossen dort mit überwältigender Mehrheit den akademischen Boykott israelischer Universitäten und Institutionen. Ein solcher Beschluss einer studentischen Vollversammlung ist deutschlandweit ein bisher einmaliges Ereignis.