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Die Pressemeldungen der letzten Wochen und Monaten sind besorgniserregend. In der hessischen Polizei haben sich Faschistennetzwerke an verschiedenen Stellen etabliert, durch journalistische Recherche gerät der angebliche Veteranenverband „Uniter“ in die Schlagzeilen und auch die Häufung von Vorfällen mit faschistischem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr haben eine ungeheure Brisanz. Mit Bekanntwerden waren die offiziellen Stellen um Schadenbegrenzung bemüht. Es wird vertuscht und geleugnet, von Einzelfällen gesprochen. Offensichtlich müssen die staatlichen „Sicherheitsorgane“ aber zu Recht als Sammelbecken für Faschisten bezeichnet werden.
Spitze des Eisbergs
Diese Fälle sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Weisen sie doch daraufhin, wie weit verbreitet faschistisches Gedankengut in Bundeswehr und Polizei ist und zeigen in Form der Netzwerke auch, wie weit die Verbindung zwischen Staat und Faschisten reicht. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Bundeswehroffizier Franco A. Dieser hatte Waffen und militärisches Gerät aus Bundeswehrbeständen entwendete, sich als Geflüchteter ausgegeben, mit seinem Komplizen (mittlerweile Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten) Anschlagspläne und Tötungslisten von vor allem „linken“ Politikern angefertigt. Beim Versuch eine Waffe am Wiener Flughafen zu verstecken wurde er 2017 von der österreichischen Polizei festgenommen. Ihm und seinen Komplizen ist bis heute kein Prozess gemacht worden und er wird wohl demnächst auf freien Fuß kommen. Franco A. stand in Kontakt mit Andre S., der zentralen Figur des Ende 2018 aufgedeckten Uniter-Netzwerks. Es gibt Hinweise darauf, dass der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) dieses Netzwerk gezielt zur inneren Aufstandsbekämpfung aufgebaut hat. Wenn nötig, kann so die Legitimation des Einsatzes im Inneren durch das Parlament umgangen werden. Flankiert wird das Ganze durch die Militarisierung der Polizei, wie der Einsatz von SEK-Einheiten in Hamburg gezeigt hat und die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Dreckiges Wasser
All das hat eine historische Kontinuität in Deutschland. So war Adolf Hitler bereits Anfang der 1920er Jahre als Reichswehrspitzel aktiv und erhielt den Auftrag, in die DAP, Vorläuferorganisation der NSDAP, einzutreten. Während der Weimarer Republik entwickelte sich eine gut funktionierende Kooperation von militärischen Eliten und faschistischen Verbänden. SA und SS waren in das Netz der „schwarzen Reichswehr“ eingebunden und wurden von dieser ausgebildet und mit Waffen versorgt. Durch diese Hilfe und die finanzielle Unterstützung führender Kreise des deutschen Finanzkapitals, konnten die Faschisten den Terror gegen die Organisationen der Arbeiterklasse bereits vor der Machtübertragung 1933, voll entfalten.
Nach dem Ende des II. Weltkrieges, legitimierte Konrad Adenauer mit dem Satz „Man schüttet kein dreckiges Wasseraus, wenn man kein sauberes hat“ bereits in den 1950er Jahren die massenhafte Besetzung wichtigster Stellen im Staatsapparat der BRD mit ehemaligen Nazis. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Wehrmacht- und SS-Offiziere an den Spitzen von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten standen. Entgegen der aktuellen offiziellen Selbstdarstellungen der Bundeswehr wirkt die Wehrmacht u.a. durch die Ehrung von Erwin Rommel und Claus von Stauffenberg letztlich als „traditionsstiftend“ für die eigenen Reihen. So sahen aber auch die Gründungskommandeure von KSK und GSG9 der Bundespolizei ihre Einheiten in einer direkten Traditionslinie zur faschistischen Spezialeinheit „Brandenburger“. Die Nutzung von rechten und faschistischen Gruppierungen für den Aufbau der Stay-Behind Untergrundarmee „Gladio“ gegen die sozialistischen Länder, war hier ebenso folgerichtig. Der Antikommunismus bildete und bildet auch heute das gemeinsame Bindeglied.
Wenn die Bundeswehr städtische Aufstandsbekämpfung in Übungsstädten wie in Schnöggersburg trainiert und KSK-Soldaten Pläne zur Internierung politischer Gegner entwickeln, dann sind das keine voneinander völlig unabhängige Entwicklungen. Denn die Vorstellung, es gäbe einen „tiefen Staat“, der dem vermeintlich „demokratischen“ bürgerlichen Staat unterwandert, ist falsch und irreführend. Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln herrscht der Staat im Interesse der Kapitalisten.
Bereits das immer noch geltende Notstandsgesetz von 1968 zeigt anschaulich, dass es Aufgabe des Staates ist, die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse aufrecht zu erhalten: Laut dem Gesetzt kann die Bundesregierung ohne Zustimmung des Parlaments Polizei und Bundeswehr im Falle eines „Inneren Notstands“ einsetzen, d.h. bei inneren Unruhen und Protesten. Außerdem ist es laut dem Notstandsgesetz möglich, Grundrechte wie das Post- und Briefgeheimnis einzuschränken.
Was bedeutet das für die Arbeiterklasse?
Einmal mehr zeigt sich an diesen Vorkommnissen: Die BRD ist nicht unser Staat, sondern der Staat der herrschenden Klasse. Von den führenden Köpfen dieses Staates ist keine Aufklärung zu erwarten. Der bürgerliche Staat ist das wichtigste Instrument des Kapitals zur Niederhaltung der Arbeiterklasse. Er ist nicht auf dem rechten Auge blind, wie von so Vielen behauptet, er weiß ganz genau was sich dort abspielt. Der Staat wächst und gedeiht auf dem Boden der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Er hat in seiner Geschichte immer reaktionäre Kräfte aufgebaut und sich die faschistische Option offen gehalten. Nationalistisches, rassistisches, chauvinistisches, militaristisches Gedankengut ist dafür notwendig. Es entspricht seinem Charakter als imperialistischer Staat, dass er seine Herrschaft durch Reaktion nach Innen und Aggression nach Außen durchsetzen muss. Ihm stehen dafür die Polizei und das Militär zur Verfügung, außerdem bereitet er extralegale paramilitärische Strukturen vor, die in einer revolutionären Situation die Spitze der Bewegung brechen, und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen sollen. Der Faschismus ist ein Rettungsanker der um ihre Macht ringenden herrschende Klasse. Für die Arbeiterklasse bedeutet er „allgemein schwärzeste Reaktion, blutige Unterdrückung, Hetze gegen Minderheiten, Kriegspolitik bis hin zum Völkermord“ (Programmatische Thesen) und die vollkommene Zerstörung der legalen Kampfmöglichkeiten der Arbeiterklasse und der kommunistischen Partei. Für den Ausbau des Sicherheitsapparats, der unverhohlenen Kriegsvorbereitung, der Einschränkung und Verschärfung der Grundrechte stellen Faschisten die besten Helfer dar. Dabei ist der Dienst in bewaffneten Einheiten für sie ebenso äußerst attraktiv, haben sie doch Zugriff zu Waffen, militärischer Ausbildung und Zugriff auf die Infrastruktur des Staates (z.B. Daten von Meldebehörden).
Noch glauben zu viele junge Menschen aus der Arbeiterklasse den Versprechungen einer gesicherten Existenz durch den Dienst in Polizei und Bundeswehr. Sie werden so zu Werkzeugen der Herrschenden gemacht, entweder als Kanonenfutter – in Afghanistan oder anderen Teilen der Welt – oder als Knüppelgarde gegen die eigene Klasse.
Was tun?
Wir Kommunisten kämpfen für die Einsicht, dass diesem Staat und seinen Organen kein Arbeiter trauen kann und darf. Er ist, trotz aller Verschleierungsaktionen, der Staat des Kapitals. Da hilft es auch nicht, politisches Führungspersonal auszutauschen oder nach Abschaffung von Ministerien und einer besseren parlamentarischen Kontrolle zu rufen. Wir Kommunisten wissen, dass sich dieser Staat permanent auf kommende Krisen vorbereitet. Die Herrschenden haben aus der Geschichte gelernt, dass sich gerade in Krisenzeiten viele Menschen der Absurdität und Unmenschlichkeit des Kapitalismus bewusst werden und ihre Kampfbereitschaft für eine bessere Welt steigt. Sie werden einmal mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kapitalismus aufwerfen. Welche Methoden die Kapitalisten und ihre Helfer diesmal zu ihrem Machterhalt anwenden werden, bleibt abzuwarten. Ihr Programm ist die Schwächung der Arbeiterklasse mittels Spaltung, Hass und Gewalt. Der bürgerliche Staat hat dafür gerade in der jüngeren Zeit ein reichhaltiges Instrumentarium geschaffen: vom Staat aufgebaute und geschützte faschistische Terrorbanden, Gesetzesverschärfungen oder die Militarisierung des Polizeiapparates.
Fest steht: bewaffnete Staatsorgane die sich im „Dienste des Volkes“ und nicht des Kapitals befinden, kann und wird es im Kapitalismus niemals geben. Wir können der Macht des bürgerlichen Staates nur die Macht der werktätigen Massen entgegensetzen. Unsere Waffe ist die Solidarität. Der Aufbau eines antifaschistischen Massenselbstschutzes wird einmal mehr zur tagesaktuellen Notwendigkeit, um Militarismus, Faschismus und Krieg das Handwerk zu legen. Der wirksamste Kampf gegen staatliche Repression und Faschisten ist und bleibt die Organisierung unserer Klasse.
