Aktuelles von Kian Samadi
Die Bundesregierung hat weitreichende Kürzungen in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung für gesetzlich Versicherte beschlossen. Diese können zu einem Einbruch der Versorgung um bis zu einem Viertel und einer deutlichen Verlängerung der Wartezeiten führen.
In Deutschland liegt die Anzahl psychisch Erkrankter über dem EU-Durchschnitt, gleichzeitig werden sie unterdurchschnittlich versorgt. Für gesetzlich Versicherte liegt die durchschnittliche Wartezeit bis zum Beginn einer ambulanten Therapie bereits jetzt bei einem halben Jahr mit starken regionalen Unterschieden.
Inhalt und Umfang der Kürzung
Die Kürzungen der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung waren Teil des am 10. Juli beschlossenen Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie beinhalten unter anderem die Kürzung der Vergütung der Therapeuten pro Therapiestunde, wie auch eine Budgetierung der Versorgung. Alle ambulanten Psychotherapeuten mit einem Kassensitz, also solche, die Leistungen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen abrechnen können, haben eine feste Patientenzahl, die sie zu versorgen haben. Patienten, die darüber hinaus versorgt werden, wurden ebenfalls vergütet.
Die Budgetierung sorgt nun dafür, dass nur noch die für den jeweiligen Kassensitz vorgesehene Patientenzahl voll vergütet wird. Viele Praxen versorgen zurzeit bereits deutlich mehr Patienten, als für ihren Kassensitz vorgesehen sind. Werden diese Behandlungen nun aufgrund der Budgetierung nicht mehr von der GKV finanziert, werden die betroffenen Praxen ihre Fallzahlen reduzieren und die ambulante Versorgung könnte schlagartig um über 25 Prozent einbrechen. Dazu kommt, dass aufgrund der Honorarkürzungen und der ökonomischen Unsicherheit, die durch die Kürzungen entstanden sind, einige Praxisinhaber gezwungen sein werden, entweder vermehrt Privatpatienten zu versorgen oder die Praxis zu schließen. Auch wurden Regelungen beschlossen, die weitere Kürzungen in der Zukunft beinhalten können.
Folgen der Kürzung
Die Kürzungen der Bundesregierung sorgen für einen Einbruch der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung für gesetzlich Versicherte bei einer jetzt schon völlig unzureichenden Versorgung. Nur, wer privat versichert ist oder aus eigener Tasche zahlt, kann sich nun noch auf eine zeitnahe Versorgung verlassen.
Eine hohe Wartezeit auf Therapieplätze kann dafür sorgen, dass sich die psychische Gesundheit in der Zwischenzeit weiter stark verschlechtert und eine stationäre Versorgung notwendig wird. Es ist jedoch auch keine Erweiterung der stationären Kapazitäten geplant. In Zukunft müssen die stationären Bereiche dann stärker sortieren, wer eine Behandlung bekommt und wer nicht. Dies führt dazu, dass mehr Menschen mit psychischen Krankheiten gar nicht mehr versorgt werden. Gerade in Kombination mit den Kürzungen im sozialen Bereich werden sich Obdachlosigkeit, Sucht und Suizid häufen, auch bei Kindern und Jugendlichen.
Widerstand gegen das Gesetz
Unter den ambulanten Psychotherapeuten mit Kassensitz ist das Gesetz auf starke Ablehnung gestoßen, wie ihre bundesweiten Proteste verdeutlichen. Die Organisation des Protests lief vor allem über die bundesweiten Vertretungsorgane der Psychotherapeuten, wie die Bundespsychotherapeutenkammer, in Form von Petitionen, dem Sammeln von Unterschriften und Stellungnahmen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung unternahm auch rechtliche Schritte und klagte vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen die Honorarabsenkungen. Um eine schnellere und lautere Reaktion auf die Kürzungen als bei den etablierten Vertretungsorganen zu ermöglichen, gründete sich das Aktionsbündnis Psychotherapie. Es organisierte bundesweite Demonstrationen mit insgesamt bis zu 38.000 Teilnehmern. Die Proteste richten sich gegen die Kürzungen und fordern einen Ausbau der ambulanten Psychotherapie.
Die Kürzungen werden allerdings nur selten in den Kontext der allgemeinen Angriffe auf die gesundheitliche Versorgung, die sozialen Sicherungsnetze und die Arbeiterrechte im Zuge der aktuellen Aufrüstung gesetzt. Die Forderungen richten sich stattdessen vielerorts illusorischerweise an die Vernunft der Politiker. Oft wird dafür mit den höheren ökonomischen Kosten von Arbeitsunfähigkeit, Frühberentung oder stationären Aufenthalten bei mangelnder ambulanter psychotherapeutischer Versorgung argumentiert. Somit verbleiben die Forderungen innerhalb der kapitalistischen Logik. Denn auch wenn sich einige Psychotherapeuten sicherlich ehrlich für eine gute psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung einsetzen, entstehen die Proteste maßgeblich aus dem ökonomischen Eigeninteresse jener Psychotherapeuten, welche teilweise dem Kleinbürgertum zuzuordnen sind. Ambulante Psychotherapeuten sind in vielen Fällen selbstständig, Eigentümer oder Miteigentümer einer Praxis. Mit Reinerträgen von über 80.000 Euro pro Jahr pro Praxis liegen ambulante Psychotherapiepraxen in einer Größenordnung, die deutlich über dem Medianverdienst von Vollzeitbeschäftigten liegt. Ein persönlicher Jahresverdienst in dieser Höhe würde in Deutschland zu den oberen 20 Prozent der Vollzeitverdienenden zählen. Honorarkürzungen könnten für einige von ihnen bedeuten, die Selbstständigkeit aufgeben zu müssen.
Charakter von Psychotherapie
Während Psychotherapeuten, getrieben von ihrem ökonomischen Interesse, gegen die Kürzungen auf die Straße gehen, ist eine ambulante psychotherapeutische Versorgung für die Arbeiterklasse eine notwendige Gesundheitsversorgung.
Wie bei anderen Gesundheitsleistungen auch besteht ein Ziel der Psychotherapie darin, die Arbeitsfähigkeit von Arbeitern und – insbesondere im Kriegsfall – die Kampffähigkeit von Soldaten wiederherzustellen. Somit ermöglicht sie im Kapitalismus die Fortsetzung von Ausbeutung und Krieg.
In der Regel erklärt sie das Leiden von Menschen zu individuellen Problemen und schaut nur begrenzt auf gesellschaftliche Ursachen, die dem Leiden zugrunde liegen. Oft besteht die Therapie darin, eine Akzeptanz für die Umstände zu schaffen oder die persönliche Situation innerhalb der gegebenen Umstände, im Zweifel auch zu Lasten anderer, zu verändern. Ist ein Arbeiter aufgrund seiner abhängigen Stellung, aufgrund der Arbeitsbelastung, der existenziellen Unsicherheit und der Entfremdung und Isolation von seinem sozialen Umfeld depressiv, so sucht die moderne Psychotherapie nach Möglichkeiten der Stressbewältigung, fördert die Arbeit mit den eigenen Emotionen oder motiviert den Arbeiter unter Umständen zu einem Wechsel in einen weniger belastenden Job. Selten wird jedoch hinterfragt, welches System diese Belastungen und den eingeschränkten Handlungsspielraum erst hervorbringt. Somit hat die Psychotherapie einen im Kern systemstabilisierenden Charakter. Gleichzeitig ist sie immer auch eine Gesundheitsversorgung, die Arbeitern hilft, ihre psychischen Leiden zu reduzieren. Sie ist somit für die Arbeiterklasse ein Recht, für das sie kämpfen muss. Psychische Stabilität ist eine wichtige Ressource im Klassenkampf.
Wie also kämpfen?
Möchte man den Kürzungen der Regierung etwas entgegensetzen, so reichen Petitionen, Appelle und Demonstrationen nicht aus. Die Kürzungen sind kein Ausdruck politischer Kurzsichtigkeit, sondern haben System. Die Psychotherapeuten müssen sich für einen effektiven Kampf den entstehenden Kämpfen gegen die Angriffe auf Gesundheitsversorgung, soziale Sicherung und unsere Arbeiterrechte anschließen. Diese Kämpfe müssen in den Betrieben und Krankenhäusern geführt werden. Es liegt nun an den Beschäftigten, sich zu organisieren und die Arbeitskämpfe mit den politischen Kämpfen zu verbinden. Denn nur eine vereinte, kämpferische Arbeiterklasse wird diesen Angriffen auf die eigenen Rechte etwas entgegensetzen können.
