Studierende der Uni Leipzig halten Vollversammlung ab
Aktuelles von Louis Vehlow
Vergangenen Dienstag, den 19. Mai 2026, hielten Studierende der Universität Leipzig eine studentische Vollversammlung zum Genozid in Gaza ab und beschlossen dort mit überwältigender Mehrheit den akademischen Boykott israelischer Universitäten und Institutionen. Ein solcher Beschluss einer studentischen Vollversammlung ist deutschlandweit ein bisher einmaliges Ereignis.
Akademische Kooperation stützt Völkermord in Gaza
Anlass der Vollversammlung waren die Kooperationen, die die Universität Leipzig mit insgesamt fünf israelischen Universitäten unterhält: Der Hebräischen Universität Jerusalem, der Ben-Gurion-Universität, der Tel Aviv Universität, der Universität Haifa und der Bar-Ilan Universität.
Bereits im Oktober des Jahres 2025 veröffentlichten Studierende und Mitarbeitende der Universität einen Bericht, der die integrale Rolle der israelischen Universitäten in Besatzung und Genozid ausführlich dokumentiert. Etwa entwickelte die Ben-Gurion-Universität gemeinsam mit Elite-Einheiten der IDF die KI-gestützten Programme Lavender und Gospel, die Daten für die gezielte Tötung von Palästinensern via Drohnenangriff bereitstellen und so eine zentrale Rolle in der Ermöglichung des Genozids spielen. Die Universität in Beʾer Scheva in der Negev-Wüste beherbergt außerdem einen IDF-Technologiepark sowie militärische Trainingszentren. Darüber hinaus sind die genannten Universitäten beteiligt an illegalen Ausgrabungsprojekten auf besetztem Land, dem Vorantreiben der illegalen Siedlungspolitik sowie der Entwicklung militärischer Doktrinen zur „Terrorismusbekämpfung“. Der Leipziger Bericht spricht sich folgerichtig für die Beendigung aller institutionellen Beziehungen zwischen der Universität Leipzig und ihren israelischen Partnern aus.
Berichte dieser Art inklusive ähnlicher Forderungen wurden Stand heute an acht weiteren Universitäten in sechs verschiedenen Städten erarbeitet: in Berlin, Hannover, Mainz, Bonn, Freiburg und Karlsruhe.
Unileitung versucht, Vollversammlung zu verhindern
Um dem Bericht Taten folgen zu lassen, forderten nun über 1200 Leipziger Studierende per Unterschriftenliste die Einberufung einer studentischen Vollversammlung unter dem Titel „Akademische Komplizenschaft beenden“. Die „Satzung der Student_innenschaft“ sieht die Einberufung einer Vollversammlung auf Antrag von mindesten 3% der Studierenden vor. Das entspricht bei derzeit etwa 30.000 Studierenden ca. 900 Unterschriften – eine Zahl, die weit übertroffen wurde. Der Studierendenrat (StuRa) bestätigte die Richtigkeit des Vorgehens und rief satzungsgemäß zur Vollversammlung auf.
Dessen ungeachtet verweigerte die Universitätsleitung, die Einladung zur Vollversammlung per Rundmail an die gesamte Studierendenschaft durchzustellen und kündigte dann außerdem am Tag vor der Vollversammlung die zu diesem Zweck zuvor genehmigten Hörsäle. Begründet wurde dies tatsachenwidrig mit der Behauptung, „es würde sich mitnichten um eine Vollversammlung aller Studierenden handeln“, weil diese nicht durch den StuRa einberufen worden sei. Der Studierendenrat weist diese Darstellung jedoch zurück und bekräftigt die Rechtmäßigkeit der Vollversammlung. Das Agieren der Universitätsleitung stellt unzweifelhaft einen inakzeptablen, undemokratischen Eingriff in die studentische Selbstverwaltung dar, den auch der Studierendenrat als solchen anprangert.
Den tatsächlichen Grund für ihr Vorgehen gegen die Vollversammlung gab die Universitätsleitung dann in ihrer Stellungnahme doch noch an: „Wir mussten […] zur Kenntnis nehmen, dass die Versammlung genutzt werden soll, um einen gegen die erklärte Universitätspolitik gerichteten Boykottaufruf zu unterstützen und dass eine Abstimmung geplant wurde über das Fortbestehen unserer langjährigen Zusammenarbeit mit Partnerhochschulen in Israel“. Aber: „Ein Boykott israelischer Universitäten kommt für uns nicht in Frage“, ließ die Rektorin Eva Inés Obergfell sich zitieren. Wie bereits in einer internen Rundmail im November 2025 argumentiert, müsse es „vielmehr um eine Stärkung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel gehen“.
Der Repression trotzen
Nichtsdestotrotz fand die Vollversammlung statt – den Umständen geschuldet provisorisch als Eilversammlung unter freiem Himmel, vor dem Universitätsgebäude. An über 600 anwesende Studenten der Universität wurden Stimmkarten ausgegeben und nach einführenden Vorträgen über die bestehenden Partnerschaften der Universität nach Israel sowie die Notwendigkeit eines akademischen Boykotts, Forderungen diskutiert und abgestimmt. Die folgenden vorgeschlagenen Forderungen wurden nahezu einstimmig angenommen:
- Die Universität Leipzig erkennt an und verurteilt öffentlich die genozidale Natur der israelischen Kriegsführung gegen Gaza – einschließlich dem Scholastizid (der systematischen Zerstörung des palästinensischen Bildungssystems durch Angriffe auf Bildungsinstitutionen und die Ermordung von Lehrkräften, Anm. d. Autors)
- Die Universität Leipzig beendet alle Kooperationen mit israelischen Universitäten und Institutionen.
- Die Universität Leipzig beteiligt sich nicht an Kooperationen oder Aktivitäten, die von israelischen Universitäten organisiert und/oder ausgerichtet werden, und fördert oder bewirbt diese nicht.
- Die Universität Leipzig unterstützt palästinensische akademische und kulturelle Einrichtungen direkt, ohne von ihnen eine Partnerschaft mit israelischen Partnern zu verlangen.
Damit sind die Studierenden der Universität Leipzig bundesweit die ersten, die im Rahmen einer Vollversammlung die Forderungen nach einem akademischen Boykott gestellt und angenommen haben. Begleitet wurde die Abstimmung von Sprechchören, etwa: „Uni Leipzig you can’t hide – you’re supporting genocide!“ und „Obergfell you can’t hide – you’re restricting student rights!“.
Darüber hinaus wurden spontan zwei zusätzliche Forderungen aus den Reihen der Studierenden eingebracht und einstimmig angenommen:
- Die Universität lässt alle Anklagen der Unibesetzung 2024 und alle weiteren Anklagen bezüglich Palästinasolidarität an der Uni Leipzig fallen.
- Die Universität führt eine Zivilklausel in die Satzung der Universität ein. Es soll keine militärische Forschung und keine Zusammenarbeit mit militärischen Institutionen stattfinden.
Den Erfolg der Vollversammlung nicht schmälern konnte ein knapp 10 Personen zählender zionistischer Gegenprotest, der die Veranstaltung abfilmte und Ermittlungshinweise an die Polizei weitergab. Unter ihnen auch die für ihre zionistische Haltung bekannte Linkspartei-Politikerin, Stadträtin und MdL Juliane Nagel.
Angriffe auf die eigene Studierendenschaft
Inzwischen liegt eine weitere Stellungnahme der Universitätsleitung zur Vollversammlung vor. Darin rechtfertigt sie ihren Angriff auf die demokratischen Strukturen der Studierenden weiter – die satzungsgemäße Einberufung von studentischen Vollversammlungen unterstütze sie zwar, die „Universität weist jedoch den Eindruck zurück, dass politische Boykottforderungen gegenüber Partneruniversitäten im Namen der gesamten Studierendenschaft legitimiert werden könnten“. Studentische Mitbestimmung umfasst nach Auffassung des Rektorats offenbar nicht die Möglichkeit zur „parteiischen Stellungnahme“ – schon gar nicht, wenn sie gegen die deutsche Staatsräson gerichtet ist. Dass die Universität in solchen Fällen notfalls durchaus auch repressiv gegen ihre eigene Studierendenschaft vorzugehen bereit ist, ist nicht neu – bereits 2024 erstattete sie Anzeige gegen Studierende, die sich an einer Hörsaalbesetzung in Solidarität mit Palästina beteiligten und erhält diese bis heute aufrecht.
Den Kampf in die Betriebe und die Ausbildungsstätten tragen
Die Vollversammlung und ihre Beschlüsse stellen in ihrer Einzigartigkeit nicht nur ein wichtiges Signal dar; sie sind außerdem Ausdruck einer Strategieanpassung der Palästinabewegung: Vom bloßen Protest auf den Straßen, der in seiner Wirkung notwendigerweise beschränkt bleibt, hin zum Kampf in den Betrieben (in Leipzig beispielsweise am DHL-Flughafen mit der Kampagne „Kein Transport für Völkermord“) und den Universitäten, wo die Unterstützung des Genozids gezielt angegriffen und spürbare Resultate erkämpft werden können.
Zumindest gilt dies theoretisch, denn ein wirkliches Mitbestimmungsrecht im Sinne der Möglichkeit, für das Rektorat verbindliche Beschlüsse treffen zu können, gibt es an der Universität Leipzig nicht. Studentische Vollversammlungen besitzen lediglich empfehlenden Charakter; zunächst muss der Studierendenrat die durch die Vollversammlung beschlossenen Forderungen legitimieren, dann werden sie an das Rektorat übergeben, welches daraufhin zur Auseinandersetzung mit diesen verpflichtet ist – jedoch nicht zu deren Umsetzung. Wenn die Forderung der Studierendenschaft nach einem akademischen Boykott Erfolg haben soll, kann diese Vollversammlung nur als erster, wichtiger Schritt auf dem Weg dahin betrachtet werden.
