In Göttingen werden Hormonersatztherapien erschwert
Aktuelles von Pawka Rhys
Die Universitätsmedizin Göttingen zieht mit dem Stopp von Kassenrezept-Verschreibungen für Hormonpräparate berechtigte Empörung auf sich. Der Vorfall ist aber weniger eine spezifisch transfeindliche Entwicklung, sondern Teil des immer umfassenderen Angriffs auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse.
Versorgungslücken bei geschlechtsangleichenden Therapien
Es erscheint auf den ersten Blick willkürlich, dass die Universitätsmedizin Göttingen (UMG), das mit Abstand größte Krankenhaus in Göttingen, plötzlich die kassenärztliche Verschreibung von Hormonpräparaten verweigert. Da solche Hormone häufig für geschlechtsangleichende Behandlungen für transgeschlechtliche und nicht-binäre Personen eingesetzt werden, formte sich schnell Protest.
Doch was genau ist passiert? Hormonpräparate für sogenannte Hormonersatztherapien wurden bislang auf Grundlage eines therapeutischen Schreibens über Kassenrezepte verschrieben. Laut einem vorliegenden internen Brief der UMG ist damit jedoch jetzt Schluss, von nun an verweigert die Klinik die Ausstellung solcher Rezepte. Stattdessen würden nur Privatrezepte ausgestellt, mit denen sich die Betroffenen selbst um eine Bestätigung der Kostenübernahme von den Krankenkassen kümmern müssen. Begründet wurde dies mit der Sorge vor zunehmenden Regressforderungen, die beispielsweise in Thüringen, Bayern und Berlin schon vorgekommen seien, bei denen Krankenkassen Geld von Ärzten zurückfordern, wenn sie ein Rezept als nicht gültig bewerten. Betroffen hiervon sind insbesondere Hormonpräparate, die als sogenannte „Off-Label-Use Medikamente”, also Arzneimittel, die außerhalb ihres zugelassenen Anwendungsbereichs bei geschlechtsangleichenden Hormontherapien eingesetzt werden. Ärzte, die solche Kassenrezepte ausgeschrieben haben, sollen in den letzten Monaten vermehrt von den Krankenkassen mit Rückforderungen konfrontiert worden sein. Als Basis hierfür dient ein Urteil des Bundessozialgerichts im Oktober 2023, nach welchem diese Therapien rechtlich als „neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ gelten.
Statt in direkter Absprache mit den Krankenkassen eine feste Versicherung der Kostenübernahme zu erreichen, wird die Verantwortung also auf die Betroffenen abgewälzt, die sich zukünftig individuell um eine Kostensicherung kümmern müssen. Die potenziell entstehenden Mehrkosten bei Nicht-Übernahme der Rezepte werden auf bis zu 200 € monatlich geschätzt.
Bemerkenswert ist dabei, dass der UMG selbst bisher überhaupt keine Regressforderungen gestellt worden sind, die Verantwortlichen also in „vorauseilendem Gehorsam” auf eigene Initiative hin die Ausschreibungen von Kassenrezepten eingestellt haben, ohne sich zunächst um eine Einigung mit den Krankenkassen zu bemühen.
Gesundheitsversorgung unter Beschuss
„Dieser Angriff ist kein Einzelfall, er hat System”, hieß es am 9. Mai auf einer Kundgebung vor der UMG, organisiert von einem lokalen Aktionsbündnis. Die Redebeiträge thematisierten die entstehende Versorgungslücke, kritisierten die Führung der UMG und problematisierten die Folgen der gesellschaftlichen Zuspitzung für transgeschlechtlichen Personen. Als Gründe hierfür wurden vor allem der Rechtsruck und die autoritäre Wende genannt, durch die gesellschaftliche Probleme vermehrt mit Einsparungen auf dem Rücken von Transpersonen ausgetragen würden.
Auch bundesweit wurde aus Fachkreisen zuletzt vor einer Gefährdung der Patientensicherheit gewarnt. Betroffenenverbände klagen über eine zunehmende Unsicherheit der ohnehin schon prekären und mangelhaften gesundheitlichen Versorgung bezüglich geschlechtsangleichender Behandlungen. Derweil sind die potenziellen Folgen für betroffene Personen in der Transition in diesem konkreten Fall immens. Unterbrechungen in der hormonellen Versorgung verstärken häufig die Geschlechtsdysphorie, die Folgen der Unterbrechung selbst reichen von deutlich vermehrten psychischen Leiden bis zu physischen Beschwerden und Erkrankungen.
Der Vorfall ist aber weniger eine spezifisch transfeindliche Entwicklung, sondern reiht sich einin eine regelrechte Welle an Kürzungen im Gesundheitssektor. Ende April verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, der vorsieht, die Leistungsausgaben der Krankenkassen um mehr als 11 Milliarden Euro zu kürzen: „Gestrichen werden sollen insbesondere die Finanzierung für die schnelle Terminvergabe und die offene Sprechstunde, die psychotherapeutische Kurzzeitbehandlung und die Organspende-Beratung. Zudem soll die Vergütung von kinder- und hausärztlichen Leistungen pauschal gekürzt werden”, schreibt das Zentralinstitut Kassenärztliche Versorgung. Nach Berechnungen könnten in der Konsequenz 46 Millionen Behandlungsfälle allein für 2027 wegfallen. Auch die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung und eine Erhöhung verschriebener Medikamente von 5-10 Euro auf 7,50-15 Euro stehen auf dem Programm.
Die genannten Maßnahmen betreffen Millionen von Menschen in Deutschland, vor allem die Arbeiterklasse wird die Einsparungen zu spüren bekommen, zumal sie bekanntlich deutlich öfter erkrankt und häufiger Kassen-Gesundheitsleistungen in Anspruch nimmt.
Spaltungslinien der Arbeiterklasse
Jedoch ist das Vorgehen der UMG in Göttingen nicht einfach ein weiteres Symptom einer Regierung in der Wirtschaftskrise. Vielmehr zeigt sich, wie Staat und Kapital versuchen, ihre Offensive auf die Arbeiterklasse auszuweiten. Transfeindlichkeit ist dabei kein Selbstzweck, sondern Teil der ideologischen Begleitmusik ihrer Sparmaßnahmen. Mit gezielten Angriffen sollen Teile der Arbeiterklasse gegeneinander ausgespielt werden. Gerade Minderheiten und Bevölkerungsgruppen mit besonderen medizinischen Bedürfnissen, wie z.B. im Falle einer Transition, geraten dabei in den Fokus, um Kürzungen und Einschränkungen schrittweise durchdrücken zu können.
Eine Spaltung der Arbeiterklasse in unterschiedliche ideologische Lager wird damit vertieft. Die Kapitalisten wetten darauf, dass aufkeimende Proteste nur in trans-spezifischen Kämpfen münden, mit denen sich andere Arbeiter nicht identifizieren oder solidarisieren. Gleichzeitig versuchen bürgerliche Kräfte wie die Grünen, die eine der reaktionärsten Kräfte der Militarisierung und Aufrüstung darstellen, sich einen „progressiven” Anstrich zu geben.
Staat und Kapital erhalten so die Spaltung innerhalb der Klasse aktiv aufrecht. Während sie immer weiter ungehindert Angriffe auf unsere Grundversorgung ausüben, streiten sich User in der Instagram-Kommentarspalte des Aktionsbündnisses darum, welche Behandlungen denn medizinisch notwendig sind oder wer einer gesellschaftlichen Kostenübernahme würdig ist, und wer nicht.
Es greift daher zu kurz, das Problem auf eine transfeindliche Agenda der Klinik zurückzuführen und damit zu vereinzeln. Wir erleben umfassende Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der gesamten Arbeiterklasse: Auf ökonomischer Ebene beispielsweise durch Versuche, die Wochenarbeitszeit zu verlängern und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Auf politischer Ebene, indem Milliardensummen in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie in den imperialistischen Krieg in der Ukraine und zur Unterstützung des Genozids in Israel fließen. Das Gesundheitssystem ist von diesem Generalangriff nicht ausgenommen, und dazu gehört auch die Versorgung von transgeschlechtlichen Personen. Die Herrschenden verweigern nicht einem Teil der Klasse eine angemessene Versorgung — sie verweigern sie der gesamten Klasse. Es ist deshalb falsch, den Vorgang als spezifisches Problem von transgeschlechtlichen Personen zu verstehen, so wie es liberale Kräfte framen. Sie lenken dabei objektiv vom Klassenkampf ab und befeuern die Spaltung der Klasse.
Für den gemeinsamen Kampf gegen das Kapital
Der Fall der UMG ist ein Teil des Angriffs auf die gesamte Arbeiterklasse. Stück für Stück werden Leistungen gekürzt oder eingestellt, vor allem dort, wo sich spontan aufkommende Gegenwehr vom Klassenkampf isoliert und in bürgerlichen Bewegungen verliert. Das Kapital, das ganz grundsätzlich gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung kämpft, kann sich offensichtlich nur durch die Spaltung der Arbeiterklasse durchsetzen.
Letztlich ist es nur der gemeinsame Klassenkampf, der die Herrschaft des Privateigentums stürzt, der dazu in der Lage ist, unsere Lebensgrundlagen konsequent zu sichern und medizinische Versorgung für alle langfristig zu erkämpfen. Die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau des Sozialismus sind daher unabdingbar und notwendig, denn sie sind die einzig reale Möglichkeit, die Bedürfnisse der Menschen endlich in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Produktionsweise zu stellen.
Für einen revolutionären Klassenkampf der Arbeiterklasse, gemeinsam mit allen ihren Teilen, die – wie etwa transgeschlechtliche Personen in der Transition – von den Einsparungen besonders und als Erste betroffen sind, zum Streik an den Ausbildungsplätzen und in den Betrieben!
