Stellungnahme des ZK der KP vom 05. April 2026
Mit der Sanktionierung des in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru wird ein Instrument, das offiziell gegen „ausländische Einflussoperationen“ gerichtet ist, faktisch gegen einen Journalisten innerhalb der Bundesrepublik angewendet. Grundlage ist kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern eine administrative Entscheidung des EU-Rates, die ohne Anklage, Beweisaufnahme oder Urteil existenzielle Konsequenzen nach sich zieht. Kritischer Journalismus wird so zu einem Grund für existenzbedrohende Sanktionen gemacht – ein gefährlicher Präzedenzfall, der kritische Medien, Initiativen und abweichende Meinungen systematisch unter Druck setzt.
Absurde Vorwürfe
Das im Mai 2025 veröffentlichte 17. Sanktionspaket des EU-Rates gegen Russland, welches Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlicher Ressourcen umfasst, richtete sich erstmals auch gegen Medienschaffende in Deutschland. Betroffen ist unter anderem Hüseyin Doğru, Gründer des inzwischen aufgelösten linken Projekts Red Media. Die Schließung des Medienprojekts geschah bereits vor der Sanktionierung Doğrus. Sie ist nach Angaben der Plattform auf Druck deutscher staatlicher Stellen sowie liberaler und konservativer Medien zurückzuführen, die als Stichwortgeber fungierten. Besonders hervorgetan, was mediale Angriffe gegen Red Media und Doğru angeht, hat sich der taz-Redakteur Nicholas Potter, der aus der „antideutschen“ Szene stammt und kürzlich ein Buch mit dem Titel Die neue autoritäre Linke veröffentlicht hat. Die Staatsanwaltschaft leitete absurderweise Ermittlungen gegen Doğru ein, weil dieser eine Kampagne gegen Potter initiiert habe – ein Vorwurf, für den sie keine Beweise fand, weshalb die Ermittlungen eingestellt wurden.
Gegen Red Media wurde nicht etwa eine Rechtfertigung des von Doğru explizit als imperialistisch kritisierten russischen Krieges gegen die Ukraine angeführt, sondern das Eintreten für die Rechte der Palästinenser. Vorwürfe, er habe mit seiner Berichterstattung über Palästina „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ gesät und damit „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ Vorschub geleistet, sind offenkundig konstruiert und entbehren jeder rechtsstaatlichen Grundlage. Konkret wird ihm dabei unter anderem angelastet, durch Interviews mit palästinensischen Aktivisten und anderen Akteuren diesen überhaupt erst eine Öffentlichkeit verschafft und damit angeblich terroristischen Gruppen eine Stimme gegeben zu haben – ein Vorwurf, der journalistische Arbeit selbst kriminalisiert.
Existenzvernichtung durch Sanktionen
Die Sanktionen traten ohne vorherige Benachrichtigung in Kraft; Doğru bemerkte sie erst, als seine Bankkarten nicht mehr funktionierten. Alle Vermögenswerte innerhalb der EU wurden eingefroren, Konten gesperrt – zeitweise sogar die Konten seiner Ehefrau, obwohl sie selbst nicht sanktioniert ist. Jegliche wirtschaftlichen Zuwendungen sind verboten und Verstöße strafbar. Dadurch wird selbst eine einfache Erwerbstätigkeit unmöglich. Ende März setzte Doğru über die Plattform X einen „humanitären Notruf“ ab: „Gestern haben die deutschen Behörden die Bankkonten meiner Frau beschlagnahmt. Sie ist nicht sanktioniert und hat kein Verbrechen begangen. Im Moment haben wir nur ca. 104 Euro übrig“ – für fünf Personen, denn Doğru und seine Frau haben drei Kinder, darunter zwei Neugeborene.
Auch jede Hilfe von Dritten, selbst humanitäre Unterstützung, ist strafbar. Die Konsequenzen dieser Sanktionierung kommen also nicht nur einer vollständigen wirtschaftlichen Ausschaltung gleich. In einem kürzlich erschienenen Interview schildert Doğru, wie ihm und seiner Familie jede materielle Grundlage zum Überleben entzogen wird. Die Familie kann weder Miete noch Lebenshaltungskosten bezahlen – es droht die Obdachlosigkeit. Diese Form der Sanktionierung entspricht einer kollektiven Bestrafung, die nicht nur den Journalisten, sondern auch seine Familie trifft. De facto bedeutet das, dass die Familie in Sippenhaft genommen wird. Doğru wird auch überhaupt nicht in Aussicht gestellt, wann und ob die Sanktionen ein Ende haben und was er dafür denn tun könnte.
Präzedenzfall für Repression im Inneren
Der Fall Doğru ist Ausdruck einer allgemeinen Entwicklung. Unter den Bedingungen verschärfter geopolitischer Konflikte und der aktuellen Kriegsvorbereitungen werden Sanktionsmaßnahmen ausgeweitet und zunehmend auch im Inneren gegen kritische Stimmen eingesetzt.
Die politische Stoßrichtung ist klar: Wenn journalistische Arbeit, politische Analyse oder unbequeme Positionen als „destabilisierend“ definiert werden können, entsteht ein Instrument, das potentiell dazu geeignet ist, jede oppositionelle Stimme auszuschalten. Was heute gegen einen Journalisten angewendet wird, kann morgen Zeitungen, aber auch Gewerkschafter, Aktivisten oder ganze Organisationen treffen.
Besonders verheerend ist das Schweigen der Gewerkschaften ver.di und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, bei denen Doğru Mitglied ist. Der Journalisten-Verband DJV folgt sogar der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und sieht „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Seine Mitgliedsgebühr für 2026 wurde im Januar trotzdem eingezogen – während sein Antrag auf Erteilung eines Presseausweises fürs laufende Jahr nicht beschieden wird.
Solidarität und Widerstand
Die Kommunistische Partei erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit Hüseyin Doğru und seiner Familie. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Journalist ohne Gerichtsurteil wirtschaftlich vernichtet und seine Familie in existenzielle Not gestürzt wird.
Der Fall zeigt, dass die herrschende Klasse bereit ist, auch im Inneren zu Methoden zu greifen, die mit der vielbeschworenen Rechtsstaatlichkeit nicht mehr das Geringste zu tun haben – ein großer Schritt in Richtung der offenen Diktatur. Angesichts der Krise werden grundlegende Rechte im bürgerlichen Staat zunehmend ausgehöhlt, der autoritäre Staatsumbau vollzieht sich immer schneller.
Wer heute schweigt, wenn ein einzelner Journalist ausgeschaltet wird, wird morgen erleben, dass dieselben Instrumente gegen jede Form politischer Opposition eingesetzt werden. Die Verteidigung politischer und sozialer Rechte ist deshalb untrennbar mit dem Widerstand gegen Aufrüstung, Kriegspolitik und autoritären Staatsumbau verbunden. Der Fall Hüseyin Doğru muss ein Anlass sein, diesen Widerstand zu organisieren und zu verstärken.
Solidarität mit Hüseyin Doğru!
Sie rüsten zum Krieg – wir rüsten zum Widerstand!
