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Was wählen bei der Landtagswahl in Sachsen?
Die Wahl des „kleineren Übels“ hat eine lange Tradition in diesem Land. Seit den letzten 30 Jahren scheint es kaum eine andere politische Option gegeben zu haben. Sichtbar wurde das 2014 bei der letzten Wahl in Sachsen. An der Wahl beteiligten sich weniger als 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung. Das war bislang die zweitniedrigste Beteiligung an einer Landtagswahl in Deutschland und zeigte, dass die Menschen mehrheitlich kein Vertrauen in die Parteien legten.
Doch wie bei der Wahl zum Europaparlament ist bei der laufenden Landtagswahl in Sachsen mit einem Anstieg der Beteiligung zu rechnen. Der Grund ist die Polarisierung zwischen einer „Protestwahl“ gegen die etablierte Politik von rechts und einem neuen demokratisch-grünen Block für „Weltoffenheit“ und „Nachhaltigkeit“. Die bisher regierende große Koalition aus CDU und SPD wird dagegen nicht wieder zu Stande kommen. Diese politische Lage wird medial zur „Schicksalswahl“ aufgebauscht. Doch sieht man genauer hin, ist weder ein Aufbruch, noch eine Zeitenwende in Sicht. Sowohl die „Aufsässigkeit“ der AfD, als auch die „saubere Weste“ der Grünen entpuppen sich als ein inszeniertes Image, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.
Die Grünen und in Sachsen besonders die AFD, schaffen es mit ihren Programmatiken von den größten Problemen der Menschen abzulenken. Die einen mit Ausländerfeindlichkeit, die anderen mit der Propagierung einer ökologischen Wende. Eine Alternative zu einem System von Armut, Krieg und Ausbeutung bieten beide nicht.
Was können wir vom Parlament erwarten?
Mit der Verschlechterung der sozialen Lage bei gleichzeitiger Aufrüstung von Militär und gesteigerter Ausbeutung, haben die etablierten Parteien eine volksfeindliche Politik betrieben. Das fällt ihnen nun auf die Füße. Es ist nur logisch, dass die Menschen sich nach anderen politischen Kräften umsehen. Was man von den Versprechungen der Parteien halten kann, wird spätestens dann sichtbar, sobald sie in die Regierungsverantwortung treten. Dass die AFD bisher ausschließlich als Partei der Opposition aufgetreten ist, spielt ihr in die Hände. Doch abseits von Wahlprogrammen und Versprechungen sollten wir uns die Frage stellen, was wir überhaupt vom Parlament und seinen Parteien erwarten können.
Wir stellen fest, dass entgegen der Behauptungen, in diesem Land nicht alle gleich sind. Wer reich wird mit Industrie, mit Banken und mit Kriegen, hat Interessen, die gegen die Interessen der Mehrheit stehen. Schließlich ist die Bevölkerung gezwungen mit Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es ist die Kunst des Parlamentarismus, die Interessen der Reichen als die Interessen Aller darzustellen. Auf diese Weise wird der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital verschleiert.
Es heißt dann: „Der Standort müsse konkurrenzfähig bleiben“, wenn die Löhne gedrückt werden sollen. Oder: „Menschenrechte müssten verteidigt werden“, wenn Kriege für Rohstoffe und Einfluss geführt werden sollen. Der Staat wirkt schließlich wie ein neutraler Vermittler zwischen allen gleichberechtigten Bürgern. In Wahrheit verkörpert er aber das Interesse der Herrschenden.
Zahlreiche Politiker haben ihre Käuflichkeit unter Beweis gestellt. Doch es wäre ein Fehler, die Probleme in unserer Gesellschaft auf einen nicht funktionierenden Staat zurück zu führen. Im Gegenteil, es ist der prächtig funktionierende Staat, der für die Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne sorgt. Er hält die gesellschaftliche Ordnung der Ausbeutung aufrecht. Und für diesen Zweck braucht es auch das Parlament. Es ist richtig zu behaupten, dass die Wahl zwischen den Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke, AFD und FDP, keine Chance auf eine Verbesserung unserer Lage bietet. Sie alle haben bewiesen, dass sie sich dafür anbieten diesen Staat und seine Ausbeutung, seinen Betrug und seine Kriege, zu verwalten. Aber was bleibt uns dann? Wer vertritt unsere Interessen?
Keine Illusionen in das Parlament, trotzdem wählen gehen!
Wir dürfen uns von der scheinbaren Demokratie des Parlamentarismus nicht täuschen lassen. Trotzdem sollten wir uns auch nicht einfach davon abwenden. Schließlich richtet sich zur Zeit der Wahl die ganze Aufmerksamkeit auf die politische Entwicklung des Landes. Es ist wichtig zu erkennen, dass gerade in dieser Zeit eine Partei, die wirklich die Interessen der Mehrheit vertritt, die volksfeindliche Politik der andere Parteien anprangern kann. Die Wahl ist eine wichtige Gelegenheit den Parlamentarismus als Instrument zur Durchsetzung der Herrschaft des Kapitals zu entlarven.
Wir rufen dazu auf die KPD zu wählen, um diese Einsicht in die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen. Die Arbeiterklasse muss sich für ihre Interessen eigenständig organisieren, unabhängig von bürgerlichen Institutionen und Parteien. Um ihr Ziel, den Sturz des Kapitalismus, zu erreichen, braucht die Arbeiterklasse neben der Kommunistischen Partei überall solidarische und aktive Strukturen, mit denen sie handeln kann und nach der Revolution den Sozialismus aufbauen kann. Die Kommunisten sagten zur Wahl 1932: “Wir sagen nicht: Wählt Thälmann, dann habt ihr Brot und Freiheit. Wir sagen, um Brot und Freiheit müsst ihr kämpfen.”
Protestwahl – „Jetzt zeigen wir’s denen da oben“
In der Parteienlandschaft der BRD begegnen uns immer wieder Parteien, die sich verbal zu einer Ablehnung der etablierten Politik bekennen und zunehmend auf die soziale Frage Bezug nehmen, welche sie von rechts beantworten wollen. Sie stellen sich dar als die „Parteien des kleinen Mannes“ und wälzen die Schuld für unsere aktuelle Lage nicht nur auf die etablierten Parteien, sondern auch auf z.B. Migranten ab, welche als willkommene Sündenböcke daherkommen. Die Protagonisten solcher Parteien sind jedoch häufig selbst Teil der angeprangerten Eliten und weisen zahlreiche Verschränkungen mit jenen, sowie faschistischen Gruppierungen auf.
In ihren Programmen ist nichts zu lesen, was eine grundlegende Verbesserung unserer Situation verspricht, im Gegenteil versprechen sie den Ausbau der kapitalistischen Klassenherrschaft. Die AfD beispielsweise setzt sich laut ihrem Regierungsprogramm in Sachsen dafür ein, dass die Grundsteuer abgeschafft, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verhindert und die Gewerbesteuer vereinfacht wird. Der sächsische „Gründergeist“ solle damit neu entfacht werden. Bevorzugt werden also jene, die im Kapitalismus sowieso schon ganz gut zurechtkommen: Klein- und Großkapitalisten.
Warum solche Parteien dennoch großen Zulauf durch sogenannte „Protestwähler“ erfahren, die sich zurecht gegen die aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen empören, wird greifbar, wenn man die Erfahrungen des Zerfalls der DDR einbezieht. Nach ’89 fand eine massive Deindustrialisierung und Anneignung der ehemaligen DDR durch die BRD statt. Der Abbau sozialer Sicherung, Verlust des Arbeitsplatzes und ein bröckelndes Gemeinschaftsgefühl waren nur einige der verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse. Ein Großteil der Wähler der AfD sind aber enttäuschte Mittelschichten, die vorher CDU gewählt haben und über die AfD weiter in das politische System integriert werden können. Eine Unterstützung der vermeintlichen „Anti-Establishment“-Projekte durch die Protestwahl wird mit diesen Erfahrungen allerdings nicht richtig. Auch jene Projekte stehen im Dienste der kapitalistischen Gesellschaft und werden unsere Lage nicht verbessern. Im Kern ist ihre Politik nur eine Schattierung der bürgerlichen Parteien, deren Politik zur Protestwahl erst veranlasst hat.
Wählen gegen Rechts
In den letzten Monaten fanden zunehmend Mobilisierungsversuche zahlreicher Bündnisse von #unteilbar über #aufstehen bis hin zum Neuesten seiner Art, #wannwennnichtjetzt statt. Jene sind Versuche das (links-)liberale „demokratische“ Spektrum gegen Rechts hin zum strategischen Ziel Rot-Rot-Grün zu bewegen. Mittel der Mobilisierung ist dabei vor allem ein moralistischer Antirassismus, sowie Lippenbekenntnisse zu einer irgendwie gearteten sozialen Frage. Für eine offene und solidarische Gemeinschaft, gegen Ausgrenzung und Sozialabbau wird vermeintlich ins Feld gezogen.
Die Ursachen für den sogenannten „Rechtsruck“ durch „Protestwahl“ und zunehmende Ressentiments gegen Migranten werden dabei allerdings nicht benannt. Da die etablierten Protagonisten jener Bündnisse ursächlich für die Lage derjenigen verantwortlich sind, die sie kritisieren, können sie dies auch nicht. Als sozialdemokratische Parteien und Vereinigungen müssten sie sich selbst als Verantwortungsträger benennen, was dem strategischen Ziel eines sozialdemokratischen Regierungsbündnisses entgegenstünde. Hat nicht beispielsweise die Rot-Grüne Regierungskoalition mit der Verabschiedung der Agenda 2010 massiv zum Sozialabbau beigetragen?
Zu welchen Ergebnissen „Wahlen gegen Rechts“ führen, sehen wir z.B. im Frankreich Émmanuel Macrons. Er schien 2017 die vermeintlich einzige Option gegen die erstarkende Front National zu sein. Durch die Wahl Macrons wurden jedoch massive Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse unter der Fahne der „guten“ Demokratie ermöglicht. Ein Stimmenfang also, der im Dienste des Erhalts der bürgerlichen Klassenherrschaft steht und wie wir in Frankreich gesehen haben, zu ihrem massiven Ausbau führt.
Die AfD ist aus den bürgerlichen Parteien, wie der CDU hervorgegangen, die jahrelang rechte Politik gemacht haben und Nazis Freiraum gegeben haben. Sollte sie stärkste Partei werden ist ein weiterer Rechtsruck zu befürchten, der negative Folgen für die Arbeiterklasse hat, wie den Abbau demokratischer Rechte. Zum Kampf gegen Nazis und Faschisten streben wir den Zusammenschluss der Kollegen im Betrieb, der Nachbarn im Wohnviertel und der Mitschüler und Studenten an, um sich gemeinsam zu wehren.
Aber was denn sonst?
Für unsere Lage ist die kapitalistische Produktionsweise verantwortlich, welche auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten beruht und die Bedingungen hervorbringt, unter denen wir leiden: Armut, Kriege, Arbeitslosigkeit uvm. Durch die Politik aller bürgerlichen Parteien und den Staat, den sie lenken, wird jene gestützt und geschützt. Das Interesse des bürgerlichen Staates besteht letztendlich darin, optimale Bedingungen für die kapitalistische Produktionsweise zu schaffen. Die Spaltung der Arbeiterklasse ist dabei eine nützliche Methode, um uns Ausgebeutete daran zu hindern, uns zu organisieren und gemeinsam gegen die Ursachen unserer Misere zu kämpfen: Die einen machen Migranten verantwortlich für unsere Lage und lenken uns von den eigentlichen Kämpfen ab, die anderen grenzen sich moralistisch von ihren Klassenbrüdern und –schwestern ab. Diese Spaltung gilt es zu überwinden, sodass wir Schulter an Schulter für die Überwindung des kapitalistischen Systems kämpfen.
Kommunisten und das Parlament
Der Parlamentarismus ist nur eine Form der Herrschaft des Kapitals. In der Republik kann ungeheure Anhäufung von Reichtum bei wenigen und die Ausbeutung von vielen am besten verkleidet werden. Wahlen sind dennoch wichtig, denn sie sind ein Gradmesser des Bewusstseins der Bevölkerung und der politischen Stimmung insgesamt. Wahlenthaltung oder Boykott nutzt den Herrschenden, die mit ihrem Parteien-Spiel ungestört weiter machen können. Kommunisten nutzen das Parlament als Tribüne, um die volksfeindliche Politik zu entlarven und anzuprangern.
Im Moment gibt es keine starke kommunistische Kraft in Deutschland. Um zu dieser zu gelangen ist ein Klärungs- und Aufbauprozess notwendig. Wir haben damit begonnen, diesen zu organisieren. Dazu haben wir Programmatische Thesen formuliert, eine Plattform mit dem Namen „BolscheWiki“ für den Klärungsprozess aufgebaut und Thesen zur Arbeit in den Massen beschlossen. Alle Dokumente sind auf auf dieser Homepage zu finden.
Wir arbeiten mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD, Liste 15) zusammen und haben sie bei der Sammlung der Unterschriften zur Landtagswahl unterstützt. Uns verbindet ein klarer Bezug auf die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, die wir gegen alle Angriffe verteidigen, sowie das Ringen gegen Aufweichungen des Marxismus-Leninismus und das Streben nach Klärung auf wissenschaftlicher Grundlage. Die KPD ist eine kleine Partei und sie wird nicht in den Landtag kommen, dennoch rufen wir zur Wahl der KPD auf. Denn es ist eine gute Möglichkeit, Protest gegen die arbeiter- und volksfeindliche Politik aller Parteien und zugleich gegen die Hetzer und Spalter von rechts auszudrücken. Die Stimme für die KPD ist deshalb nicht verloren, weil sie den Herrschenden zeigt, dass es Menschen gibt, die verstanden haben, dass wirklicher Protest und Widerstand gegen sie kommunistisch sein muss.
