Kommentar von Ludwig Fleischer. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) rüstet die Geheimdienste auf – aus dem sogenannten Verfassungsschutz wird eine neue Geheimpolizei mit umfassenden Möglichkeiten zur Überwachung der gesamten Bevölkerung, der Bundesnachrichtendienst erhält eine „Lizenz zum Töten“.
Aktuelles von Simon Szymoscyk. Eine Gesetzesreform des Bundesbauministeriums soll es unliebsamen politischen Zusammenhängen und Einzelpersonen schwerer machen, über eigene Räumlichkeiten zu verfügen. Das Vorkaufsrecht nach Gesinnungsprüfung richtet sich vor allem gegen linke Strukturen.
Am 26. November versuchte der Verfassungsschutz in Hamburg, einen unserer Genossen einzuschüchtern. Auf Kundgebungen und Demonstrationen wird drangsaliert, Personalien werden aufgenommen und mit Anzeigen gedroht. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Kampf dem deutschen Imperialismus und seiner Repression! Für die Befreiung Palästinas und den Sozialismus!
Anquatschversuch vom Verfassungsschutz. Das hessische „Landesamt für Verfassungsschutz“ hat versucht, einen Genossen anzuquatschen und zur „Zusammenarbeit“ zu gewinnen. Der Genosse hat das Gespräch sofort beendet.
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Was ist passiert?
Am 22.11.19 wurde bekannt, dass dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) bereits...
