Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 11.09.2025
Der polnische Staat, die kaum verschleierte Diktatur der polnischen Kapitalisten, droht offen mit dem Verbot der Kommunistischen Partei Polens, nachdem der Generalstaatsanwalt und der Justizminister schon im November 2020 einen entsprechenden Antrag gestellt hatten.
Bereits jetzt kämpfen die Genossinnen und Genossen in Polen unter sehr schwierigen Bedingungen, die im Oktober 2023 weiter verschärft wurden, indem das Verbot der kommunistischen Idee und Symbole ins Strafrecht aufgenommen wurde. Am 1. Oktober soll das Verfassungsgericht nun über ein Verbot der Partei selbst entscheiden.
