Stellungnahme der Kommunistischen Organisation anlässlich des Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Gedenkens 2021
Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 dominiert. Trotz eines eher milden Beginns und einer längeren Vorlaufzeit, wurde die Infektionsgefahr auch in Deutschland nicht unter Kontrolle gebracht. Zu spät waren die Regierenden bereit, den ersten Lockdown durchzusetzen, weil dieser die Profite der Kapitalisten einschränkt. Auch der Sommer wurde nicht genutzt, um Vorbereitungen auf die erwartete zweite Corona-Welle zu treffen. Der zweite Lockdown im Herbst war die völlige Bankrotterklärung der Bundesregierung: Wesentliche Bereiche des öffentlichen Lebens (z.B. Schulen und Betriebe) wurden nicht angetastet, um die Produktion aufrecht zu halten. Das Resultat: Die Gesundheitsämter sind massiv überfordert, die Testlabore und Intensivstationen geraten an ihre Grenzen, die Infektions- und Todeszahlen steigen ungebremst. Auch die nun zugelassenen Impfstoffe werden diese Situation in den nächsten Monaten nicht entscheidend verändern, wie Produktionsengpässe, Konkurrenz und Chaos bei der Verteilung bereits andeuten.
Die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitssystem haben ihr Möglichstes getan, um eine angemessene Versorgung der Bevölkerung in der Pandemie zu ermöglichen und dabei oftmals ihre eigene Gesundheit riskiert. Die letzten Jahrzehnte waren von Privatisierungen und Sparzwang im Gesundheitsbereich geprägt, und natürlich können diese im Notfall nicht von heute auf morgen ausgeglichen werden kann, insbesondere was Personal angeht. Wir haben also ein grundsätzliches Interesse an einem gut ausgestatteten und vorbereiteten Gesundheitssystem, das nicht auf Kante genäht ist. Doch anstatt aus der Pandemie zu lernen, werden schon heute wieder Krankenhäuser geschlossen und Beschäftigte auf die Straße gesetzt. Kolleginnen und Kollegen, die die Missstände im Krankenhaus benennen, werden mundtot gemacht und entlassen. Es zeigt sich, dass die Grundtendenzen des Kapitalismus dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Gesundheit im Weg stehen.
Hinzu kommen die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie, die auf die Masse der Werktätigen abgeladen werden. Während diese durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit massive Lohneinbuße verzeichnen, gibt es in diesem Land eine Klasse, die trotz der Pandemie Profite einstreicht. So haben die reichsten Deutschen (Schwarz, Klatten, Albrecht, etc.) ihr Privatvermögen während der Pandemie massiv vergrößert. Durch direkte Regierungshilfen werden die Dividenden der Aktionäre und die Profite der Kapitalisten gesichert, und eben nicht unsere Arbeitsplätze. Das ist unglaublich zynisch und nicht hinnehmbar, doch es ist kapitalistischer Normalzustand. Es ist nicht einfach nur schlechte Regierungspolitik: Es sind die Interessen der Monopolkonzerne und Banken, die die Richtung des staatlichen Handels und damit die Rahmenbedingungen unseres gesellschaftlichen Lebens bestimmen.
Es ist derselbe Kapitalismus gegen den vor über 100 Jahren auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gekämpft haben. Der deutsche Imperialismus war verantwortlich für die Millionen Toten im Ersten Weltkrieg. Es ist derselbe Kapitalismus, der heute wieder Millionen von Menschen weltweit durch Armut und Krieg bedroht. Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten spitzt sich zu, und die Militär- und Rüstungsausgaben wachsen auf neue Höchststände. Der US-Imperialismus befindet sich in der Krise und wird dadurch umso gefährlicher. Doch auch der deutsche Imperialismus bereitet sich auf weltweite „Verantwortung“ vor, wie sich nicht zuletzt an der zunehmenden antichinesischen und antirussischen Propaganda zeigt.
Wir sind keine Feinde des russischen, chinesischen, syrischen, afghanischen Volkes. Im Gegenteil, wir haben gemeinsame Feinde. Es sind diejenigen die mit barbarischer, rücksichtsloser Gewalt die Interessen ihrer nationalen Kapitalisten in der internationalen Konkurrenz durchsetzen wollen. Wenn wir uns gegen die Konkurrenz der Kapitalisten mit den Werktätigen aller Länder verbünden, werden wir unbesiegbar sein. Wir sagen: Wir brauchen die Kapitalisten nicht, der Sozialismus ist die Alternative. Stellen wir uns eine Gesellschaft ohne sie vor; eine Gesellschaft, die nicht die Profite und die Marktmacht von mächtigen Privateigentümern schützt! Stellen wir uns vor, wie ein Kampf gegen die Corona-Pandemie hätte aussehen können und was Prioritäten dieser Gesellschaft gewesen wären. Im Sozialismus wäre die gemeinsam organisierte Bekämpfung einer Pandemie eine Selbstverständlichkeit, während sie durch die kapitalistische Konkurrenz immer durchkreuzt wird.
Doch der Sozialismus kommt nicht von selbst. Dazu ist es objektiv notwendig, dass die Arbeiterklasse die Herrschaft der Kapitalisten stürzt. Es gibt in Deutschland aktuell keine gesellschaftlich relevante Kraft, die offensiv das System als Ganzes angreift und die Verantwortlichen klar benennt. Die kommunistische Bewegung ist zersplittert, schwach und ideologisch unklar. Eine konkrete Strategie zum Sturz des deutschen Imperialismus ist nicht erarbeitet. Wir haben uns gegründet, um einen kommunistischen Klärungsprozess zu organisieren. Wir denken, dass Klarheit in den zentralen Fragen eine notwendige Voraussetzung zur Formierung einer starken Kommunistischen Partei ist. Auf wiki.kommunistischepartei.de haben wir begonnen, die Dissense innerhalb der kommunistischen Bewegung darzustellen und zu gliedern. Wir fassen die Positionen von Marx, Engels und Lenin dazu zusammen und schlagen vor, wie der Weg der Klärung aussehen könnte.
Als die Novemberrevolution 1918 dem deutschen Kriegstreiben ein Ende setzte, waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an vorderster Front beteiligt. Sie erkannten die Notwendigkeit einer revolutionären Organisation der Arbeiterklasse und gründeten die KPD. Nehmen wir uns ein Beispiel an ihrer Klarheit im Kampf gegen den deutschen Imperialismus, an ihrem Mut und ihrer Hingabe für den Kampf um eine gerechte und menschliche Gesellschaft.
Arbeiten wir an dem Aufbau einer revolutionären Organisation!
