Aktuelles von Walter Mandić
In Serbien gewann eine Wahlliste, die überwiegend aus Nicht-Berufspolitikern besteht, die sogenannte Studentenliste, die Parlamentswahlen. Ihr Programm wurde erst wenige Wochen zuvor bekannt gegeben, und dennoch konnte sie sich gegen die SNS (Serbische Fortschrittspartei) durchsetzen, die seit 14 Jahren die Regierung stellte. Der Wahlsieg wird von den Siegern als ein neues Kapitel in der Geschichte Serbiens verstanden.
In Bewegung kommen
Mit einer absoluten Mehrheit kann die Studentenliste die Regierungsämter in der nächsten Legislaturperiode Serbiens übernehmen. Die Liste ist das Ergebnis einer langjährigen Bewegung, die sich nicht nur aus Studenten zusammensetzt, sondern aus Menschen verschiedener Teile der Gesellschaft. Sie ist aus organisierten Massendemonstrationen heraus entstanden.
Die letzten großen Proteste fanden nach dem Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad 2024 statt, bei dem 16 Menschen ihr Leben verloren. Zuvor gab es Proteste gegen Gewalt, die sich als Antwort auf einen Amoklauf an einer Schule 2023 bildeten und sich unter anderem gegen die Qualität der staatlichen und staatsnahen Medien wandten. Im Jahr 2021 gab es Umweltproteste gegen die staatliche Zusammenarbeit mit dem australischen Konzerngiganten Rio Tinto. Bereits in den Jahren zuvor gab es Proteste, die ebenfalls die Empörung über korrupte Machenschaften auf die Straße trugen.
Soziale Sprengkraft
Die erwähnten Massenproteste zeigten stets Überschneidungspunkte mit der Not der Arbeiterklasse und der Volksschichten in Serbien: Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt das Wirtschaftswachstum Serbiens, aber der Lohn der Arbeiterklasse reicht bei weitem nicht aus zum Leben. Umfragen zufolge deckt der durchschnittliche Lohn von etwa 850 Euro lediglich die Hälfte der Kosten, die zum Leben notwendig sind. Ohne Verwandte im Ausland, die Geld schicken, wird es dann knapp.
Die Opposition schätzt, dass etwa 600.000 Menschen zwischen 2012 und 2025 das Land verließen. Auch Landwirte fühlen sich dem Weltmarkt machtlos ausgesetzt und bedauern das landesweite Dorfsterben. Ein weiteres Problem im Land ist die sehr schlechte Luftqualität in großen Städten, wofür auch wiederum die korrupten staatlichen Strukturen verantwortlich gemacht werden.
Vom Plenum ins Parlament
Nachdem die vielen Massenproteste über die letzten Jahre nicht erfolgreich waren, entschieden die Studenten im Land, sich in Räten beziehungsweise Plena zu organisieren. Diese Plena sind nichts Neues, sondern lassen sich auf jugoslawische Räte („mesna zajednica“) in den 1970er-Jahren zurückführen. Vor den jetzigen Parlamentswahlen trafen sich die Menschen in den Uni- und Nachbarschaftsräten, diskutierten über ihre Probleme und stellten dann in einem Prozess, der etwa ein Jahr dauerte, 250 Kandidaten auf, die meisten von ihnen Ärzte, Professoren und Apotheker sowie einige Kulturschaffende, Landwirte und sogar bekannte Sportler. Die Studenten und ihre Unterstützer gingen dann von Tür zu Tür, um mit so vielen Menschen wie möglich im Land über ihre Anliegen zu sprechen.
(K)eine politische Linie?
Die Studentenliste hat keine klare politische Linie, sie kann nicht als explizit „liberal“ oder „konservativ“ gewertet werden. Worin sich die verschiedenen Akteure der Liste einig sind, ist die Notwendigkeit einer Umstrukturierung des serbischen Rechtsstaats, der bis heute sehr parteiisch im Interesse einzelner SNS-Politiker agiert. Aufgrund dessen konnten Kleinbürger, aber auch größere Kapitalisten keine für sie „fairen“ Bedingungen am Markt vorfinden. In Situationen, in denen Menschen gegen solche Strukturen laut wurden, kamen von Regierungskreisen beauftragte Schlägertrupps, um die herrschende Ordnung mit Mitteln aufrechtzuerhalten, die der serbischen Polizei nicht unbedingt zur Verfügung stehen.
Politisch ist die Studentenliste daher eher als bürgerlich und als reformistisch einzuordnen. Ihr Interesse liegt lediglich darin, das bürgerliche Recht bestmöglich umzusetzen. „Das hier ist überhaupt keine revolutionäre Bewegung“ – so sagt es Dejan Šoškić, Wirtschaftsprofessor in Belgrad, ehemaliger Gouverneur der serbischen Nationalbank und Nummer 27 der Studentenliste. Die Kapitalisten möchten „faire“ und vorhersehbare staatliche Strukturen, um Planungssicherheit zu haben. Teile der Arbeiterklasse unterstützten die Studentenliste, in der Hoffnung, mehr Transparenz und Struktur in den staatlichen Institutionen zu erhalten. Den Arbeitern versprach die Studentenliste eine Reform des Arbeitsrechts zu ihren Gunsten.
Da die einzige politische Linie der Studentenliste der Ausbau des bürgerlichen Rechtsstaates ist, sind jegliche Positionen zur Außenpolitik noch unklar. Offiziell wolle man den Kurs der alten Regierung – grob gesagt ein Manövrieren zwischen verschiedenen internationalen Partnern – weiterführen oder zumindest keine radikalen Umbrüche ausführen. Ilija Srdanović, Kardiologe und Spitzenkandidat der Studentenliste, meinte in einem Interview, dass man diese politischen Entscheidungen „mit dem ganzen Volk“ entscheiden möchte. Die SNS-Regierung unterhielt gute Beziehungen zu Moskau, Brüssel, Tel Aviv, Riad, Peking und Washington. Beispielsweise unterzeichneten im Sommer 2024 Brüssel und die damalige serbische Regierung ein Memorandum zur strategischen Partnerschaft mit der Europäischen Union, welches sich insbesondere um Lithium drehte. Die Studentenliste möchte jedoch – anknüpfend an den vergangenen Widerstand aus der Bevölkerung – den Abbau von Lithium im Land verbieten und weiterhin versuchen, dass der Kosovo wieder Teil des Landes wird. Allein diese zwei Punkte sind bereits mögliche Hindernisse für eine EU-Integration.
Proletarische Räte gegen bürgerliche Plena
Es ist lobenswert, wie die Studenten und Arbeiter sich mit Hilfe der „mesna zajednica“ in den Plena organisierten. Es ist jedoch bedauerlich, dass diese gesellschaftliche Macht, dieses Potenzial, lediglich genutzt wurde, um die Regeln des bürgerlichen Staates neu zu ordnen. Die Bewegung konnte so nicht zu einer Hebung des Klassenbewusstseins und zur Sammlung proletarischer Kampferfahrung beitragen, sondern hat Illusionen in das bürgerliche System eher bestärkt. Die proletarische Alternative zu demokratischer Teilhabe kann eben nicht sein, dass mehr oder weniger Kapitalisten ihre Wirtschaftskonkurrenz ausbauen. Das proletarische Interesse besteht darin, als Gesellschaft demokratisch über den Produktionsprozess zu bestimmen und die staatlichen Strukturen genauso den gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Privates Eigentum führt zu privatem Interesse, gesellschaftliches Eigentum entsprechend zu gesellschaftlichen Interessen.
Die Ursache für die fehlende Klassenorientierung der Bewegung liegt in der Schwäche der kommunistischen Bewegung. Die einfache Organisierung der Massen macht noch keine Revolution. Eine Revolution, also eine Umordnung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse von Grund auf, ist nur möglich, wenn die Arbeiter gegen die Klassenverhältnisse an sich kämpfen. Da es keine in den Massen verankerte kommunistische Partei in Serbien gibt, konnten in den Plena keine revolutionären Positionen Fuß fassen. Der Minimalkonsens verblieb beim Ausbau bürgerlicher Rechte.
