von Pablo Medina
Mit einem Paket von 176 Maßnahmen haben das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei und die Nationalversammlung Kubas eine neue Etappe der Wirtschaftsreformen eingeleitet. Die beschlossenen Veränderungen reichen von der Zulassung privater Banken über die Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols bis hin zur weiteren Liberalisierung des Privatsektors und der freien Preisbildung über den Markt. Offiziell werden diese Maßnahmen als notwendige Antwort auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und als Voraussetzung für den Erhalt des Sozialismus begründet.
Tatsächlich fallen die Reformen nicht vom Himmel. Sie stellen vielmehr die bisher weitreichendste Fortsetzung eines Prozesses dar, der spätestens mit den „Lineamientos de la Política Económica y Social del Partido y la Revolución“ (Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution) von 2011 bewusst eingeschlagen wurde. Seitdem werden Schritt für Schritt Marktmechanismen ausgeweitet, staatliche Planung zurückgedrängt und privatwirtschaftliche Strukturen gefördert. Die aktuelle Reformoffensive beschleunigt diesen Kurs und überschreitet in mehreren Bereichen bisher bestehende Grenzen.
Die wirtschaftliche Ausgangslage ist dabei unbestritten dramatisch. Seit Jahren leidet Kuba unter geringer Produktivität, chronischem Devisenmangel und einer hohen Importabhängigkeit. Die verschärfte US-Blockade, der Zusammenbruch der venezolanischen Unterstützung, die Pandemie und der Einbruch des Tourismus haben diese Widersprüche weiter verschärft. Dass ein „weiter so“ langfristig keine Option war, wird kaum jemand bestreiten.
Entscheidend ist jedoch die Frage, welchen Charakter die eingeschlagenen Veränderungen haben.
Was die Reformen konkret bedeuten
Die nun verabschiedeten Maßnahmen sprechen eine deutliche Sprache. Private Unternehmen dürfen künftig unbegrenzt wachsen und mehrere Betriebe gleichzeitig besitzen. Die bisherige Obergrenze von 100 Beschäftigten entfällt. Erstmals wird privates Kapital auch im Finanzsektor zugelassen: Private Banken und Wechselstuben sollen unter Aufsicht der Zentralbank gegründet werden können, ergänzt durch einen digitalen Devisenmarkt. Das staatliche Außenhandelsmonopol fällt, sodass künftig sämtliche Wirtschaftsakteure – vom Großunternehmen bis zum einzelnen Landwirt – unmittelbar importieren und exportieren können. Staatsunternehmen sollen in Aktien- und Beteiligungsgesellschaften umgewandelt werden, nach betriebswirtschaftlichen Kriterien wirtschaften und gegebenenfalls Insolvenz anmelden. Gleichzeitig werden große Teile der politischen Preisfestsetzung aufgegeben und die Preisbildung dem Markt überlassen. Auch für ausländisches Kapital werden neue Möglichkeiten geschaffen: Immobilien können verkauft werden, touristische Schlüsselregionen werden geöffnet und selbst langfristige Landpachtverträge von bis zu 99 Jahren sollen möglich werden.
Zwänge des Weltmarktes
Die ökonomischen Zwänge, unter denen diese Reformen beschlossen werden, dürfen dabei nicht unterschätzt werden. Kuba ist als kleines sozialistisches Land seit Jahrzehnten gezwungen, seine Produktion in einen von kapitalistischen Staaten beherrschten Weltmarkt einzubinden. Die US-Blockade erschwert nicht nur den Handel mit den Vereinigten Staaten selbst, sondern schreckt weltweit Banken, Investoren und Handelspartner ab. Genau darauf zielt die Strategie des US-Imperialismus seit Jahrzehnten ab. Die wirtschaftliche Erdrosselung Kubas soll nicht nur einen politischen Kurswechsel erzwingen, sondern zugleich als vermeintlicher Beweis für das „Scheitern des Sozialismus“ dienen. Gleichzeitig fehlen Kuba nach dem Zusammenbruch des RGW und dem Niedergang der venezolanischen Unterstützung verlässliche internationale Partner, mit denen sich eine sichere Arbeitsteilung entwickeln ließe. Um überhaupt Devisen für notwendige Importe zu erwirtschaften, entsteht daher ein enormer Druck, ausländisches Kapital anzuziehen und Teile der Wirtschaft stärker den Gesetzen des Weltmarktes zu unterwerfen.
Daraus folgt jedoch nicht die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges. Bereits die Entwicklung Kubas seit den Lineamientos zeichnet eine kontinuierliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, wenn auch unter Einfluss vieler weiterer Faktoren. Die Zukunft des Landes wird womöglich düster sein – Hunger und Obdachlosigkeit werden zunehmen, ein Abbau des Katastrophenschutzes wird jedes Jahr etlichen Menschen bei Hurrikans das Leben kosten, Elend und Entrechtung der Vielen wird die Kehrseite von Eigentum und Macht der Wenigen.
Plan oder Markt?
Für Marxisten ist letztlich eine andere Frage entscheidend als die kurzfristige Bewertung einzelner Reformmaßnahmen: Welches gesellschaftliche Verhältnis bestimmt die Produktion?
Sozialismus bedeutet nicht einfach Staatseigentum oder eine starke Rolle des Staates. Sein Kern besteht in der bewussten gesellschaftlichen Planung der Produktion. Wird dagegen die Ressourcenverteilung überwiegend über Konkurrenz, Profitabilität und Kapitalverwertung vermittelt, setzt sich das Wertgesetz als Regulator der Wirtschaft durch. Die Frage nach Plan oder Markt ist deshalb letztlich die Frage nach Sozialismus oder Kapitalismus.
Der gegenwärtige Reformprozess unterscheidet sich auch qualitativ von den Marktzugeständnissen der 1990er Jahre. Damals wurden Sonderwirtschaftszonen, Tourismus oder begrenzte Privatwirtschaft ausdrücklich als vorübergehende Rückzüge unter außergewöhnlichen Bedingungen verstanden. Niemand leitete daraus eine neue Definition des Sozialismus ab.
Ein neues Selbstverständnis?
Heute ist die Situation eine andere. Seit den Lineamientos wird die Entfesselung des Marktes nicht mehr als zeitweilige Ausnahme, sondern als langfristige Entwicklungsstrategie begründet. In offiziellen Dokumenten und Reden wird Sozialismus nicht mehr wesentlich über die Planwirtschaft bestimmt, sondern zunehmend als Wirtschaftsmodell verstanden, in dem verschiedene Eigentumsformen dauerhaft nebeneinander bestehen und der Markt die zentrale Rolle bei der Entwicklung der Gesellschaft spielen soll. Als Vorbilder dienen dabei ausdrücklich China, Vietnam und Laos. Darin zeigt sich zugleich, wie eng ökonomische Grundlage und ideologischer Überbau miteinander verbunden sind. Mit der schrittweisen Durchsetzung marktwirtschaftlicher Produktionsverhältnisse verändert sich auch das theoretische Selbstverständnis der Partei. Der Sozialismus wird nicht mehr wesentlich über gesellschaftliche Planung bestimmt, sondern zunehmend mit der Existenz staatlicher Unternehmen und der politischen Führung durch eine „kommunistische Partei“ identifiziert. Spätestens die kapitalistische Restauration in China unter Deng Xiaoping hat uns gezeigt, wohin dieser Weg führt.
Gleichzeitig dient die Abkehr vom marxistischen Begriff der Gesellschaftsformation der Legitimation der Reformen und erschwert den Weg zurück zur sozialistischen Planwirtschaft. Denn wenn Marktmechanismen und Kapitalverwertung nicht mehr als notwendiges, zeitweiliges Zugeständnis betrachtet werden, sondern als dauerhafte Grundlage sozialistischer Entwicklung, verändert sich zwangsläufig auch das Verständnis dessen, was Sozialismus überhaupt sein soll. Die Perspektive einer Rückkehr zu einer tatsächlich planwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaft verschwindet aus dem politischen Horizont.
Wo Markt, Konkurrenz und Kapitalverwertung zu den bestimmenden Mechanismen gesellschaftlicher Reproduktion werden, verändert sich schrittweise auch der Charakter des Staates selbst. Eine Partei, die den kapitalistischen Tiger zu reiten versucht, bleibt nicht außerhalb seiner Bewegung. Sie gerät zunehmend selbst unter den Zwang, profitable Akkumulation zu sichern, Investitionsbedingungen zu verbessern und die Interessen des Kapitals gegen gesellschaftliche Bedürfnisse abzuwägen. Aus der Verwaltung einer Übergangsmaßnahme wird so die Verwaltung kapitalistischer Entwicklung.
Gerade deshalb greift die gegenwärtige Debatte zu kurz, wenn sie sich ausschließlich um die Frage dreht, ob einzelne Reformen kurzfristig ökonomisch sinnvoll sein mögen oder nicht. Selbst wenn bestimmte Marktmechanismen vorübergehend zur Stabilisierung der Versorgung beitragen sollten, beantwortet dies noch nicht die Frage nach der gesellschaftlichen Entwicklungsrichtung.
Die eigentliche Auseinandersetzung auf Kuba verläuft heute nicht zwischen Reform und Stillstand, sondern zwischen zwei unterschiedlichen Vorstellungen von Sozialismus. Soll die Krise durch den weiteren Ausbau gesellschaftlicher Planung überwunden werden – oder soll der Markt dauerhaft zum zentralen Steuerungsmechanismus der Wirtschaft werden? Sozialismus – oder Kapitalismus? Die jüngsten Beschlüsse der kubanischen Nationalversammlung lassen an ihrer Antwort kaum noch Zweifel.
Solidarität bedeutet nicht Kritiklosigkeit
Solidarität mit Kuba bedeutet daher heute zweierlei: den kompromisslosen Kampf gegen Blockade, Sanktionen, jede imperialistische Einmischung und offene Aggression ebenso wie die ehrliche Kritik am eingeschlagenen wirtschaftlichen Kurs. Gerade weil wir die Errungenschaften der Revolution verteidigen wollen, müssen wir die Schritte zur kapitalistischen Restauration kritisieren.
Zugleich verweist die Situation Kubas auf eine Aufgabe, die weit über die Insel hinausgeht. Solange sozialistische Staaten vereinzelt dem kapitalistischen Weltmarkt gegenüberstehen, geraten sie zwangsläufig unter enormen ökonomischen Druck. Eine starke internationale kommunistische Bewegung wäre deshalb nicht nur Ausdruck praktischer Solidarität, sondern eine materielle Voraussetzung dafür, dass Länder wie Kuba überhaupt die Möglichkeit erhalten, einen sozialistischen Entwicklungsweg gegen den Druck des Imperialismus zu behaupten. Der Aufbau dieser Bewegung bleibt daher auch unsere Verantwortung.
