Stellungnahme des Zentralkomitees der
Kommunistischen Partei anlässlich des Internationalen Frauenkampftags 2026
In Zeiten von Krisen und Kriegen versuchen die Herrschenden, von den wirklichen Ursachen der Probleme abzulenken. Frauenfeindliche Vorstellungen werden dabei gezielt verbreitet und normalisiert. Ihr Ziel ist klar: Frauen sollen Kinder bekommen – als Nachwuchs für die Wirtschaft und Armeen – und sich als abhängige (und noch dazu unbezahlte) Versorgerinnen um Familie und Haushalt kümmern. International zeigen sich die Angriffe auf erkämpfte Frauenrechte beispielsweise in der Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA 2022 oder in den Verschärfungen der Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen 2020. In jedem vierten Land werden Frauenrechte aktuell zurückgenommen. Frauenfeindlichkeit und ihre Folgen zeigen sich auch an der zunehmenden Gewalt in Partnerschaften in Deutschland in den letzten Jahren. Morde an Frauen, weil sie Frauen sind (Femizide) werden immer häufiger.
Diese ideologischen und gesellschaftlichen Angriffe fallen nicht vom Himmel. Sie stehen im Zusammenhang mit einer verschärften imperialistischen Konkurrenz zwischen den großen Kapitalblöcken. Wenn Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflusssphären umkämpfter werden, steigt die Bedeutung militärischer Machtmittel. Krieg und Kriegsvorbereitung sind dabei keine Ausnahmen, sondern Mittel zur Durchsetzung ökonomischer Interessen. Ob in Gaza, dem Sudan oder der Ukraine: Während hauptsächlich Männer eingezogen, an die Waffen gezwungen und massakriert werden, leiden Frauen als Ernährerinnen, Pflegerinnen und Ersthelferinnen oft ebenfalls unter den tödlichen Folgen des Imperialismus. Sie kümmern sich um das Überleben im Alltag, versorgen Verwundete, betreuen Kinder und Alte. Der Krieg bedeutet für Frauen außerdem vermehrt eine besondere Form der Grausamkeit: Seit 2022 ist der Einsatz von sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe um 50 Prozent gestiegen und betrifft fast ausschließlich Frauen und Mädchen.
Auch die Kriegsvorbereitung in der Bundesrepublik trifft Arbeiterinnen besonders hart. Deutschland soll – so will es das Kapital – wieder ein starker und „eigenständiger“ Akteur im imperialistischen Konkurrenzkampf werden. Bezahlt wird das durch Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich. Frauen leisten weiterhin den Großteil der Sorgearbeit – privat wie beruflich. In Kitas, Krankenhäusern oder der Jugendhilfe führen Kürzungen zu Arbeitsverdichtung, Überlastung und Stellenabbau. Immer mehr Beschäftigte fallen wegen Dauerstress aus. Die entstehende Unterversorgung wird im Privaten aufgefangen – und erhöht die Doppelbelastung von Frauen.
Hinzu kommen neue Angriffe auf die Arbeiterklasse, beispielsweise in Form von Kürzungen bei Grundsicherung, Pflege und Gesundheitsversorgung sowie verlängerten Arbeitszeiten. Wenn Friedrich Merz und die CDU das Recht auf Teilzeit in Frage stellen, dann bedeutet das faktisch, Müttern die Möglichkeit zu nehmen, neben der Kindererziehung noch ein eigenes Einkommen zu haben. Frauen der Arbeiterklasse arbeiten in Teilzeit, weil die Betreuung der Kinder oder die gesundheitliche Belastungsgrenze eine Vollzeitbeschäftigung unmöglich macht, nicht weil sie einen entspannten „Lifestyle“ führen. Alle Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, wie die Abschaffung des Achtstundentags, machen Mütter noch abhängiger, da Lohnarbeit und Kinderbetreuung dadurch noch schwerer vereinbar werden. Trotz enormer Produktivitätssteigerungen muss die über hundert Jahre alte Errungenschaft des Achtstundentags verteidigt werden – das zeigt, dass dieses kapitalistische System nicht an den Bedürfnissen der Arbeiterklasse orientiert ist. Gleichzeitig geraten Unterstützungsleistungen bei der Pflege unter Druck. Weitere Kürzungen wie die Abschaffung von Pflegestufen würden bedeuten, dass Entlastung erst greift, wenn die Situation bereits eskaliert ist. Für große Teile der Arbeiterklasse ist es illusorisch, die ausfallenden Leistungen vom eigenen Lohn zu bezahlen, sie sind gezwungen, neben der Lohnarbeit selbst ihre Angehörigen zu pflegen.
Die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen verschlechtern sich also insgesamt. Keine Errungenschaft ist im Kapitalismus dauerhaft gesichert, denn was wie produziert wird und wie die Gesellschaft organisiert wird, folgt nicht gesellschaftlichen Bedürfnissen, sondern Profitinteressen. Frauen der Arbeiterklasse sind dabei besonders angreifbar. Aus Sicht der Unternehmer sind sie wegen möglicher Schwangerschaften oder Teilzeit weniger „verlässlich“, womit schlechtere Bezahlung und prekäre Beschäftigung gerechtfertigt werden. Was bei ihnen nicht eingespart werden kann, wird anderen Teilen der Arbeiterklasse abgepresst – etwa migrantischen Beschäftigten. So werden Teile der Klasse gegeneinander ausgespielt und gespalten. Eine Befreiung im Kapitalismus, der ausschließlich nach Profitmaximierung strebt, gibt es für die Arbeiterklasse nicht. Rechte und Leben von Frauen bleiben in diesem System der Spielball der Kapitalisten.
Der Kampf um die Verbesserung der Situation der Frauen muss also immer verbunden werden mit dem Kampf um die Abschaffung der gesamten kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Sich auf zu viele „(weiße cis-)Männer“ in Führungspositionen zu fokussieren, bedeutet, ein Symptom in den Mittelpunkt zu rücken, welches die Ursache von Ausbeutung aber nicht erklärt – sonst müssten die von der Leyens, Reiches und Weidels dieser Welt doch eine grundlegend andere Politik machen. Der bürgerliche Feminismus ohne Klassenperspektive spaltet arbeitende Männer und Frauen, statt sie gemeinsam gegen Ausbeutung und Krieg zu organisieren.
Der gemeinsame Kampf der gesamten Arbeiterklasse unabhängig vom Geschlecht ist unsere Aufgabe. Organisierung im Betrieb, Unterstützung von Arbeitskämpfen und der Aufbau von Streikfähigkeit sind entscheidend. Nur im gemeinsamen Kampf können wir die Erfahrungen machen, die es braucht, um das Bewusstsein größerer Teile der Klasse zu schärfen und reale Wirkmächtigkeit zu erlangen. Die immer offeneren Kriegsvorbereitungen und die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen lassen sich nur durch eine organisierte, schlagkräftige Arbeiterklasse bekämpfen.
In all diesen Kämpfen müssen die Interessen und Bedürfnisse der Frauen eine besondere Rolle spielen. Wir kämpfen für konkrete Verbesserungen unter kapitalistischen Verhältnissen hier und heute – verlieren aber nicht aus dem Blick, dass nur eine sozialistische Gesellschaft, in der Produktion und Reichtum gesellschaftlich geplant und verteilt werden, die Befreiung der Frauen und der gesamten Arbeiterklasse ermöglichen kann. Erst in einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund und nicht Profite an erster Stelle stehen, können Frauen in Sicherheit leben und ohne ökonomische Abhängigkeit ihr Leben gestalten.
