Ein Kommentar von Peter Bunkai
Vom 28. bis zum 30. Juni plant die AfD, ihren Bundesparteitag in Essen abzuhalten. Dort will sie sich in der Grugahalle, einer Messehalle, versammeln, um Debatten über die Struktur der Partei zu führen und die ein oder andere Resolution zu verabschieden. Gegen den Parteitag ist bereits Protest angekündigt, antifaschistische Zusammenhänge mobilisieren zu Demonstrationen und Blockaden, um sich dem Parteitag entgegenzustellen.
Auch der Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und der Stadtrat von Essen hatten angekündigt, dass sie sich zur Wehr setzen würden. Zum einen hielten sie den Vermieter der Grugahalle an, die Vertragsbedingungen nachträglich zu ändern und somit die AfD für verfassungsfeindliche Handlungen und Aussagen auf dem Parteitag per Vertragsstrafe zur Kasse zu bitten, um die Partei zu vergraulen.1 Daraufhin reichte die AfD vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht Klage ein und bekam Recht. Der „antifaschistische Widerstand“ des Stadtrats brach zusammen und Kufen verkündete, man werde sich an den Gerichtsbeschluss halten und nicht vor die nächste Instanz gehen.2 Dennoch rufen die bürgerlichen Parteien von CDU bis Linkspartei zu einer Großdemonstration am Samstag, den 29. Juni auf, auf der sie sich und ihre sogenannte „Verteidigung der demokratischen Grundordnung“ selbst beweihräuchern werden. Dabei unterscheiden sich ihre Positionen nicht grundsätzlich, maximal im Anstrich von denen der AfD.
Teil des Problems, nicht die Ursache
Auch wenn sich AfD und Ampel im Auftreten unterscheiden, sind ihre Forderungen im Wesentlichen sehr nah beieinander. Die Ampel hat vor kurzem mit der GEAS-Reform eine massive Verschärfung der Asylgesetze auf EU-Ebene umgesetzt, die die AfD seit Jahren gefordert hat. Nachdem die AfD Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung bekam, hat sie ihre ursprüngliche EU-Austrittsforderung aufgegeben.3 Auch wenn die AfD die Auflösung der deutschen Sozialsysteme offener fordert, sind es die anderen bürgerlichen Parteien von CDU bis Linkspartei, die in den letzten Jahren die Zerschlagung des Gesundheits- und Sozialsystems praktisch umsetzten.
Das zeigt uns, dass es sowohl der AfD als auch den Parteien der bürgerlichen Mitte um die Verteidigung von Kapitalinteressen geht. Die brennenden Streitfragen zwischen den Ampelparteien und der AfD drehen sich nicht um Rassismus. Beide haben keine Berührungsängste damit: Zwar trägt die AfD ihren Rassismus schamloser nach außen, während die Ampel sich antirassistisch gibt. Aber wenn es darum geht, Palästinasolidarität zu unterdrücken oder Asylgesetze zu beschneiden, haben auch die Regierungsparteien kein Problem damit, sich rassistische Hetze zu eigen zu machen (siehe dazu auch diese Stellungnahme der KO) Der Streit dreht sich darum, ob die deutschen Wirtschaftsinteressen in einer stark integrierten oder in einer dezentralen EU am besten verteidigt werden. Darum, ob Deutschland seine Großmachtpolitik an der Seite der USA oder gegen sie fahren sollte.4
Der Grund für den Rechtsruck, den die Gesellschaft derzeit erfährt, ist nicht die AfD. Ihr Erstarken ist vielmehr ein Ausdruck der reaktionären Entwicklung insgesamt und der zunehmenden Angriffe auf die Arbeiterklasse.
Rechtsruck aufhalten?
Immer repressivere Versammlungsgesetze beispielsweise seit Kurzem in Sachsen5 oder vor zwei Jahren in NRW, immer stärker eingeschränkte Versammlungsfreiheit wie momentan auf palästinasolidarischen Demonstrationen, die der Staatsräson widersprechen, und Sozialabbau. Das alles haben wir schon jetzt, ohne dass die AfD jemals mitregiert hätte. Sie fordert diese Maßnahmen aber offen, anstatt beim Theaterspiel der restlichen bürgerlichen Parteien mitzumachen. Während sich SPD und Co. nur „mit Bauchschmerzen“ und einem Verweis auf den Schutz der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ an die nächste arbeiterfeindliche Reform machen, sagt die AfD klar und deutlich, dass sich ihr Programm gegen Arbeitslose, Migranten und Lohnabhängige, die zum Überleben von Aufstockungen abhängig sind, richtet.
Wenn wir nur wählen können, ob wir die Angriffe des Kapitals gegen uns lieber hübsch verpackt oder direkt haben möchten, dann sollten wir unseren eigenen Weg einschlagen. Den Weg hin zu einer starken Arbeiterbewegung, die uns und unsere Klassengeschwister egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welchen Glaubens verteidigen kann. Kämpferische Gewerkschaften, die in der Lage sind, jegliche Faschisten aus dem Betrieb und von der Straße zu vertreiben. Und es braucht eine langfristige Perspektive, den Kampf für den Sozialismus, damit es keinen Staat mehr gibt, der uns den Willen des Kapitals aufzwingt, sondern einen sozialistischen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern regiert wird und deshalb für die Volksmassen agiert.
Der Kampf gegen den Rechtsruck ist nicht mit dem Kampf gegen die AfD erledigt, denn die Basis des Rechtsrucks ist die Herrschaft des Kapitals. Der Kapitalismus braucht die knüppelnde Staatsgewalt und hetzende Faschisten, um die Verbesserung der Lebensbedingungen für uns als Klasse, und die Kontrolle der Wirtschaft durch uns als Klasse, zu verhindern.
1https://perspektive-online.net/2024/06/stadt-essen-kuendigt-vertrag-fuer-afd-parteitag-mobilisierung-fuer-proteste-geht-weiter/
2https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/afd-parteitag-darf-in-grugahalle-essen-gericht-100.html
3 https://www.tagesschau.de/inland/afd-eu-100.html
4https://www.afd.de/bpt-15/ In den Anträgen SN-3 und SN-4 im Antragsheft
5https://kommunistischepartei.de/aktuelles/die-verschaerfung-des-versammlungsgesetzes-in-sachsen-und-was-wir-daraus-ueber-den-charakter-des-staates-lernen-koennen/
