Stellungnahme der Massenarbeitskommission im Auftrag des Zentralkomitees der KP zum 15. Mai 2025, dem Tag der Nakba
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Stellungnahme der Massenarbeitskommission im Auftrag des Zentralkomitees der KP zum 15. Mai 2025, dem Tag der Nakba
Es ist stiller geworden um Palästina auf Deutschlands Straßen. Die Proteste gehen weiter, aber immer weniger Menschen erheben ihr Stimmen. Die Repression nimmt zu. Und doch erinnert uns jede neue Nachricht aus Palästina schmerzhaft daran, dass der zionistische Siedlerkolonialismus seit jeher nur ein Ziel kennt: Ein Palästina ohne lebende Palästinenser. Den Friedhof, zu dem sie Palästina machen wollen, nennen sie einen „Schutzraum“. Die herrschende Klasse in Deutschland hat die Errichtung dieses „Schutzraums“ zur Staatsräson erklärt. Sie versteckt ihre eigenen Interessen, indem sie Massenmord und Vertreibung als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet. Doch der Kampf um ein freies Palästina ist noch nicht vorbei. Darum kann der Tag der Nakba kein Tag des Gedenkens sein. Gerade hier in Deutschland, einem Land, das so direkt und massiv am Völkermord und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes beteiligt ist, muss der Tag der Nakba ein Tag des Kampfes sein.
Die Nakba – eine Katastrophe, die andauert
Der koloniale Krieg gegen Palästina und seine Bevölkerung begann lange vor Mai 1948i und er hat bis heute nicht aufgehört. Trotzdem ist der 15. Mai, der Tag der Katastrophe, ein zentraler Moment in der Geschichte Palästinas. Denn hier zeigt sich die rassistische Gewalt, die von Anfang an die Grundvoraussetzung für die Errichtung des zionistischen Kolonialprojekts war, in ihrer ganzen Konsequenz. In einer systematischen Militäraktion ab März 1948, die sich über sechs Monate hinzieht (der sogenannte „Plan Dalet“), wird mehr als die Hälfte der indigenen Bevölkerung vertrieben. Fast 800 000 Palästinenserinnen und Palästinenser werden zu Flüchtlingen, etwa 15 000 werden umgebracht. Wissenschaftii und bewaffnete Milizen arbeiten Hand in Hand an der Erfassung, Vertreibung und Ermordung der indigenen palästinensischen Bevölkerung. Den 1948 Vertriebenen wird bis heute das Recht auf Rückkehr verweigert. Viele, die am 15. Mai auf die Straße gehen, kennen die Namen der Städte und Dörfer, aus denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden – doch sie konnten sie noch nie betreten.
Die genozidale Logik des
zionistischen Siedlerkolonialismus
Die Nakba, genauso wie der anhaltende Genozid, haben ihre Ursache nicht in einer besonders reaktionären Führung. Dutzende Massaker, Vergewaltigungen, Massenerschießungen und Zwangsvertreibungen sind keine Fehler im Zionismus. Sie waren und sind notwendige Voraussetzung für die Existenz des Staates Israel. Oder wie Ben Gurion im Dezember 1947 in einer Rede vor der israelischen Arbeiterpartei formulierte: „Nur ein Staat mit mindestens 80% Juden ist ein lebensfähiger und stabiler Staat.“iii Nicht nur wird Judentum hier zutiefst völkisch definiert.iv Sondern es wird vor allem auch deutlich, dass die Menschen, die bereits auf dem Gebiet der Siedlerkolonie leben, von Anfang an ein Problem für das zionistische Kolonialprojekt waren – einfach durch ihre bloße Existenz. Palästinenserinnen und Palästinenser sind aus dieser Perspektive eine „demographische Gefahr“v. So werden sie von der israelischen Kolonialmacht bezeichnet und so werden sie behandelt.
Bis heute. Denn trotz Jahrzehnten der Entrechtung, Vertreibung und der ständigen Gewalt – Palästina lebt. Heute leben auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästinas, also „from the river to the sea“, etwas mehr palästinensische Menschen als jüdische Israelis.vi
Bis heute sind diese Menschen für die Kolonisatoren eine Bedrohung, die beseitigt oder vernichtet werden muss. Und so sind wir heute, 77 Jahre nach der Nakba, Zeugen eines Völkermords, der bisher mehr Menschen das Leben gekostet hat als alle zuvor erfolgten Angriffe auf Palästina.
Dieser Völkermord ist eine Eskalation der Gewalt der Kolonialmacht – aber er ist kein Bruch. Er steht in der direkten Linie einer rassistischen Blut- und Bodenideologie, die sich als Schutzraum tarnt. Wir widersprechen entschieden der Lüge, es könne erst Sicherheit geben, wenn es kein palästinensisches Leben mehr in diesem Gebiet gibt. Die Diskussion über das ‚Existenzrecht Israels‘ – eine Diskussion, die zu keinem anderen Staat geführt wird und die auch im bürgerlichen Völkerrecht keinerlei Grundlage hat – dient dazu, vom zutiefst rassistischen Charakter des existierenden Zionismus, von Zwangsvertreibung und Genozid abzulenken.
Die jüngste Eskalation in der
ethnischen Säuberung Palästinas
1948 waren es Haifa, Jaffa und Be’er Scheva, heute sind es Gaza, Jenin und Tulkarem. 51 000 Ermordete wurden in Gaza bisher identifiziert, die tatsächliche Zahl der Opfer der israelischen Aggression ist ein Vielfaches davon. Wissenschaftler schätzen die Zahl der bis Ende 2024 Getöteten auf etwa 335 500 Menschen. Bis Juni 2024 wären demnach etwa acht Prozent der Bevölkerung Gazas ausgelöscht worden.vii Und auch im Westjordanland halten die Angriffe an: Seit Oktober 2023 wurden hier über 900 Palästinenser getötet.viii Im Januar dieses Jahres, nur 2 Tage nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes in Gaza, begann die israelische Kolonialarmee hier die Militäroperation „Iron Wall“. Es ist die längste Militäroperation im besetzten Westjordanland seit der zweiten Intifada.ix
Und ein Ende ist nicht in Sicht. Die politische und militärische Führung der israelischen Siedlerkolonie einigt sich einstimmig auf eine Ausweitung der Angriffe auf Gaza. Israelische Reservisten werden einberufen.x Israels Finanzminister Smotrich kündigt an, dass diese Offensive die dauerhafte Annexion und ethnische Säuberung Gazas zum Ziel hat.xi Der Plan zeichnet konkrete Schritte für die die systematische Vertreibung von Millionen Palästinensern.xii
Der Waffenstillstand, der in seiner dritten Phase die internationale Verwaltung des Gazastreifens vorsahxiii und somit ebenfalls gegen das Recht auf einen palästinensischen Staat verstieß, wurde von israelischer Seite einseitig längst tausendfach gebrochen und mit der Totalforderung der Annexion ersetzt. Israels zerstörerischer Expansionsdrang geht jedoch über Palästina hinaus und stellt eine permanente Bedrohung für die gesamte Region dar. Allein im letzten Jahr hat Israel Syrien, Libanon und zuletzt auch den Jemen massiv angegriffen und sogar die Evakuierung einiger Häfen gefordert.xiv Trotz des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und Hisbollah von November 2024 verweigert Israel den Abzug seiner Stützpunkte im Südlibanon und besetzt somit auch hier militärisch fremdes Territorium.xv In Syrien ist die israelische Armee knapp 20 km auf syrisches Territorium vorgedrungen, hat mindestens neun Militärbasen sowie Straßen- und Kommunikationsinfrastruktur aufgebaut, während sie das Land kontinuierlich und großflächig bombardiert.xvi
Waffen für den Genozid –
die deutsche Mittäterschaft
Wie kann Israel eine solch kontinuierliche Expansionspolitik und Kriegsführung überhaupt aufrechterhalten? Einzig und allein durch die internationale Unterstützung – insbesondere durch Deutschland. Die Waffenexporte an die israelische Besatzung kommen fast ausschließlich aus Deutschland und den USA. Der laufende Genozid in Palästina beginnt hier, vor unserer Tür. Deutschland beliefert Israel mit so gut wie allem, was für den Genozid nötig ist: Munition, Panzerfäuste, Treibladung und Zünder von Rheinmetall erschießen palästinensische Kinder, ihre Bauteile für militärische Lastwagen transportieren Kriegsgerät und Besatzungssoldaten über die zerstörten Straßen Gazas. Die Getriebe der israelischen Panzer kommen aus deutschen Werken von Rolls Royce und Renk und werden genutzt, um Widerständigen wortwörtlich das Rückgrat zu brechen. Blohm und Voss liefert Schnellboote, Siemens Maritime Solutions die Antriebe von Kriegsschiffen und Thyssen Krupp Marine Systems produziert die Korvetten, mit denen Gaza bereits am 14. Oktober 2023 vom Meer aus attackiert wurde.xvii Atlas Elektronik, 100% Tochtergesellschaft der Thyssen Krupp AG, entwickelt die Torpedos für die Kriegs-U-Boote. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind 80% des deutschen Exports Kriegsschiffe, 10% Torpedos, 8,5% Motoren für gepanzerte Fahrzeuge. Bereits seit Jahren ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und folgt in der Statistik direkt den USA. 30% aller Waffenimporte Israels von 2019 bis 2023 kamen aus der BRD. Im Jahr 2023 schloss Deutschland so stark auf, dass es die USA mit 47% fast einholte.xviii
Repression und Reaktion in Deutschland
Die Unterstützung für das maschinelle Töten ist massiv.xix Aber es ist nicht die einzige Unterstützung. Die BRD spielt eine hervorgehobene Rolle in der ideologischen Unterstützung, der Legitimierung und Normalisierung der israelischen Siedlerkolonie, im Inland sowie international. Im Namen einer „deutschen Staatsräson“ wurde in den letzten eineinhalb Jahren ein ganzer Katalog reaktionärer und repressiver Maßnahmen beschlossen. An der Palästinasolidaritätsbewegung werden neue und weitreichende Methoden des Straf- und Aufenthaltsrechts, der Aufstandsbekämpfung sowie repressive Förderrichtlinien und Hochschulgesetzgebungen getestet und etabliert. Der bürgerliche Staat grenzt erkämpfte Spielräume ein und verschärft seine Herrschaftsinstrumente.xx
Resolution nach Resolution für die Reaktion
Ein wichtiges Werkzeug hierfür waren sogenannte „Resolutionen“ des deutschen Bundestags. Absichtserklärungen, die zwar rechtlich nicht bindend sind – als Gesetz wären sie auch kaum durchgekommen, zu interpretationsoffen und unsauber in den Definitionen sind diese Texte – aber dennoch faktisch die Rechtspraxis verändern.xxi
Bereits am 12. Oktober 2023 stellt der Bundestag in einer Resolution fest, „das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren“ und bestätigt: „die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“. Er sichert zu, dass Deutschland Israel „alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen [müsse], was es für die Verteidigung braucht“ und bezeichnet Israel als „den einzigen jüdischdemokratischen Staat der Welt“, wodurch die ethnonationalisitische Ideologie des jüdischen Kollektivs wiederholt und festgeschrieben wird. Klipp und klar festgestellt wird hier auch: „die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen [trage] einzig und allein die Hamas“. 77 Jahre Genozid und Besatzung werden in einem Satz aus den Geschichtsbüchern gestrichen.
Die innenpolitischen Absichten werden klar benannt: „die Nutzung der schrecklichen Ereignisse als Vorwand für antisemitische Hetze in Deutschland wird nicht folgenlos bleiben“ – hierfür werde es „die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates als Antwort“ geben. Erstes konkretes Beispiel, das in derselben Resolution namentlich beschlossen wird: Das Verbot von Samidoun und die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg.xxii
Der Entschluss, Israel müsse alles Notwendige für die Verteidigung zur Verfügung gestellt werden, wird prompt in die Tat umgesetzt. Im November 2023 erklärt das deutsche Innenministerium: „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel [werden] prioritär bearbeitet und beschieden“.xxiii Daraufhin verzehnfachen sich die Waffenexporte nach Israel.
Am 7. November 2024 wurde der Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ beschlossen, der die instrumentelle Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus auf eine neue Stufe hebt. Demnach sei ein starker Anstieg des israelbezogenen Antisemitismus zu verzeichnen. Die Ursache? „Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens [..], in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind“. Nicht zu vergessen: „der links-antiimperialistischen Antisemitismus“.
Hiermit werden die Voraussetzungen für die handfesten Maßnahmen geschaffen, die dann folgen: Prüfung und Beendigung der Mittelvergabe an Organisationen, die „Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“.
Nicht gescheut wird davor, „repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“ und zwar „in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht“. Die bisherigen Organisationsverbote werden gelobt und „ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot der BDS-Bewegung in Deutschland“ soll geprüft werden. Ein Schwerpunkt wird in Repressionsfragen auch auf den Kunst- und Kulturbetrieb sowie auf Medien gelegt. Auch hier sollen Mittel entzogen und Codes of Conduct eingeführt werden, um Konsequenzen aus den „großen Antisemitismusskandalen“ wie der Berlinale 2024 zu ziehen.
An Hochschulen soll die Freiheit des Denkens uneingeschränkt für „Lehrende wie Studierende mit jüdischen Wurzeln, israelischer Herkunft oder mit israelsolidarischem Denken gelten“. Bedeutet? „Antisemitisches Verhalten muss Konsequenzen haben. […] Dazu gehören die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen“.xxiv Um diesen Bereich wurde sich zu Beginn dieses Jahres auch noch einmal gesondert in einem Beschluss zu Israelfeindlichkeit an deutschen Hochschulen gekümmert.xxv
Wegducken gilt nicht – Repression gegen die Palästinasolidarität und was wir dagegen tun können
Die Repression in Deutschland geht über bloße Absichtserklärungen hinaus. Statt zu versuchen politische Gegner als „kritische Stimmen“ zu integrieren,xxvi reagiert der Staat mit massiver Repression. Hausdurchsuchungen mit vorgehaltener Waffe wegen Social Media Posts, Versammlungsverbote über Wochen hinweg, massive Polizeigewalt gegen Demonstrierendexxvii – all das haben wir in den eineinhalb Jahren erlebt. Wer sich offen auch nur kritisch zu Israel äußert, bekommt oft keine staatliche Förderung mehr, riskiert eventuell seinen Job, dem wird der Aufenthaltstitel entzogen.
Ein besonders großer Vorstoß in dieser Hinsicht ist das am 27. Juni 2024 in weiten Teilen in Kraft getretene „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“xxviii. Das Einbürgerungsgesetz wird dadurch mit einer zusätzlichen Voraussetzung für den Erhalt des deutschen Passes ergänzt. Nominell geht es um das Bekenntnis „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges“. Gleichzeitig wird der Fragenkatalog allerdings auch um die Positionierung zum Existenzrecht Israels erweitert.
Im Bundesland Sachsen-Anhalt ist ein explizites Bekenntnis zum Existenzrecht Israels schon seit November 2023 Voraussetzung für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft.xxix Im Rest Deutschlands müsse man sich laut BMI nur zum oben zitierten Passus und zum Grundgesetz bekennen und könne angeblich auf die neue Frage zum Existenzrecht auch negativ antworten. Wie dann damit verfahren werden soll, legt allerdings sehr deutlich nahe, dass es sich hier um ein reines Lippenbekenntnis handelt. Die Staatsangehörigkeitsbehörden sollen ermitteln, ob der Antwort eine antisemitische Haltung zugrunde liegt. Der Maßstab dafür? Die IHRA-Definitionxxx. Ein Beispiel für eine solche Haltung sei die „“Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“ […] wie es die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) formuliert, an deren Definition von Antisemitismus sich die Bundesregierung orientiert.“xxxi Und wenn das nicht ausreicht? Dann können laut den Anwendungshinweisen des BMIxxxii „Handlungen mit Bezug zum Staat Israel, die nicht eindeutig als antisemitisch motiviert (…) eingeordnet werden können, [können] jedoch dem Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands (…) entgegenstehen.“xxxiii
Eine weitere krasse Verschärfung liegt hier auch in der Tatsache, dass die Staatsangehörigkeit bei arglistiger Täuschung oder unrichtigen Angaben im absurd langen Zeitraum von 10 Jahren auch wieder entzogen werden kann. Die Verurteilungen und Prozesse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, was die Absicht dieser und vergleichbarer Maßnahmen ist: Druck auf palästinasolidarische Personen auszuüben, um sie so von der politischen Arbeit fernzuhalten.
Dieses repressive Vorgehen bedroht Existenzen und es schwächt uns als Bewegung. Immer wieder hoffen von Repression betroffene Personen und Gruppen, sich schützen zu können, indem sie sich von Parolen, Positionen oder Organisationen oder gleich allem, was mit Palästina zu tun hat, distanzieren. Manche Leute geben die politische Arbeit ganz auf. Doch die Erfahrung zeigt: Wegducken schützt uns nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Es macht uns angreifbarer und spaltet. Wer in Deutschland für Palästina aktiv wird, hat diesen Staat zum Gegner. Darauf müssen wir uns vorbereiten: Nutzen wir bestehende Strukturen wie 3ezwa, den ELSC oder wo es möglich ist auch die Rote Hilfe, um gegen die Repression anzukämpfen und bauen wir diese aus. Tragen wir Prozesskosten gemeinsam. Führen wir, wo es möglich ist, Prozesse politisch und nutzen sie auch als Plattform, statt uns von politischen Aktivitäten oder eigentlich richtigen Aussagen distanzieren. Entscheiden wir bewusst, wer, zum Beispiel aufgrund des Aufenthaltsstatus, besonders gefährdet ist und wer sich an welchen Aktionen beteiligt. Informieren wir uns gemeinsam über Repression und den Umgang damit. Wenn wir wissen, was wir bei einer Hausdurchsuchung machen müssen, ist sie zwar immer noch Scheiße, aber schon viel weniger bedrohlich. Gegen Repression helfen kein Wegducken und Entsolidarisieren, sondern das Gegenteil: Konkrete Solidarität. Denn auch wenn es nur Einige von uns trifft – gemeint sind wir alle! Spätestens hier wird deutlich, dass es in der Palästinasolidarität auch um unsere eigenen Rechte geht.
Der Kampf für ein freies Palästina ist auch ein Kampf gegen unsere eigenen Ausbeuter
Solidarität ist etwas anderes als Empathie. Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf bedeutet zu verstehen, dass der Kampf des palästinensischen Volkes um seine Rechte und sein Leben auch in unserem Interesse ist. Weil unsere Ausbeuter, die deutsche herrschende Klasse, sich durch den existierenden israelischen Staat und die Beziehungen zur Siedlerkolonie stärkt.
Die deutsche herrschende Klasse unterstützt die zionistische Kolonie nicht aus fehlgeleiteten Schuldgefühlen. Sie hofft, so ihre eigenen imperialistischen Interessen durchsetzen zu können. Seine Lage macht das Gebiet zu einem Schlüssel in militärischer und strategischer Hinsicht, was etwa Handelswege betrifft. Das ist besonders wichtig, weil Deutschland gerade akut gegen seinen Abstieg in der imperialistischen Hierarchie ankämpft. Die deutsche herrschende Klasse ist zunehmend dazu gezwungen, ihren Platz im Weltsystem militärisch zu verteidigen.xxxiv Palästina ist, wie auch die Ukraine, einer der Orte, an denen Deutschland sich militärisch am aktivsten auf der imperialistischen Weltbühne einmischt. Hier wird das neue Säbelrasseln am hörbarsten. Wenn Deutschland sich kriegstüchtig macht, dann bedeutet das nicht nur Aufrüstung nach außen, sondern auch immer reaktionärere Tendenzen nach innen. Es ist gerade Palästina, wo erprobt wird, wie sich Militarisierung und Krieg bis hin zum Genozid legitimieren lassen. Die Propaganda rund um Israel spielt aktuell eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Der deutsche Imperialismus nutzt außerdem die Existenz und Unterstützung von Israel, um die eigene Existenz und Politik zu legitimieren und die Lüge von der Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit aufrechtzuerhalten.xxxv
Für uns als Arbeiterklasse in Deutschland bedeutet die deutsch-israelische Zusammenarbeit die Stärkung unseres Hauptfeindes. Es liegt in unserem direkten Interesse, ihnen dabei einen Strich durch die Rechnung zu machen. Umgekehrt gilt: Jeder Schlag, den wir unserer Ausbeuterklasse versetzen können, hilft der Befreiungsbewegung in Palästina. Dieses Verständnis von internationaler Solidarität muss unsere Arbeit für Palästina prägen.
Die Ursachen für das Leid des palästinensischen Volkes sind letztendlich nicht in kolonial-zionistischen Ideologiekonstrukten zu finden, sondern in den grundsätzlichen Bewegungsgesetzen des Imperialismus. Wirklicher Frieden und Sicherheit wird in diesem System nicht möglich sein. Indem wir uns als internationale Arbeiterklasse begreifen, können wir vereint gegen Krieg und Imperialismus kämpfen und der kapitalistischen Ausbeutung, aus der sie sich speisen, überall Schläge versetzen.
Wege aus der Ohnmacht – unsere Arbeit
in der Palästinasolidarität in Deutschland
Die Nakba als Kampftag zu begreifen, das muss auch heißen, dass wir uns und unsere Arbeit ernsthaft in Frage stellen: Was können wir von Deutschland aus eigentlich tun?
Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei sind in vielen Städten in der Palästinasolidarität aktiv. Wir lernen von und in dieser Bewegung. Wir diskutieren und kollektivieren die Erfahrungen, die wir in verschiedenen Städten machen. Wir erleben immer wieder, dass am Ende dieser Frage Resignation steht. Menschen geben auf. Sie gehen nicht länger auf Demonstrationen, weil „es ja eh nichts bringt“. Sie kommen nicht mehr zu Planungstreffen, denn „von hier aus können wir sowieso nichts ändern“.
Spontane Empörungswellen können sich ohne dauerhafte Strukturen nicht halten. Genau das erleben wir jetzt in Deutschland. Das bedeutet nicht, dass dieser Kampf aussichtslos ist. Damit Menschen aufstehen und sich wehren, müssen sie davon überzeugt sein, dass ihr Handeln etwas bewirkt. Ja, heute sind wir hilflos – doch wir müssen es nicht bleiben.
Auch wir haben nicht die eine Lösung auf alle Fragen, Herausforderungen und Zweifel, die sich in der Palästinasolidarität täglich stellen. Aber aus unserem marxistischen Verständnis, aus der Auseinandersetzung mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der gemeinsamen Auswertung der in der Palästinasolidarität in Deutschland gemachten Erfahrungen, können wir einige Punkte festhalten.
Kampf dem Genozid heißt
Kampf gegen die deutsche Komplizenschaft
Deutschland ist aktiver Unterstützer im Genozid – das bedeutet auch, dass wir von hier aus dem Völkermord Sand ins Getriebe streuen können. Ohne deutsche Unterstützung könnte die israelische Kolonialarmee den laufenden Genozid nicht so durchführen, wie sie es tut. Der Kampf für ein freies Palästina ist in Deutschland keine leere Forderung. Sie bedeutet den konkreten Kampf gegen alle Unterstützer des Kapitals für das koloniale Projekt. Die Produktion und Vermarktung des Völkermords, der Transport der Tötungsmaschinen passiert in unseren Städten, in unseren Betrieben, in unseren Gewerkschaften, in unseren Universitäten. Und deshalb kann sie hier gestoppt werden. Lasst uns unsere Gegner konkret benennen: Rüstungsunternehmen, die an die völkermordende israelische Armee liefern oder mit israelischen Rüstungsunternehmen zusammenarbeiten. Austauschprogramme und Kooperationen mit israelischen Universitäten. Kooperationen unserer Gewerkschaften mit der israelischen Pseudogewerkschaft Histadrutxxxvi. Finden wir unsere Ziele, eines nach dem anderen, und lassen wir sie nicht zur Ruhe kommen. Am Ende wird es nicht die eine Demonstration, die eine Aktion gegen Rüstungsunternehmen sein, sondern beständige, kontinuierliche Arbeit, die die Grundfesten der Siedlerkolonie erschüttern. Baustein für Baustein.
Zusammen als Klasse gegen die
deutschen Kriegstreiber und Genozidunterstützer
Unsere Wut wird verpuffen, wenn wir sie nicht gezielt dort einsetzen, wo wir eine Macht haben: Als Arbeiterklasse. Eine Demonstration trifft die deutschen Kriegstreiber viel weniger als ein Streik. Es sind organisierte Arbeiter, die nicht dabei stehen bleiben „Free Palestine“ zu rufen, sondern dafür sorgen, dass Container leer bleiben, die neue Munition nach Israel liefern solltenxxxvii. Ohne uns alle sind die Herrschenden und ihre Staatsräson nichts. Ja, davon sind wir heute weit weg. Unsere Aktionen gegen die Rüstungsindustrie vor Ort bleiben bisher weitgehend symbolisch. Wenn wir sagen, wir müssen uns als Arbeiter organisieren, dann wissen wir: Das ist eine riesige Aufgabe. Wir sind davon heute verdammt weit weg. Aber jede Aufgabe beginnt mit den ersten Schritten: Mit Kollegen über Palästina sprechen. An der eigenen Universität aktiv werden. In der Gewerkschaft Stellung beziehen für internationale Solidarität. Dort, wo wir diese Mittel nicht haben, müssen wir den schwierigeren Weg gehen und von außen Druck auf die Firmen und Institutionen aufbauen, versuchen in den Belegschaften Anschluss zu finden und die inneren Widersprüche zu finden und aufzuzeigen.
Wir orientieren auf diese Organisierung nicht, weil sie einfach sein wird. Sondern weil sie nötig ist. Weil wir es uns nicht erlauben können unsere Kräfte woanders einzusetzen, als dort, wo sie einen konkreten Unterschied machen. Jeder Tag des zionistischen Siedlerkolonialismus kostet weiter Leben.
Organisierung statt Moralappelle:
Keine Kraft in Illusionen stecken
Einen anderen Weg gibt es nicht, denn: Moralische Appelle werden die Unterdrücker und Besatzer nicht davon überzeugen, ihre Unterstützung für Siedlerkolonialismus und Genozid einzustellen. Die deutsche herrschende Klasse unterstützt die zionistische Kolonie nicht aus fehlgeleiteten Schuldgefühlen, sondern weil sie hofft, so ihre eigenen imperialistischen Interessen durchsetzen zu können. Egal ob Grüne, CDU, AfD oder Linksparteixxxviii: Alle herrschenden Parteien haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie auf der Seite der Siedlerkolonie stehen. Parteien wie BSW oder Team Todenhöfer verbreiten die Vorstellung, dass sich ein starkes kapitalistisches Deutschland auch mit friedlichen Mitteln behaupten könnte. Das ist eine Illusion. Krieg und Genozid sind keine Fehler im imperialistischen Weltsystem. Sie sind Teil dieses Systems. Trotzdem versuchen Akteure in der Palästinasolidarität immer wieder, sich durch Appelle und legalistische Initiativen an die Regierungen zu wenden.
Wir sagen: Das schwächt uns und lenkt unsere Kräfte an die falschen Stellen. Wir werden die Herrschenden nicht mit Argumenten überzeugen – für sie sind Genozid und Krieg immer eine Möglichkeit. Nein, wir müssen sie dazu zwingen, ihre Komplizenschaft im Genozid zu beenden.
Wir können die Gewerkschaftsführung nicht zum Boykott überreden, sondern wir müssen durch konkrete Organisierung an der Basis dafür sorgen, dass sie keine andere Wahl haben, als jede Zusammenarbeit mit dem verbrecherischen zionistischen Regime einzustellen. Wir werden Universitätsleitungen nicht dazu bringen, aus moralischen Bedenken eine Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen und israelischen Universitäten einzustellen, sondern der Druck auf sie muss so groß werden, dass sie nicht mehr anders können. Es ist hoffnungslos, zu versuchen, Unternehmen davon zu überzeugen, dass es falsch ist, Profite aus Besatzung und Genozid zu schlagen.Wir müssen dafür sorgen, dass genau das nicht länger profitabel ist. Kurz gesagt: Wir dürfen uns nicht abhängig machen von einzelnen Führungspersönlichkeiten und darauf hoffen, dass sie aus persönlicher Überzeugung Stellung gegen Genozid beziehen. Im Zweifel sind sie ihre Posten in dem Fall sowieso sehr schnell los. Konzentrieren wir unsere Kräfte darauf, eine organisierte Basis für internationale Solidarität aufzubauen. Dort, wo wir arbeiten, dort, wo wir studieren, dort, wo wir leben.
Aus Klarheit wächst Stärke
Palästina eint uns. Es bringt Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Überzeugungen zusammen. Darin liegt eine Stärke. Doch die deutsche Staatsräson zwingt uns oft in eine Defensive: Wir sollen uns rechtfertigen, distanzieren, verurteilen. Lassen wir uns diese Diskussionen nicht aufzwingen.
Nehmen wir uns die Zeit, unsere Prioritäten und gemeinsamen Forderungen auszuarbeiten. Angesichts des Völkermords in Gaza ist der Druck, irgendetwas zu tun, enorm. Unter dem Druck auf die immer neuen Eskalationen reagieren zu müssen, ist die Gefahr groß, in Aktionismus zu verfallen. Eine andere Gefahr ist es, uns in organisatorischen Routinen zu verlieren. Lassen wir uns die inhaltliche und politische Diskussion um unsere Strategie nicht nehmen!
Es scheint vielleicht so, dass wir in der Palästinabewegung ja im Grunde schon alle das gleiche wollen. Aber so einig, wie es scheint, sind wir uns tatsächlich oft nicht. Lasst uns konkret machen, was wir mit Rückkehrrecht meinen, lasst uns darüber sprechen, wie wir uns ein freies Palästina vorstellen und vor allem, wie wir dorthin kommen. Lasst uns die Befreiung diskutieren. Es ist etwas völlig anderes zu sagen, dass bewaffneter Widerstand legitim oder vom Völkerrecht gedeckt ist, als davon überzeugt zu sein, dass dieser Kampf richtig, gerecht und notwendig ist.
Wenn wir merken, dass unsere Meinungen auseinander gehen: Scheuen wir die Auseinandersetzung nicht. Suchen wir die ehrliche und offene Diskussion miteinander. Nicht, weil wir uns über alle Fragen einig werden sollen. Nicht aus Spaß am Diskutieren. Sondern weil diese Auseinandersetzungen notwendige Bedingungen für die gemeinsame Arbeit sind. Dafür müssen wir unsere Argumente kennen. Dafür müssen wir uns gegenseitig die Chance geben, uns überzeugen zu lassen. Aus diesem Grund haben wir auch unsere Thesen zu Strategie und Taktik des palästinensischen Befreiungskampfes veröffentlicht: Als Kommunistische Partei, aber auch als Aktive in der Palästina-Bewegung ist es wichtig, unsere Annahmen transparent zu machen und zur Diskussion zu stellen.
Ehrliche und kontroverse Diskussion als palästinasolidarische Bewegung spaltet uns nicht – sie eint uns. Die politische Diskussion und Umsetzung konkreter Orientierungen und Zielstellungen gibt uns eine Richtung, für unsere Kämpfe hier vor Ort . Aus Klarheit wächst Stärke.
Palästina lebt – lasst uns kämpfen!
Widerstand gegen den Genozid braucht ein Ziel und eine Analyse. Lasst uns unsere Wut eine Richtung geben! Vereinen wir den Schmerz zu einem gemeinsamen Aufschrei. Verwandeln wir Hilflosigkeit in Organisation. Der Kampf um ein freies Palästina wird jetzt gekämpft,ir können es uns nicht leisten die Hoffnung aufzugeben.
Unsere Geschichte ist voll von Kämpfen, die aus Positionen der Schwäche geführt wurden – und die gewonnen wurden. Es ist unsere Verantwortung aus diesen Kämpfen zu lernen. Es sind diese Kämpfe, aus denen wir das Wissen schöpfen: Ein freies Palästina ist möglich. Es ist gerecht. Und es ist notwendig.
i Gut ausgeführt sind die Angriffe zwischen den Jahren 1917 und 1939 etwa im ersten Kapitel von Rashid Khalidi: Der hundertjährige Krieg um Palästina.
ii Exemplarisch dazu der Abschnitt über die „Dorfdossiers“ in Ilan Pappes Grundlagenbuch „Die ethnische Säuberung Palästinas“: „Die Arbeit der Topografen und Orientalisten lieferte detaillierte Unterlagen, die die zionistischen Experten nach und nach für jedes palästinensische Dorf zusammenstellten. Bis Ende der 1930er Jahre war dieses ‚Archiv‘ so gut wie komplett. Es enthielt präzise Angaben über die topografische Lage eines jeden Dorfes, über Zufahrtsstraßen, Bodenqualität, Wasservorkommen, Haupteinkommensquellen, soziopolitische Zusammensetzung, Religionszugehörigkeit, Name des Muchtars (Ortsvorsteher), die Beziehungen zu anderen Dörfern, das Alter der männlichen Einwohner […] und vieles Mehr. Eine wichtige Kategorie war ein Index der ‚Feindseligkeit‘ […]. Wie wir noch sehen werden, schürten diese letzten Angaben 1948 die schlimmsten Gräueltaten in den Dörfern und führten zu Massenhinrichtungen und Folterungen“ (Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, S.41). Dieses Zusammenspiel von wissenschaftlichen Einrichtungen und Militär setzte sich über die ganze Nakba hindurch fort bis heute, wo Universitäten eine zentrale Rolle in Rüstungsbetrieb und Ausbildung der Armee zukommt. Detailliert nachzulesen im Buch von Maya Wind, Towers of Ivory and Steel.
iii Ben Gurion: In the Battle, S. 255-272.
iv Nur als ein Beispiel von vielen hier Ben Gurions Beschreibungen des „jüdischen Volkes“ als ein Volk, das zwar bei den „europäischen und amerikanischen Wirtsvölker[n]“ gelebt habe, aber „ein besonderes Vitamin in sich [trägt]“ und eine besondere „geistige und ideologische Einzigartigkeit“ und „geistig[e] Vorzüge“ habe. Er kommt zu dem Schluss: „Das Mark des Volkes ist unangetastet“. Zitate aus David Ben Gurion: Israel. Der Staatsgründer erinnert sich, S. 9-11.
v Zu der Präsenz dieses Begriffs im israelischen Diskurs schreibt etwa Ilan Pappe in dem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ ein eigenes Kapitel („Das ‚demographische Problem‘, S. 322 – 331). Auch Amnesty International hält fest, Palästinenser werden „as a demographic threat“ behandelt (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/02/israels-apartheid-against-palestinians-a-cruel-system-of-domination-and-a-crime-against-humanity/)
vi Nach Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik lebten im September 2023 in allen Gebieten unter israelischer Kontrolle, einschließlich der illegalen Kolonialsiedlungen und Jerusalem, knapp 7,2 Millionen jüdischer Israelis. Auf demselben Gebiet lebten etwa 7.4 – 7.7 Millionen Palästinenser: 3,3 Millionen von ihnen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem, 2,1 Millionen in Gaza (die UN spricht von 2,4 Millionen) und 2,1 Millionen mit israelischem Pass in den 48er Gebieten. (Zahlen zu Personen mit israelischem Pass vom israelischen Zentralbüro für Statistik abrufbar unter https://www.cbs.gov.il/he/mediarelease/Pages/2023. Zahlen zu Palästinenserinnen und Palästinensern vom Palästinensischen Zentralbüro für Statistik, abrufbar unter: https://pcbs.gov.ps/statisticsIndicatorsTables.aspx?lang=en&table_id=676, Zahlen der UN: https://www.unrwa.org/where-we-work/gaza-strip). Diese Zahlen beziehen weder die massive Auswanderungswelle aus Israel im letzten Jahr ein, noch den durch den Genozid verursachten Bevölkerungsrückgang in Gaza um mindestens 6%.
vii https://www.theguardian.com/commentisfree/article/2024/sep/05/scientists-death-disease-gaza-polio-vaccinations-israel
viii https://www.aljazeera.com/news/2025/3/30/mapping-how-israels-land-grabs-are-reshaping-the-occupied-west-bank
ix https://occupiednews.com/die-neue-nakba/
x https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriffe-gaza-104.html
xi https://www.stern.de/politik/ausland/israels-finanzminister-stellt-totale-zerstoerung-von-gaza-in-aussicht-35698778.html
xii “Israel will expel hundreds of thousands of hungry Palestinians from the north of Gaza and confine them in six encampments.” https://www.aljazeera.com/news/2025/5/7/how-israels-plan-for-gaza-could-turbocharge-ethnic-cleansing
xiii https://www.instagram.com/p/DFATWESsFLb/?img_index=7
xiv https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriff-auf-huthi-100.html
xv https://www.nytimes.com/2025/02/18/world/middleeast/lebanon-israel-forces-hezbollah.html
xvi https://www.972mag.com/southern-syria-new-israeli-occupation/
xvii https://www.whoprofits.org/companies/company/7382?thyssenkrupp-ag
xviii https://forensic-architecture.org/investigation/german-arms-exports-to-israel-supported
xix https://dimse.info/germany/
xx Einen guten Eindruck dieser Maßnahmen liefert der „Index of Repression“, der insgesamt 766 Fälle erfasst und kategorisiert hat: https://www.index-of-repression.org/platform
xxi Zum Instrument der Resolutionen: „Das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) kennen den Begriff der „Resolution“ nicht. Verabschiedete Anträge sind als „schlichte Parlamentsbeschlüsse“ ein Instrument politischer Artikulation. Sie erzeugen keine rechtliche Bindungswirkung. Der Bundestag nimmt durch Resolutionen seine ungeschriebene Kompetenz zur Meinungsbildung und Stellungnahme in politischen Fragen wahr. Gleichzeitig kann sich der Bundestag bei der Verabschiedung von Resolutionen nicht etwa auf die Meinungsfreiheit berufen. Im Gegenteil, die Resolution ist als Akt der öffentlichen Gewalt an verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen. […] Diese Praxis zeigt: Die herausgehobene Stellung des Bundestags vermittelt dem Inhalt von Resolutionen besondere Legitimität.”, nachulesen unter https://verfassungsblog.de/antisemitismus-resolution-grundrechte/#:~:text=Sie%20erzeugen%20keine%20rechtliche%20Bindungswirkung.%20Der%20Bundestag,Resolutionen%20nicht%20etwa%20auf%20die%20Meinungsfreiheit%20berufen.
xxii https://www.bundestag.de/israel-solidaritaet
xxiii https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/waffenlieferungen-deutschland-israel-100.html
xxiv https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013627.pdf
xxv https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014703.pdf
xxvi Dies wurde etwa zur Einhegung der Klimabewegung sehr viel stärker und teils mit Erfolg versucht.
xxvii Ganz aktuell etwa gegen einen Genossen, der in Berlin mit uns auf der Straße war und bei der willkürlichen Verhaftung einen epileptischen Anfall erlitt. Er lag 15 Minuten bewusstlos und krampfend auf dem Boden, umgeben von bewaffneten Polizisten. Sanitäter wurden nicht zu ihm durchgelassen. Kein Einzelfall: https://www.instagram.com/kommunistischepartei_berlin/reel/DJfNygFsAYp/
xxviii https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO
xxix https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/israel-bekenntnis-voraussetzung-einbuergerung-100.html
xxx https://www.juedische-stimme.de/stellungnahme-zur-jerusalem-declaration-on-antisemitism
xxxi https://www.dw.com/de/einb%C3%BCrgerung-ist-ja-zu-israels-existenzrecht-ein-muss/a-69507758
xxxii https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/download1204.pdf
xxxiii https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186290.staatsangehoerigkeitsmodernisierungsgesetz-behoerdliche-gesinnungspruefung.html
xxxiv Siehe dazu auch unsere Analyse zu Rezession, Krieg und Repression vom November 2024: https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/rezession-krieg-repression-zur-lage-der-kapitalistischen-herrschaft-in-deutschland/
xxxv Ausführlich dazu: Daniel Marwecki: Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson
xxxvi Zur Rolle der Histadrut: https://bdsmovement.net/trade-union-solidarity
xxxvii Ein Beispiel von vielen waren die Hafenarbeiter im Hafen von Piräus, die einen Container voller Munition stoppten, der nach Israel geliefert werden sollte: https://www.middleeastmonitor.com/20241018-greek-dockworkers-block-ammunition-shipment-to-israel/
xxxviii Bei der Linkspartei zeigte sich das nicht nur in ihrem Abstimmungsverhalten der genannten Resolutionen, sondern auch in einer Erklärung, die sich ausgerechnet am Tag der Befreiung, am 8. Mai 2025 veröffentlichte. Hier stellte die Partei klar: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar“. Eine Phrase, die die konkrete Gewalt, auf der diese Existenz errichtet wird und das Existenzrecht der Menschen in dem Gebiet schlicht ignoriert. Statement des Parteivorstands abrufbar unter: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/das-existenzrecht-des-staates-israel-ist-fuer-uns-nicht-verhandelbar/
