Stellungnahme der Zentralen Leitung der Kommunistischen Organisation vom 16. Mai 2024
Wir verurteilen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg, welches das NRW-Ministerium des Innern heute verkündet hat. Es handelt sich um einen weiteren Repressionsschritt des deutschen Staates gegen die bundesweite und globale Bewegung, die den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes unterstützt und sich mit ihm solidarisiert, die Kontinuität mit dem Betätigungsverbot gegen Samidoun ist nicht zu übersehen.
Das Verbot ist empörend, die Begründung an Absurdität nicht zu übertreffen: als gesetzliche Grundlage wird die angebliche Ausrichtung der Gruppe gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ angeführt. Was wirklich einer Völkerverständigung in der Region im Weg steht ist die Realität von Siedlerkolonialismus, israelischer Besatzung, Apartheid und dem Krieg gegen Gaza.
Der Kampf des palästinensischen Volkes gegen diese Realität ist und bleibt gerecht, und kein Verbot durch ein Innenministerium, keine Razzia und keine Gerichtsentscheidung können das ändern. Unerträglich sind auch die Lügen, die anlässlich des Verbots verbreitet werden: Antizionismus wird mit Antisemitismus, Judenhass und „Terrorunterstützung“ gleichgesetzt, die der Gruppe pauschal und ohne Belege unterstellt werden. Hier wird nicht nur ein Exempel statuiert, das Verbot wird wohl eine Blaupause für weitere Verbotsentscheidungen von palästinasolidarischen Organisationen sein, die der deutschen Öffentlichkeit schmackhaft gemacht werden sollen durch die Verdrehung der Tatsachen.
Die wahren Rassisten sitzen auf den Regierungsbänken in Berlin und Düsseldorf.
Gestern, am 15. Mai, dem Tag der Nakba, sind wir bundesweit auf die Straße gegangen, um gemeinsam mit unseren palästinensischen Schwestern und Brüdern unsere Trauer, unseren Wut und unsere Solidarität kundzutun. Die deutsche Klassenjustiz wird mit ihren Versuchen scheitern, die Bewegung zu spalten und durch Repressionen zum Erliegen zu bringen.
Es lebe der palästinensische Befreiungskampf!
