Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO vom 29. Januar 2023
Am 24. Januar 2023 hat die Bundesregierung beschlossen, moderne Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Hierbei handelt es sich um einen der begehrtesten Kampfpanzer der Welt, der dafür konstruiert wurde, Geländegewinne bei einem Angriff zu machen. Darüber hinaus wurde auch Drittstaaten erlaubt, ihre Bestände deutscher Panzer an die Ukraine zu liefern. Diese Entscheidung ist eine Entscheidung des deutschen Imperialismus zur weiteren Eskalation des imperialistischen Krieges in der Ukraine. Sie birgt die Gefahr einer unkontrollierbaren Ausweitung des Krieges. Viele Staaten haben auf eine Lieferfreigabe von Deutschland gewartet, Polen hat die Bundesregierung sogar offen dazu aufgefordert. Es zeigt sich, dass das vermeintliche Zögern Deutschlands nur taktischen und keinen prinzipiellen Charakter hatte. Das deutsche Kapital hat widersprüchliche Interessen gegenüber Russland und China und versucht sich Optionen offenzuhalten, seine Haltung zum Ukrainekrieg steht jedoch fest. Mit den Worten „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“, untermalte die Kriegstreiberin und deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen) dies passend im Europarat am selben Tag. Viele NATO-Staaten zogen mit der Ankündigung von Kampfpanzerlieferungen nach.
Die Lieferung der deutschen Leopard-2 Kampfpanzer aus verschiedenen europäischen Staaten, als auch die der US-amerikanischen (M1 Abrams), englischen (Challenger) und französischen (Leclerc) Äquivalente stellt einen neuen qualitativen Schritt in der Kriegsbeteiligung dar. Mit diesen schweren Offensivwaffen soll die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden, die russische Armee zurückzudrängen. Größere Kampfpanzerverbände könnten sogar für den Versuch verwendet werden, die Krim zurückzuerobern. SPD-Generalsekretär Kühnert hält die Nutzung der deutschen Panzer für diese Zwecke für legitim. Er und seine olivgrünen Regierungspartner nehmen eine weitere Eskalation, die sich zu einem Weltkrieg zuspitzen könnte, bewusst in Kauf. Die russische Regierung hat mehrfach betont, dass die Lieferung von Kampfpanzern eine rote Linie darstellt. Russland wird darauf antworten und hat dafür auch militärische Optionen, denn das Potenzial der zweitstärksten Militärmacht der Welt ist noch lange nicht ausgeschöpft. Die Lieferungen werden den Krieg demnach noch blutiger machen und ihn weiter verlängern und nicht beenden oder verkürzen.
Normalerweise werden hochtechnologische Kriegswaffen wie der Leopard-2-Kampfpanzer in „Friedenszeiten“ zurückhaltend eingesetzt, um einen ungewollten „Technologietransfer“ an mögliche militärische Gegner zu vermeiden. Im Krieg besteht diese Gefahr immer noch, ist aber nebensächlich: Was zählt, ist der militärische Sieg. Dass Deutschland diesen Schritt nun geht, zeigt, dass die westlichen Staaten sich als Kriegsparteien verstehen und einen solchen militärischen Sieg über Russland forcieren. Bereits die anstehende Ausbildung ukrainischer Soldaten an Marder Schützenpanzern und Leopard-2-Kampfpanzern in Deutschland kann selbst nach dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Kriegsbeteiligung darstellen. Bewusst halten sich deutsche Politiker die Lieferung auch anderer Waffensysteme wie die darauf direkt geforderten Kampfjets offen. Eine direkte Beteiligung am Krieg durch deutsche Soldaten ist jetzt nicht mehr nur eine abstrakte Möglichkeit, sondern eine reale Aussicht, wovon auch Baerbocks Aussage zeugt.
Die besten Chancen zur Umsetzung der eigenen Interessen sieht der deutsche Staat momentan mit der NATO und gegen Russland. Das deutsche Kapital hat so den Bruch mit Russland vollzogen, und es bleibt abzuwarten, wie weitgehend sich die EU als unabhängiger imperialistischer Akteur auch gegen die Interessen der USA etablieren kann. Die kollektiven Lieferungen von Kampfpanzern bedeuten auch, dass lukrative Neuaufträge aus diversen Ländern bevorstehen. Deutschland konkurriert dabei mit Ländern wie Südkorea, welches erst letztes Jahr einen Kaufvertrag über 1000 Kampfpanzer mit Polen abschloss, aber auch mit dem US-amerikanischen M1 Abrams. In Anbetracht der Zulassung von Lieferungen deutscher Kampfpanzer könnte die Nachfrage nach deutschem Gerät nun wieder ansteigen.
Bei der Zulassung von Panzerlieferungen geht es nicht nur um die Unterstützung einer dem deutschen Imperialismus genehmeren Kriegspartei, sondern auch um die Ankurbelung und Vorbereitung eines massiven Ausbaus der deutschen Kriegsindustrie. Die 14 versprochenen Kampfpanzer des Typ Leopard 2 aus Deutschland werden dabei weniger ins Gewicht fallen, bedeutender ist die Genehmigung der Lieferung durch Drittstaaten wie Polen oder Schweden. Wenn jetzt „für den Frieden“ schwere Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden, dann wird der Export der Panzer in andere Länder ebenso erleichtert. Viele Staaten haben aufgrund der schweren Exportbedingungen in den letzten Jahren auf Kampfpanzer aus anderen Ländern zurückgegriffen. Hier wird die Grundlage dafür geschaffen, in wenigen Monaten eine Rechtfertigung für einen großangelegten Ausbau und eine Subventionierung der deutschen Kriegsindustrie zu haben, um neues Gerät und die nötigen Ersatzteile zu fertigen. Die momentane Leopard-Produktion befindet sich mehr auf dem Niveau einer Manufaktur als auf dem einer Industrie. Die bisher relativ niedrige Stückzahl hat die für eine Industrie notwendigen Liefer- und Produktionsketten nicht rentabel gemacht. Durch die nun geschaffene Nachfrage sichert sich der deutsche Imperialismus nicht nur die Möglichkeit einer industriellen Produktionskette ab, sondern auch die Profite der deutschen Waffenkonzerne.
2030 soll der Leopard 2 zudem von einem Nachfolger abgelöst werden. Umso mehr Erfahrung und Profit man zuvor mit dem alten Modell gemacht hat, desto mehr Geld und Wissen kann man in die Produktion der neusten Panzergeneration stecken. Rheinmetall hat 2022 bereits einen neuen Kampfpanzer mit altem Namen vorgestellt: den „KF51 Panther“. Der Panzerkampfwagen V „Panther“ wurde erstmals 1943 an der Ostfront von den deutschen Faschisten gegen die Sowjetunion eingesetzt. Rheinmetall scheint bereits zu wissen, in welcher Himmelsrichtung deutsche Panzer wieder rollen sollen und setzt auf altbekannte Namen.
Wir verurteilen die weitere Eskalation der Bundesregierung durch Waffenlieferungen und die Kriegshetze der bürgerlichen Parteien zutiefst. Wir protestieren gegen die Lieferung von Kampfpanzern und anderer Waffen. Wir wenden uns gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine. Es sind Arbeiterinnen und Arbeiter, die auf beiden Seiten für die Profite der Kapitalisten und die politischen Interessen der Kapitalistenstaaten ihr Leben lassen. Als Kommunistinnen und Kommunisten stehen wir für den gemeinsamen Kampf unserer Klasse. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Klassengeschwister in anderen Teilen der Welt von deutschen Waffen zerschossen werden. Wir werden und können nicht akzeptieren, wenn die deutsche Regierung die Interessen des Kapitals durch brutale Kriege durchsetzt und dabei einen möglichen Weltkrieg in Kauf nimmt.
Ein klares NEIN zu Waffenlieferungen jeglicher Art!
Nieder mit den Kriegen der Kapitalisten!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land – Nieder mit dem deutschen Imperialismus und der NATO!
Keine Parteinahme für die Imperialisten der einen oder anderen Seite!
Für die internationale Solidarität der Völker! Für den Sozialismus!
