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Die Zeichen stehen auf Krieg. Mögen die offenen Brandherde in Syrien, Mali, Afghanistan und vielen anderen Teilen der Welt noch weit entfernt erscheinen, Anzeichen für die Aufrüstung und Militarisierung auf Hochtouren erleben wir auch in Deutschland beinahe täglich. Die Militärausgaben der BRD stiegen in den letzten Jahren stetig und kletterten dieses Jahr bereits auf über 43 Milliarden Euro. Die lautstark artikulierten Sorgen über den schlechten Zustand der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung sollen weitere Aufstockungen des Wehretats und damit verbundene Kürzungen bei Sozialausgaben rechtfertigen. Gleichzeitig wird ein höheres gesellschaftliches Ansehen des Militärs eingefordert. Der Dienst bei der Bundeswehr soll uns schmackhafter gemacht werden, das zeigte zuletzt der Vorstoß, wonach Soldaten in Zukunft kostenlos Bahn fahren dürften. Die geistige Mobilmachung trägt ihren Teil bei, Feindbilder werden geschaffen wie bspw. mit antimuslimischer Hetze.
Die NATO ist seit vielen Jahren in Kriegsgebieten auf dem ganzen Globus präsent und die BRD mit dabei. Es gibt konkrete Schritte in Richtung einer eigenen EU-Armee. An der Grenze zu Russland kommt es zu Manövern und anderen Drohgebärden, bei denen die Bundeswehr federführend ist.
1. September 1939 – Überfall auf Polen
Vor genau 80 Jahren, am 1. September 1939, überfiel der deutsche Faschismus mit seiner Wehrmacht Polen – und markierte damit den Beginn des 2. Weltkrieges. Für die deutschen Kapitalisten, für Krupp und die Deutsche Bank, für IG Farben und Daimler-Benz ging es um nichts weniger als eine Neuaufteilung der Welt und die Weltherrschaft des deutschen Imperialismus. Dabei waren Hitler und die NSDAP günstige Erfüllungsgehilfen, dafür hatten jene Monopolkapitalisten sie an die Macht gehievt. Der Ausgang des 1. Weltkrieges, die von den Siegern auferlegte „Schmach“ des Versailler Vertrages war nicht länger tragbar für ihr Profitstreben. Die Losung der deutschen Faschisten vom „Lebensraum im Osten“ brachte den Drang des Kapitals nach Grund und Boden, nach Expansion, nach Eroberung neuer Industrien und Rohstoffquellen, nach der Unterjochung ganzer Völker zum Ausdruck. Die Arbeiterbewegung und besonders die Kommunistische Partei Deutschlands stellten den einzigen ernsthaften Gegner der imperialistischen Pläne dar. Auch deshalb waren sie seit der Machtübertragung an die Faschisten massiver Verfolgung, Unterdrückung und Repressionswellen ausgesetzt.
Weder war der 2. Weltkrieg die Tat eines Wahnsinnigen, noch ein Krieg der „Rassen“ oder der „Ideologien“. Es war ein imperialistischer Krieg, der die Herrschaft der deutschen Kapitalisten über ganz Europa und die Welt bringen und besonders die noch junge sozialistische Sowjetunion vernichten sollte. Es folgten fast sechs Jahre Vernichtungs- und Raubkrieg, die Massenvernichtung der Völker Osteuropas war Teil davon. Beendet wurde der Schrecken letztendlich durch den opferreichen Kampf der Roten Armee, die Standhaftigkeit der sowjetischen Bevölkerung und den Widerstand der Völker in den besetzten Gebieten.
Imperialistisches Streben und seine Grenzen
Auch wenn sich Vieles seit damals verändert hat, die BRD offiziell von ihrer faschistischen Vorgeschichte Abstand nimmt und man stattdessen vom Friedensprojekt EU erzählt, die Ziele der Imperialisten weltweit bleiben die gleichen: Neuaufteilung der Welt, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, Schaffung von Einflusssphären, Profitmaximierung. Im Nahen und Mittleren Osten erleben wir seit Langem ein aggressives Auftreten des US-Imperialismus. Er will mithilfe von Umsturzversuchen z.B. in Syrien Einfluss gewinnen, also die Region neu, und zwar zu seinen Gunsten aufteilen. Die aktuellen Kriegsdrohungen gegen den Iran, die geplante Marinemission der USA und europäischer Staaten sollen zum Mittel dieser Neuaufteilung werden. Das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass jene Imperialisten in der Region an Grenzen stoßen und insbesondere der Gegendruck des russischen Imperialismus ihre Pläne durchkreuzt. Denn schon seit Jahren bedrohen die NATO-Staaten Russland und seine Verbündete durch eine zunehmende militärische Einkreisung. Wir erleben eine Verschärfung der Konflikte, die unweigerlich die Kriegsgefahr steigert.
Insbesondere der deutsche Imperialismus steht zunehmend unter Druck. Nichts anderes lässt sich aus den Handelskriegen, von denen die BRD als Exportweltmeister direkt betroffen ist und nicht zuletzt aus der herannahenden neuen Wirtschaftskrise schließen. Es zeigt sich auch an der Krise der EU. Die Dominanz der BRD in diesem Staatenbündnis, die den deutschen Einfluss in Europa und der Welt sicherte, bröckelt – wie momentan der „Brexit“ zeigt. Die bisherige Strategie des deutschen Imperialismus vor allem mithilfe der EU einen erneuten Anlauf zur Großmacht zu starten, steht vor großen Schwierigkeiten. Ein anstehender Kurswechsel zu einer offenen aggressiven Politik seitens der BRD ist zu befürchten.
Die Kriegstreiber im Parlament
Schon jetzt erleben wir Säbelrasseln und Militarismus – und es zieht sich durch die gesamte etablierte deutsche Parteienlandschaft. Die große Koalition von CDU und SPD ist es, die die oben angesprochen Maßnahmen – Aufstockung des Militärhaushalts, Aufrüstung und Ausbau der Bundeswehr – umsetzt. Annegret Kramp-Karrenbauer, neue CDU-Chefin und Verteidigungsministerin fordert mehr Geld für die Bundeswehr: Sie verdiene „höchste politische Priorität“. Ferner spricht sie sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, wünscht sich mehr Ansehen für die Bundeswehr und schlägt öffentlichkeitswirksame Gelöbnisse vor. Die Grünen stellen eine treibende Kraft der aktuellen Militarisierung dar, sie fordern mehr deutsches Engagement in der EU und vor den Küsten Irans, ihr ehemaliger Vorsitzender Cem Özdemir posiert auch gern mal in Uniform. Die Linkspartei hält sich zwar noch zurück, was die Kriegsbegeisterung angeht. Aber Parteiprominenz wie Bodo Ramelow oder Gregor Gysi artikulieren schon seit Jahren eine Befürwortung der NATO und deutscher Kriegseinsätze. Das Ziel einer rot-rot-grünen Bundesregierung und die dafür notwendigen Zugeständnisse treiben das Aufweichen der Anti-Kriegs-Position der Linkspartei voran. Die AfD steht ganz offen für den wieder erstarkenden Militarismus, für Wehrpflicht und Aufrüstung, für Bundeswehreinsätze im Innern und das Bekenntnis zur faschistischen Wehrmacht. Ihr militärpolitisches Programm artikuliert die Bedürfnisse des deutschen Kapitals für eine aggressivere Durchsetzung seiner Interessen. Eine verlässliche Stimme für Frieden und Abrüstung ist keine der genannten Parteien.
Für eine starke Arbeiterbewegung gegen Imperialismus und Krieg!
Das ist wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, dass es sich bei allen um bürgerliche Parteien handelt. Ihre Rolle ist nichts anderes, als die Sicherung und Vermehrung der Profite des deutschen Kapitals in die nur unterschiedlich schattierte politische Tat umzusetzen – wenn nötig auch durch imperialistischen Krieg. Wie sich schon im Zuge der zwei Weltkriege zeigte, ist die einzige Kraft, die konsequent dagegen Widerstand leisten kann und – für ihr eigenes Überleben – muss, die Arbeiterbewegung. Doch die ist in Deutschland schlecht aufgestellt gegen den zunehmenden Militarismus. Zwar äußert sich der DGB immer wieder gegen die Aufstockung des Militärhaushalts und die allgemeine Aufrüstung, aber ein ernsthaftes Vorgehen gegen das deutsche Großmachtstreben bleibt aus. Im Gegenteil kommt es seit geraumer Zeit sogar zu einer Kooperation der Gewerkschaftsführung mit der Bundeswehr und die IG Metall Führung pflegt schon lange – in sozialpartnerschaftlicher Manier – ein gutes Verhältnis zu der deutschen Rüstungsindustrie. So macht sich die Gewerkschaftsbewegung selbst unfähig, organisiert etwas zu tun. Dagegen hilft auch keine Kampagne wie aktuell der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“: Er benennt nicht den Drang nach Profit und Absatzmärkten als Ursachen der Aufrüstungsbestrebungen der deutschen Imperialisten und wird daher wenig erreichen können. Er verliert auch dadurch an Glaubwürdigkeit, dass hochrangige Vertreter von SPD und Grünen zu den Erstunterzeichnern gehören, denjenigen Parteien, die die Kriegspolitik vorantreiben. Dabei ist die Ablehnung von Kriegen und deutscher Kriegsbeteiligung, die Skepsis vor der geforderten Kriegsbegeisterung in großen Teilen des Volkes vorhanden. Doch aufgrund der Haltung der Gewerkschaftsführung sowie der gesellschaftlichen Schwäche der Friedenskräfte bleibt diese Ablehnung passiv und unorganisiert. Es fehlt an Schlagkraft, auch weil es keine Klarheit über die Kräfteverhältnisse und Strategien des Imperialismus weltweit gibt, was z.B. an der verbreiteten Behauptung, Russland oder China würden „objektiv antiimperialistisch“ agieren, auffällt. Aber auch eine Position, die nicht zwischen der NATO als Aggressor und den Hauptkonkurrenten Russland und China als in der Defensive befindliche Staaten unterscheidet, zeugt von fehlender Klarheit. Diese inhaltliche Klarheit brauchen wir aber, wenn die Situation so im Umbruch ist, wie momentan und wenn wir aus dieser Situation der imperialistischen Konfrontation heraus eine wirksame Gegenstrategie entwickeln wollen.
Der Kampf gegen die Aufrüstung, gegen die Sparmaßnahmen im Sozialbereich, gegen die geistigen Kriegstreiber und die Image-Kampagnen der Bundeswehr, gegen die Kriegseinsätze muss auf allen Ebenen geführt werden: an der Schule, im Jobcenter, auf Berufsmessen und der Straße, im Betrieb und Wohngebiet!
Nur eine starke und bewusste Arbeiterbewegung kann sich und die Welt vor neuen verheerenden Kriegen der Imperialisten bewahren! Keine Unterstützung für die NATO und die BRD-Imperialisten! Keine Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr! Heraus zum Weltfriedenstag!
